Mehria Ashuftah

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Wenn wir heute über Demokratie und Menschenrechte sprechen, dann dürfen wir nicht flüstern. Wir müssen laut und deutlich sein. In Rojava wird die Demokratie nicht diskutiert, sie wird verteidigt mit dem eigenen Leben. Dort organisieren sich Frauen gegen Patriarchat, Minderheiten gegen Ausgrenzung und Gesellschaften gegen autoritäre Gewalt sowie religiösen und politischen Extremismus. Es geht um Kurd:innen, Drus:innen, Jesid:innen, Alawit:innen – religiöse, ethnische und kulturelle Minderheiten, deren Rechte systematisch verletzt werden. Es geht um das Recht, die eigene Sprache zu sprechen, die eigene Kultur zu leben und die eigene Identität nicht verstecken zu müssen. Es geht um Frauen, die trotz Gewalt Verantwortung übernehmen, organisieren sich und leisten Widerstand, die Demokratie nicht nur fördern, sondern täglich praktizieren. Frauenrechte sind hier kein Nebenthema, sie sind der Kern. Ohne Gleichberechtigung keine Demokratie. Ohne Selbstbestimmung der Frauen keine Menschenrechte. Wer Demokratie und Menschenrechte sagt und Rojava verschweigt, macht sie verhandelbar. Rojava zeigt: Gleichberechtigung ist kein Luxus, sie ist Überlebensstrategie. Der Iran verfolgt und unterdrückt – und nennt es Ordnung. In Afghanistan werden Frauen systematisch entrechtet, allein weil sie Frauen sind. Unterschiedliche Länder, gleiches Muster. Menschenrechte werden verletzt, Frauenrechte ausgelöscht und Minderheiten zum Schweigen gebracht. Und deshalb sagen wir klar: Wir verurteilen Islamismus aufs Schärfste und wir bekämpfen ihn. Und das gilt für alle Formen von Extremismus, ob rechts, ob links oder religiös. Ideologien, die Menschenrechte relativieren oder Frauen unterdrücken, haben in einer Demokratie nichts verloren. Demokratie heißt, wir stehen für alle ein. Dazu gehört auch, an der Seite unserer syrischen Mitbürger:innen zu stehen, die nach Jahren von Krieg und Vertreibung nun auf Frieden und Sicherheit hoffen. Und auch Hamburg ist Teil dieser Debatte, nicht geografisch, aber politisch, denn Schweigen ist keine Neutralität. Solidarität heißt, sich an die Seite derjenigen zu stellen, deren Rechte bedroht sind, Frauen zu schützen und Minderheiten sichtbar zu machen. Autoritäre Systeme und extremistische Ideologien fürchten genau das. Selbstbewusste Frauen, solidarische Gesellschaften und Minderheiten mit einer Stimme. Wenn wir sagen, Demokratie und Menschenrechte sind universell, dann müssen wir sie auch leben, überall dort, wo Menschen für Würde, Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen. Denn Demokratie ohne Menschenrechte ist leer. Und Menschenrechte ohne Solidarität sind nur Papier. Rojava, Iran, Afghanistan und all jene, die für Freiheit kämpfen, brauchen unsere Stimme, unsere Klarheit, unsere Entschlossenheit und unsere Solidarität. Vielen Dank.