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Bürgerschaftssitzung vom 24.09.2025

24.09.2025 · 95 Redebeiträge · Originalprotokoll ↗

Beteiligte Fraktionen: GRÜNE (20)DIE LINKE (19)SPD (18)CDU (18)AfD (15)Senator (3)fraktionslos (2)

Carola Veit SPD

Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung. Wir können sogleich in die Tagesordnung einsteigen und starten mit der Aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind; von der GRÜNEN Fraktion: "Leistung muss sich endlich lohnen:" "Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließen, Spitzenvermögen konsequent besteuern." Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Internationaler Tag der Gebärdensprachen –" "Deutsche Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen!" Die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Der Linksfunk schlägt zu:" "Julia Ruhs wird gecancelt und der NDR missachtet seinen Auftrag für Meinungsvielfalt." Und schließlich die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Gute Bildung dank guter Politik:" "Hamburg erneut mit Spitzenpositionen im bundesweiten Bildungsvergleich –" "Wir sorgen für gute Zukunftsperspektiven für alle Schüler:innen."

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Dennis Paustian-Döscher GRÜNE

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf die Aktuelle Stunde, beim Lesen des Titels fiel mir dann sofort eine Redewendung aus meinem Wirtschaftslehreunterricht ein. Das ist jetzt mittlerweile gut 30 Jahre her, aber immer noch gut in Präsenz: "Jeder..." – danke! "Jeder ist seines..." "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied." Nun wollen wir doch mal gucken, ob das in puncto Vermögensgleichheit in diesem Land wirklich ein zutreffendes Zitat ist. 75 Prozent der Milliardäre haben ihr Vermögen allein geerbt in Deutschland, 25 Prozent haben es selbst erarbeitet. Im ach so sozialistischen Vereinigten Königreich ist nur jedes Zehnte durch Erbe gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen mit den USA, Bolivien und Mexiko um die Spitzenposition in der Vermögensungleichheit. Also keine Redewendung könnte falscher sein in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nun ist es ja nicht so, dass es nur irgendein GRÜNER sagt, sondern es geht am Ende auch – ich möchte so einen Nachwuchsökonomen aus der CDU-Fraktion zu Wort kommen lassen, Jens Spahn: "Wer schon hatte, hat immer mehr." Und nun bin ich wirklich nicht dafür bekannt, Jens Spahn recht zu geben, aber auch diesem Menschen muss man beipflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings – um da vielleicht nicht zu viel Freude aufkommen zu lassen: Carsten Linnemann gibt es auch noch. Der hat einen Tag später dann gesagt: "Man darf die Leistungsträger in diesem Land nicht überstrapazieren." Nun denke ich bei... Bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich einen Beifall der CDU-Fraktion auch dort mit eingeplant, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Leistung, liebe CDU-Fraktion, jetzt wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie zuhören würden: Bei Leistung denke ich vielleicht an die Krankenschwester, die morgens aufsteht, an den Pflegevater, der in Teilzeit geht, wenn er sich um sein Kind kümmert, aber Erben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am Ende keine eigene Leistung, und das sollte am Ende auch in der Steuerpolitik mitberücksichtigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nun geht es nicht darum, dass man die Erbschaftssteuer generell für alle anhebt. Rund 80 Prozent der Menschen in diesem Land haben kein Thema mit der Erbschafts- oder mit der Schenkungssteuer, und ich möchte klarstellen, so soll es auch weiter bleiben. Aber es geht darum, dass die Menschen, die besonders viel Erbe bekommen, dreifache Millionenbeträge, viele Milliardenbeträge, dass die einen gerechteren Teil in diesem Land mit an dieser Steuerpolitik beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist doch keinem Menschen zu erzählen, wenn Sie eine Wohnung vererbt bekommen, dass Sie, wie sich es gehört, am Ende Erbschaftssteuer darauf bezahlen, wenn Sie 300 Wohnungen abbekommen, aber es nicht mal zur Erbschaftssteuer beigerechnet wird. Es ist keinem zu vermitteln, wenn Sie 25 Millionen Euro Betriebsvermögen vererbt bekommen, dass Sie Steuern darauf zahlen, und wenn Sie 26 Millionen Euro an Betriebsvermögen geerbt bekommen, keinen Cent mehr oder wenig Steuern noch am Ende bezahlen. Und um wie viel Fälle geht es? In 2024 sind es 45 Erbfälle gewesen mit einem Steueraufkommen allerdings von 3,5 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden von einem durchschnittlichen Vermögen – wohlgemerkt mit dem Eingangssteuersatz – von 260, 270 Millionen Euro pro Person. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Mittelstand, den man sich am Ende vorstellt. Es geht darum, dass die Personen, die besonders viel erben, einen gerechteren Beitrag dazu leisten. Und es geht darum, dass wir diesen Punkt dann am Ende auch dann gerecht machen. Und ich finde, wenn Herr Spahn schon mal einen Punkt hat, dann könnte die CDU-Fraktion vielleicht nicht immer nur nach Bayern gucken, sondern ab und an auch mal zu den Menschen, die dann vielleicht auch aus Zufall oder nicht etwas Vernünftiges sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu den letzten Punkten denn vielleicht oder den letzten Sekunden dieser Redezeit beigesprochen: Wir stehen vor wirklich großen Herausforderungen. Es ist nicht nur die Klimapolitik, es sind die Fragen der äußeren Sicherheit, es ist der Umbau der sozialen Sicherungssysteme und am Ende auch der Neuaufbau von unserer Infrastruktur. Jedes dieser einzelnen Probleme wird uns schon sehr stark vor Herausforderungen setzen. Und es wird uns allen etwas abverlangen. Und eines bin ich nicht bereit zu akzeptieren: dass immer nur in den unteren und mittleren Einkommensgruppen am Ende darauf geschaut wird, dass die ihren Beitrag leisten. Es ist auch vertretbar, das oberste Prozent in diesem Land stärker an diesen Kosten dieser Aufgaben mit zu beteiligen. Hören wir endlich damit auf, die Einnahmeseite nach 20 Jahren immer noch mit auszugrenzen! Auch das ist eine vernünftige Politik von Haushaltspolitik. Und deswegen sollten wir es gemeinsam miteinander angehen. Und vielleicht sind die Mehrheiten ja jetzt da, aber bei der Hamburger CDU, na ja, ich bin mir nicht so sicher. Vielen Dank!

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Milan Pein SPD

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Geschichten aus deutschen Steuerlanden, eine davon beruht auf einer wahren Begebenheit: Ein Ehepaar, beide Lehrer, kaufen im Jahr 1980 eine Hamburger Kaffeemühle, sagen wir im schönen Zylinderviertel in Lokstedt. Sie zahlen 400.000 Mark, und über die Jahre hegen und pflegen und sanieren Sie das Haus und das großzügige Grundstück, ungefähr 1.200 Quadratmeter. Schließlich vererben sie das Haus an ihre einzige Tochter. Wert des Hauses bei Erbfall: 1,2 Millionen Euro. Dank der Entwicklung im Zylinderviertel und bei den Hamburger Immobilien ist das durchaus realistisch. Und wir kennen alle, wenn das Ehe... Frau... Ja, aber ich erzähle doch gerade eine schöne Geschichte. Die ganze Zeit rufen Sie dazwischen. Wissen Sie, meine alte Gesangslehrerin Gisela Rüggeberg, hat gesagt, wenn Sie dazwischenrufen, müssen Sie das Kinn unten anlegen an den Hals, sonst ist es schlecht für die Stimmbänder. Und Sie hören vielleicht ein wenig, meine Stimmbänder sind aufgrund einer Erkrankung etwas belastet. Ich spreche deutlich in die Mikros, und ich hoffe Sie verstehen mich. Dann weiß ich es aber auch nicht. Vor mir verstehen alle Leute, was ich erzähle, und Sie sind die einzige, die das nicht versteht. Frau Sudmann, lassen Sie es bitte. Herr Pein, ganz kurz. Gibt es im Allgemeinen Verständnisprobleme? - Dann müssten wir gucken, dass das hier... - Ja! - Ja! Ja, aber dann müssen Sie die Anlage lauter einstellen. Ich kann die Leute ja nicht anschreien, habe dazu auch keine Lust. - So! - Also ich erzähle... Nein, nein, es ist wirklich so, meine Stimme, Sie hören es ja ein bisschen, ist jetzt am Anschlag. - Ich erzähle die Geschichte jetzt einfach weiter. - Also, Herr Pein hat das Wort! Jetzt rufen meine eigenen Leute schon dazwischen. Ach, ihr seid das, okay. Herr Pein hat das Wort und nur Herr Pein. Und denken Sie dran, wir haben hier Zuschauer:innen und Zuhörer:innen - und wollen uns ein bisschen benehmen. - Ist ja alles gut! Also ihr habt die Geschichte noch so in Erinnerung, nicht: Zylinderviertel, 400.000 Mark kostet das Haus, Kaffeemühle, eine einzige Tochter. Wenn das Ehepaar jetzt folgenden Fehler gemacht hat und ein Berliner Testament gemacht hat, dann muss die arme Tochter 150.000 Euro berappen. Haben sie das nacheinander vererbt, sind es ungefähr 44.000 Euro. Eine Geschichte. Die andere Geschichte: Der Vorstandsvorsitzende eines deutschlandweit tätigen großen Verlagshauses, Einkommensmillionär und an dem Verlagshaus selber mit einem kleinen Anteil beteiligt, erhält von der Eigentümerin des Verlagshauses Anteile an diesem Verlagshaus von 1 Milliarde Euro geschenkt. Und er schafft es, sich selber vermögenslos zu rechnen, und am Ende bezahlt er 0 Euro Einkommensteuer. Meine Damen und Herren, beides Geschichten aus Deutschland: Die eine ist wahr – Sie ahnen welche –, die andere ist ausgedacht, aber sie findet jeden Tag so statt. Die eine ist ein Einzelfall, aber findet ähnlich ungefähr 26 Mal im Jahr statt, jedenfalls im Jahr 2023. Über 2,1 Milliarden Euro sind so dem Fiskus entgangen. Die anderen Fälle sind ungefähr 130.000 Menschen, die jedes Jahr auf diese Art und Weise ihr Erbe versteuern. Und ich sage Ihnen: Etwas ist faul im Staate Dänemark, wenn wir hinnehmen, dass das weiter so bleibt. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht bereits zweimal gefordert, dass die Besteuerung von großen Betriebsvermögen und deren Verschonung anders, nämlich verfassungsgemäß geregelt werden. Die Reformen, die dazu unternommen worden sind, sind ehrlicherweise gescheitert, denn sie haben weitere Lücken offenbart und haben Weiteren den Nährboden dafür bereitet, dass Berater an der Stelle Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, die am Ende dazu führen, dass 0 Euro Steuern bezahlt werden an der Stelle. Es kann gut sein, dass noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht sich noch einmal mit der Erbschaftssteuer dahingehend befassen wird, dass verschiedene Regelungen verfassungswidrig sein werden. Das bedeutet, dass dann der Gesetzgeber gehalten ist, sich noch einmal insgesamt die Regeln der Erbschaftssteuer anzusehen und dort eine gerechtere Lösung zu finden. Ich glaube, dass dann auch die Gelegenheit ist, über all diese Fälle einmal zu reden, die ich eben genannt habe. Es muss dann darüber geredet werden. Es ist keine Gerechtigkeit an der Stelle. Die Debatte, die wir dann führen müssen, muss natürlich so geführt werden, dass es nicht um kleine Erbschaften geht. Ich glaube, das sollte allen klar sein. Es geht auch nicht um den Mittelstand. Es geht auch nicht darum, dass Unternehmen so besteuert werden, dass sie nicht mehr fortgeführt werden können. Es geht um die wenigen großen Erbfälle, die es allerdings in diesem Land gibt. Und die müssen auch einen verhältnismäßigen und spürbaren Beitrag zur Finanzierung des Gesamtwesens beitragen. In einer solidarischen Gesellschaft, meine Damen und Herren, müssen besonders diejenigen, die durch Erbschaften in erheblichem Maße profitieren, auch einen angemessenen Beitrag bei der Finanzierung leisten. Und die Erbschaftssteuer bietet hierfür eine faire Möglichkeit. Sie schafft nicht nur Gerechtigkeit, sondern sichert auch dringend benötigte öffentliche Einnahmen für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme. Eine gerechte Erbschaftssteuer ist kein radikales Projekt, meine Damen und Herren, sondern ein notwendiger Schritt für mehr Fairness. Vielen Dank!

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Thilo Kleibauer CDU

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit schöner Regelmäßigkeit haben wir ja vom linken Teil dieses Hauses hier Ideen für neue Steuererhöhungen, für neue Vermögenssteuern, für steuerliche Mehrbelastungen. Ich finde, ehrlich gesagt, solche Diskussionen problematisch in einer Phase, wo die wirtschaftliche Stimmung in diesem Land am Boden ist und wo die Steuer- und Abgabenlast bereits sehr hoch ist, meine Damen und Herren. Und deshalb möchte ich auch am Anfang klar und deutlich sagen: Wir brauchen keine Steuererhöhungen, sondern wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und für Arbeitnehmer in diesem Land. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit für langfristige Standortentscheidungen, wenn es darum geht, Investitionen zu tätigen oder wenn es darum geht, in einem Familienunternehmen die Nachfolge zu regeln. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Das ist der Aspekt, der für uns im Mittelpunkt stehen sollte bei dieser Debatte. Und wenn man sich insgesamt die Entwicklung der Steuereinnahmen der letzten Jahre anguckt, dann sind die sehr robust gestiegen, um 4, 5 Prozent im Durchschnitt jedes Jahr. Die Erbschaftssteuer ist sogar überproportional gestiegen, gerade auch in Hamburg. Also wir haben im ersten Halbjahr so viel Erbschaftssteuer eingenommen wie im gesamten Jahr 2019 oder im gesamten Jahr 2020. Und bei Ihnen steht ja immer im Mittelpunkt dieser Diskussion: Wir brauchen im Endeffekt mehr Geld für den Haushalt. Aber es ist doch nicht so, dass mehr Geld im öffentlichen Haushalt automatisch zu mehr Wachstum führt oder dass das besonders effizient eingesetzt wird, meine Damen und Herren. Und deshalb brauchen wir doch auch insbesondere das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurde, nämlich auch einen Bürokratieabbau; dass wir auch da – einen Bürokratierückbau sogar – dass wir auch darüber Anreize für Investitionen in diesem Land schaffen. Die sichern Wachstum, die sichern Beschäftigung, meine Damen und Herren! Und wenn Sie das Thema Vermögensverteilung, Ungleichheiten in der Vermögensverteilung hier ansprechen, dann würde ich mich freuen, wenn Sie einen Bruchteil Ihrer Kapazitäten auch einmal darauf verwenden, wirklich vermögensbildende Maßnahmen zu unterstützen. Denn es ist ja so: Wie viele Anträge gab es hier zur Förderung zum Beispiel des Eigenheimerwerbs für junge Familien aus unseren Reihen? Die wurden von Rot-Grün abgelehnt! Und es hilft doch nicht, ungleiche Vermögensverteilung nur zu beklagen. Man muss doch auch was dagegen tun und wirklich Vermögensbildung unterstützen, und da können Sie deutlich mehr machen, meine Damen und Herren. Und beim Thema Erbschaftssteuer: Herr Pein hat ja schöne Geschichten erzählt. Im Prinzip geht es ja um das Konstrukt der Verschonungsbedarfsprüfung, Paragraf 28a Erbschaftsteuergesetz. So. Der ist nicht vom Himmel gefallen. Wann ist der denn ins Gesetz geschrieben worden? 2016! Der rot-grüne Senat in Hamburg hat aktiv zugestimmt, Olaf Scholz und der GRÜNE Ministerpräsident Winfried Kretschmann waren maßgeblich daran beteiligt. Olaf Scholz hat damals sogar gesagt: "Das ist ein ziemlich ordentliches Ergebnis," "und das ist verfassungsrechtlich zulässig", meine Damen und Herren. So viel Ehrlichkeit und Selbstkritik hätte ich dann von Ihnen auch erwartet, wenn Sie dieses Thema in dieser Form adressieren! Und in der Tat führt dieser 28a Erbschaftsteuergesetz zu Gestaltungsmöglichkeiten, die Fragen aufwerfen, auch Fragen hinsichtlich der Steuergerechtigkeit. Aber wir sagen auch: Es gibt sehr gute sachliche Gründe, Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer anders zu behandeln, wenn dadurch gesichert wird, dass die Fortführung der Unternehmen möglich ist, wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und ich finde, der Erhalt von Arbeitsplätzen könnte auch in der sozialdemokratischen Fraktion hier ein größeres Thema an dieser Stelle sein. Und an diese Voraussetzungen sind ja Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer, die bei den großen Vermögen im Moment immens sind, das ist ja völlig klar, an diese Voraussetzungen sind die Erleichterungen im Endeffekt gebunden. Und... <i>Das ist ja Quatsch, also wenn</i> <i>bei Herrn Döpfner zum Beispiel...</i> Nee, das ist nicht Quatsch, Herr Stoop, aber Sie dürfen.. <i>Welche Arbeitsplätze wurden</i> <i>denn bei der Aktienübergabe...?</i> Herr Stoop, Sie kommen ja gleich auch noch dran. Also... Herr Stoop, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann steht man auf in dem Haus, und wenn nicht, dann kommen Sie als nächster Redner hier dran. Eine Zwischenfrage würde ich im Übrigen nicht zulassen, denn ich bin jetzt... - ...denn ich bin jetzt auf der Zielgeraden. Und... <i>- Komisch war das jetzt aber nicht so...</i> Und der Kollege Pein hat ja schon angesprochen... Der Kollege Pein hat ja im Übrigen schon angesprochen, dass demnächst auch eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema, zu diversen Fragen und Paragrafen der Erbschaftssteuer im Raum steht. Und dann werden wir ja sehen, ob Olaf Scholz mit seiner verfassungsrechtlichen Einschätzung von 2006 recht hat oder ob es neue Leitsätze gibt, die man dann auch bei einer Reform berücksichtigen muss. Es macht Sinn, das abzuwarten und dann aber nicht über die Erbschaftssteuer zu reden nur mit der Maßgabe: "Wir brauchen mehr Geld für den Haushalt", sondern wirklich zu gucken: Was ist gut für diesen Standort, damit wir hier in Deutschland wieder vorankommen. Vielen Dank!

