buergerschaft.de ↗

Marie Kleinert

DIE LINKE 2:09 min Sitzungen 23/17

Liebe Hamburger:innen, verehrtes Präsidium, als Hafenstadt mit weltweiten Verbindungen und einer starken kurdischen Community haben wir eine besondere Verantwortung, die aktuelle Lage in Rojava nicht nur zu kommentieren, sondern politische Konsequenzen einzufordern. Nord- und Ostsyrien war ein zentraler Verbündeter im Kampf gegen den IS, und ohne die SDF wären Kobanê und Rakka nicht befreit worden und Europa nicht so stabil, wie es heute ist. Die Menschen in Rojava haben einen hohen Preis gezahlt und tun es immer noch – und gerade jetzt wieder. Wenn Deutschland jetzt schweigt und Angriffe auf die Selbstverwaltung hinnimmt, wird das vor Ort als Duldung verstanden. Von Hamburg aus dürfen wir dieses Schweigen nicht mittragen. Wir haben... Wir haben die Pflicht, als Stadt ein politisches Signal zu senden. Wir erkennen unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in Rojava an und fordern von der Bundesregierung ein Ende dieser stillen Komplizenschaft. Hamburg versteht sich als progressive, vielfältige und solidarische Stadt. Und genau deshalb haben wir eine Nähe zu dem Projekt in Rojava. Die Selbstverwaltung in Kurdistan, in Nord- und Ostsyrien steht für Gleichberechtigung der Frauen, für den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten, für basisdemokratische Strukturen. Die Situation in Rojava eskaliert. Hamburg muss jetzt handeln mit Resolutionen, mit klaren Forderungen an den Bund und am besten mit dem Anstoßen einer Städtepartnerschaft. Im Januar 2026 gehen in Hamburg Zehntausende Menschen auf die Straße für Freiheit in Rojava und Rojhilat. Proteste sind wichtig, aber es braucht auch mehr. In einer Welt, in der sich alles von einem Tag auf den anderen ändern kann, so wie jetzt gerade in Rojava, sollte Hamburg flexibel sein und strategische Partnerschaften dort schließen, wo Solidarität gebraucht wird und demokratische Werte verteidigt werden müssen. Freiheit für Rojava! Vielen Dank.

Alle Reden von Marie Kleinert Rede ansehen ↗