Sina Imhof

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gegenstandslos und er folgt einem bekannten Muster. Er zeichnet das Bild eines Staates, der angeblich Meinungen unterdrückt. Er schürt die Sorge, allein Kritik würde schon unter Verdacht gestellt. Das verfängt, weil es einfach klingt, aber es ist falsch. Das demokratische Prinzip ist nicht "Ruhe im Karton", sondern das demokratische Prinzip ist Streit. Wir leben in einer streitbaren Demokratie. Einer Demokratie, die Widerspruch aushält, Debatten fördert, Macht kritisierbar macht und gerade dadurch legitim bleibt. Die Meinungsfreiheit in diesem Land schützt nicht nur kluge, höfliche, ausgewogene Beiträge. Sie schützt harte Kritik, Übertreibung, Polemik, Spott, Provokation und ja, auch Irrtum und Unsinn. Aber Meinungsfreiheit lebt nicht im luftleeren Raum. Sie braucht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, um zu überleben. Wer diese Grundlagen systematisch verächtlich macht und delegitimiert, wer gar zum offenen Widerstand gegen diese Institutionen aufruft, greift am Ende auch die Meinungsfreiheit selbst an. Nicht die Meinung ist das Problem, nicht der Protest, nicht die scharfe Kritik. Verfassungsschutzrelevant wird es dort, wo aus der Kritik systematische Zersetzung wird. Natürlich ist jede Beobachtung ein grundrechtssensibler Eingriff und muss strengen Regeln folgen. Aber die AfD tut so, als müsse man sich entscheiden – entweder Meinungsfreiheit oder wehrhafte Demokratie. Das Gegenteil ist richtig. Wehrhaftigkeit schützt die Streitbarkeit. Und Streitbarkeit beweist, dass wir Freiheit nicht nur behaupten, sondern leben. Vielen Dank.