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David Stoop DIE LINKE

Ja, zu Herrn Kleibauer komme ich sicherlich auch noch im Laufe der Rede. Vielen Dank erst mal an den Kollegen Paustian-Döscher für die Anmeldung dieser Debatte. Es ist gut, dass soziale Themen auf die Agenda gesetzt werden. Auch modisch scheint sich das schon positiv ausgewirkt zu haben: Das Sakko wird röter. Wenn wir noch ein paarmal hier über soziale Gerechtigkeit diskutieren, vielleicht wird es dann auch ein richtig schönes, knalliges Rot. Prinzipiell ist es so, und da sind Sie kaum drauf eingegangen, Herr Kleibauer insbesondere: "Die Erbschaftssteuer ist" – so das sozialistischer Umtriebe vollständig unverdächtige "Handelsblatt" – "eine der ungerechtesten Steuern in diesem Land." Es geht also nicht nur um die Einnahmenfrage, sondern es geht auch um Steuergerechtigkeit. Die Erbschaftssteuer trägt erheblich zur Verschärfung der Ungleichheit bei. Große und größte Vermögen können aufgrund diverser Schlupflöcher ohne jede Steuerzahlung geerbt werden. Die Erbschaftssteuer gilt Fachanwälten deshalb auch als reine "Dummen-Steuer". Konkreter und genauer müsste man aber eigentlich sagen: eine Steuer, die vor allem die Reichen in diesem Lande geschickt vermeiden können und wo durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Form, wie das momentan geschieht, das auch schon in das Gesetz eingeschrieben ist, dass große Vermögen bevorzugt werden bei dieser Steuerart. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht. Wie groß die Ungerechtigkeit ist, hat eine Anfrage von Dietmar Bartsch im Bundestag offengelegt: In den letzten zehn Jahren wechselten 463 Mal Vermögen von 100 Millionen Euro oder mehr den Besitzer. In mindestens 258 Fällen fielen dafür keine Steuern an. Und das ist ein Gerechtigkeitsskandal! - Herr Stoop, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein! Ja doch, ich lasse die Frage zu. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Seelmaecker? Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Stoop. Damit ich weiter folgen kann Ihren Gedanken: Würden Sie einmal definieren, wann Reichtum beginnt bei einem Menschen, bitte? - Es sind immer "die Reichen". - Ein Prinzip von Steuergerechtigkeit ist es, dass je größer das Einkommen, dass progressiv auch die prozentualen Steuerbelastungen steigen. Das ist bei der Erbschaftssteuer gerade nicht der Fall. Es schlägt zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Mitte der Vermögensdarstellung um, weil die allergrößten Vermögen in der Lage sind, sich zu befreien von der Erbschaftssteuer, und das ist ein Gerechtigkeitsproblem. Da brauchen wir jetzt nicht auf den Euro genau definieren, wann der Reichtum anfängt, sondern wir müssen darüber reden, dass die Steuerprogression greifen muss, selbstverständlich auch bei der Erbschaftssteuer! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Nein, ich würde jetzt gerne in meiner Rede fortfahren. Sie können ja gleich gerne noch mal näher nachfragen zu weiteren Themen. Durch diese Ungerechtigkeit wird das Gemeinwesen insgesamt geschädigt. Der Subventionsbericht des Bundes listet diese Ausnahmen regelmäßig als größte Steuervergünstigung auf. Dem Staat entgehen dadurch jährlich 8,8 Milliarden Euro. Größter Nutznießer unter den Ländern, denn es handelt sich ja um eine Ländersteuer, die direkt den Ländern zugute käme, wäre übrigens: Hamburg. Diesen Nutzen eines gerechten Steuereinzuges hat eine Mehrheit der Deutschen erkannt und spricht sich deshalb für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern": 57 Prozent halten das für richtig, 38 Prozent nur lehnten das ab. Interessanterweise, Herr Kleibauer, sind auch die Anhängerinnen und Anhänger der Union übrigens klüger als Sie in dieser Frage und sprechen sich mehrheitlich für eine angemessene Erbschaftsbesteuerung und für eine Schließung der genannten Gesetzeslücken aus. Da sollten Sie vielleicht mal von Ihren Anhängerinnen und Anhängern lernen. Allein die AfD hat es fertiggebracht, offensichtlich, mit ihrer Art der Propaganda, ihre Anhängerschaft dazu zu bringen, mehrheitlich dagegen zu sein und damit gegen ihre eigenen Interessen, denn wenn man sich anguckt, welche Einkommen und Vermögen Ihre Anhängerinnen und Anhänger haben, dann müsste selbstverständlich auch dort die ganz überwiegende Mehrheit dafür sein. Das hängt also wahrscheinlich eher damit zusammen, dass Sie erfolgreich Fake News verbreiten bei Ihren Anhängern. Wir unterstützen darum die hier aufgestellten Forderungen, diese Lücken zu schließen. Auch in der Frage der Verschonung von Betriebsvermögen müssen wir über andere Lösungsmöglichkeiten reden, die es ja auch durchaus gibt. Es gäbe beispielsweise die Möglichkeit einer gestreckten nachfolgenden Zahlung der Steuer. Wenn die Unternehmen Gewinne machen, dann können aus diesen Gewinnen auch Steuern für die Erbschaft gezahlt werden. Das würde die Existenz der Arbeitsplätze und der Unternehmen nicht gefährden. Da gibt es durchaus Lösungsansätze für, wenn man denn – und das ist die Voraussetzung – mehr Steuergerechtigkeit in diesem Lande möchte. Wir möchten das ganz klar! Und darum finden wir auch, dass diese Debatte weitergedreht werden sollte und nicht die Frage, wie viel Cent man jetzt noch bei irgendwelchen Bürgergeldempfänger:innen aus der Tasche ziehen könnte. Das ist das Fass, das die CDU auf Bundesebene regelmäßig aufmacht. Gehen Sie endlich an die großen und größten Vermögen – eine Frage der Gerechtigkeit, die Ihre Anhängerinnen und Anhänger in ihrer Wichtigkeit längst erkannt haben. Ich hoffe, Sie kommen auch noch dazu!

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Thomas Reich AfD

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder dieses habgierige Starren auf die Erbschaftssteuer, wenn das Geld fehlt. Ständig der Versuch, die angeblich Reichen auszupressen. Von uns ganz klares Nein! Ein Nein zu den neuesten Ideen der GRÜNEN, die uns wieder einmal das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Die Rede ist zwar von sogenannten... Ja, Sie reden von Reformen der Erbschaftssteuer und der konsequenten Besteuerung des Spitzeneinkommens. Was sich nach Gerechtigkeit anhört, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Bürger, die hart arbeitenden Menschen dieses Landes. Erst einmal zur Erbschaftssteuer: Die GRÜNEN und die anderen Ideologen wollen uns glauben machen, dass es nur um die Superreichen geht, um große Vermögen. Aber mal ehrlich: Wen trifft das am Ende wirklich? Nicht die Milliardäre mit ihren Anwälten und Supertricks. Die finden immer einen Weg, sich zu drücken. Nein, es sind die kleinen Leute, die Familien, die mit Blut und Schweiß ein Häuschen oder einen Handwerksbetrieb aufgebaut haben. Und dann meldet sich der Staat zu Wort und fordert mehr Steuern. So eine Unverfrorenheit ist einfach nicht zu fassen. Warum soll der Bürger doppelt besteuert werden? Das Geld hat er doch schon versteuert, als es verdient wurde. Das ist pure Gier des Staates und nix anderes. Sie müssen nicht immer dazwischen schreien. Und diese sogenannten... Damit hat Herr Reich allerdings recht, das ist unfassbar laut. Bitte. Ja. Nein. Das stimmt nicht. - Herr Reich, fahren Sie fort. - Okay, danke. Und diese sogenannten Schlupflöcher, die Sie abschaffen wollen, was sind denn das für welche? Oft sind es doch Regelungen, die den Mittelstand schützen, die dafür sorgen, dass Familienbetriebe nicht in den Ruin getrieben werden, wenn der Chef stirbt. Wollen wir wirklich, dass unsere Bäckereien, Schreinereien und kleine Läden dichtmachen, nur weil der Staat sich noch mehr vollstopfen will? Das ist doch Wahnsinn! Nun wieder der Griff in die sozialistische Mottenkiste mit Verschärfung der Erbschaftssteuer, um die Kassen zu füllen. Und dann die Besteuerung der Spitzeneinkommen. Meine Damen und Herren, man will diejenigen bestrafen, die erfolgreich sind, die hart gearbeitet haben, um nach oben zu kommen. Aber die meisten, die viel verdienen, haben sich das erkämpft: Ärzte, Unternehmen, Ingenieure, Leute, die den Tag und die Nacht schuften, die Verantwortung tragen – Herr Stoop, seien Sie doch mal ruhig –, die Arbeitsplätze schaffen. Und jetzt sollen sie bluten, nur weil Steuerforderungen jener, die mehr auf Zerstörung als auf Unterstützung unserer freien Märkte erpicht sind. Das ist doch Neidpolitik: "Wenn du erfolgreich bist, wirst du abgestraft" – das ist die Botschaft! Warum soll... Warum sollte dann überhaupt jemand noch anstreben, das zu erreichen? Wollen wir ein Land, in dem Leistung nix mehr wert ist? Ich sage Nein! Diese sogenannten Reformen sind nichts als ein Trick, um uns noch mehr auszupressen. Der Staat hat genug Geld durch Steuereinnahmen. Er soll es nur einmal richtig ausgeben, anstatt es für Prestigeprojekte oder Bürokratie zu verschwenden. Die Bürger und Unternehmen haben es verdient, dass ihre Ersparnisse, ihre Leistungen geschützt werden. Nein zur Bestrafung von Erfolg! Meine lieben Mitbürger, diese mittelständischen Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft, das Rückgrat und des Wohlstandes. Wohlstand und Wachstum schafft man nicht durch Umverteilung, liebe Linken und GRÜNEN, sondern durch einen starken Mittelstand in Deutschland. Familienbetriebe und Arbeitsplätze müssen geschützt werden. Das stärkt die Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Entlastung der Bürger. Wir brauchen mindestens eine massive Erhöhung der Freibeträge, besser die gänzliche Abschaffung dieser Steuern. Danke!

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Dr. Andreas Dressel Senator

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, der Beitrag eben ist jetzt keine weitere Kommentierung wert. Meine Damen und Herren... Fangen wir mal bei Jens Spahn an, und es ist jetzt wirklich selten der Fall, dass man dem mal zustimmen muss, aber dass er bei Maybrit Illner gesagt hat, und dann hat er das ja bei Caren Miosga am Sonntagabend noch mal wiederholt, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland ein Problem ist – richtig erkannt! Jetzt wollen wir mal gucken, ob die CDU auch in der Lage ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, meine Damen und Herren. Hier lass ich keine Zwischenfrage zu. So, und wir bleiben mal tatsächlich an der Stelle bei der Erbschaftssteuer, und schon wenn man... Googeln Sie mal "Verschonungsbedarfsprüfung". Sozusagen das erste Angebot ist dann unter Punkt 3: "Verschonungsbedarfsprüfung geschickt einsetzen und Erbschaftssteuer sparen". Also man kann ganz schön viele Steuerrechtsanwälte gleich finden, die dann sagen: "Wie können wir das noch mal miteinander optimieren?" Und was natürlich eben auch der Kollege Kleibauer weggelassen hat: Das war damals ein Kompromiss, weil ja in Wahrheit nicht vielleicht mal primär die CDU, sondern vor allem die CSU noch ganz andere Vorschläge bei der Erbschaftssteuer hat. Und es ging sozusagen darum, in einem verfassungsrechtlich sehr schweren Umfeld überhaupt diese Steuer zu erhalten. Und was Sie auch eben weggelassen haben, Herr Kleibauer, ist das ja: Warum ist denn jetzt im Moment eigentlich das Erbschaftssteuergesetz in Karlsruhe, liegt das auf dem Tisch? Weil Herr Söder, der genau diesen Kompromiss, den Sie gerade noch als Olaf-Scholz-Kompromiss hier eben bezeichnet haben, den hat Herr Söder selber mit abgeschlossen und klagt jetzt in Karlsruhe selber gegen dieses Erbschaftssteuergesetz. Das ist absurd, und insbesondere die CSU müssen Sie da dringend auf Kurs bringen, meine Damen und Herren. Und das Absurde ist... Ich mein, wir haben in diesem Parlament in den letzten Jahren, seitdem die Inflation so hochgegangen ist, über viele Inflationsausgleiche geredet – für Sportvereine, im Ehrenamt, für städtisch Beschäftigte und und und und und. Was ist der CSU wichtig? "Wir brauchen mal als Erstes einen Inflationsausgleich" "für die Erben bei den Freibeträgen." Das würde ich... Ja, nein, das würde ich... Das will ich mal genau sagen, warum das an dieser Stelle nicht so wichtig ist, weil er hat dann sozusagen die Villen am Tegernsee im Blick, also vielleicht nicht die Villa in Lokstedt, sondern die Villa, die Villen am Tegernsee. Wenn ich mir als ein sozialdemokratischer Finanzsenator überlegen muss, wo ich welche Inflationsausgleiche in welcher Reihenfolge mache, dann sind die Erben – tut mir leid, meine Damen und Herren – als Letztes in dieser Reihenfolge dran. Das ist auch etwas für Gerechtigkeit in diesem Land, meine Damen und Herren. Und ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, wo da wirklich das Thema ist, und das ist dieser Paragraf aus dem Erbschaftsteuergesetz. Wir haben heute noch mal die Zahlen auch noch mal rausgesucht für Hamburg. Wirklich interessant: 2019 bis 2024 hat es 19 Erlassanträge auf die Verschönungs... Verschon... – ich sag schon wieder – also: Verschonungsbedarfsprüfung... Ein schwieriges Wort. Und in sieben Fällen nach dem Gesetz – wir müssen ja das geltende Steuerrecht anwenden, tun wir selbstverständlich auch – hat es in sieben Fällen Steuererlasse gegeben, und zwar in Höhe von 444,5 Millionen Euro, und wir nehmen pro Jahr, im letzten Jahr, 403 Millionen Euro Erbschaftsteuer. Es ist, glaube ich, kein Randproblem, sondern etwas, was die Gerechtigkeit dieser Steuerart fundamental infrage stellt, meine Damen und Herren. Und deshalb, ich bin sehr dankbar den Regierungskoalitionen, weil der Antrag ist ja aus der letzten Wahlperiode, dass wir uns für Korrekturen bei der Erbschaftssteuer einsetzen. Und ich bin ganz klar: Diese Verschonungsbedarfsprüfung kann so nicht bleiben. Es muss ein Mindestniveau geben, unter das... Dieses Beispiel mit der Verlegerin und einem leitenden Angestellten, der dann auch Anteilseigner wurde in einem großen deutschen Verlagshaus, das haben wir, glaub ich, alle vor Augen, weil es auch durch die Presse ging. Dass am Schluss der mit Null Erbschaftssteuern nach Hause geht, aber das Lehrerehepaar aus Lokstedt mit den besagten Beträgen von Herrn Pein – das kann nicht angehen! Und die Frage, wie man Betriebsvermögen und sozusagen Privatvermögen differenziert, da bin ich voll auch bei dem Einwand der CDU, dass wir da eine bessere Differenzierung brauchen. Aber wir sehen doch im Steuer-Ist in den Auswirkungen an ganz vielen Stellen, dass da eben auch viele letztlich ins Privatvermögen hineinwirtschaften und der wirtschaftliche Effekt, um den es hier geht, der tatsächlich ausbleibt. Das heißt, hier haben wir Mitnahmeeffekte, wo es eigentlich ein gemeinsames Ansinnen zumindest sein müsste von SPD, CDU und GRÜNEN. Die Linken wollen vielleicht dann noch ein bisschen grundsätzlich was anderes, aber sag ich mal der politischen Mitte: Dieses Gerechtigkeitsdefizit bei der Erbschaftssteuer zu beseitigen, ist es höchste Zeit, meine Damen und Herren. Und deshalb warten wir jetzt alle die Verfassungsgerichtsentscheidungen... Und vielleicht führt denn ja eine Klage von Herrn Söder doch noch zu irgendeinem Erkenntnisgewinn, auch beim Bundesverfassungsgericht im Übrigen. Es gibt auch noch weitere Klagen im Hinblick auf das Erbschaftsteuerrecht, wo es sich auch um die Verschonungsbedarfsprüfung dreht. Wir rechnen damit irgendwie Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres, dass es eine Entscheidung gibt. Und Herr Spahn hat ja... Es wurde natürlich nachgefragt, so: "Was meinen Sie eigentlich mit diesem Satz? Kommt da noch was?" Dass wir gemeinsam in der gesellschaftlichen politischen Mitte aufgefordert sind, diesen Punkt... Wir werden bei vielen Steuerthemen schwierig zueinanderkommen. Aber an diesem Punkt, glaube ich, ist es erforderlich, weil diese Ungerechtigkeit etwas ist, was Fundamentalprinzipien von Steuergerechtigkeit in unserem Land in Zweifel zieht. Insofern hoffe ich sehr, dass es eine breite Mehrheit geben kann im Deutschen Bundestag mit CDU/CSU und SPD und dann auch unter Einschluss der GRÜNEN in den Ländern, damit wir im Bundestag und Bundesrat eine Veränderung verfassungskonform umsetzen können. Vielen Dank.

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Mehria Ashuftah SPD

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Steuern, das klingt erst mal trocken, aber in Wahrheit geht es doch um die wichtigste Frage: In was für einem Land wollen wir eigentlich leben? Und was sehen wir heute? Die Pflegekraft, die Überstunden macht, zahlt fast die Hälfte ihres Lohns an Steuern und Abgaben. Aber wer ein Aktienpaket von 100 Millionen erbt, der kommt fast steuerfrei davon. Steuern sind mehr als Einnahmen. Steuern schaffen Gerechtigkeit. Steuern machen Demokratie überhaupt erst möglich, und in Deutschland gibt es zwei Gruppen: die einen, die die Steuern zahlen, und die anderen, die den Steuerberater haben. Und wir wissen alle, welche Gruppe dabei besser bei wegkommt. Eine durchschnittliche Familie aus der Mitte zahlt rund 44 Prozent ihres Einkommens an Steuern. Milliardenerbschaften dagegen werden oft mit nur etwa 23 Prozent belastet. Das ist ungerecht, das ist absurd und das ist eine krasse Zumutung. Warum muss in Deutschland eigentlich die Mitte immer für alles hinhalten? Genau diese Mitte, die unser Land trägt, droht daran zu zerbrechen. Und jetzt hören Sie mal auf, immer hier von rechts in die Seite reinzurufen. Ich hab Ihnen schon mal gesagt, dass ich mit Vertretern von rechtsextremistischen Parteien nicht spreche, Punkt! Und jetzt hören wir mal bitte auf mit den ganzen Märchen. Es geht hier nicht um die Einfamilienhäuser von den Großeltern, die vererbt werden sollen. Es geht um Milliarden, es geht um Villen, es geht um Unternehmensanteile, um ganze Immobilienpakete, die fast steuerfrei vererbt werden können. Und wissen Sie, was das heißt? Das heißt, dass ein 25-Jähriger, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, plötzlich zum Multimillionär wird. Und was ist seine Leistung? Richtig: geboren worden zu sein. Das ist grotesk! Und die CDU, sie redet immer von Leistung... Die CDU spricht regelmäßig von Leistung, nämlich solche Leistungen, sie meint nämlich Erbschaften. Und wenn Sie von Familienbetrieben sprechen, dann meinen Sie die Großkonzerne, und wenn sie vom Mittelstand spricht, dann meint sie in Wirklichkeit die Millionäre. Und jetzt kommt das Beste, jetzt kommt das Beste, liebe CDU: Wir haben es heute schon gehört, sogar Jens Spahn, der neoliberale Kopf der CDU, hat erst letzte Woche bei Maybrit Illner gesagt, die Erbschaftssteuer muss reformiert werden, denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und wenn dann sogar Jens Spahn das kapiert hat, der sonst jede Steuererhöhung reflexartig verteufelt, dann wissen wir doch, das Problem ist nicht links, das Problem ist die Realität. Und was macht... - Frau Ashuftah, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wersich? - Nein. Und was macht die CDU? Die CDU bleibt das Bollwerk der Superreichen, und die AfD ist in gewohnter Manier ihr Lautsprecher und setzt dem Ganzen noch eine Krone auf, denn Sie stellen sich ja gerne als Anwältin der kleinen Leute dar. Aber in Wahrheit will die AfD die Erbschaftssteuer sowie die Vermögenssteuer komplett abschaffen. Das ist kein Programm für die kleinen Leute, das ist ein Milliardengeschäft für die Superreichen, bezahlt von all denjenigen, die nämlich jeden Morgen hier früh aufstehen und dieses Land am Laufen halten. Sie haben von Doppelbesteuerung gesprochen. Das ist keine Doppelbesteuerung, das ist doppelte Rendite für die Superreichen. Und ich sage es jetzt am Ende noch mal ganz klar: Schluss damit! Spitzenvermögen muss endlich konsequent besteuert werden, damit wir investieren in das, worauf es ankommt, nämlich in Bildung, in bezahlbaren Wohnraum, und auch, wenn Sie es nicht hören wollen, in Integration, in Deradikalisierung und in Prävention und in eine gemeinsame Zukunft! Und wissen Sie was? Frau Ashuftah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Es geht hier auch überhaupt nicht um eine... - Frau Ashuftah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es geht hier – ein letzter Satz – es geht hier gar nicht um eine Neiddebatte, sondern um gesunden Menschenverstand. Das ist Gerechtigkeit, und das ist gute Haushaltspolitik, denn Leistung ist nicht Erben... Frau Ashuftah, das tut mir leid, aber bei drei Minuten Redezeit können Sie hier nicht fast eine Minute überziehen.

