Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Prüfbericht zeigt exemplarisch die ökosozialistische Energiepolitik der rot-grünen Koalition. Technisch riskant, wirtschaftlich problematisch und ideologisch gesteuert. Ich möchte das einmal ausführen. 2022 lagen die Fernwärmekosten bei 60 Euro im Monat für eine typische Hamburger Wohnung. Seitdem sind die Kosten explodiert. Wir wissen alle, warum. Trotzdem werden die Investitionskosten des Energieparks demnächst vollständig zusätzlich in die Wärmepreise integriert. Ab 2027 kommen dann noch mal die Kosten für den europäischen Emissionshandel dazu. Danach werden die Fernwärmekosten für eine 70-Quadratmeter-Wohnung im System dieses Energieparks bei rund 1.250 Euro pro Jahr liegen – ein Plus von 75 Prozent für die Haushalte, die dort angeschlossen wurden. Das Kohlekraftwerk Tiefstack hätte technisch noch mit Erneuerung 20 Jahre laufen können. Günstiger, grundlastfähig und mit hoher Versorgungssicherheit. Der Umbau auf Gas, vor allen Dingen auf LNG-Gas, macht einen CO2-Fußabdruck, der ähnlich dem ist des Kohleausstiegs. Das heißt, es hat im Prinzip überhaupt keine Wirkung. Ohne neue... So. Für das Kohlekraft Wedel plant man einen technisch komplexen, stromabhängigen Anlagemix, ohne Versorgungssicherheit, aber mit hohen Preisrisiken. Ob die Flusswärmepumpen jemals funktionieren, wir wissen es nicht. Und Wasserstoff ist technologisch und wirtschaftlich jetzt schon gescheitert. Professor Vahrenholt sagte kürzlich: "Wer in einem Industrieland 100 Prozent der Energie" "aus Wind und Sonne gewinnen will, der muss sich zu den Dummen zählen." Das ist nicht böse gemeint, meine Damen und Herren, das ist eine wissenschaftliche Feststellung. Wenn es aber doch nicht Dummheit wäre, müsste man über Vorsatz nachdenken. Wer sind denn eigentlich die Nutznießer? Wo fließt das Geld unserer Bürger hin? Wer sind die Akteure? Lobbyverbände? Finanzgesellschaften? Gesetzgeber? Oder alle drei? Seit Jahren werden Energieinfrastrukturen auf Kosten der Bürger abgerissen, neu gebaut, abgerissen, neu gebaut. Gerade vorgestern wurde hier in diesem Haus beschlossen, für etliche Milliarden Windkraftanlagen in der Nordsee zu bauen, von denen man heute schon plant, also einen Tag später, wann man sie wieder abreißen will. Bezahlt natürlich vom Bürger, der keine Chance hat, dem zu entgehen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diesen Irrsinn endlich stoppen.