Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, zum wiederholten Male haben wir ja von der linken Seite dieses Hauses Vorschläge für Steuererhöhungen. Und so kann man das Ganze auch bei Ihnen zusammenfassen: Obendrüber steht immer Steuergerechtigkeit, aber wenn man sich das dann durchliest, sind es in der Summe viele Steuererhöhungen, die viele Menschen betreffen werden. Und das ist aus unserer Sicht, gerade in der aktuellen Phase, wo wir eine konjunkturelle Schwäche haben, wo wir viele strukturelle Probleme in der Wirtschaft haben, wirklich der falsche Ansatz. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen keine Steuererhöhung, wir brauchen auch keine Steuererhöhungsdebatten, sondern wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in dieser Stadt und in diesem Land, meine Damen und Herren. Und darum geht es doch: Dass wir Planungssicherheit haben für Investitionen. Im Übrigen auch Planungssicherheit für langfristige Unternehmensnachfolgen von Familienunternehmen. Und mit dieser Diskussion, die Sie nicht auslassen, im Quartalstakt zu führen, was das Thema Vermögenssteuer angeht, was das Thema Erbschaftssteuer angeht, gefährden Sie genau dies und verunsichern viele Akteure. Und das führt dazu, dass nicht mehr investiert wird, meine Damen und Herren. Und im Endeffekt geht es Ihnen doch nur um eins, das steht ja auch fairerweise oben drüber über dem Antrag: Sie wollen mehr Geld für die Haushalte. Ich habe neulich auch schon gesagt: Ohne Frage ist die Lage der öffentlichen Haushalte schwierig und die Aufgaben der öffentlichen Hand auch groß. Aber nur, weil wir sozusagen viele öffentliche Haushalte mit Defiziten haben, kann man doch nicht nur auf die Einnahmeseite gucken und sagen: "Wir fahren die Steuern noch weiter hoch und führen da zu einer hohen Steuerbelastung," die irgendwann auch kontraproduktiv wirkt, meine Damen und Herren. Wir müssen doch im Gegenzug einmal schauen: Die Steuern und auch die Haushalte sind über die letzten Jahre recht robust gestiegen. Also das Haushaltsvolumen ist jedes Jahr hier in Hamburg um 5 Prozent ausgeweitet worden. Also welcher private Haushalt kann das schon von sich sagen, jedes Jahr über 5 Prozent netto mehr verfügen zu können? Das ist schon eine sehr komfortable Position. Und gerade deshalb müssen wir doch im gleichen Ansatz – Sie haben es zumindest angesprochen, Herr Paustian-Döscher – wirklich auch über Reformen, über Aufgabenkritik, auch über Bürokratierückbau reden und dort auch handeln. Und gerade das führt doch auch dazu, dass Rahmenbedingungen besser werden, meine Damen und Herren. Und das ist doch der bessere Ansatz, als nur zu sagen: Steuererhöhungen! Und wir haben in der Tat neulich ja schon einmal über das Thema Erbschaftssteuer und Verschonungsbedarfsprüfung auch uns hier ausgetauscht. Nur noch mal zu Herrn Önes: Das hat der Hamburger rot-grüne Senat maßgeblich mit unterstützt und vorangetrieben. Das ist ein Kompromiss, von Winfried Kretschmann und Olaf Scholz maßgeblich mitgestaltet, das, was Sie hier kritisieren. Ein bisschen Selbstehrlichkeit gehört dann auch dazu, wenn man heute sagt, "Das ist eine große Regel- und Gerechtigkeitslücke", meine Damen und Herren. Und wir müssen sagen... Ich habe damals auch gesagt: In der Tat ist diese Verschonungsbedarfsprüfung etwas, was Fragen aufwirft. Aber für uns gilt auch: Es gibt viele gute sachliche Gründe, Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer anders zu behandeln, weil – und das haben Sie überhaupt nicht erwähnt –, es geht da auch um den Erhalt der Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze. Und das ist auch etwas, was wir alle auch im Blick behalten sollen, meine Damen und Herren. Und wenn man stattdessen den Unternehmen anbietet: "Da kriegt ihr eine Stundungsmöglichkeit über 20 Jahre" – also wo haben wir denn heute in welchen Sektoren bitteschön noch Planbarkeit über 20 Jahre? Das ist doch eine Scheinlösung, die Sie da als Alternative anbieten, meine Damen und Herren. Und deshalb müssen wir hier sehr vorsichtig umgehen, was die Reform der Erbschaftssteuer angeht. Bei der Vermögenssteuer – das ist ja wirklich ein bisschen so eine Totgeburt in der steuerpolitischen Debatte. Jedes Jahr kommen Sie damit wieder, beschließen Sie gerne auf den Parteitagen. Denn sozusagen Ihre Verantwortlichen im Senat haben immer gesagt, sie haben kein Konzept und sie wissen nicht, wie man das umsetzen soll. Also auch hier ist es doch so: Sie greifen mit dem Instrument der Vermögenssteuer massiv in die Substanz von Unternehmen ein, egal ob die Gewinne machen oder nicht. Sie riskieren einen Rückgang von Investitionen, und auch das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Als letzter Punkt – Sie haben ja ein Sammelsurium hier in Ihrem Antrag –, auf den sind Sie gar nicht eingegangen: Grunderwerbsteuer. Und das ist nun wirklich ein ganz, ganz schlechtes Beispiel, wie Sie hier in Hamburg damit umgegangen sind. 2023 haben Sie die Grunderwerbsteuer erhöht und gleichzeitig versprochen: "Ja, es gibt dann Ausnahmen für den Ersterwerb von Familien." Diese Ausnahmen gibt es bis heute immer noch nicht. Und die SPD auf Bundesebene blockiert diese Ausnahmen seit vielen, vielen Jahren. Und das ist doch auch wichtig, das erst mal umzusetzen und wirklich im ersten Schritt zu sagen: Wie können wir das sicherstellen, dass auch Nebenkosten beim Wohnungsbau gesenkt werden, dass wir Vermögensbildung von jungen Familien vorantreiben? Und das ignorieren Sie völlig. Und deshalb finde ich es auch putzig, dass die Grunderwerbsteuer hier in diesem Antrag wieder auftaucht, ohne dass Sie es in Ihren Reden angesprochen haben. Vielen Dank!