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Sina Imhof GRÜNE

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Steuern, das klingt erst mal trocken, aber in Wahrheit geht es doch um die wichtigste Frage: In was für einem Land wollen wir eigentlich leben? Und was sehen wir heute? Die Pflegekraft, die Überstunden macht, zahlt fast die Hälfte ihres Lohns an Steuern und Abgaben. Aber wer ein Aktienpaket von 100 Millionen erbt, der kommt fast steuerfrei davon. Steuern sind mehr als Einnahmen. Steuern schaffen Gerechtigkeit. Steuern machen Demokratie überhaupt erst möglich, und in Deutschland gibt es zwei Gruppen: die einen, die die Steuern zahlen, und die anderen, die den Steuerberater haben. Und wir wissen alle, welche Gruppe dabei besser bei wegkommt. Eine durchschnittliche Familie aus der Mitte zahlt rund 44 Prozent ihres Einkommens an Steuern. Milliardenerbschaften dagegen werden oft mit nur etwa 23 Prozent belastet. Das ist ungerecht, das ist absurd und das ist eine krasse Zumutung. Warum muss in Deutschland eigentlich die Mitte immer für alles hinhalten? Genau diese Mitte, die unser Land trägt, droht daran zu zerbrechen. Und jetzt hören Sie mal auf, immer hier von rechts in die Seite reinzurufen. Ich hab Ihnen schon mal gesagt, dass ich mit Vertretern von rechtsextremistischen Parteien nicht spreche, Punkt! Und jetzt hören wir mal bitte auf mit den ganzen Märchen. Es geht hier nicht um die Einfamilienhäuser von den Großeltern, die vererbt werden sollen. Es geht um Milliarden, es geht um Villen, es geht um Unternehmensanteile, um ganze Immobilienpakete, die fast steuerfrei vererbt werden können. Und wissen Sie, was das heißt? Das heißt, dass ein 25-Jähriger, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, plötzlich zum Multimillionär wird. Und was ist seine Leistung? Richtig: geboren worden zu sein. Das ist grotesk! Und die CDU, sie redet immer von Leistung... Die CDU spricht regelmäßig von Leistung, nämlich solche Leistungen, sie meint nämlich Erbschaften. Und wenn Sie von Familienbetrieben sprechen, dann meinen Sie die Großkonzerne, und wenn sie vom Mittelstand spricht, dann meint sie in Wirklichkeit die Millionäre. Und jetzt kommt das Beste, jetzt kommt das Beste, liebe CDU: Wir haben es heute schon gehört, sogar Jens Spahn, der neoliberale Kopf der CDU, hat erst letzte Woche bei Maybrit Illner gesagt, die Erbschaftssteuer muss reformiert werden, denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und wenn dann sogar Jens Spahn das kapiert hat, der sonst jede Steuererhöhung reflexartig verteufelt, dann wissen wir doch, das Problem ist nicht links, das Problem ist die Realität. Und was macht... - Frau Ashuftah, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wersich? - Nein. Und was macht die CDU? Die CDU bleibt das Bollwerk der Superreichen, und die AfD ist in gewohnter Manier ihr Lautsprecher und setzt dem Ganzen noch eine Krone auf, denn Sie stellen sich ja gerne als Anwältin der kleinen Leute dar. Aber in Wahrheit will die AfD die Erbschaftssteuer sowie die Vermögenssteuer komplett abschaffen. Das ist kein Programm für die kleinen Leute, das ist ein Milliardengeschäft für die Superreichen, bezahlt von all denjenigen, die nämlich jeden Morgen hier früh aufstehen und dieses Land am Laufen halten. Sie haben von Doppelbesteuerung gesprochen. Das ist keine Doppelbesteuerung, das ist doppelte Rendite für die Superreichen. Und ich sage es jetzt am Ende noch mal ganz klar: Schluss damit! Spitzenvermögen muss endlich konsequent besteuert werden, damit wir investieren in das, worauf es ankommt, nämlich in Bildung, in bezahlbaren Wohnraum, und auch, wenn Sie es nicht hören wollen, in Integration, in Deradikalisierung und in Prävention und in eine gemeinsame Zukunft! Und wissen Sie was? Frau Ashuftah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Es geht hier auch überhaupt nicht um eine... - Frau Ashuftah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es geht hier – ein letzter Satz – es geht hier gar nicht um eine Neiddebatte, sondern um gesunden Menschenverstand. Das ist Gerechtigkeit, und das ist gute Haushaltspolitik, denn Leistung ist nicht Erben... Frau Ashuftah, das tut mir leid,

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Prof. Dr. Michael Becken CDU

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich versuche, die Diskussion etwas zu versachlichen. Leistung soll sich endlich lohnen. Und es ist schon paradox, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ja, seit Jahren sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen hier in Hamburg stärker belastet werden. Immer mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit. Man könnte meinen, wenn die Wirtschaft am Boden ist, treten Sie noch einmal drauf. Grundsätzlich sehe ich es aber auch so: Wer mehr hat, kann auch mehr geben. Herr Stoop hat vorhin von Steuergerechtigkeit gesprochen. Und wenn wir uns die Erbschaftssteuer anschauen, dann sprechen wir gut und gerne von einer doppelten Besteuerung. Denn diese Vermögen wurden ja bereits einmal besteuert. Und ich weiß auch nicht, wie man darauf kommt, dass Aktienvermögen steuerfrei übertragen werden. Aber das ist eine andere Frage. Ebenso klar ist es: Wer über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut hat, wer Unternehmen geführt hat, Arbeitsplätze geschaffen hat, Verantwortung in der Gesellschaft übernommen hat, darf doch nicht dafür bestraft werden, dieses Lebenswerk an die nächste Generation weiterzugeben. Und ich will Ihnen eins sagen: Wir sollten vermeiden, dass beim Übergang auf die nächste Generation die Betriebe in Liquiditätsprobleme kommen und dann Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze bedroht werden. Wir von der CDU erkennen aber durchaus an, dass es einzelne Vermögen gibt, die stärker in den Blick genommen werden sollten. Aber wir sollten bitte dies hier nicht zur Regel erklären, sondern das als Ausnahme darstellen. Gerade in einer Stadt wie Hamburg mit ihrem starken Mittelstand, mit vielen Familienunternehmen, brauchen wir keine Debatte über Enteignung durch die Hintertür, sondern wir sollten über Investition, Innovation und Wachstum sprechen, meine Damen und Herren. Aber das auch... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein. - Nein, okay. Das zeigt aber auch den Unterschied zu Rot-Grün. Rot-Grün denkt in Umverteilung, wir in Chancen. Wir wollen ermöglichen. Leistung soll sich lohnen. Und ja, auch für diejenigen, die sehr viel geleistet haben und für ein großes Vermögen gesorgt haben. Und ich hab auch noch eine Geschichte, und ich warne davor! Wir haben schon sehr viele Erben in Deutschland, das stimmt. Aber ich warne davor, dass uns diese Erben wegbrechen, weil sie abwandern. Es gibt nämlich auch andere Teile dieser Erde, in denen man gut leben kann. Sie können einmal umverteilen, aber wenn das Vermögen einmal weg ist, dann ist das Vermögen weg. Und das wäre für uns und für unsere Wirtschaft nicht gut. Deshalb bleibt es dabei: Keine Vermögenssteuer auf Seiten der CDU.

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David Stoop DIE LINKE

Herr Becken, da haben Sie ja fleißig Nebelkerzen aufgestellt. Ich fang mal mit der ersten an. Das erste Märchen ist das der angeblichen Doppelbesteuerung. Also zuerst einmal zahlen die Personen, die erben, die Steuer, die können noch gar nicht darauf irgendwas besteuert haben. Zweitens ist es so, dass es ein steuerliches Prinzip ist, dass, wenn Einkünfte zufließen, das besteuert wird. Ich kann mich auch nicht als Beschäftigter beschweren, dass ich einmal auf meinen Lohn eine Steuer zahle, und wenn ich in den Supermarkt gehe, dann zahle ich da noch mal eine Mehrwertsteuer. Also niemand sagt, dass es nur eine Steuer geben darf in diesem Land. Das ist vollkommener Quark! Um dann aber auch noch mal auf die Frage der Leistungsgerechtigkeit einzugehen, die Sie ja jetzt auch wieder so hochgehalten haben. Erstens: Erben erfordert keinerlei Leistung. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit greift dort in keiner Weise. Wenn ich dann im schlimmsten Falle, ohne dass ich Steuern zahlen musste, ein Vermögen, ein Aktienvermögen zum Beispiel geerbt habe, gilt ja als Betriebsvermögen letztlich, dann bekomme ich daraus Dividenden. Auch dafür muss ich nichts machen. Viele der Erben, auch der größten Vermögen, sind minderjährige Kinder gewesen. Die leisten nichts in diesem Unternehmen. Es ist ein Märchen zu behaupten, es ginge hier um Leistungsgerechtigkeit. Und die Dividenden, die ich dann aus meinem geerbten Vermögen bekomme, das erarbeiten die Beschäftigten in den Betrieben, da leisten die Dividendenempfänger:innen gar nichts für! Das Gleiche bei Immobilien, auch da, wenn ich dann irgendwen damit beauftrage, das zu führen mit den Wohnungen, dann zahlen das die Mieterinnen und Mieter. Da muss ich gar nichts für leisten. Ich muss es nur geerbt haben, ich muss es besitzen, und dann fließen mir die Mietzahlungen zu. Und auch das passiert als zweite Enteignung der Lohnabhängigen aus deren Gehältern, die sie dafür bekommen, dass sie arbeiten gehen. Das sind die Leistungsträger in dieser Gesellschaft: die Menschen, die arbeiten! Und das sind allermeistes nicht die, die die gigantischen Vermögen erben. Darum hören Sie auf, davon zu sprechen, dass die Milliardärinnen und Milliardäre angeblich Leistungsträger sind. Das sind sie nicht, sondern sie leben auf Kosten der wirklichen Leistungsträgerinnen und -träger in dieser Gesellschaft!

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Peggy Heitmann AfD

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt muss ich doch noch mal etwas zu Herrn Stoop hier sagen: Es gibt ganz, ganz viele Eltern, die sich heute krummlegen, damit es ihren Kindern irgendwann mal besser geht. Und diese Kinder verzichten heute auf ihre Eltern, weil die für die Zukunft ihrer Kinder einstehen. Leistung soll sich lohnen – das ist das Credo der AfD. Sie haben das von uns hier übernommen, um als Wolf im Schafspelz bürgerfeindliche Politik zu machen. Im Jahr 2024 haben etwa 300.000 Deutsche das Land verlassen: Leistungsträger, Fachkräfte, Selbstständige, Akademiker und Unternehmen. Wohin sind sie gegangen? Schweiz, Österreich, Schweden, USA. Warum? Fehlende Meinungsfreiheit, fehlende innere Sicherheit, aber auch weltweit die höchsten Steuern. Sie behaupten, die bürgerliche Mitte werde verschont werden. Das ist so glaubwürdig wie die Aussage von Friedrich Merz: "Links ist vorbei." Deswegen... Deswegen benennen Sie auch keine klaren Freibeträge. In den USA liegt der Freibetrag übrigens bei 14 Millionen Dollar pro Person. Meinten Sie das vielleicht? Die Erfahrung zeigt doch, dass Inflation und steigende Immobilienpreise dazu führen, dass über kurz oder lang trotz der Freibeträge die breite Bevölkerung immer Erbschaftssteuer zahlen musste. Die bürgerliche Mitte ist Ihr Ziel. Sie wollen an das Erbe der Babyboomer. Hamburg steht bereits bundesweit beim Erbschaftssteueraufkommen pro Kopf an der Spitze. Davon sind... 45 Prozent der Erbschaftssteuer entfallen auf das Betriebsvermögen. Mehr als im bundesdeutschen Durchschnitt. Familienunternehmen verlieren dadurch Kapital und Arbeitsplätze gehen verloren. Es mindert auch das Engagement in Stiftung, Kultur und Bildung. Kapital wird ins Ausland verlagert. Sozialistische Umverteilung hat schon immer und wird immer und überall zu Armut führen. Schweden beweist, dass wir als AfD richtig liegen. Schweden hat die Erbschaftssteuer schon vor 20 Jahren abgeschafft und wurde zum Vorbild für Gründungsgeist und Innovation. Weltweit bekannte und schwedische Unternehmen wären unter den deutschen Steuerbedingungen kaum denkbar gewesen. Daher fordern wir seit Jahren... <i>Sonst kennen Sie die Steuern</i> <i>in Schweden, oder?</i> Daher fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wir stehen für echte Leistungsgerechtigkeit, nur so bleibt Hamburg wachstumsstark und lebendig. Danke schön.

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Kathrin Warnecke GRÜNE

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium, lieber Herr Becken! Es gibt keine Chancengleichheit, wenn die Startpunkte für das Rennen bereits ungleich sind, wenn die einen bei Null starten und die anderen weit vorne im Feld einsteigen. Leistungsfähigkeit ist zudem ein Thema, das individuell betrachtet werden muss. Und gleichzeitig hat dieses im Zweifel weniger Einfluss auf das monetäre Ergebnis, das erzielt werden kann, als vielfach offenbar hier angenommen wird. Dass ein großer Teil der in Deutschland geleisteten Arbeit kaum gesehen und gar nicht entlohnt wird – ich spreche hier vor allem von der Pflege von Angehörigen, Kinderbetreuung, Hausarbeit und Ehrenamt, von Care-Arbeit also, die nicht nur, aber doch überwiegend von Frauen erbracht wird –, sei doch in dieser Debatte zumindest einmal kurz am Rande erwähnt. Aber ich will heute nicht über Leistung sprechen. Ich will lieber darüber reden, wie ungleich Startbedingungen sind und wie sich diese auf das ganze Leben auswirken. Anfang September erschien eine Studie des ifo Instituts. Die Ergebnisse machen deutlich: Die soziale Mobilität, also die Möglichkeit, den ökonomischen Status, in den man hineingeboren wurde, zu verlassen, ist in Deutschland deutlich zurückgegangen. Die soziale Ungleichheit wächst. Etwa 14 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben aktuell in Haushalten, die von Armut betroffen sind. Und wir wissen, dass diese 14 Prozent eine wirklich große Chance haben, auch den Rest ihres Lebens in Armut zu verharren. Gleichzeitig besitzen die reichsten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Das ist himmelschreiend ungerecht, gefährdet den sozialen Frieden und kann nicht so bleiben. Wir müssen etwas ändern, und zwar an beiden Enden der Skala. Wir brauchen... Wir brauchen ein funktionierendes Sozialsystem mit einer armutsfesten Grundsicherung, fair und auskömmlich bezahlten Jobs und ein Bildungssystem, das wirklich vollkommen unabhängig von der Herkunft und des Geldbeutels der Eltern fördert und bestmöglich unterstützt. Statt mit diesen... Ja, im Zweifelsfall möchte ich die Welt verändern, da ist was dran. Statt mit diesem Blick auf die Gesellschaft und auf armutsbetroffene Menschen zu schauen, sehen auch einige hier im Haus vermeintliche Leistungsverweigerer und Einsparpotenziale. Ich schaue in Ihre Richtung, liebe CDU. Die in den letzten Wochen geführte Bürgergelddebatte ist absolut unwürdig. Bei steigenden Mieten will der Bundeskanzler weniger Wohnkosten erstatten. Die Regelsätze drehen die nächste Nullrunde, und die Sanktionen werden verschärft. Ihre Haushaltslöcher kriegen Sie so nicht gestopft. Diese Politik vergrößert die Ungerechtigkeit und trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Die Superreichen stehen am anderen Ende der Skala der Ungerechtigkeit. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch alle: Wirklich, wirklich reich wird man nicht, weil man die beste Leistung erbracht hat. In der Regel hat man geerbt und die richtige Unterstützung an der richtigen Stelle erhalten, weil schon die Eltern über die guten Kontakte verfügen, die es braucht, um echt nach oben zu kommen. Man hatte also früh sehr viel Glück. Wer reich ist, profitiert zudem davon, dass es andere gibt, die arm sind, zu unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und keine Chance haben, etwas daran zu ändern. Die Debatte zu den... Frau Kollegin, Ihre Sitzungsredezeit ist abgelaufen. - Ich wollte in dem Zusammenhang... Letzter Satz. - Sitzungszeit. Letzter Satz... Jens Spahn muss ich nicht mehr zitieren, das ist heute viel passiert, aber letzter Satz: Wir sollten die Debatte, die hatten wir alle noch im Ohr, zu den Ridern bei Lieferando, auch das hat was mit der Teilung von Armut und Reichtum zu tun. Danke.

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Thilo Kleibauer CDU

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr unterschiedliche Aspekte zu dieser Debattenanmeldung gehört. Ich glaub, wir waren fast in der ersten Runde etwas weiter, als wir dann nachher gekommen sind. Aber das ist so. Ich erinnere nur, dass wir gesagt haben in der ersten Runde, für uns ist wirklich der Aspekt verlässlicher Rahmenbedingungen für den Mittelstand, für Familienunternehmen in der jetzigen Situation wichtig. Das ist die Basis für langfristige Entscheidungen. Und wenn man sich anguckt, und ich glaub, es war der Senator, der die Zahlen genannt hat, wie viele Erlassanträge es bei dieser Verschonungsmöglichkeit gibt, dann ist das natürlich auch eine Folge der Diskussion, dass im Moment viele überlegen, was machen wir denn und wie können wir gestalten, gerade in Zeiten, die unsicher sind, die sehr schräg, das hat man ja gesehen, von den politischen Lagern hier diskutiert werden, meine Damen und Herren. Und insofern ist das auch die Reaktion dadrauf. Den zweiten Aspekt, den ich noch anmerken wollte, und das werden Sie bestimmt auch gemerkt haben, Herr Kienscherf, ist das Thema "Was sind große Vermögen?". Herr Pein fing an, "26 Millionen sind große Vermögen". Dort beginnt bei der Erbschaftssteuer diese Verschonungsregel. Der Finanzsenator hat aber den wesentlichen Teil seiner Rede auf das Thema Freibeträge bei der Erbschaftssteuer verwendet. Und bei den Freibeträgen reden wir über Beträge, die seit 15 oder 16 Jahren konstant sind und wo es um Freibeträge 400.000 bis 500.000 Euro sind. Und da trifft man deutlich mehr Menschen, und da treffen wir dann Herrn Pein mit seinem Beispiel des Hauses aus Niendorf, meine Damen und Herren. Und das finde ich auch... Und das ist genauso, wie wenn wir den Finanzsenator immer hören, "Ja, meine Einkommenskategorie braucht das nicht", er aber in Wahrheit über zu versteuerndes Einkommen 60, 70, 80.000 Euro redet, wo wir dann teilweise die gut bezahlten Facharbeiter treffen. Und insofern ist doch die Frage, was sind große Vermögen, was sind große Einkommen, sehr berechtigt. Und wir hören da sehr unterschiedliche Signale von der SPD, und diese Signale sind nicht beruhigend, meine Damen und Herren.

