Marie Kleinert

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, lokale Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Sie berichten nah am Leben der Hamburger und Hamburgerinnen. Plattformriesen wie Meta oder TikTok machen Milliarden mit den Inhalten, zahlen aber hierzulande kaum Steuern. Eine faire Beteiligung ist deshalb richtig und wichtig. Ja, Signal, Zeichen aus Hamburg, wie Sie es genannt haben, der rot-grüne Antrag geht einen guten ersten Schritt. Zweckbindung der Einnahmen zur Stärkung lokaler Medien, Transparenz bei der Mittelverwendung und Berichterstattung bis 2027 sowie die Wahrung von Staatsferne und Unabhängigkeit. Aber wir wünschen uns noch ein bisschen mehr Commitment. Der Verteilungsmodus der Gelder, die zurückkommen, bleibt vage, ohne verbindliche Beteiligung von Gewerkschaften und Journalist:innen. Wir vermissen eine klare Priorisierung genossenschaftlicher, digitaler Lokalinitiativen und nichtkommerzieller Angebote und die Kopplung an Tariflohn. Außerdem fehlt hier auch noch der ganz große Wurf. Sie haben das zwar in der Presse erwähnt und jetzt auch hier in Ihrer Rede. Die Profiteure werden nicht einmal genannt in dem Antrag. Das sind Milliardäre mit faschistischen Ideen wie Elon Musk mit X, Mark Zuckerberg und Peter Thiel mit Facebook und Meta. Diese Tech-Milliardäre beherrschen nicht nur Märkte, sie üben massive politische Einflussnahme aus: Wahlkampfspenden, Lobbying, Desinformation. Ihre Algorithmen manipulieren Debatten, bestimmen Reichweite und zerstören so echte Öffentlichkeit. Das ist ein riesiges Problem. Wir verschenken öffentliche Räume an private Imperien, statt öffentlich-rechtliche Formate zu stärken, die allen freien Zugang ermöglichen. Materiell und politisch macht uns das abhängig. Wenn Sie schon so einen Antrag einbringen, dann doch bitte zu Ende gedacht. Vielen Dank.