Danial Ilkhanipour

Ja, ich möchte der AfD danken, dass sie so klar endlich gesagt hat, wofür sie steht, was wir auch immer gesagt haben. Und zwar haben Sie immer gesagt, Ihnen geht es ja gar nicht darum, dass Menschen, die vor Gewalt und um ihr Menschenleben fliehen, dass wir denen kein Obdach geben wollen. Sie seien nur gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Menschen, die keinen echten Asylgrund genießen und das missbrauchen. Das war immer Ihre Argumentationslinie. Hier und heute, hier und heute vor den Augen der Welt, wo Menschen getötet werden und Massaker begehen, sagen Sie, auch dann würden Sie, wenn Sie was zu sagen hätten, Menschen, die wirklich vor Flucht fliehen, unbestreitbar, auch nach Ihren Argumenten, kein Obdach geben. Das zeigt, dass Sie eben keine reine rechte Partei sind. Sie sind eine heuchlerische Partei! Und Sie sagen, und Sie sagen in Sonntagsreden, Sie seien ja gegen Islamisten, gegen radikale Islamisten. Wenn aber in dieser Stadt oder auch in Rojava Menschen gegen Islamisten vorgehen, wenn in dieser Stadt Menschen von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und gegen Islamisten demonstrieren, wird auf Ihrer Fraktionsseite das kritisiert, dass Menschen gegen Islamisten, gegen das Mullah-Regime und andere Islamisten auf die Straße gehen. Das ist die Heuchelei Ihrer Partei! Und in der Tat, und in der Tat, Hamburg ist keine Insel. Die Hamburger fühlen mit, und es ist wichtig, dass, wenn Menschen Rechtsverletzungen begehen, auf jedem Podium, in jedem Parlament darüber gesprochen wird, verurteilt wird, Maßnahmen ergriffen werden. Aber, und das ist schon ein wichtiger Punkt, wir müssen uns endlich freimachen von reiner Symbolpolitik. Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen. Wenn von einem generellen Abschiebestopp gesprochen wird, dann klingt das erst mal gut. Auch für mich. Aber ein genereller Abschiebestopp bedeutet, dass man auch Islamisten nicht abschieben kann. Es bedeutet, dass man Regimekräfte nicht abschieben kann. Es bedeutet, dass man die Schergen, die vielleicht auch hier unter uns sind, nicht abschieben kann. Und das möchte ich nicht zulassen. Gerade zum Schutz der Menschen, die hier Obdach gefunden haben, müssten wir diese Flexibilität bewahren. Und wir Hamburger gehen da verantwortungsvoll mit um. Vielen Dank.