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Dennis Paustian-Döscher GRÜNE

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleibauer, denn doch noch mal ermuntert sozusagen, auf Sie zu antworten: Es geht nicht als Erstes um eine Zahl, darum, wo am Ende große Vermögen beginnen. Es geht darum, am Ende Gerechtigkeitslücken zu schließen. Und vielleicht ist das heut nicht so klargekommen, bei Ihnen nicht und bei Herrn Becken, glaube ich, noch weniger, dass es in der CDU auch andere Positionen gibt, und ich möchte zumindest jetzt heute klarstellen, dass es jetzt auch nicht nur Herrn Spahn gibt, sondern auch Herrn Radtke, Vorsitzender des CDA und Europa-Abgeordneter, und der hat relativ klar gesagt, am Ende, es geht nicht um Steuererhöhungen, sondern es geht darum, dass auch besonders große Vermögen, die bisher eben wenig Steuern bezahlen, dass die ihren gerechten Beitrag leisten und dass das die Antwort darauf ist, am Ende auch die schwierigen Debatten in diesem Land zu führen. Und ich finde, Sie sollten sich vielleicht etwas weniger in Ihren Reden heute hier verlieren, sondern etwas mehr Ihrem eigenen Parteifreund zuhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir werden am Ende sehen, ob die am Ende "Lex CSU", und nichts anderes ist die Verschonungsbedarfsprüfung am Ende gewesen aus 2016, ob die dem Verfassungsgericht am Ende standhält oder nicht. Ja, aber das macht es ja nicht richtiger, Herr Gladiator. Also... Meine Redezeit, Herr Gladiator, und ich möchte sie gerne für mich verwenden. Vielen Dank. Also es geht am Ende darum, dass, wenn man denn am Ende nachher in die Situation kommt, miteinander zu verhandeln, dass man das denn vielleicht nachher am Ende in diesem Bewusstsein dann nachher auch tut, dass wir eine ganze Menge an sozialen Problemen in diesem Land am Ende haben, die wir miteinander zu besprechen haben, und dass es dringend notwendig ist, dass wir die soziale Spaltung in diesem Land nicht weiter verschärfen. Und deswegen: Es ist wichtig, dass Sie am Ende die Stimmen, die in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion sich denn für soziale Gerechtigkeit am Ende auch einsetzen, dass die vielleicht etwas lauter werden, als sie es heute werden, und dass Sie den Gedanken des Kompromisses in diesem Haus vielleicht wieder etwas ernster nehmen, als Sie es denn vielleicht heute getan haben. Und vielleicht dann trotzdem noch, weil Herr Pein hatte Zahlen von 2023 genannt: In 2024 sah es noch etwas dramatischer aus. Es sind jetzt mittlerweile 45 Erbfälle am Ende gewesen, es sind 3,5 Milliarden Euro, die am Ende hätten besteuert werden müssen, und am Ende sind nur 1,5 Prozent davon wirklich nachher besteuert worden. Und wir reden also mittlerweile, wenn das besteuert worden wäre, von jedem fünften Steuer-Euro in der Erbschaftssteuer. Und das ist wirklich ein Punkt. Wir reden von 45 Steuerfällen am Ende. Nicht um den Bäcker, nicht um das Familienhaus, es geht um die großen Erbschaften, und ich bitte, das einfach noch mal zur Kenntnis zu nehmen.

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Milan Pein SPD

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zuletzt ist es ja jetzt auch wieder gelungen, wir müssen wirklich versuchen, in Debatten darüber zu reden, was angemeldet worden ist, und ein bisschen davon wegkommen, so allgemeine Rechts-links-Debatten und Debatten über die Welt zu halten. Wir haben hier über Erbschaftssteuer geredet, und wir müssen auch ein bisschen versuchen, einander zuzuhören und auf das einzugehen, da bin ich ganz bei Herrn Kleibauer, was die Vorredner gesagt haben. Und vielleicht muss man dann, wenn man als Dritter oder Vierter in der Reihe ist, auch einfach mal von seinem Manuskript abweichen und dann mal zu dem reden, was besprochen worden ist. Ich sag das deswegen, weil ich ganz klar das Gefühl habe, dass einem entweder nicht zugehört wird oder man absichtlich falsch verstanden wird. Niemand hat hier gefordert... eine Mauer zu bauen – ja, ja, genau. Niemand hat hier gefordert, dass die Erbschaftssteuer für kleine Einkommen, für die Häuser erhöht wird. Niemand hat das gesagt. Im Gegenteil, Herr Kleibauer, Sie haben ja sogar einen Punkt, wenn Sie sagen: "Kann man darüber nicht nachdenken, ob man da etwas mehr macht." Ich sehe da ja schon die ersten Kompromisslinien, nicht, für die Bundesregierung, wenn es darum geht. Wir haben hier darüber geredet, dass größte Vermögen so umgestaltet werden, dass sie praktisch keine Erbschaftssteuer bezahlen. Und das ist nicht in Ordnung, und das haben eigentlich alle Redner hier eingeräumt. Das ist doch ein Punkt, den wir vielleicht mal aus so einer Debatte mitnehmen können. Und ich muss da einmal drauf eingehen, Herr Becken, weil Sie so grundsätzlich geredet haben, und mit Ihren Argumenten, die ich nicht teile, aber Sie können die hier so aufstellen, mit Ihren Argumenten müssten Sie dann aber eigentlich sagen, Sie sind gegen eine Erbschaftssteuer und wollen, dass die Erbschaftssteuer abgeschafft wird. Das ist vollkommen in Ordnung, ist aber eine neue Position für die CDU an dieser Stelle. Und deswegen würde ich einfach mal bitten, dass wir über die Dinge reden, die hier aufgemacht werden. Es geht um die Besteuerung größter Vermögen. Und es geht nicht darum, dass die Erbschaftssteuer insgesamt erhöht wird. Es geht offenbar ja auch nicht darum, dass die CDU die Erbschaftssteuer insgesamt abschaffen will. Das sind aber die Argumente, die Sie gebracht haben. Wenn man die zu Ende denkt, müsste man eigentlich die Erbschaftssteuer abschaffen. Und deswegen glaube ich, dass es ganz sinnvoll ist, wenn wir jetzt einmal Folgendes mitnehmen: Es wird wahrscheinlich einen Bedarf geben, die Erbschaftssteuer sich noch einmal anzusehen. Es gibt offensichtlich – das sehen wir in Hamburg – einen Bedarf, bei diesen Fällen, über die wir geredet haben, dringend zu handeln, weil dem Staat an dieser Stelle nicht nur Geld entgeht, sondern weil es zutiefst ungerecht ist, dass größte Vermögen nicht besteuert werden. Und das ist, glaube ich, das Ergebnis der heutigen Debatte. Danke.

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Richard Seelmaecker CDU

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen, die Anmeldung war ja: "Leistung muss sich endlich lohnen:" "Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen". Das eine hat natürlich mit dem anderen in Wirklichkeit gar nichts zu tun, muss man sagen. Nein, das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Und das will ich auch noch mal sagen, weil zu einer solchen ernsthaften Debatte gehören dann ja auch ernsthafte Beschreibungen und Konkretisierungen der Voraussetzungen, die man hier nennt. Und Sie sind schuldig geblieben zu sagen Wesentliches wie zum Beispiel: Was heißt denn Reichtum? Wo fängt das an? Ist das eine Million? 26 Millionen, weil es im Gesetz steht? Wo fängt es an? Der Senator hat sich hier hingestellt und hat gesagt: "Also wir haben ganz klare Zahlen", 2019 rund 440 Millionen, wenn ich das... Bis 2024 440 Millionen auf der einen Seite, 403 Millionen auf der anderen, wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe. Das heißt, da haben wir eine konkrete Benennung. Und aus dieser Benennung ergeben sich doch zwei Dinge: das eine, was eben angesprochen wurde, dass möglicherweise einige Vermögen dabei sind, die mehr besteuert werden könnten und gegebenenfalls sollten. Dann muss man sagen, unter welchen Voraussetzungen man das machen möchte, das ist ja legitim. Aber nicht einfach hier daherreden und sagen: "Gerechtigkeit", denn das, meine Damen und Herren, die Klarheit im Denken ist das, was an der Stelle meines Erachtens fehlt. Denn wenn ich nicht klar definiere, Reichtum, und einfach nur daherrede, dann tue ich etwas, meine Damen und Herren, was nicht gut ist. Und das ist genau das, was immer der AfD vorgeworfen wird, daran möchte ich noch mal erinnern, das ist nämlich eine Spaltung der Gesellschaft. Die Menschen dürfen von uns erwarten, dass wir uns präzise ausdrücken und dass wir konkret sagen, was wir wollen, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, meine Damen und Herren. Und nehmen wir doch... Das ist ein sehr schönes Beispiel, das ist nämlich ein sehr schönes Beispiel, was Sie vorhin nannten, als Sie sagten, die Startchancen sind nicht gleich. Das ist nämlich genau der Punkt. Die Startchancen sind nicht gleich in unserem Land, werden sie im Übrigen auch nie sein, weil es immer darauf ankommt... Nein, nein, das hat damit nichts zu tun. Wenn ich beispielsweise das große Glück habe, in einem Haushalt geboren zu sein, in dem es keinen Mangel gibt beispielsweise, dann kann ich nichts dafür, aber es ist auch nichts, wofür ich mich schämen müsste, sondern dann ist meine Ausgangslage eine bessere, als wenn ich in einem Elternhaushalt groß werde, wo verschiedene Probleme sozialer Art und Weise entstehen. Nur, meine Damen und Herren... Ja, und da sind wir schon wieder: Ungerechtigkeit. Weil genau das ist der Fehler in Ihrem Gedankenansatz. Was Sie nämlich tun, ist einfach, dass Sie sagen: "Da ist jemand, der ist reich, das ist böse, das nehme ich weg und gebe es jemandem anderen." Und das, doch, genau das ist die Konsequenz dessen, was Sie sagen, meine Damen und Herren. Und deswegen appelliere ich: Denken Sie doch mal darüber nach, ob es nicht möglicherweise neben diesem Aspekt auch hilfreich sein könnte, wenn man den Menschen, bei denen die Startchancen schlechter sind, die Möglichkeit einräumt, Vermögen zu bilden, meine Damen und Herren. Wie wäre das eigentlich? Möglicherweise haben wir dann keine Wegnehm-Debatte, sondern eine Debatte, wie es den Menschen allen besser geht, meine Damen und Herren. Auch darüber kann man doch zumindest einmal nachdenken. Und wenn Sie Cum-Ex und Cum-Cum verfolgen würden, dann müssten wir über diese Problematik im Land gar nicht reden.

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Thomas Meyer DIE LINKE

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Gestern am 23. September war der Internationale Tag der Gebärdensprache. Dieser Tag wurde 2017 von den Vereinten Nationen aufgerufen. Mittlerweile gibt es weltweit viele Gebärdensprachen, meistens sind dies nationale Gebärdensprachen. Die Deutsche Gebärdensprache ist eine natürliche, vollständige Sprache und wird bereits seit Jahrhunderten genutzt. Sie ist ein Teil unseres kulturellen Erbes und ein wertvoller Sprachschatz. Dieses wurde lange Zeit nicht erkannt und auch daher nicht anerkannt. Ganz im Gegenteil: Voller Überzeugung haben Hörende die Gebärdensprache unterdrückt und verboten. Lange Zeit wurde behauptet, dass dies überhaupt keine Sprache sei. Dieses Jahr am 16. Juli haben wir hier in der Bürgerschaft darüber debattiert und die Gemeinschaft der tauben Menschen für dieses Unrecht um Verzeihung gebeten. Dies war ein historischer Tag. 2002 wurde die Deutsche Gebärdensprache von einer verachteten Sprache zu einer anerkannten Sprache. Auch das war historisch. Nun geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen, denn die Deutsche Gebärdensprache ist ein wichtiger und ganz zentraler Teil der Kultur und der Identität der gehörlosen Community. Sie hat ihre eigene Poesie, ihr eigenes Theater und auch ihren eigenen Witz. Es ist unsere Aufgabe, diese Sprache und Kultur zu fördern und zu pflegen. Die Förderung zum Beispiel von Theater, von Medien oder Gebärdensprache als Wahlfach in den Schulen für hörende Kinder. Letzteres könnte sogar eine Stütze sein, denn viele hörende Kinder haben auch gehörlose Eltern. Deutschland hat 1998 die Charta der Regional- und Minderheitssprachen unterzeichnet. Dieses kann eine Grundlage sein, die Deutsche Gebärdensprache anzuerkennen sowie Dänisch, Sorbisch, Friesisch und auch Romanes. Die Anerkennung ist kein Selbstläufer, das wissen wir selber. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat geschrieben, dass die Gebärdensprache nach derzeitiger Rechtspraxis keine Minderheitssprache sei, da die Nutzer keine ethnische Gruppe sind. Mit anderen Worten: Gehörlose lernen nicht von ihren Eltern und diese nicht von ihren Eltern und so weiter. Diese Einschätzung ist aber nicht das Ende der Diskussion, sondern hoffentlich der Anfang einer Diskussion, denn was bisher als Praxis galt, muss ja nicht so bleiben. Danke schön.

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Regina-Elisabeth Jäck SPD

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde der Internationale Tag der Gebärdensprache begangen. Ein Tag, der uns erinnern soll: Gebärdensprache ist nicht bloß Mittel zur Verständigung, sie ist Kultur, Identität und Selbstbestimmung. Die Deutsche Gebärdensprache DGS ist für 80.000 Menschen in Deutschland Muttersprache, Kommunikationsform, Lebenswelt. Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz ist die Gebärdensprache DGS als eigenständige Sprache anerkannt. Sie ist eine Sprache mit eigener Grammatik und linguistischer Struktur. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist der Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache vorgesehen. Im Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz haben wir konkret die Kommunikation mit Anwendung der Gebärdensprache in den Paragrafen 8 bis 11 geregelt. Im Hamburgischen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden Maßnahmen hinterlegt, die die Teilhabe von gehörlosen Menschen verbessern sollen. Ich gebe Ihnen Beispiele und beginne mit der Bürgerschaft: Jede Bürgerschaftssitzung wird live übertragen und gebärdet. Und wenn wir Gäste haben wie heute, stehen uns Gebärdendolmetscher:innen hier zur Verfügung und Menschen mit einer Gehörlosigkeit können hier teilnehmen. Im Bereich Sport haben wir einen Fördertopf für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern im organisierten Sport. Im Bereich Kultur werden Theatervorstellungen zum Beispiel gebärdet. Im Bereich Bildung ist es möglich, seit 2017 in Hamburg für Schulen, die Gebärdensprache als Wahlpflichtfach anzubieten. Die Schule, die Schulen, die Schulbehörde... Entschuldigung. Die Schulbehörde qualifiziert zurzeit gemeinsam mit der Universität Hamburg mehrere Lehrkräfte für DGS als Bildungssprache. Ganz wichtig: Die Volkshochschulen und auch der Gehörlosenverband bieten DGS-Kurse an, die gut angewählt werden. So haben wir in diesem Jahr schon fast 150 DGS-Bildungskurse an der VHS, die besucht wurden. Außerdem gibt es auch Bildungsurlaube dazu. Im Bereich Wissenschaft an der Universität Hamburg wird Gebärdensprache erforscht. An der Akademie der Wissenschaften erfolgt eine systematische Sprachdokumentation. Regionale Variationen der Deutschen Gebärdensprache werden erfasst. Der Deutsche Gehörlosenverband e.V. fordert allerdings mehr Nachdruck auf diesem Gebiet. Ich zitiere, er sagt: "Der Status der Deutschen Gebärdensprache" "muss systematisch und nachhaltig geschützt und gefördert werden." "Erforderlich ist die Schaffung eines neuen Gebärdensprachgesetzes." Zitat Ende. Den Weg, den der Gehörlosenverband und die Community dafür vorschlägt und von dem sie auch wirklich Erfolg erhofft, ist die Einführung der DGS als Minderheitensprache in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Herr Meyer hat uns das in seinem Beitrag auch deutlich noch mal geschildert. Im Jahr 2022, wie wir von Herrn Meyer schon gehört haben, gab es ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag. Und aus diesem Gutachten wurde gefolgert, dass derzeit nach Sach- und Rechtslage eine Anerkennung nicht erfolgen kann. Und die vorrangige Ablehnung wurde damit begründet, dass DGS nicht territorial begrenzt ist. Zwischenzeitlich gibt es aber Diskussionen auch auf europäischer Ebene, die Aufnahme der Gebärdensprache in diese Charta aufzunehmen. Und meine Fraktion und ich, wir werden mit den Interessensvertretungen der gehörlosen Menschen und mit der zuständigen Bundesebene zu diesem wichtigen Thema in den Austausch gehen. Offene Fragen müssen hier unbedingt geklärt werden, um zu Lösungen zu kommen. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Stärkung der Gebärdensprache einsetzen. Gebärdensprache ist Menschenrecht. Vielen Dank.

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Andreas Grutzeck CDU

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Vor vier Wochen haben wir hier an dieser Stelle uns bei den Gehörlosen, bei der Community dafür entschuldigt, dass ihre Sprache über Generationen verboten war und dass sie viel Leid und Unrecht erlitten haben dadurch, dass sie ihre Sprache nicht sprechen durften. Das darf uns nie wieder passieren. Und ich glaube, da sind wir uns auch in diesem Hause alle einig. Die Anerkennung der Gebärdensprache als Minderheitensprache ist in der Tat zunächst mal ein wenig noch mit Hürden behaftet. In der Tat ist es so, dass so Sprachen wie Sorbisch oder Friesisch über Generationen gewachsen sind. Die Gebärdensprache konnte das nicht, über Generationen wachsen, schon alleine deshalb, weil diese Gesellschaft über Jahrzehnte, Jahrhunderte diese Gebärdensprache gar nicht anerkannt hat. Und deswegen muss auch diese rechtliche Prüfung eine andere sein, als es bei den anderen Sprachen der Fall ist. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass es auch mit der Anerkennung dieser Gebärdensprache als Minderheitensprache nicht getan ist, denn Frau Jäck hat zum Beispiel schon darauf hingewiesen, es folgern daraus auch gewisse Verpflichtungen, zum Beispiel, die Gebärdendolmetscher sehr viel stärker einzusetzen. Die gibt es im Moment gar nicht genug. Und das sind so Dinge, die müssen erst geregelt werden. Und was wir, finde ich, überhaupt nicht machen dürfen, ist, jetzt schnell diese Anerkennung – Gesundheit! – schnell diese Anerkennung auf den Weg zu bringen und dann wieder mit den Folgerungen zu warten. Das haben wir in anderen Programmen auch in diesem Hause gemacht. Ich darf nur mal an die Age-friendly City erinnern, riesen Tohuwabohu, großer Presseauflauf – und danach ist sehr, sehr wenig bisher passiert. Ich denke nur mal an die Fahrpreise beim HVV für ältere Leute, worauf wir heute noch warten. Große... große Erklärung in diesem Hause, und bis heute nichts passiert. Da können Sie noch so schreien, das ist so. So. Und das, wie gesagt, sollten wir an dieser Stelle nicht noch mal machen. Und deswegen, Frau Senatorin – ja, ist da, guckt zwar etwas gelangweilt, aber hört bestimmt zu: Wir sollten schon da auch einheitlich vorgehen und sowohl natürlich diese Anerkennung forcieren, aber auch das Programm weiterführen, dass auch die Maßnahmen, die dann daraus folgern, in die Realität umgesetzt werden. Politisch ist das Thema im Bewusstsein. Die Forderungen sind vorhanden, öffentliche Debatten gibt es, und zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere auch vom Deutschen Gehörlosen-Bund, ist auch reichlich vorhanden. Aber es wird wahrscheinlich graduell sein, nicht alles geht auf einmal. Und zunächst die Schutzmaßnahmen in Teilbereichen – Bildung, Gesundheit, Justiz – und dann auch eine Ausweitung über die Jahre. Das muss, wie gesagt, einheitlich gehen. Wir sind sehr für die Einführung der DGS auch als Minderheitensprache, aber wie gesagt, nicht alleine die Einführung, sondern auch mit entsprechenden Maßnahmen unterlegen.

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Kathrin Warnecke GRÜNE

Ja, ich lerne heute eine Menge über Redezeiten. Also dann steig ich mal ein bisschen in der Mitte ein. Vieles ist schon gesagt worden. Die Anerkennung als Minderheitensprache wäre tatsächlich nur ein erster Schritt auf dem Weg und vor allem ein Auftrag und ein Versprechen für die Zukunft. Und jetzt kann man sich streiten, ob man diesen Schritt zuerst geht und die anderen danach. Ich hab das Gefühl, manchmal braucht's ein bisschen den Druck, damit sich auch Dinge bewegen. Denn die Aufgabe würde auch umfassen, das Lehren und Lernen von Gebärdensprache zu fördern, und das nicht nur für gehörlose Menschen, sondern dafür im Rahmen des Erziehungs-, Schul- und beruflichen Bildungssystems passende Angebote zu schaffen und das Studium und die Forschung zur Gebärdensprache an Hochschulen zu ermöglichen. Und es bedeutet auch, der Mehrheitsgesellschaft die Geschichte und Kultur der Gebärdensprache zu vermitteln. Denn ich glaube, viele von uns, wir haben jetzt das zweite Mal mit diesem Thema in kurzer Zeit zu tun, aber für viele von uns war davon, wenn wir ehrlich sind, auch vieles neu. Und das muss sich ändern. Es muss ein breiteres Wissen, eine breitere Kenntnis geben. Und es beinhaltet auch... Diese Anerkennung würde auch beinhalten das Versprechen, die deutsche Gebärdensprache als Kultur einer Minderheit als festen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern. Denn es ist eine eigene Kultur. Es ist nicht nur der Ausgleich einer Beschränkung, einer Barriere, sondern es ist eine eigene Kultur, eine Sprache mit eigener Grammatik, auch das wurde schon gesagt. Gehörlose Menschen kämpfen seit vielen Jahren um Anerkennung und den Zugang zu angemessenen Unterstützungsleistungen, und ihre Sprache und Kulturform, die Deutsche Gebärdensprache, als Minderheitensprache anzuerkennen, wäre ein wichtiges Signal. Jetzt hab ich sogar noch Redezeit über. Ich möchte einfach dazu aufrufen und einladen, dass wir zu dem Thema hier in diesem Haus miteinander im Gespräch bleiben, auch wenn mal nicht Weltgehörlosentag ist. Vielen Dank.

