Sandro Kappe

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Mohrenberg, also von Wedel hatte ich tatsächlich noch nichts vorgehabt, aber ich kann auch gerne sagen, Wedel ist immer noch nicht abgestellt, das hätte man besser hinbekommen, aber darum geht's nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die Zeitpläne klappen werden, das ist aber ein anderes Thema. Aber kommen wir doch mal zum Prüfungsbericht. Frau Nerlich hat als Vorredner gerade so gesagt: "Wir schaffen jetzt auf jeden Fall Kohle ab." "Da sind wir unabhängiger – Steinkohle, Russland –" "und wir haben nicht mehr so viel Importe und wir sind unabhängiger." Aber haben Sie sich die Zahlen da mal angeguckt, Tabelle 3? Sie kommen von 67 Prozent Kohle auf 0 2030 nach Ihren Planungen. Bei Erdgas kommen Sie von 11 Prozent auf 45 Prozent. Das heißt, Sie schaffen eine nächste Abhängigkeit. Da können Sie doch nicht erzählen, dass Sie die Abhängigkeit wegschaffen, sondern Sie schaffen eine neue Abhängigkeit. Das als positiven Aspekt herauszustellen, finde ich ein bisschen schwierig, ehrlich gesagt. Also im Grunde haben Sie linke Tasche, rechte Tasche gemacht und irgendwie nicht wirklich Erneuerbare rausgeholt, sondern Sie haben in die Abhängigkeit eigentlich nur geschoben. Das ist der erste Punkt, den wir auf jeden Fall kritisch bewerten müssen. Und den zweiten Punkt, der steht ja im Bericht auch deutlich, Sie haben gerade die Einsparung aufgeführt, aber es steht ja auch drin, dass Sie 100.000 Tonnen CO2-Einsparung nicht umsetzen können, weil Sie keine Biomasse umsetzen können. Das vereinfacht den Prozess, wie's da steht, aber faktisch verlieren wir da Möglichkeiten, weiteres CO2 einzusparen. Dann hat Herr Mohrenberg uns ja auch gerade, das finden wir auch positiv, Aurubis und die weitere Industrie, Abwärme, die wir nutzen, um klimaneutral unser Fernwärmenetz zu speisen. Aber dann kommen wir doch zum Klimaentscheid. Jetzt sind wir bei Ihnen, Herr Mohrenberg. Jetzt sagt Aurubis: "Oh, Klimaentscheid 2040 schaffen wir nicht. Wir bauen den Standort hier ab." Das wollen wir alle nicht. Dafür kämpfen wir als CDU insbesondere und sagen, den Klimaentscheid zurücknehmen, damit wir solche Unternehmen wie Aurubis auch vor Ort behalten. Aber Aurubis geht, weil Sie es nicht mitgemacht haben, den Klimaentscheid rückgängig zu machen. Und dann haben wir doch ein Problem. Was machen wir dann, wenn Aurubis gehen würde? Dann haben wir ein Problem. Herr Koltze, ich habe die Geste von Herrn Kappe richtig verstanden, hoffe ich. Ja, er nickt. Sie haben eine Minute Zeit. Also, Aurubis geht nicht, kann ich Ihnen sagen. <i>Ah, Sie sind Aurubis-Chef. Okay.</i> Ich bin zumindest stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und kann Ihnen... Das ist manchmal noch besser. Und... Aurubis hat die Probleme benannt. Das sind auch Herausforderungen, das ist klar. Aber der Punkt ist, dass wir sozusagen Aurubis... also in der Politik Aurubis zuhören und dass wir sagen, wir brauchen so was wie Leitplanken. Wir brauchen so was wie eine Perspektive, wie das geht. Und das war übrigens mit dem Schnellschuss, den's beim letzten Mal irgendwie den Versuch gab, noch mal des Volkes Wille zu kippen, auch nicht eine besonders gute Idee. Wir... Entschuldigung, eine Minute habe ich, glaube ich. <i>- Eine läuft, deswegen bin ich gerade...