Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium! Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die drei Vorredner haben schon gute Punkte genannt, aber ich sage es noch mal, damit vielleicht zumindest einer von euch das versteht. Die Idee der Senkung des Hebesatzes schafft Gewinner, aber klare Verlierer, wobei in Anbetracht dieses Antrags es mehr Verlierer sind. Für klein- und mittelständische Unternehmer sowie Freiberufler nutzt die Senkung so gut wie gar nichts. Die relative Entlastung ist kleiner als für große Firmen. Im Vergleich zu den steigenden Energiepreisen oder Mieten fällt die Steuerentlastung kaum ins Gewicht. Die Steuersenkung begünstigt vor allem wirtschaftsstarke Unternehmen, während die Allgemeinheit mögliche Kürzungen hinnehmen muss. Und die erhöhten Einnahmen zeigen sogar, dass der jetzige Hebesteuersatz nicht abschreckt und Wachstum verhindert. Anders als im Antrag suggeriert, gibt es keine Garantie, dass Unternehmen tatsächlich nach Hamburg kommen. Standortentscheidungen hängen nämlich stärker von Verkehrsanbindungen, Mietpreisen und Infrastruktur ab. Und in diesen Bereichen hat der Senat noch viel zu tun. Wenn man über eine Änderung spricht, mit der man die kleinen und mittelständischen Unternehmer schützen kann, dann sollte die Unternehmenssteuer konsequent an die Gewinne der Unternehmen angeglichen sein. So werden Unternehmen gerechter besteuert. Die Gewerbesteuererträge sind auch wichtig für den Haushalt. Die Mehreinnahmen muss der Senat nutzen. Hier liegt das derzeitige Problem, welche Projekte priorisiert werden. Es braucht mehr Geld für Kitas, Schulen und Klimaschutz. Da sollen die Ausgaben sinnvoll eingesetzt werden, und diese werden letztlich dann auch gesehen. Und das verhindert kindische Anträge wie diese. Vielen Dank.