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Rosa Domm GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungewöhnlich, aber ich beginne heute mal mit einem Bericht aus dem Urlaub. In diesem Sommer durfte ich unsere Nachbarn in der Schweiz besuchen. Genauer gesagt war ich in Kandersteg, ein malerisches Dorf unterhalb des Oeschinensees. Das Schweizer Dorf Kandersteg droht derzeit unter Felssturz verschüttet zu werden. Vielen Schweizern droht damit, ihr Zuhause und ihre Dorfgemeinschaft zu verlieren. Wie es diesen Mai schon passiert ist im Dorf Platten in Wallis in der Schweiz, dessen Bilder Ihnen sicherlich noch im Kopf sind. Wir sehen, wie der Alpenraum immer instabiler wird durch den tauenden Permafrost, der die Alpen über Jahrtausende zusammengehalten hat. Der Alpenraum zeigt sehr beeindruckend, aber auch sehr drastisch und existenziell, welche unwiderruflichen Folgen die Klimaerwärmung haben kann. Hier zeigt sich, dass die Natur keine Rücksicht nimmt und die Natur am Ende auch immer gewinnen wird. Wir haben nur noch begrenzte Möglichkeiten, uns auf die Klimaveränderungen einzustellen. In Hamburg glücklicherweise nicht so existenziell wie in Kandersteg. Hier sind für uns die zentralen Aufgaben der Schutz vor Extremwettern und die Anpassungen an Hitzeperioden. Und auch da dürfen wir die Augen vor der Realität nicht verschließen. Es ist gut und richtig, dass wir so schnell wie möglich klimaneutral werden und alle CO2-Emissionen auf null bringen. Aber neben der Senkung der Emissionen müssen wir auch auf die Klimaanpassung schauen. Und deswegen ist die Klimaanpassungsstrategie der Stadt, der BUKEA, der Behörden, ein wichtiger Schritt, um die Anpassungen an Extremwetter und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Die... Die Strategie bündelt zahlreiche Maßnahmen, die ineinandergreifen und ich gar nicht alle einzeln aufzählen kann. Aber einige möchte ich hier noch einmal herausgreifen. Denn in einigen Bereichen hat die Stadt schon richtig gute Fortschritte gemacht. Unter anderem, dass wir 10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz gestellt haben. Denn hier sehen wir, dass die Natur eine ganz zentrale Rolle bei Versickerung von Regen und Abkühlung bei Hitze spielt. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Hitzeaktionsplan. Er bündelt Empfehlungen sowie kurze und langfristige Maßnahmen zum Hitzeschutz, darunter Hitzewarnungen, Hitzeinformationsservice, die "Kühle-Orte Karte", die Ihnen sicherlich bekannt ist, und der Hitzeschutz in Innenräumen. Ein weiterer Punkt, und der wird ganz häufig sehr plastisch, ist die blau-grüne Infrastruktur. Wer einmal über die Louise-Schroeder-Straße gefahren oder gegangen ist, der sieht, dass über 3.000 Quadratmeter entsiegelte Fläche und über 70 neue Straßenbäume entstanden sind. Das sind richtig tolle Projekte, die wir auch mit der ReStra verbindlich in die Straßenplanung integriert haben. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir auch bereits in der letzten Legislatur die Solargründächer vorangebracht und eine Pflicht ab 2027 auf neuen und sanierten Flachdächern implementiert und – zuvor noch gestellt – ein neues großes oder ein damals neues großes Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Hausbesitzer:innen an dieser Stelle zu unterstützen. Aber es gibt auch Punkte, die sind noch viel größer, wie beispielsweise der Deichbau und der effektive Hochwasserschutz, denn ohne die Hauptdeichlinie würden weite Teile der Stadt regelmäßig überflutet werden und mit dem steigenden Meeresspiegel, der mit dem Klimawandel einhergeht, würden auch mehr Sturmfluten und Hochwasserstände sich häufen. Deswegen überprüfen wir beziehungsweise die Stadt die Qualität der Deiche mit unserem Erhaltungsmanagement und erhöhen die Anlagen weiter und weiter. Hier zeigt sich ganz klar, was teurer ist als Klimaschutz, nämlich kein Klimaschutz. Dazu gehört die Klimaanpassung mit den Klimadeichen, der Schwammstadt, den Grünanlagen, der Begrünung von Städten, Plätzen und Starkregenauffangbecken. Unser Ziel mit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung ist, dass Hamburg so lebenswert bleibt, wie es ist und dass wir Vorsorge und Sicherheitspolitik an dieser Stelle betreiben.

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Philine Sturzenbecher SPD

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hamburg ist eine Stadt am Wasser. Unsere Lage an Elbe und Alster prägt unser Selbstverständnis und macht uns zugleich besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Simulationen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie der HafenCity Universität zeigen, der Meeresspiegel an der deutschen Nordseeküste und damit auch in Hamburg wird bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts um rund 20 Zentimeter angestiegen sein. Das klingt zunächst nach einer kleinen Zahl für uns. Doch in einer Stadt wie Hamburg bedeutet das eine massive Bedrohung. Sturmfluten, Überflutungen und Extremwetterereignisse werden häufiger, intensiver und gefährlicher. Straßen, Wohnungen, Industrieanlagen und der Hafen, das Herzstück unserer Wirtschaft, stehen unter Druck. Der Klimawandel ist also längst keine ferne Zukunftsfrage mehr. Er betrifft uns hier und jetzt in unserer Stadt, in unseren Stadtteilen und in unserem Alltag. Hitzewellen belasten die Gesundheit der Menschen, Starkregen überfordert Entwässerungssysteme, Sturmfluten gefährden die Elbmarschen. Deshalb brauchen wir Antworten, die Klimaschutz und Klimaanpassung zusammendenken. Mit unserem Klimaschutzgesetz und dem Klimaplan haben wir ehrgeizige, aber realistische Ziele gesetzt, um Emissionen massiv zu reduzieren und den Klimawandel einzudämmen. Doch wir... Doch wir wissen, auch wenn wir alles dafür tun, Treibhausgase zu senken, bleiben bestimmte Folgen quasi unvermeidbar. Deshalb ergänzen wir unsere Politik um eine umfassende Strategie zur Klimafolgenanpassung. Sie wird regelmäßig fortgeschrieben, wissenschaftlich überprüft und an neue Herausforderungen angepasst und bildet zusammen mit Klimaplan und Klimagesetz den strategischen Gesamtrahmen unserer Hamburger Klimapolitik. Und diese Strategie steht nicht nur auf dem Papier, sie wird konkret in den Stadtteilen umgesetzt, gemeinsam mit den Bezirken, angepasst an die jeweilige Lage vor Ort. Entsiegelungspotenziale im öffentlichen Raum werden identifiziert und schon jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Mit dem Entsiegelungskataster wird es in den kommenden Jahren noch einen strukturierteren Überblick geben. Wir investieren zum Beispiel auch in die Regenwasserbewirtschaftung. Neue Versickerungsflächen und modernisierte Entwässerungssysteme sorgen dafür, dass Starkregenereignisse nicht mehr ganze Straßen lahmlegen und Keller fluten. RISA-Projekt, Stärkung des Grünen Netzes, Starkregengefahrenkarte, Hitzeaktionsplan, "Kühle-Orte Karte" – diese Beispiele zeigen, Klimaanpassung ist keine abstrakte Planungsaufgabe. Sie ist in den Stadtteilen sichtbar und bringt konkrete Verbesserungen mit sich. Doch wir wissen auch, wenn wir nicht alles dafür tun, Treibhausgase zu senken, bleiben bestimmte Folgen... Ach, nee, jetzt hab ich den falschen Zettel, Entschuldigung. Deshalb denken wir Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent in der Stadtentwicklung mit: beim Wohnungsbau, in der Verkehrsplanung, bei der Gestaltung öffentlicher Räume. Hamburg setzt dabei nicht nur auf Symbolpolitik oder auf nicht umsetzbare Maximalforderungen. Wir verfolgen eine Politik, die wissenschaftlich fundiert ist, realistische Ziele setzt, Wirtschaft und Privathaushalte nicht überfordert und regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird. Konkret heißt das, wir fördern PV, Dach- und Fassadenbegrünungen. Wir setzen auf Schwammstadt-Prinzipien und wir bauen den Küstenschutz systematisch aus. Darüber hinaus investieren wir in die gesundheitliche Prävention. Klimaanpassung schützt die Menschen in unserer Stadt vor den Folgen des Klimawandels, und hierum geht es in dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und nicht wie in Ihrem doch recht prosalastigen Antrag zum Zukunftsentscheid in Hamburg. Zu dieser Abstimmung haben sich alle in diesem Parlament vertretenen Fraktionen bereits eingelassen. Die Unterlagen sind verschickt, nun sind die Hamburgerinnen und Hamburger gefragt. Mitten in der Abstimmungsphase hier nun ein gemeinsames Nein zu fordern, finde ich dem demokratischen Prozess gegenüber nicht angemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren heute bereits in die Zukunft, damit Hamburg auch weiterhin eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich starke Stadt bleibt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Hamburg, für die Menschen und für kommende Generationen. Vielen Dank.

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Dennis Thering CDU

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir heute über das Thema Klimaschutz sprechen, da müssen wir uns vorab erst einmal die Realität hier in Hamburg vor Augen führen. Und meine Damen und Herren, die ist sehr ernüchternd. Der Umweltverband WWF hat jüngst einen bundesweiten Vergleich unter allen 16 Bundesländern angestellt. Und da landet Hamburg auf dem letzten Platz, auf dem allerletzten Platz, meine Damen und Herren. Das ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat und ein klarer Beleg für Ihr Regierungsversagen beim Thema Klimaschutz, meine Damen und Herren. Und was machen SPD und GRÜNE angesichts dieser Bilanz? Sie streiten offen miteinander. Eine peinliche Kakophonie, meine Damen und Herren, zulasten unserer Stadt, zulasten der Hamburgerinnen und Hamburger. Wie immer, die SPD widerspricht nur sehr zaghaft, und die GRÜNEN kommen sogar auf die irrwitzige Idee, jetzt die Klimaneutralität in Hamburg von 2045 auf 2040 um fünf Jahre vorzuziehen. Und da fragen sich... Ja, Sie mögen vielleicht klatschen, aber da fragen sich viele in dieser Stadt, auf welchem Planeten leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren? Kommen Sie endlich in der Realität an, das ist völlig weltfremd! Und während Hamburg beim Ausbau der erneuerbaren Energie, bei der Wärmewende und bei der Energieeffizienz weit hinterherhinkt, träumt man bei den GRÜNEN von einem klimaneutralen Wunderland. Das, meine Damen und Herren, das ist keine Strategie, das ist Ideologie pur, und das schadet unserer Stadt ganz massiv, meine Damen und Herren. Und dann kommen wir heute auch nicht drum herum, uns über den sogenannten Zukunftsentscheid hier zu unterhalten, wo die CDU wahrscheinlich die einzige Fraktion in diesem Haus ist, die diesen klar ablehnt, und das natürlich aus sehr gutem Grunde. Denn was wir vorschlagen oder was Sie vorschlagen, ist nicht nur unrealistisch, sondern es ist vor allem auch brandgefährlich für unsere Stadt und für die Hamburgerinnen und Hamburger. Und schauen wir uns mal an, was die Realität wäre, wenn das Ganze mit "Ja" beantwortet werden würde. Es kommt zu deutlich steigenden Mieten. Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen warnt vor Mietsteigerungen von bis zu 4,50 Euro pro Quadratmeter, meine Damen und Herren. Und die städtische SAGA beziffert die Mehrkosten alleine auf 1,5 Milliarden Euro für ihren Bestand von 140.000 Wohnungen und über 1.400 Gewerbeobjekten, meine Damen und Herren. Und diese Summe müssten entweder die Mieterinnen und Mieter oder der Steuerzahler oder beide aufbringen. Und wir sagen ganz klar: Weder der eine noch der andere soll das zahlen. Hamburg muss sozial gerecht bleiben, meine Damen und Herren. Und dann schauen wir uns auch die Wirtschaftsrisiken an, die sind nämlich ebenfalls massiv. Der Hafen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wäre extrem betroffen. Die Wettbewerbsfähigkeit würde massiv leiden. Arbeitsplätze wären in Gefahr. Und natürlich wird sich auch ein flächendeckendes Fahrverbot mit einem "Ja" jetzt im Oktober nicht verhindern lassen. Und das gehört auch zur Redlichkeit, das den Menschen an diesem Ort zu sagen, und das ist nicht nur an die GRÜNEN gerichtet, sondern vor allem auch an die SPD, und diese Fakten kann man nicht irgendwie ignorieren, zumindest dann nicht, wenn man meint, in Hamburg eine vernünftige Politik in Regierungsverantwortung für die Hamburgerinnen und Hamburger zu machen, meine Damen und Herren. Und was Hamburg am wenigsten braucht, ist eine grüne Wunschliste mit ideologischen Scheuklappen, sondern eine Klimapolitik mit Realitätssinn, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, meine Damen und Herren. Und nichts anderes braucht es und keine grünen Fantasien, so wie Sie sie hier gerade ausleben. Und erschreckend ist auch, während die Pro-Kampagne ganz massiv auf Hamburgs Straßen für ein "Ja" wirbt, hört man vom rot-grünen Senat hier an dieser Stelle überhaupt nichts. Der Bürgermeister zeigt keine Haltung. Er zeigt vor allem auch erneut keine Führung in dieser für Hamburg so wichtigen Entscheidung. Und dafür ist gerade in dieser Frage jetzt endlich Klarheit Pflicht, meine Damen und Herren. Wie steht denn nun der rot-grüne Senat zum sogenannten Zukunftsentscheid? Man hört ja immer wieder unterschiedliche Dinge, und vor allem müssen Sie erklären, was auf die Hamburgerinnen und Hamburger zukommt. Und meine Damen und Herren, dann haben wir da den Senator Dressel, der im "Hamburger Abendblatt" sagt: "Ich spreche hier nur als Bürger." Frau Fegebank lobt die Initiative, lehnt aber deren Ziele insgesamt ab, und gleichzeitig mobilisieren die GRÜNEN auf Landesebene hier in der Bürgerschaftsfraktion, in den Bezirken massiv für diesen Entscheid. Das ist keine Führung, meine Damen und Herren, das ist Herumeiern, Ausweichen und Falschspielen, und das wissen die Menschen in unserer Stadt sehr genau, meine Damen und Herren. Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Domm? Nein, Frau Domm war schon dran, hat ja gleich noch mal die Gelegenheit, darauf zu erwidern. Aber da der Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin heute ja nicht da sind, vielleicht wird Herr Dressel ja, außer er ist heute wieder nur als Privatperson hier, zu dem Thema und zu der Position des Senats heute etwas sagen. Wir als CDU stehen hingegen für eine Klimapolitik mit Vernunft statt mit Verboten, mit Innovation statt Ideologie und mit sozialer Balance statt sozialer Spaltung. Und deshalb sagen wir als CDU auch sehr klar Ja zur Zukunft und Nein zum Hamburger Zukunftsentscheid. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Stephan Jersch DIE LINKE

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ein bisschen ruhiger vielleicht jetzt. Es ist gut, eine Strategie zu haben, eine Strategie zur Klimaanpassung, aber: Es ist auch gut, den Überblick zu haben und die Finanzierung dafür zu haben. Und die Berichtsdrucksache zeigt ganz deutlich, dass beides nicht wirklich vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Haushaltsmittel für die Klimaanpassung sind intransparent. Das haben wir in vielen Bereichen der BUKEA. In ihrer Verwendung: knapp 6 Millionen, davon 2 Millionen für Personalkosten plus 8 Millionen investiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Zahlen. Über deren Verwendung erfährt die normale Hamburgerin und der Hamburger, aber auch wir Abgeordnete eigentlich erst was durch das Pressefoto mit der Senatorin oder dem Senator bei irgendwelchen Projekten, die eingeweiht werden. Das ist ganz eindeutig zu wenig. Und wo ist der Maßnahmenkatalog? Reicht das Geld? Ist es auskömmlich? Diese Antworten fehlen auch in dieser Berichtsdrucksache. Und lassen Sie mich einfach eines der Problemfelder zu Beginn rausgreifen: Wasser, Gewässer, Hochwasserschutz. Immer wieder gerne von der Koalition erwähnt: Die Mittel sind erhöht worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gucken wir in die bezirklichen Zuweisungen seit 2023: Hochwasserschutz – ja, plus 24 Prozent. Aber die Rahmenzuweisung Gewässer und die Zweckzuweisungen sind jeweils um 15 Prozent gekürzt worden. Und trotz Inflation macht das einen Saldo von minus 4 Prozent im Haushalt innerhalb von vier Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie nehmen die Aufgabe Klimaanpassung hier nicht ernst. Und genauso sieht es ja auch aus mit den ganzen Aufgaben, die Sie den Bezirken zu Recht stellen im Rahmen Klimaanpassung, Klima generell. Es wird das Personal dafür nicht eingeplant, und die Bezirke pfeifen aus dem letzten Loch, anders kann man es wirklich nicht sagen. Und die Anschubfi... Und mehr als eine Anschubfinanzierung kriegen Sie für die einzelnen Projekte im Moment auch nicht auf die Reihe. Das ist ganz eindeutig zu wenig und zeugt nicht von einer erfolgsorientierten Strategie. Und das Problemfeld des Controllings – ein ewiges Thema rund um die Klima- und Umweltpolitik. Es ist eine Querschnittsaufgabe, die Klimaanpassung, ja. Und ressourcenübergreifende Abstimmung, dazu fällt mir nur ein: Ja, es ziehen alle an einem Seil, aber nicht am gleichen. Und das ist das Ergebnis, das hier immer wieder rauskommt, genauso wie die Haushaltsmittelverwendung. Und letztendlich ist alles sehr vage formuliert. Indikatoren für die Zielerreichung fehlen für alle elf Handlungsfelder, und noch mal: Eine Zielerreichung wird nicht durch den Pressespiegel dokumentiert. Und ein weiteres Problemfeld: die Einbeziehung der Bezirke und der Bürgerinnen und Bürger. Für Klimaaktionskonzepte auf Bezirksebene wird auf die Mittel des Bundes verwiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und über die Mittel für die Umsetzung dieser Konzepte wird überhaupt nicht geredet, ganz zu schweigen vom Personal. Ich sehe die Bezirksamtsleitungen schon mit einer Klimakollekte durch die Gemeinde ziehen, um überhaupt eine Finanzierung auf die Reihe zu bringen. Und Bürger:innenräte, wirkliche partizipative Grundpfeiler, die sind Fehlanzeige in diesem Konzept, und sie wären eigentlich der Zeit angemessen. Und Operationalisierung der Maßnahmen? Fehlanzeige auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Klimaanpassungsstrategie ohne Klimaplan und dessen Ziele und Maßnahmen ist so nicht richtig einzuordnen, und deswegen: die Niedrigwasserstrategie, die Hamburger Wasserstrategie, der Hitzeaktionsplan, die Weiterentwicklung einer Strategie für den Wald – alles Papier. Papier ist geduldig, die Menschen und das Klima sind es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie ins Handeln! Die Klimaanpassungsstrategie wäre ein guter Grund, und das Stichwort hatten wir ja schon, um mit wehenden Fahnen ein "Ja" zum Zukunftsentscheid zu geben. Und selbst in der Berichtsdrucksache wird gesagt, dass der Senat nicht in der Lage ist zu sagen, wann die Kipppunkte wirklich kippen und welche volkswirtschaftlichen Kosten wirklich entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Domm hat es ja erwähnt: Das alles ist ein Grund, nicht zu warten, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern direkt zu handeln. Und ja, auch der Zukunftsentscheid ist sozial gerecht – wenn man das Geld dafür in die Hand nimmt, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive über ihre Zukunft gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schließe ich jetzt mal, weil meine Zeit ist um. Ganz einfach – am 12. Oktober: "Ja" zum Zukunftsentscheid. Danke.

