Alske Freter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Es gibt Orte auf der Welt, da entscheidet sich, wie ernst wir es mit unseren Werten meinen. Ein solcher Ort ist heute das nordostsyrische Autonomiegebiet Rojava. Seit über zehn Jahren haben da Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Armenier:innen und Jesid:innen und weitere Gruppen ein System aufgebaut, das auf Demokratie, Ökologie und der Freiheit von Frauen beruht. Rojava ist entstanden aus der Erfahrung von Unterdrückung und dem bewussten Willen, einen anderen Weg einzuschlagen als den von Nationalismus, Repression und religiösem Extremismus. Dieses Projekt gibt vielen auch weit über Syrien hinaus Hoffnung, auch vielen Kurd:innen, die heute bei uns in Deutschland und in Hamburg leben. Gleichzeitig gilt: Auch die Selbstverwaltung in Rojava und die demokratischen Kräfte Syriens, also die Syrien Democratic Forces – vielleicht noch mal erklärt an dieser Stelle: die SDF, das Militärbündnis, was sich während des syrischen Bürgerkrieges gegründet hat und was, ja, angeführt wird von Kurd:innen, sage ich mal – auch da gibt es Probleme natürlich. Und da gibt es auch Kritik teilweise von Amnesty International an einzelnen Menschenrechtsverletzungen. Die sollten wir hier vielleicht auch nicht verschweigen. Denn Solidarität bedeutet nicht, dass wir wegschauen, sondern dass wir dann Reformen einfordern und zivile und demokratische Strukturen dort stärken. Die Errungenschaften... Die Errungenschaften von Rojava, die ich gerade erwähnte, die stehen heute aber – wir haben's gehört – unter den schwersten Angriffen durch die syrische Übergangsregierung und ihre verbündeten Milizen – und auch durch die Türkei, das sollte hier auch erwähnt werden. Denn Städte werden belagert, Fluchtwege blockiert, es drohen gezielte Angriffe auf Kurd:innen, Jesid:innen und andere Minderheiten, wie wir es auch schon gesehen haben an den Massakern an Drus:innen und Alawit:innen. Gleichzeitig sind teilweise Gefängnisse mit Tausenden IS-Kämpfern in die Hände der Angreifer gefallen – mit sehr gefährlichen Folgen weit über Syrien hinaus. Wie ist es jetzt dazu gekommen, zu dieser konkreten Situation? Vielleicht auch noch mal als Herleitung. Nach dem Sturz des brutalen Regimes von Assad Ende 2024 ist Syrien leider nicht zur Ruhe gekommen. Die neue islamistische Führung bemüht sich zwar um Annäherung an den Westen und um Öffnung, aber es kommt immer wieder, wie gesagt, auch zu Gewaltwellen an Minderheiten, wie ich eben schon erwähnt habe, an den Drus:innen zum Beispiel. Und es gab dann ein Abkommen Ende März 2025, die SDF, die ich eben erklärt habe, in die syrische Armee zu integrieren. Das ist bis jetzt nicht passiert. Aber ehrlicherweise kann man auch, wenn man diese Massaker sieht, das Misstrauen gegenüber der syrischen Übergangsregierung, glaube ich, verstehen. Und jetzt geht eben die syrische Regierung gemeinsam mit der Türkei gegen die SDF vor. In diesen Tagen gehen auch sehr viele Kurd:innen hier in Hamburg auf die Straße. Sie demonstrieren friedlich und entschlossen für den Schutz ihrer Angehörigen, für Menschenrechte und für Demokratie. Und ich glaube, dieses Engagement verdient unseren Respekt, denn es ist ein Zeichen von demokratischer Teilhabe. Besonders dramatisch ist die Lage in der Stadt Kobanê. Die Stadt ist umzingelt, ohne Wasser, ohne Strom und Internet, und Kobanê steht wie kein anderer Ort für den Kampf gegen den sogenannten Islamistischen Staat. Und das waren die Kurd:innen und ihre Verbündeten, die uns damals vom IS... Und ich glaube, wir alle erinnern uns an die brutalen Bilder der Gräueltaten des IS. Die Kurd:innen haben den IS besiegt mit ihren Verbündeten und die Welt und damit auch uns vor dem Vormarsch geschützt. Und unser Dank dafür könnte nicht größer sein. Und heute wird diese Region aber alleine gelassen, und die USA, Europa und leider auch unsere Bundesregierung haben die Selbstverwaltung fallengelassen und bemühen sich stattdessen um eine politische Normalisierung der syrischen Führung. Und Friedrich Merz wollte ja vor Kurzem noch al-Dscholani hier in Berlin empfangen, und ich glaube, das ist in der aktuellen Situation sicherheitspolitisch gefährlich und moralisch ehrlich gesagt beschämend. Doch wir dürfen den Blick auch nicht bei Syrien enden lassen. Denn die mutigen Menschen im Iran, die gehen auf die Straße. Und die Anmeldung beinhaltet ja auch Rojhilat, was im Iran liegt, gegen dieses brutale Regime im Iran. Und ich glaube, die Kämpfe müssen zusammengedacht werden, denn sie richten sich gegen die gleiche Unterdrückung der islamistischen Ideologie. Und deswegen, glaube ich, können wir das hier nicht ausklammern. Was wir jetzt brauchen, ist ein Ende der militärischen Offensive – letzter Satz – gegen Rojava, den Schutz der Zivilbevölkerung und keine politische Normalisierung islamistischer Akteure, mehr humanitäre Hilfe, Unterstützung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen und ein klares Nein auch an dieser Stelle zur Abschiebung nach Syrien und in den Iran. Vielen Dank.