Sören Schumacher

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein bemerkenswertes Beispiel für politisch motivierten Aktionismus. Die Antragsteller fordern im Petitum, den Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit Wirkung zum 1. Juli 2026 abzuschaffen. Dieser ist jedoch bereits seit Mitte 2025 nicht mehr in Anwendung. Der Senat hat also längst gehandelt, pragmatisch, fachlich fundiert und im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Phänomenbereich eigenständig aufgelöst, weil dies fachlich geboten war. Die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfolgt allerdings unverändert kompetent und rechtsstaatlich einwandfrei auf der Grundlage des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Die Hamburger Verfassungsschutzbehörde überprüft kontinuierlich ihre Analysekategorien und passt sie der Realität an. Wir bekräftigen unser Vertrauen in die kompetente Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und lehnen den gegenstandslosen Antrag ab.