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Peggy Heitmann AfD

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie haben Sie das Thema heute wohl umgedeutet zum Zukunftsentscheid. Und dann möchte ich doch dazu sagen: Ja, wir, die AfD-Fraktion, sind natürlich auch gegen den Hamburger Zukunftsentscheid. Um jetzt auf das Strategiepapier einmal zu sprechen zu kommen: Es hebt die Notwendigkeit der Anpassung der Hochwasserschutzanlagen an einen beschleunigt wachsenden Meeresspiegel hervor. Dem entgegen spricht allerdings Ihre Nachbewilligung Drucksache 23/1173 vom 19. August 2025. Denn da bewilligen Sie 1,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm Hochwasserschutz und Schleusen II zugunsten von Ladeinfrastruktur für ein klimaneutrales Elektroschiff. Sie erkennen die Gefahr von Sturmfluten, Hochwasser und Starkregen, aber handeln komplett konträr. Nicht der CO2-Ausstoß eines Arbeitsschiffs gefährdet Hamburgs Sicherheit: Hochwasser! Hochwasser ist seit Jahrhunderten ein Problem. Jeder Euro, der nicht in Deiche, Pumpwerke und Schleusen fließt, schwächt unsere Sicherheit, die Sicherheit der Hamburger. Weiter werden 30.000 Euro für eine Biogasanlage in Daressalam, Tansania, eingeplant. Der Senat vergisst: Er ist nicht die Weltregierung, sondern verantwortlich für die Bürger dieser Stadt. Weiter werden diese Maßnahmen mit einer dramatischen Zunahme von Extremwetterereignissen erklärt. Doch die anerkannten Daten sind differenzierter zu sehen. Der Meeresspiegel ist seit 1880 um ungefähr 24 Zentimeter gestiegen. Aber, liebe Leute, das sind 140 Jahre! Das ist technisch beherrschbar durch Deiche und Sperrwerke. NASA-Daten zeigen: 70 Prozent der globalen Begründung seit den 1980er-Jahren gehen auf CO2 zurück. Und das US-Energieministerium hat im Juli 2025 in einer Analyse festgestellt, dass die Klimamodelle die Erwärmung systematisch überschätzen. Das sind Modelle, die können durchaus überschätzen. Extremszenarien wie Dürre, Brände und Stürme gab es übrigens schon immer. Und es gibt keinen langfristigen Trend nach oben, das wurde jetzt so festgestellt. Eine aggressive Reduktionspolitik ist teuer und ineffizient, während die Anpassung und Resilienz der vernünftigere Weg ist. Durch CO2 hat sich die Ernährungssituation auf der Welt maßgeblich verbessert. Unsere Welt ist grüner geworden: 15 Prozent mehr Weizen, Reis und Mais. Die Wohlfahrtswirkung überwiegt klar den Schaden. Die "New York Times" resümiert daher auch vor Kurzem: "Die Welt hat genug von der Klimapolitik." Zehn Jahre nach Paris sind die Versprechen gebrochen worden. Viele Länder haben ihre Ziele abgeschwächt. Kanada hat die CO2-Steuer abgeschafft. Das weltweite Interesse der einzelnen Staaten, die Klimaziele zu erfüllen, hat signifikant abgenommen. Nur Deutschland, ähnlich wie das kleine Gallien und insbesondere Hamburg, glaubt immer noch, mit ideologischen Projekten die Welt retten zu müssen. Frau Heitmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - der Abgeordnetenkollegin Domm? - Nein. - Dann fahren Sie bitte fort. Wir brauchen endlich einen vernünftigen Umgang mit CO2 und eine Politik, die die Bürger schützt und nicht für falsche Narrative ihr Geld verschwendet. Danke schön.

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Marco Schulz AfD

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, das war jetzt überraschend schnell. Dabei ist das doch so eines Ihrer Lieblingsthemen. Na gut, vielleicht kann ich ja noch ein bisschen was rauskitzeln hier. Die sogenannte Klimaanpassungsstrategie ist nichts anderes als ein gigantisches Bürokratieprogramm auf Kosten der Wirtschaft, denn fast jedes der elf Handlungsfelder, von Verkehr über Landwirtschaft bis hin zur Wirtschaft selbst, wird ja im Endeffekt nur mit Auflagenprogrammen und Folgekosten belegt. Unternehmen sollen künftig Entsiegelungen, Versickerungsanlagen oder Zisternen bauen. Dafür stehen den 120.000 Unternehmen in Hamburg dann aber gerade mal ganze 400.000 Euro im Jahr an Fördermitteln zur Verfügung – interessante Rechnung. Am Ende zahlen die Betriebe also wahrscheinlich wieder selbst. Und die Bezirke, die kriegen auch natürlich wieder wichtige Aufgaben. Für die sogenannte blau-grüne Infrastruktur gibt es für 2025 1,5 Millionen und 2026 2 Millionen Euro an Anschubmitteln. Und danach sollen die Bezirke dann natürlich wieder dauerhaft die Kosten selbst übernehmen. Der Senat spricht von Beratung und Anreizen, und in Wahrheit ist es der gar nicht mal so leise Einstieg in eine Zwangsökologisierung der Wirtschaft. Wer am Ende dann wieder nicht mitmacht, wird mit neuen Bauvorschriften, Genehmigungen und Auflagen unter Druck gesetzt. Das gefährdet Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Unsere Priorität muss sein: solider Hochwasserschutz, Sicherung für Bürger und Betriebe, keine grün-ideologische Wunschliste. Und dann haben wir noch den Antrag der CDU. Und, lieber Herr Thering, ich hab grad noch mal nachgeguckt, ob Sie auch auf dem Antrag draufstehen. Tatsächlich stehen Sie drauf, das hat mich sehr überrascht, weil ich nicht genau weiß, zu welchem Antrag Sie gesprochen haben. Sie haben hier einerseits gegen die Klimaanpassungsstrategie des Senats gesprochen, andererseits haben Sie sich dennoch gegen den Zukunftsentscheid ausgesprochen. Und wenn ich dann einmal in Ihren Antrag selbst aber blicke, dann heißt es ja trotzdem: Sie fordern, an den ambitionierten Klimaschutzzielen dieser Strategie festzuhalten. Und Sie sagen weiterhin im Punkt 2, das finde ich noch viel interessanter: "Die im Ausschuss kritisierten Punkte und Klimaanpassungsmaßnahmen" "durch eine schnellere Umsetzung und bessere finanzielle Ausstattung voranzutreiben." Schnellere Umsetzung und bessere finanzielle Ausstattung – also das ist genau das, worum es in diesem Entscheid übrigens geht im Endeffekt. Das haben Sie anscheinend nicht so ganz verstanden, ja? Sie halten weiter... Sie doktern so ein bisschen rum, ja, machen hier auf Opposition, aber im Endeffekt biegen Sie da nicht wirklich ab, nein. Es ist und bleibt die Wahrheit, dass die Zielsetzung lediglich darin liegen kann, günstige und sichere Energie zu beziehen, dadurch auch eine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Und diese Ziele beißen sich und stehen im Widerspruch mit jeder gottverdammten Klimaanpassungsstrategie dieser Welt. Und das ist die Wahrheit, und deswegen gehört dieses Papier gänzlich und nicht modifiziert in die Tonne. Vielen Dank.

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Dr. Isabella Vértes-Schütter SPD

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Drucksache diskutieren wir heute und in den kommenden Wochen über eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Kulturstadt Hamburg. Bis heute prägt die Hamburgische Staatsoper mit ihrer architektonischen Entwicklung das kulturelle Stadtbild Hamburgs. Und mit Blick auf das so wunderbar gestaltete Vorderhaus mit seiner Offenheit in den Stadtraum fragen sich Hamburgerinnen und Hamburger natürlich: "Brauchen wir eine neue Oper?" Unsere Antwort ist ganz klar: Wir brauchen sie. Weil wir am alten Standort mit den Anforderungen an einen modernen Opernbetrieb, wie sie heute und zukünftig formuliert werden, nicht hinkommen. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass der erste Impuls für einen Neubau aus der Staatsoper selbst kam. Und ich denke, wir tun gut daran, hier auch den Blick auf die Situation der Beschäftigten zu richten: Sie haben bessere Bedingungen verdient! Und die Annahme des mäzenatischen Geschenks für einen Neubau am Baakenhöft ist nach Lage der Dinge auch die bessere Lösung für die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um das zu verstehen, ist es wichtig nachzuvollziehen, dass die Kosten für eine an den Bedarfen des Opernbetriebs vorzunehmende Generalsanierung im Betrieb ganz andere sind als die Kosten, die für eine andere kulturelle Nachnutzung an der Dammtorstraße entstehen. Und ein Interimsstandort ist nicht in Sicht. Die ersten Schätzungen werden in der Drucksache eingeordnet. Es sind Schätzungen nach einer ersten Draufsicht, keine Planungen. Die Risiken für den Hamburger Haushalt wären enorm. Am neuen Standort Baakenhöft belaufen sich die Kosten für die Stadt auf 147,5 Millionen Euro für den Hochwasserschutz sowie rund 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Stadt und Hafen für Erschließungsmaßnahmen. Diese Kosten fallen auch für jedes andere Vorhaben am Standort an. Die Kosten von mindestens 330 Millionen Euro für die Errichtung der neuen Hamburgischen Staatsoper und alle Risiken für etwaige Mehrkosten liegen bei der Kühne-Stiftung respektive Holding. Wichtig ist hervorzuheben: Am Ende des Prozesses steht auf städtischem Grund, in öffentlich zugänglichem Raum eine Hamburgische Staatsoper im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. So und nicht anders ist es vereinbart, und dafür sind wir sehr dankbar! Grundlage des Baus ist ein mit der Staatsoper abgestimmtes Anforderungsprofil an das neue Opernhaus. Ein von der Gesellschaft berufener Beirat aus hochkarätigen und erfahrenen Fachleuten wird darauf achten, dass die speziellen theatertechnischen und betrieblichen Anforderungen nach internationalen Maßstäben erfüllt werden. Es wird ein Haus für alle Hamburgerinnen und Hamburger sein, das Strahlkraft über die Stadt hinaus entwickelt. Es wird ein Ort, an dem Oper neu gedacht werden kann, und ein Ort der kulturellen Teilhabe, der helfen kann, Zugangshürden zu überwinden. Das ist ein erklärtes Ziel. Und, meine Damen und Herren, das kann gelingen. Bei der Elbphilharmonie ist es uns ja auch gelungen. Und... Und um einer Befürchtung entgegenzutreten: Ein Opernneubau auf dem Baakenhöft steht den Bemühungen um die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes nicht entgegen und schließt auch einen Erinnerungsort am Baakenhafen nicht aus. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir werden in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen wie im Haushaltsausschuss Gelegenheit haben, uns sehr eingehend mit dem Thema zu befassen. Und ich habe die Hoffnung, dass es über den Prozess gelingen wird, die eine oder andere verkantete Diskussion neu aufzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Anke Frieling CDU

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns eigentlich ja alle, wie es mal losging, ne? Nach einer ersten heftigen und man könnte auch schon sagen sehr rüden Ablehnung durch den Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf exakt hier in diesem Hause hat die SPD dann noch einmal gründlich nachgedacht, was sie mit dem Geschenk von Herrn Kühne eigentlich anfangen soll. Dabei ist dann doch wohl aufgefallen, dass eine platte Absage nicht die richtige Reaktion war. Es wurde also Herr Brosda beauftragt, die Kuh wieder vom Eis zu holen. Das Ergebnis dieser Bemühungen findet sich in dieser Drucksache, die meine Kollegin gerade schon ausführlich dargestellt hat. Und natürlich gibt es auch Risiken, ja. Alles, was Sie uns erzählt haben und was gedeckelt sein soll... Es ist natürlich nicht alles gedeckelt. Und das wissen wir doch auch mittlerweile alle. Größere Projekte, an denen die öffentliche Hand und die Politik beteiligt sind, bleiben selten im Zeitplan und nie im Budgetrahmen. Ich erspare also Ihnen und mir die üblichen Katastrophenszenarien, ohne dass ich sie damit explizit ausschließen will. Natürlich, ich würde davon ausgehen, dass es teurer wird, als wir heute denken... Ja. Unsere Fraktion hat den Opernhausvorschlag nie rigoros abgelehnt, sondern sich für das Gespräch und das Aushandeln vernünftiger Konditionen für die Stadt eingesetzt. Ich hätte mich sehr gern auch für eine breitere gesellschaftliche Debatte eingesetzt, dies war aber angesichts der Diskussion hinter den Kulissen nicht möglich. Und auch jetzt, ich meine, wir stehen vor vollendeten Tatsachen. Die Debatte hat stattgefunden, die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind so, wie sie sind. Und es fehlte an dieser öffentlichen Debatte, und die können Sie in diesem Sinne jetzt auch nicht mehr nachholen. Das... Wir stehen eben... Der Mangel an der gesellschaftlichen Debatte wird dieses Projekt in jedem Schritt belasten, und die nachfolgenden Redner von der Seite werden das ja gleich auch noch ausführlich ausbreiten. Zu viele Menschen in dieser Stadt sind zu Recht sehr verärgert darüber, dass es keinerlei Möglichkeit gegeben hat, ihr Expertenwissen, ihre Meinungen und ihre Wünsche einzubringen. Ich wünsche uns allen als Hamburgerinnen und Hamburgern, dass die neue Oper dann nach Fertigstellung genauso überzeugt wie die Elbphilharmonie und das Hickhack dann auch vergessen sein wird. Das wird aber ja vor 2034 dann eben auch nicht der Fall sein. Was finden wir gut an dem Projekt? Und das ist tatsächlich etwas, was einem dann Hoffnung machen kann. Was, wo einem auch tatsächlich die Drucksache etwas Hoffnung machen kann. Denn in dieser Drucksache gibt es erstaunlich klare Termine. Die können immer noch verrückt werden, wissen wir alle, aber danach gibt es immer zum Beispiel eine achtwöchige Reaktionsfrist. Das hört man in dieser Stadt eigentlich nie. Ich hoffe... Und ich nehme auch an, dass der eine der Vertragspartner auf diese Fristen auch bestehen wird. Und was wird dann der Vorteil sein? Wir kriegen seit, weiß ich nicht, fast zehn Jahren mittlerweile, ein Hafenmuseum. Ein Hafenmuseum, das ich finde, dass diese Stadt wirklich sehr gut vertragen kann, obwohl wir ein Maritimes Museum haben. Und das Hafenmuseum könnte die einmalige Geschichte dieser Stadt mal wirklich gut erschließen, inklusive aller positiven und negativen Aspekte. Ob das noch irgendwer, der hier sitzt, erleben wird, ist sehr, sehr fraglich. Weil die Kosten sind ja mittlerweile explodiert, der Bundeszuschuss wird allerdings nicht explodieren. Der wird bleiben, was er ist. Dann haben wir das Naturkundemuseum, das Evolutioneum, von Herrn Glaubrecht anfangs mit unglaublich vielen guten Ideen, mit ganz viel Verve immer überall präsentiert, alle total begeistert – krepiert... – krepelt, noch nicht krepiert – krepelt vor sich hin. Es wird ja auch nicht sterben, weil Sie ja Verpflichtungen eingegangen sind. Aber es ist natürlich nicht ausreichend finanziert, es wird also eine Notlösung bleiben. Das Haus der digitalen Welt, da weiß kein Mensch, was uns da erwartet. Auf gar keinen Fall offensichtlich ein Neubau und eine endlose Debatte darüber, was kommt. Was bringt uns die Oper? In dem, was uns versprochen wird, wird sie mehr sein als ein Opernhaus. Es wird ein Ort der Begegnung sein. Es wird ein Ort der kulturellen Bildung auch sein. Und ich verlasse mich auf die Zusagen, die da gegeben worden sind. Und ich glaube, von all diesen Projekten, die ich gerade aufgezählt habe, ist es das einzige, was wir in absehbarer Zeit wirklich sehen werden. Und das macht Freude. Danke.

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René Gögge GRÜNE

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! "Eine Oper beginnt lange, bevor der Vorhang aufgeht," "und endet lange, nachdem er gefallen ist." "Sie existiert im Gedächtnis und im Herzen derer, die sie erlebt haben." So treffend beschrieb Maria Callas diese Kunstform. Und seit mehreren Jahrhunderten ist auch Hamburg eine Opernstadt, und wir sind stolz darauf, dass die Oper am Gänsemarkt keine aristokratische Repräsentationsveranstaltung war, sondern eine bürgerliche Gründung. Denn Oper begeistert, inspiriert und erzeugt Diskussion. Und heute bietet sich uns die Chance, der Oper in unserer Musikstadt eine großartige Perspektive für die kommenden Jahrzehnte zu geben. Mit dem neuen Opernhaus können wir mehr als zuvor ganz große Kunst ermöglichen und die Rahmenbedingungen auf ein für Hamburg akzeptables Niveau heben. Und anders als im 17. Jahrhundert verstehen wir unter Bürger:innen Hamburgs nicht mehr nur das Patriziat, sondern alle Hamburger:innen. Darum wollen wir mit der neuen Staatsoper ein Haus für alle errichten. Die Elbphilharmonie beweist, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen außerhalb der sogenannten Kulturelite anzusprechen, zu inspirieren und zu begeistern. Und daran wollen wir anknüpfen. Liebe Kolleg:innen, ganz ohne Frage: Das jetzige Haus an der Dammtorstraße ist ein wunderschönes Gebäude und ein toller Kulturort. Aber baufällig ist es halt auch. Und die Standards moderner Opernhäuser sind technisch schlichtweg an diesem Standort nicht erreichbar. Eine Generalsanierung wird dann schnell zum Fass ohne Boden. Diese bittere Erfahrung haben Köln, Frankfurt und Stuttgart gemacht, und das wollen wir dieser Stadt nicht zumuten. Wir machen uns absolut keine Illusionen darüber, welche Kosten bei einer bedarfsgerechten Komplettsanierung inklusive der notwendigen Ausweichspielorte auf Hamburg zukommen würden. Sie wären enorm und das Ergebnis vermutlich ernüchternd. Und auf der anderen Seite steht das Angebot der Kühne-Stiftung, ein neues Opernhaus zu errichten und unserer Stadt zu schenken. Dass ein solches Angebot geprüft werden musste, das steht für mich außer Frage. Über die konkreten Konditionen wurde völlig zu Recht sehr lange und sehr intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist meines Erachtens überzeugend, und ich möchte an dieser Stelle den städtischen Verhandler:innen für den Einsatz und die Klugheit sehr herzlich danken. Denn kurz zusammengefasst ist es so: Der sorgfältig formulierte Vertrag verschafft Hamburg eine finanziell vorteilhafte und durch den gedeckelten Beitrag risikofreie Position. Kosten und Risiken gehen zumindest überwiegend zulasten der Stiftung, und die für den Bau ausgewählte Fläche bleibt im Eigentum unserer Stadt. Und, liebe Kolleg:innen, es stand ja nie zur Debatte, zwei Opern zu betreiben. Das wissen Sie. Das heißt keineswegs, dass am Gänsemarkt jetzt die Kultur dem Kommerz weichen würde. Vielmehr wird es eine neue kulturelle Nutzung des Gebäudes geben. Der Bedarf an Flächen für Sprechtheater und Musiktheater ist ja bekannt, und an Ideen mangelt es keineswegs. Aber auch dafür muss natürlich das Gebäude saniert werden, dessen sind wir uns alle bewusst, das aber dann natürlich zu deutlich geringeren Kosten, weil für die Nachnutzung eben kein Opernstandard mehr angesetzt werden muss. Liebe Kolleg:innen, am Baakenhöft wird ein dauerhafter Kulturort entstehen. Das kann natürlich nicht heißen, dass wir die dunkle Historie des Baakenhafens vergessen würden. Von dort wurden in der Kolonialzeit Soldaten verschifft, die als sogenannte Schutztruppen den Völkermord an den Nama und Herero begingen. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion führt kein Weg daran vorbei, sich angesichts der Planung der neuen Staatsoper auch mit diesem Aspekt ausführlich zu befassen und ihm Rechnung zu tragen. Gleiches gilt für den Umgang mit der Geschichte des Unternehmens Kühne + Nagel, aus dem das Vermögen der Stiftung stammt. Für uns ist in diesem Prozess eine angemessene Aufarbeitung der Firmengeschichte im Nationalsozialismus unumgänglich. Wir wollen mit dem Bau an diesem Ort Geschichte nicht überschreiben, sondern sie soll dabei sichtbar werden. Liebe Kolleg:innen, bald wird eine hochkarätig, höchstkarätig will ich schon sagen, besetzte Jury sich zu den Ideen fünf erstklassiger, weltweit renommierter Architekturbüros eingehend beraten und den besten Entwurf auswählen. Ich gehe fest davon aus, dass das Ergebnis ein gutes sein wird. Hamburg bietet sich eine riesige Chance, die wir nutzen wollen. Wir wollen eine moderne Oper mit Goldstandard für alle Arbeits- und Produktionsbedingungen der Beschäftigten errichten. Für einen Bruchteil der Kosten einer Generalsanierung und ohne in Gigantomanie zu verfallen, wird die neue Staatsoper dem Niveau entsprechen, das Hamburg als einer der größten europäischen Städte und als traditionsreicher Opernstadt gerecht wird. Selbstverständlich werden wir auf dem weiteren Weg die legitimen Anliegen der Stadtentwicklung und Erinnerungskultur einbeziehen. Denn als Bürgerschaft beenden wir heute die Diskussion nicht, sondern wir steigen ein. Ich freue mich drauf. Vielen Dank.