</i> - Ach so. Der ist gut. Also kurzer Hinweis an dieser Stelle: Aurubis bleibt. Der Hinweis, den der Vorstandsvorsitzende gegeben hat, der war natürlich auch ernst gemeint, dass das sozusagen für Aurubis wichtig ist, wettbewerbsfähige Energieversorgung zu haben. Und in der Stadt ist es unser Auftrag, gemeinsam dran zu arbeiten, dass es wettbewerbsfähige Energieversorgung gibt, und da arbeiten wir grade dran. Und vielleicht gibt's irgendwann... <i>- Das "und" muss jetzt nicht mehr sein.</i> - Anscheinend, gut. Welche Frage war das jetzt? Ich habe jetzt keine Frage gehört, ehrlicherweise. Ja, wir haben das Instrument einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung. Ich habe es jetzt als Zwischenbemerkung interpretiert. Sie kriegen trotzdem eine Minute mehr Redezeit und auch noch 80 Sekunden zusätzlich, die ich gerade vergessen habe, die Uhr zu stoppen. Herr Koltze, Sie können sich wieder hinsetzen. Und wir fragen aber einmal Sie direkt noch, - ob Sie jetzt auch direkt noch eine weitere Minute zusätzlich möchten - Natürlich! für die Beantwortung oder für die Zwischenbemerkung? - Krieg ich denn auch wieder was drauf? - <i>Wenn ich darf...</i> Wenn Sie drauf eingehen, ansonsten... <i>Wir haben uns</i> <i>auf dieser Seite des Hauses gefragt,</i> ob dem Abgeordneten Koltze eigentlich die Befangenheitsregeln so ganz klar sind, weil wir den Eindruck hatten, dass sich hier das Mandat etwas gemischt hat mit einer Aufsichtsfunktion in einer anderen Stelle. Das würde ich sagen, nehmen wir jetzt einfach mal als Zwischenbemerkung zur Kenntnis. Und dann haben Sie jetzt die entsprechende Zeit mehr. So, auf jeden Fall die Bemerkung finde ich dankbar. Und ich würde mich sehr freuen, wenn Aurubis bleiben würde. Aber wir als CDU sagen: Bei diesem Senat, der bei Wasserstoffstrategie und den Herausforderungen, den Planken, die Sie gerade benannt haben, noch nicht so richtig auf der Bahn ist. Und wir sagen: Also 2040 klimaneutral für Aurubis, sehe ich nicht. Aurubis hat den Plan, 2050 klimaneutral zu sein. Und dann erzählen Sie mir, wie das funktionieren soll. Und jetzt gibt's die Frage, wenn das nicht klappt, was Sie gerade gesagt haben, die Planken, was machen wir dann? Dann sagt dieser Bericht: nichts, Blindflug. Dann haben wir ein Delta, das enorm ist. Dann werden wir gezwungen sein, Gas oder Kohle hochzufahren. Und davon steht im Bericht nichts, Herr Mohrenberg, und das ist schwach. Und da fehlt ein Plan B, und das kritisieren wir hier deutlich. Und dann kommen wir zu dem Punkt: Im Bericht steht drin, keine Auswirkung auf den Haushalt. Das ist doch Humbug. Also wer will mir erzählen, wie das funktioniert? Durch Subventionen, den Umbau, die Speicher, die gebaut werden müssen. Das sind Investitionen, die daraus resultierend erforderlich sind. Hätte ich weiter Kohle betrieben, hätte ich diese Investitionen nicht tätigen müssen. Also hätte ich das auch bringen müssen. Zum weiteren Punkt ist: Kein Thema ist hier die Preise für die Kunden. Kein Thema, wie hoch wird denn die Perspektive für Fernwärme? Mit welchen Preiserhöhungen müssen wir denn jetzt rechnen in Steilshoop? Wir haben jetzt schon auf jeden Fall gehört, dass teilweise die Kosten um 30 Prozent für Fernwärme gestiegen sind. Wohin gehen die Kosten noch durch den Umbau? Kein Wort dazu. Also, es ist ein Bericht, der wohlwollend für den Senat schreibt, dass alles gut ist. Sehr viele Fragen noch offen, kein Plan B, und es ist auf sehr dollen Sand gebaut und wir hoffen, dass Sie nicht einsacken.