Dennis Thering

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute gemeinsam eine Resolution, die nicht irgendein politisches Signal ist. Diese Resolution ist ein Gebot der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Und vor allem ist sie ein Ausdruck der Verantwortung, die wir als Stadt und als Bürgerschaft tragen. Hamburg ist die Heimat der größten iranischen Community in der gesamten Europäischen Union, und umso näher gehen unserer Stadt die Ereignisse der vergangenen Wochen, in denen das Mullah-Regime die friedlichen Proteste im Iran mit brutalster Gewalt niedergeschlagen hat. Währenddessen blickten Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger voller Angst und Hilflosigkeit in ihre frühere Heimat. Viele wussten nicht einmal, ob ihre Familien noch am Leben sind. Sie konnten ihre Angehörigen nicht erreichen, da das Regime das Land digital abgeriegelt hat. Nach offiziellen Angaben wurden bei den überwiegend friedlichen Demonstrationen mehr als 3.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen übereinstimmend von deutlich höheren Zahlen aus. Iranische Ärzte berichten sogar von mindestens 16.500 Toten und mehr als 330.000 Verletzten. Und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein Gesicht, ein Leben, das ausgelöscht oder verletzt wurde, weil jemand für Freiheit und Würde eingestanden ist. Diese Menschen kämpfen nicht für irgendein abstraktes Ziel. Sie kämpfen für Freiheit, sie kämpfen für Menschlichkeit, sie kämpfen für Menschenrechte und sie kämpfen für Selbstbestimmung. Sie kämpfen für ein besseres Leben, meine Damen und Herren. Und es ist doch in Wahrheit erschreckend, wie lange es überhaupt gedauert hat, bis hier in Deutschland über diese Proteste und über das Morden berichtet wurde. Und auch die öffentliche Äußerung der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen kam zu spät, und ja, sie kam auch zu zaghaft. Und es ist genauso erschreckend, wie schnell, nachdem Donald Trump entgegen seiner Ankündigung bisher nicht eingegriffen hat, das Thema aus unserer Medienöffentlichkeit, aus unserer Aufmerksamkeitsregung wieder verschwunden ist. Es ist fast so, als wenn für die vielen Tausenden Toten, die Hunderttausenden Verletzten, dass diese schon wieder vergessen wurden. Und umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, dass wir heute gemeinsam dieses klare Zeichen setzen: Wir hier in Hamburg, wir haben nicht vergessen. Wir werden auch nicht vergessen. Wir stehen weiter an der Seite der Iranerinnen und Iraner, für Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren. Und daher setzen wir uns auch gemeinsam dafür ein, die Revolutionsgarden als das einzustufen, was sie sind: eine Terrororganisation und nichts anderes. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir gemeinsam fordern das Einfrieren von Vermögenswerten, die Verweigerung von Visa, die Ausweisung des Botschafters, die konsequente Umsetzung von Sanktionen und ein entschiedenes Vorgehen gegen regimenahe Strukturen hier bei uns in Hamburg. Denn Hamburg, meine Damen und Herren, war über Jahrzehnte ein zentraler Standort regimenaher Strukturen, und deshalb tragen wir hier auch gemeinsam eine ganz besondere Verantwortung. Auch wenn Einrichtungen wie zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburgs formal ja geschlossen wurden, wissen wir, dass Netzwerke weiterhin hier auch bei uns in Hamburg existieren. Und wir dürfen gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass Unterstützer des Regimes hier in Freiheit und Wohlstand leben, während die Menschen im Iran für elementare Rechte sterben. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Und lassen Sie mich noch ein Wort zur Moral in Europa sagen. Wenn es um bestimmte Konflikte geht, sind Plätze binnen Stunden gefüllt, Profile umgefärbt, Parolen schnell gefunden. Doch wenn im Iran Frauen erschossen werden, weil sie sichtbar sind, wenn Jugendliche gefoltert werden, weil sie tanzen oder demonstrieren, dann herrscht bei vielen plötzlich Schweigen. Das, meine Damen und Herren, das ist keine Haltung, das ist eine Moral auf Abruf. Und in dieser Situation gibt es für Hamburg nur einen Platz: an der Seite der Menschen, die für Freiheit, für Menschenwürde und Selbstbestimmung kämpfen. Wir hören, was sie rufen, meine Damen und Herren, und wir nehmen ihre Stimmen ernst. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und lassen Sie heute uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und unserer gemeinsamen Resolution zustimmen. Herzlichen Dank.