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Marco Hosemann DIE LINKE

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen und liebe Freund:innen der Demokratie und guten Opernmusik! Ja, wir haben jetzt schon vieles zu den Plänen des Senates letztlich gehört, und man muss vielleicht noch mal dazu sagen, es sind ja nicht die Pläne des Senates, sondern es ist ja eigentlich der Wunsch von Herrn Kühne. Und das, was soeben gesagt wurde, es wäre auch ein Wunsch aus dem Hause, war, soweit ich weiß, auch nur der Wunsch eines Dirigenten. Und ich habe auch schon mit ein paar anderen Leuten aus der Staatsoper gesprochen, und die sehen das ganz und gar nicht so, denn sie wurden nicht gefragt, so wie alle Hamburger:innen nicht gefragt wurden, ob sie eine neue Oper haben wollen, und so kann es auch überhaupt kein Haus für alle werden. Ja, so wie auch die Elbphilharmonie kein Haus für alle ist. Herr Brosda, bloß weil da mal jemand zwischendurch klatscht, ne, an einer Stelle, wo es sich eigentlich nicht gehört, beweist das auch noch nicht, dass das ein Haus für alle ist. Also, ganz ehrlich, ich kenne auch viele Menschen, die noch nie einmal, sag ich mal, in dieser Elbphilharmonie waren. Das ist auch gar nicht schlimm. Ne, da gibt es verschiedene Geschmäcker, was Musik angeht, und da soll jede und jeder irgendwie die Musik hören, die sie gerne hört, aber es ist eben kein Haus für alle. <i>Jeder kann hin!</i> Ja, ja, aber letztlich ist es nicht das, was Sie als solches beschwören. Es ist kein Haus für alle! Und jetzt möchte ich einmal kurz was zu den Plänen sagen. Also letztlich lehnen wir jetzt nicht die komplette Drucksache ab. Da sind auch Teile, sage ich mal, die wir befürworten. Also die Maßnahmen, die, sage ich mal, die alte Oper betreffen. Was wir grundsätzlich ablehnen, ne, damit da auch kein falscher Eindruck entsteht, bezüglich unseres Zusatzantrages... Ne, da könnte man ja vielleicht meinen, wenn wir, also wenn Sie sich dazu überwinden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich Ihre gesellschaftliche Verantwortung der Erinnerung und Aufarbeitung letztlich der NS-Vergangenheit, dann, ja... Dann... habe ich jetzt den Faden verloren, aber ich... Herr Hosemann, wenn Sie jetzt eh den Faden verloren haben, unterbreche ich Sie mal und frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - des Kollegen Platzbecker gestatten. - Ja. Das ist ein guter Zeitpunkt. Dann würde mich interessieren Ihre Definition von "ein Haus für alle". Ich würde sagen, das gibt es einfach nicht, ne, weil es gibt... Es gibt kein Haus für alle, und dann sollten Sie es auch nicht eben als solches beschwören. Genau, also letztlich... Ja, vielleicht ein Haus für viele, das würde ich durchgehen lassen. Also, erst mal möchte ich unsere grundsätzliche Ablehnung dieses Neubaus zum Ausdruck bringen, weil letztlich gibt es viele Gründe, die dafür sprechen, die haben an anderen Stellen ja auch schon zum Ausdruck gebracht, und die haben auch nicht nur wir zum Ausdruck gebracht, sondern es gibt viel öffentliche Kritik letztlich an diesen Plänen, und das kann man an vielen offenen Briefen, an Statements, an Petitionen ablesen, wirklich aus sehr verschiedenen Ecken unserer Stadt – vom Denkmalverein, von der Architektenkammer, vom Arbeitskreis Hamburg Postkolonial, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Bund Deutscher Antifaschisten, des Netzwerks HafenCity, dem AStA der HafenCity Universität. Also, es gibt ganz, ganz große Kritik an diesen Plänen, und das war dem Senat auch von Anfang an bewusst, weil nur aus diesem Grund hat er mit Kühne, sage ich mal, diesen Vertrag schon vorher beschlossen, ohne es vorher, sage ich mal, öffentlich und auch ergebnisoffen zu debattieren. Und für die öffentliche Debatte ist es aber noch nicht zu spät. Also, ich möchte Ihnen ja auch gerne die Hand reichen und an dieser Stelle mal an die geplante Bebauung des Domplatzes erinnern, ne, wo es ja auch lange Zeit so aussah, dass der CDU-regierte Senat das, sage ich mal, gegen allen Widerstand letztlich durchsetzt. Der CDU-regierte Senat hat sich, sage ich mal, überzeugen lassen, noch mal darüber zu sprechen. Es gab eine breite Beteiligung, eine offene Debatte, wie dieser Domplatz gestaltet werden soll. Und so etwas wünsche ich mir auch für die, ja, Pläne bezüglich der Oper. Und jetzt möchte ich auch noch mal ein paar Worte dazu sagen, ja, wie hier versucht wird, diese Opernpläne schönzureden von Frau Vértes-Schütter oder, ja, eigentlich hat es Herr Brosda ja, sage ich mal, die ganze Zeit gebetsmühlenartig vorgemacht bezüglich der Kosten und auch der Risiken. Ja, und wir haben es ja eben auch von Frau Frieling gehört: Diese Risiken gibt es letztlich auch bezüglich des Neubaus. Also, was Ihre Worte und was auch Ihre Verträge wert sind, das haben wir an vielen anderen Stellen schon in unserer Stadt gesehen – angefangen bei der Elbphilharmonie oder auch an anderen Stellen, Stadthaus oder jetzt dieser Erinnerungsort, das Dokumentationszentrum am Hannoverschen Bahnhof. Da werden wir auch uns bestimmt bald hier im Hause noch mit beschäftigen, ja, was da wieder los ist. Also nur so viel zu den guten Verträgen. Es gibt keine wasserdichten Verträge, und das Interessante ist nicht, was da drinnen steht, sondern eben, was da nicht drinnen steht. Und Herr Brosda gibt sich, wie gesagt, große Mühe, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und mögliche... irgendwelche Angstgespenster von Kostenexplosionen an die Wand zu malen. Hat es ja anfangs versucht, mit der Oper in Stuttgart, sage ich mal, zu vergleichen, wo wir ja auch in einer Drucksache, ja, drauf aufmerksam gemacht haben, dass es überhaupt nicht vergleichbar ist. Dann hat er, sag ich mal, dieses Beispiel sich jetzt ja auch gespart, versucht es jetzt mit der Oper in Berlin. Auch die ist nicht vergleichbar. Wenn Sie sich mal anschauen, was dort für Maßnahmen letztlich durchgeführt wurden, dann wüssten Sie auch, das ist nicht vergleichbar mit Hamburg. Und die Oper kann letztlich saniert werden. Sie ist fast 200 Jahre dort an diesem Standort. Ich frage mich, was der Senat sich erlaubt, diesen Standort dort jetzt infrage zu stellen. Es müsste höchstens der Orchestergraben etwas erweitert werden. Das ist technisch möglich, fällt halt eine Sitzreihe weg, kein Problem. Und, ja, wir sprechen uns gegen einen Opernneubau auf dem Baakenhöft aus und für eine Sanierung der alten Staatsoper an der Dammtorstraße.

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Eugen Seiler AfD

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete und Zuschauer! Wenn wir heute über den Neubau einer neuen Oper in Hamburg sprechen, dann geht es nicht nur um eine Immobilie, um Zahlen und Baupläne. Es geht im Kern die Frage: Welche Kulturpolitik wollen wir in Hamburg? Wofür steht diese Weltstadt? Wofür steht unser Land, und was geben wir an die kommende Generation weiter? Ich sage es Ihnen gleich: Kulturpolitik ist nicht dazu da, linke, rechte, islamistische oder grüne Ideologien zu bedienen. Sie ist nicht dafür da... Sie ist nicht dafür da, den Menschen mit Gender-Wahnsinn ihre Sprache zu rauben und die Geschichte passend umzuschreiben. Kulturpolitik muss den Kern unserer Gesellschaft stärken, unsere deutsche Leitkultur, unsere Sprache, unsere Bräuche und unsere Tradition bewahren. Ja, das kommt ja noch, ganz entspannt. Wir verlieren nach und nach unseren Stolz – auf die vielen tollen Menschen, die unser Land geprägt haben: Dichter und Denker, Musiker und Architekten, Ingenieure, Unternehmer und Wissenschaftler. Hamburg hat als Weltstadt eine große Verantwortung. Wir müssen stolz auf unsere Geschichte sein und diese Geschichte auch selbstbewusst erzählen. Und dazu gehört eben nicht nur das ständige Gerede von Schuld und Versagen, das Linke und GRÜNE so gern ins Zentrum rücken. Es gehört auch die positive Seite dazu: Die Helden des Wirtschaftswunders, die Stifter und Unternehmer der Gründerzeit, die Menschen, die Hamburg aufgebaut haben, die Wohlstand und Zukunft geschaffen haben. Auch sie gehören in unser kulturelles Gedächtnis. Wenn wir Kulturpolitik ernst nehmen, dann müssen wir genau diese Balance halten. Wir dürfen unsere Tradition nicht aufgeben, wir müssen sie pflegen. Gleichzeitig müssen wir mutig in die Zukunft investieren und Projekte, die unser Selbstbewusstsein stärken und Hamburg sichtbar machen. Ja, das kommt ja gleich, das ist ja die Oper. Genau darum geht es beim Neubau der Oper. Schauen wir uns die Fakten an. Das alte Opernhaus aus den Fünfzigerjahren ist architektonisch kein Hit. So oder so ähnlich sehen auch einige Bürogebäude aus. Das Gebäude ist technisch am Ende, eine Komplettsanierung würde Hunderte Millionen verschlingen, ohne dass das Ergebnis wirklich zukunftsfähig wäre. Schon für den bloßen Weiterbetrieb bis zum Umzug sind 95 Millionen Euro eingeplant. Ein Neubau hingegen ist eine Chance. Es wird ein neues Opernhaus geschaffen, welches technisch auf der Höhe ist und eventuell eines der Wahrzeichen werden wird, damit Hamburgs Rang als Kulturmetropole gefestigt wird. Es gibt noch keine abschließende Kostenrechnung für das neue Opernhaus, deswegen gehe ich auf die detaillierten Zahlen in meiner Rede auch nicht weiter ein. Ende 2025 soll ein konkreter Entwurf vorliegen. Der Baubeginn soll 2030 starten und 2034 abgeschlossen werden. Ob die Bauplanung und Finanzierung auf soliden Beinen steht, muss sich noch zeigen. Ein besonderer Dank geht an die Kühne-Stiftung und speziell an den Herrn Kühne. Die Stiftung ist bereit, einen guten Teil der Kosten der neuen Oper zu übernehmen. Während Linke und GRÜNE solche Menschen verächtlich als Kapitalisten bezeichnen, sage ich: Das ist ein Glücksfall für Hamburg. Hier zeigt sich, wie private und staatliche Verantwortung Hand in Hand gehen können. Genau so geht nachhaltige Kulturpolitik. Die neue Oper soll ein Symbol sein, dass Hamburg auch große Bauwerke planen und bauen kann. Wir stehen für eine Kulturpolitik, die Leitkultur stärkt, Bürgern dient, private Verantwortung würdigt und Hamburg auf die Weltkarte setzt. Wir sind stolz, weltoffen und selbstbewusst – auf unser Hamburg, auf unsere Heimat. Die AfD sagt klar: Wir stehen für diesen Neubau. Und jetzt einmal noch mal kurz zu dem Ergänzungsantrag der Linken: wirklich unterste Schublade. Ich hab schon aufgehört, bei der Überschrift weiterzulesen. Scheinbar sehen Sie alle Unternehmer als Nazis an. Der Zusatzantrag ist daher abzulehnen. Vielen Dank.

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Dr. Carsten Brosda Senator

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Abgeordnete! Tatsächlich diskutieren wir heute eine kulturelle Chance für Hamburg, die man, glaub ich, gar nicht kleinreden sollte. Und erfreulicherweise ist es ja auch in vielen Reden nicht passiert. Weil das Entscheidende, was wir vor uns haben, ist die Möglichkeit, Staatsoper in Hamburg neu zu denken. Und das ist ein Prozess, der hat tatsächlich praktisch schon begonnen. Wer gestern Abend in der Hamburgischen Staatsoper war zur Generalprobe des Saisonauftakts, der hat ein Haus erlebt, das voll war mit Studierenden und Azubis, die völlig begeistert von dem waren, was dort auf der Bühne gewesen ist und passiert ist. Und das ehrlicherweise ist für mich die Definition von "Haus für alle": ein Haus, in das nicht alle gehen müssen, in das aber alle gehen können, wenn sie es denn wollen. Und genau das streben wir hier auch an. Häuser, in die man gehen muss, organisieren wir in der Kulturpolitik in der Regel nicht in einer freiheitlichen Demokratie. Wir haben hier die Möglichkeit, und ich glaube, das ist der Kern der Debatte, und den lohnt es noch einmal herauszuarbeiten, uns zu entscheiden, ob wir ein Angebot annehmen, ein neues Opernhaus zu bauen, oder die alte Staatsoper selber zu sanieren für einen deutlich höheren Kostenanteil. Und niemand von uns hat behauptet, dass wir 1:1 Kosten, die woanders angefallen sind, übertragen können auf die Situation in Hamburg, weil jedes Haus sehr spezifische Anforderungen hat. Aber was man dann doch als empirische Plausibilität sieht, ist, dass man im oberen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht im Milliardenbereich, landet, wenn man Opernhäuser saniert und zwar generalsaniert, weil alle, sozusagen, Möglichkeiten wegfallen, die Bestandsgenehmigung zu erhalten. Und der lapidare Satz "Da muss man den Graben mal so ein bisschen verbreitern" – wer sich mit einem Opernhaus ein bisschen auseinandersetzt, weiß: Wenn ich den Graben verbreite und das in die Richtung tue, in die Sie es vorschlagen, kommen die Sänger akustisch nicht mehr über den Graben rüber. Das heißt, ich bin damit schon sozusagen im Bühnenhaus drin, muss das machen. Außerdem müsst ich den Graben dann natürlich auch in die Breite verbreitern. Wenn ich ich das mache, muss ich die Holzverschalung abnehmen. Wenn ich die Holzverschalung abnehme, bin ich in einer Betonstruktur aus den Fünfzigerjahren – und dreimal dürfen Sie raten, was man in den Fünfzigerjahren aus Brandschutzgründen dem Beton beigemischt hat – genau: Asbest. Und damit sind wir in einer sehr spannenden Situation für eine Sanierung, die dann sehr teuer und sehr langwierig werden wird. Wir haben hier die Chance, genau das zu verhindern, sondern am Dammtor so lange zu spielen, bis wir umziehen, und das für einen Bruchteil der Kosten, die wir als Stadt sonst auf der Uhr hätten. Ich glaube, dass das eine großartige Chance ist, die wir annehmen sollten. Und weil ja ein weiteres Argument ist: Warum gibt man überhaupt so viel Geld dafür aus? Die 95 Millionen Euro seien doch in Ordnung, und damit käme man dann doch klar. Damit kommen wir bis 2034, weiter nicht. Das heißt, wir müssen die 147,5 Millionen Euro, die wir als Stadt gedeckelt in das Neubauprojekt zu geben gedenken, vergleichen mit den tatsächlichen Sanierungskosten. Wer wirklich Geld sparen will und wer sagt, die 147,5 seien zu viel, der fordert am Ende des Tages, dass wir zulaufend auf das 350-jährige Bestehen der Hamburgischen Staatsoper so in den Gestus reingehen, sagen, 350 Jahre Oper seien auch genug. Ehrlicherweise: Als Kultursenator werde ich den Satz niemals sprechen, außer in Anführungszeichen. Und ich hoffe, dass das für die Bürgerschaft dieser Stadt auch gilt, dass wir tatsächlich der Meinung sind, eine Oper gehört zu einer Kultur- und Musikstadt Hamburg dazu, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der großen Operntradition, die wir hier in dieser Stadt für 350 Jahre zu verantworten haben. Insofern haben wir hier die Chance, ein Aufbruchzeichen zu setzen, ein Ausrufezeichen zu setzen und zu sagen: Auf die nächsten Jahrhunderte Oper in Hamburg, und das auf dem Baakenhöft! Wir werden viele Gelegenheiten haben, das zu diskutieren. Dass wir das nicht vorher diskutiert haben, hat ein bisschen was mit sozusagen der Struktur von Vertragsverhandlungen zu tun. Also natürlich kann ich mit jemandem, mit dem ich noch Modalitäten aushandle, nicht gleichzeitig eine öffentliche Debatte darüber führen, was denn Sinn und Unsinn einer solchen Geschichte wäre. - Wir brauchen... - <i>...das mit den Milliardären aushandelt</i> <i>statt mit der Hamburger Öffentlichkeit.</i> <i>Das ist das Problem.</i> Nee, das Problem ist, dass wir ein Angebot aushandeln, das wir jetzt der Hamburger Öffentlichkeit vorlegen, um es entweder anzunehmen oder abzulehnen. Und genau in diesem Prozess sind wir gerade. Es müssen nur alle Optionen auf dem Tisch liegen. Wenn ich einige Optionen gar nicht erst auf den Tisch lege, kann ich auch nicht zwischen allem auswählen, was möglich ist. Man muss sich nicht zu Beginn eines Prozesses bornieren, man kann auch im Laufe eines Prozesses aus allen Optionen, die man hat, dann eine aufgeklärte Entscheidung treffen. Das war zumindest der Vorschlag, den wir jetzt machen. Und es liegen die Entscheidungen auf dem Tisch: dieses Angebot annehmen, auf eigene Kosten selber sanieren, auf eigene Kosten selber bauen oder sagen, man macht die Oper zu. Und zwischen diesen vier Varianten kann man sich dann am Ende des Tages entscheiden. Ich hab eine klare Haltung dafür. Ich habe eine klare Haltung dazu. Ja? Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Sudmann. Aber immer doch. Na, jetzt aber. Vielen Dank, Herr Kultursenator. Sie sprachen grad von den Optionen. Was hätte Sie daran gehindert, erst mit der Stadt zu diskutieren und dann Ihre Vertragsverhandlungen zum Beispiel über einen anderen Standort, über eine andere Ausrichtung, das dann zu machen? Weil das ist ja genau ein Stichwort der Beteiligung. Ich höre mir an, was die Hamburgerinnen und Hamburger sagen, und mein Kollege hat aufgezählt, wie viel Widerstand es gibt. Wäre es nicht auch aus Ihrer Sicht viel schlauer gewesen, erst mal zu diskutieren, weil so sind Sie komplett in der Abhängigkeit des einen Vertragspartners gewesen. Warum nicht die ganze Stadt? Wir wollen ja ein Haus für alle machen, also auch mit allen Hamburger:innen. <i>Wir sind überhaupt...</i> Sie begeben sich da gedanklich in eine Konstruktion rein, die Ihnen eine Abhängigkeit suggeriert, die nicht da ist. Herr Kühne ist mit dem Angebot eines Geschenks oder einer Beteiligung oder sozusagen einer maßgeblichen Organisation des Opernbaubetriebs auf uns zugekommen. Und dann haben wir ihm angeboten, auf dem Baakenhöft darüber nachzudenken, das zu tun. Das Baakenhöft war immer als eine öffentliche, als eine kulturelle Nutzung geplant. Ich erinnere an diejenigen, die 2017 bei "Theater der Welt" dort standen, im Nachgang gesagt haben: "Das ist doch ein Ort, an dem wir Theater dauerhaft wollen." Insofern: Als jemand auf die Idee kam, lasst uns ein neues Projekt bauen, die Idee, die Baakenhöft-Spitze damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dort ein Gebäude zu schaffen, das tatsächlich auch für alle eine sonstige Öffnung dieses momentan geschlossenen Geländes ermöglicht, tatsächlich eine gute Gelegenheit. Ob das aber ein Vorschlag ist, den man überhaupt machen kann, muss man ja erst herausfinden. Ich kann ja nicht sagen: Diskutieren wir mal. Und dann gucke ich, ob der das auch will. Sondern wir entwickeln einen Vorschlag. Weil es dann nicht dazu kommt! <i>Sie machen sich abhängig von einem Milliardär.</i> <i>...Prozess, wie man sie</i> <i>eigentlich organisieren würde...</i> Nö, wir machen uns nicht abhängig, wir schlagen vor, was wir mit der Kühne-Stiftung realisieren können. Und wenn man sich demokratisch dagegen entscheidet, kann man das auch tun. Übrigens ist auch nicht so, dass man die Hamburger Staatsoper nicht sanieren könnte. Man kann sie natürlich sanieren, man kann sie nur nicht sozusagen zu vertretbarem Zeitrahmen und Kosten im Vergleich zu den anderen Optionen, die wir auf dem Tisch liegen haben, aus unserer Sicht sanieren. Man hätte sie dann länger geschlossen. Man hätte sie dann länger geschlossen, man hätte deutlich höhere Kosten, man hätte noch ein Interim, das man organisieren müsste. Und am Ende des Tages hätten wir vor allen Dingen immer noch – auch darauf hat Isabella Vértes-Schütter hingewiesen – Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Staatsoper, die nicht gut wären. Wenn man sich mal anguckt, wie der Hinterbühnenbereich dort gestaltet ist, hab ich ein Viertel der Fläche, die ich beispielsweise in der neu gebauten Oper Kopenhagen habe. Das sind Arbeitsbedingungen, die man verbessern kann, wenn man eine Oper neu denkt. Wenn man das nicht will, ist das eine demokratische Entscheidung, die zu treffen, wir derzeit jederzeit in der Lage sind. Ich rate nur nicht zu der und werbe sehr dafür, dass wir die demokratische Entscheidung treffen, dieses Angebot anzunehmen und freue mich sehr auf die Debatte, die wir darüber in den Ausschüssen führen werden und freue mich noch mehr darauf, dass wir ein Opernhaus in Hamburg bauen werden, das uns zeigen wird, wie gegenwärtig, wie zukünftig und wie relevant und wie für alle zugänglich diese Kunstform sein kann. Wenn wir die Debatte dahin bringen, hätten wir auch die Chance, als Stadt mal wieder ein bisschen über Zukunft zu diskutieren und uns nicht schlecht gelaunt in der Gegenwart zu verknoten. Ich hoffe, das gelingt uns noch. Schönen Dank.

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Marco Hosemann DIE LINKE

Danke schön. Genau, ich muss ja noch einen Antrag hier kurz vorstellen. Das habe ich ja gerade nur so nebenbei gelassen. Und das wollte ich ja auch nicht nur bei der Überschrift jetzt von der AfD, wo die dann aufgehört hat zu lesen, belassen. Aber erst vielleicht noch mal paar Entgegnungen auf Herrn Brosda. Ja, also wir sagen ja auch nicht oder sprechen Ihnen nicht ab, sage ich mal, nicht auch einen Neubau als Option, sage ich mal, zur Diskussion zu stellen. Aber in Ihrer Art und Weise, wie Sie das machen, also das ist wirklich auch entfernt von Demokratie, sondern für mich ist das eher Oligarchie, wenn man mit so einem Milliardär, Multimilliardär... Wir haben vorhin auch schon eben über leistungsloses Vermögen und so etwas gesprochen. Herr Kühne gehört ganz sicher dazu. Ich frage mich auch, wie viele Opern wir in Hamburg gebaut hätten können, wenn er mal hier seine Steuern bezahlt hätte. Und, Herr Brosda, damit alle Optionen auch gleichberechtigt auf dem Tisch liegen, brauchen wir auch eben Varianten oder eben die Alternativen, ja. Sie haben jetzt, sage ich mal, sehr klar durchdekliniert, wie Sie irgendwie sich einen Neubau vorstellen, aber wir sollten uns vielleicht auch mal genauer anschauen, wie denn jetzt eine Sanierung aussehen kann, weil da fehlt, sag ich mal, eine gründliche Prüfung. Ich glaub nicht, dass Sie Baugutachter sind und, ne, das sagen Sie irgendwie so daher irgendwie, als wenn Sie da irgendwie voll den Plan haben von der Vergrößerung irgendwie dieses Orchestergrabens. Also ich hab da auch schon mit Leuten gesprochen. Und dass es ja möglich ist, das haben Sie ja selbst auch in Ihrer Drucksache hineingeschrieben. Da haben Sie ja geschrieben: Ja, das ist schon technisch möglich, gar kein Problem, nur würde das halt zulasten einer Sitzreihe gehen und auch eines Gastro... Bitte? Ja, das steht da nicht, aber es steht drinne, es wird halt zulasten eben einer Stuhlreihe gehen. Und dann fürchtet man um die Wirtschaftlichkeit des Hauses. Und es würde auch unten irgendwie eine Gastronomiefläche verloren gehen. Also bitte mal wirklich hier bei den Fakten bleiben. Und ich frag mich auch... Und Sie gefährden auch, ja, auch diese kulturelle Nachnutzung der Oper. Was soll das denn bitte sein? Was für ein großes Sprechtheater will denn eben diese Ränge füllen? Also das Einzige, was da infrage kommt, ist ein Musical. Ja. Hätte ich auch kein Problem mit. Wie gesagt, jeder soll irgendwie das gucken und hören, was er möchte. Die Frage ist nur, Herr Kienscherf, ob ein Musical diese Mieten von über 20 Euro den Quadratmeter auch bereit ist zu zahlen oder zahlen kann, und am Ende zahlt die Stadt wieder drauf. Also lasst die Oper doch am besten in der Stadt! Und jetzt vielleicht noch kurz zum Antrag. - Bitte? - <i>Das ist die Innenstadt.</i> Ja, ist auch in der Stadt, aber nicht in der Innenstadt. Genau. Und jetzt zu dem Antrag. Genau. Also ich merk ja schon, ne, ich kann Sie irgendwie nicht so wirklich überzeugen, auch vielleicht mal Alternativen zu prüfen und ergebnisoffen zu prüfen, und möchte dann jetzt mal, ja, Ihnen noch mal vor Augen führen, mit was für einem Typen Sie hier zusammenarbeiten, nämlich Herrn Kühne. Und ich würde mal behaupten, das ist Ihnen... oder diese Dimension dieses Menschen und seiner NS-Vergangenheit, ja, so wie Sie schauen, ist Ihnen nicht bewusst. Weil Sie sind geschichtsvergessener Typ, das sehe ich schon an Ihrem Blick. Ich erzähl Ihnen das mal kurz. Herr Kühnes Vermögen basiert auf Verbrechen in der NS-Zeit. 1942 transportierte dieses Unternehmen im Rahmen der sogenannten M-Aktion – "M" steht für Möbel – geraubte Möbel, Kunst, Hausrat und Kleidung von geflohenen und deportierten Jüdinnen und Juden aus den von Nazis besetzten Ländern wie Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich in das Deutsche Reich. Ein Teil dieses Raubgutes, ja, wurde im Schuppen 25, also nur ein paar Meter vom Baakenhöft, da, wo Sie jetzt diese schöne neue Oper bauen wollen, entfernt gelagert, ja. Und auch ganz in der Nähe liegt der Hannoversche Bahnhof, von wo letztlich, ja, über 8.000 Menschen, Jüdinnen und Juden und auch andere, deportiert wurden, darunter Adolf Maass, ehemals Teilhaber von Kühne + Nagel, ja, bis 1933 er von Alfred und Werner Kühne, dem Vater und dem Onkel von Klaus Michael Kühne, letztlich aus dem Unternehmen verdrängt wurde. Und auch was ist das denn für ein erinnerungspolitisches Zeichen so? An solche, an diese Verbrechen, auch an die koloniale Vergangenheit erinnert dort nichts an diesem Ort, ja. Und jetzt baut man da mal die Oper hin, und dann kann es da auch noch irgendwie so ein Erinnerungseck geben, ne. Das kennen wir ja vom Stadthaus, Ihre Politik. Und das ist ein fatales Signal in die Gesellschaft. Also appelliere ich an Ihr Gewissen. Wenn wir Sie nicht von diesen Plänen abbringen können, ja, so eine neue Oper zu planen, dann machen Sie bitte die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von dem Unternehmen Kühne + Nagel, ne, also die Öffnung der Firmenarchive, und dann auch, dass diese Ergebnisse öffentlich gemacht haben zur Bedingung der weiteren Zusammenarbeit. Also wenn Ihnen, sag ich mal, ja, dass nicht scheißegal ist, was Herr Kühne... Und wenn Sie da keinen Schlussstrich auf dem Baakenhöft bauen wollen.

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Arne Platzbecker SPD

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuch Sie mal wieder von "Don Carlos" vielleicht zur "Zauberflöte" etwas runterzuholen, um im Opernsprech zu bleiben. Als bekennender Opernfan habe ich neulich in der "HafenCity Zeitung" ein Interview gelesen. Da ging es im Prinzip um die Frage der Anwohnenden in der HafenCity, wie soll die HafenCity-Oper, also wie soll die Oper, die Hamburgische Staatsoper gestaltet werden? Und da war drinnen die Überschrift: "Es geht nicht um das Super-Wow!" Und ich gebe zu, ich musste tatsächlich am Anfang etwas schmunzeln, denn in der Debatte zur neuen Oper begegnet einem wirklich gerade ganz, ganz viel: Euphorie, Skepsis, Misstrauen und manchmal auch schon eine protestantische Angst vor allen Dingen hier von der linken Seite davor, dass etwas Neues schön, groß und wirklich auch gut werden könnte. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind dran, dass es eben gut und schön wird. Was ich an dem Satz aber tatsächlich mag: Er stellt nämlich die richtigen Fragen. Muss ein Haus der Hochkultur heute noch glänzen, glitzern und Superlative bedienen? Oder reicht es, wenn es offen, einladend und einfach gut ist? Und die Antwort: Es muss gar nichts sein, es muss gut für unsere Stadt sein. Und ich will jetzt nicht die fünfte Rede heute, die Rechtfertigungsrede über das "Ob" der Oper halten. Ich möchte ein paar Punkte zum "Wie" der Oper sagen. Ich will über das "Wie" sprechen und vor allem über die Kritik, die von Ihrer Seite der Oper entgegenschlägt. Denn wenn ein Projekt solche Wellen schlägt, und das erlebe ich in der HafenCity ja auch, ich bin ja da sehr häufig, dann lohnt es sich genauer hinzuhören und auch ganz klar auf die Fragen und Probleme zu antworten. Erstens, was Sie immer sagen: Das ist eine Elitenoper für Elitenbedürfnisse. Aber verzeihen Sie, das halte ich wirklich für ein ganz, ganz schweres Vorurteil, das dem Projekt und seiner Intention überhaupt nicht gerecht wird. Die Ausschreibung, wenn Sie es gelesen haben, spricht von einem Ort für alle. Da haben wir ja heute schon Diskussionen gehabt mit einigen hier, was ein Haus für alle ist, aber ich denke, das hat der Kultursenator gut beantwortet: schwellenlos, offen, beschwingt. Und das ist ein Versprechen, und das, glaube ich, können wir auch so geben. Aber auch ein Auftrag an uns alle in der Bürgerschaft und auch ein Auftrag der Bürgerschaft an die Planer und an den Kulturbetrieb selber. Und wer wirklich will, dass Kultur eben allen offensteht, der muss sie dahin holen, wo die Menschen eben sich aufhalten, in die Parks, auf die Plätze, und eben ein neues Opernhaus schaffen, das nicht abschreckt, sondern eben einlädt. Und ich glaube, wer Offenheit fordert, der darf eben nicht bei Vorurteilen stehenbleiben. Zweitens: Das Verfahren war nicht transparent genug. Ich war ja bei einer Veranstaltung auf dem Baakenhöft auch mit der Architektenkammer und hab da diskutiert. Ja, ich glaube auch, Vertraulichkeit war hier nötig, um zu verhandeln, aber seit Abschluss der Verträge liegt eben alles offen. Und der Vertrag ist veröffentlicht, die Auslobung transparent, die Jury divers und mehrheitlich öffentlich besetzt, übrigens mit Parlamentsbeteiligung. Und ich verstehe das Misstrauen, gerade wenn es um Großprojekte auch in dieser Stadt geht. In der Vergangenheit wurde dort häufig das Vertrauen erschüttert. Aber hier wurde vieles tatsächlich richtig gemacht, und das wurde ja auch von den meisten Rednern gelobt. Jetzt ist der Moment... Ja, das machen Sie. Aber jetzt ist der Moment mitzugestalten, statt eben zurückzuschauen. Natürlich hätten sich manche und ja auch die Architektenkammer, die hat das mit mir auch schon diskutiert, eine andere Beteiligung gewünscht, aber das kann man nachvollziehen. Aber wir müssen uns jetzt klarmachen: Das hier ist kein klassisches Verfahren, sondern ein besonderer Fall. Jemand ist bereit, privates Geld in ein öffentliches Kulturgut zu investieren. Und das bedeutet eben zwangsläufig, dass nicht jeder Schritt so abläuft, wie Sie sich das vielleicht wünschen. Aber jetzt ist eben der Zeitpunkt, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, und das sollten wir machen. Drittens, und jetzt komme ich vielleicht zu der Frage, die Herrn Hosemann eben gerade auch so emotional beschäftigt hat: Nein zu einem Vertrag mit Kühne, mit der Kühne-Stiftung. Ja, und wirklich, es gibt hier eben immer auch in diesem ganzen Verfahren einen Elefanten im Raum, über den wir wahrscheinlich sprechen müssen. Und es gibt ja auch Kritik am Stifter selbst, an seiner Familiengeschichte, an der Art und Weise, wie sich das Vermögen entwickelt hat, an seiner Steuerpflicht oder eben auch, wie wir Hamburger sagen würden, dann Nicht-Pflicht in Hamburg. Das sind keine belanglosen Hinweise, und da gebe ich Ihnen recht, das sind Fragen, die ausgesprochen werden dürfen und müssen. Aber genau deshalb ist es auch richtig, dass dieses Projekt eben nicht als privates Denkmal entsteht, sondern unter öffentlicher Verantwortung als die Hamburgische Staatsoper entsteht. Ja, jetzt... Heike, ich erlaube dir sonst immer, aber ich hab noch 20 Sekunden, - da muss ich jetzt ein Gedanken - <i>...hättest du mehr Zeit.</i> Und mal ganz ehrlich... Nein. Und mal ganz ehrlich: Wer heute sagt, dieses Geld dürfe man nicht annehmen, der muss auch fordern, dass die Elbphilharmonie zum Teil zurückgebaut wird, dass der HSV wahrscheinlich rückabgewickelt wird zum Teil. Da wären einige sicherlich dankbar. Aber auch die Uniklinik neu zu finanzieren. Denn all diese Institutionen wären ohne die Kühne-Stiftung nicht möglich. Und ich finde es wirklich schon ein bisschen falsch, die Sachen immer so miteinander zu verknüpfen. Und viertens: Der Stadtteil wird übergangen. Aber das schaffe ich jetzt nicht mehr. Wir übergehen die HafenCity nicht, wir wollen mit der HafenCity gemeinsam gestalten.

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René Gögge GRÜNE

Ja, vielen Dank, lieber Arne Platzbecker. Und ich glaube, wenn ich so die Rede des Kollegen von der Linken einordne, ist das nicht "Don Carlos", sondern eher "La traviata". Das heißt ja zu Deutsch: "Die vom Wege Abgekommene". Ich dachte eigentlich... hatte keine zweite Rede geplant, weil ich dachte, nachdem der Senator vieles aufgeklärt hat, wäre auch eigentlich alles dazu gesagt und selbstverständlich kann und muss man alles bei so einem Angebot, das hier auf dem Tisch liegt, diskutieren. Die Alternativen, die im Groben im Raum stehen, die hat der Senator sehr gut aufgezeigt, sehr anschaulich, finde ich. Und das sind auch genau diese vier Optionen, die wir einfach haben. Das muss man einfach immer klarmachen und nicht irgendwelche Nebelkerzen werfen, sondern genau darauf läuft es hinaus. Und man kann bei diesen vier Alternativen auch für jede davon entscheiden. Dafür sind wir demokratisch legitimiert, das zu tun. Aber es gilt halt, seriös abzuwägen, welche Option davon die beste ist. Und wir können dabei sehr, sehr gern und müssen wahrscheinlich auch technische und bauliche Details diskutieren, aber dann bitte auch das ohne Nebelkerzen. Also ich dachte eigentlich, es wäre wirklich alles gesagt, nachdem Herr Brosda gesprochen hat, aber dann kam die nächste Rede und dann wurde wieder der ganze Quatsch aufgezeigt. Also: Da fällt nicht eine Sitzreihe weg. Wir reden von einem Gebäude, dessen Hülle unter Denkmalschutz steht, und das auch aus guten Gründen und völlig zu Recht, und den Denkmalschutz verteidigen wir ja auch immer gemeinsam. Und das bedeutet, dass wir da an der Außenhülle nichts verändern können, sondern darauf angewiesen sind, dass das, was stattfindet, da drinnen stattfindet. Jetzt gibt es aber auch aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen – dafür habe ich jetzt keine Zeit, sorry –, gibt es auch aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen gibt es Anforderungen daran, wie so ein Opernhaus von innen aussehen muss. Das muss aber mit deutlich mehr Raumbedarf stattfinden in der Hülle, die es jetzt schon gibt. Und da reden wir nur über die Bühne. Wir reden darüber, entweder in den Bühnenraum reinzubauen, Stichwort Asbest – haben Sie natürlich absichtlich ausgeblendet, hat der Senator angesprochen. Stichwort, die Bühne ist schon vergleichsweise klein – auch ausgeblendet. Aber selbst darüber, wenn wir darüber nicht reden wollen, dann müssen wir darüber reden, was hinter der Bühne eigentlich ist. Und ich meine, ich nehme an, dass die meisten in diesem Haus, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen, sich auch mit Arbeitnehmer:innen-Vertretungen mal auseinandersetzen. Und da gibt es sehr, sehr, sehr klare Aussagen. Und ich würde Ihnen das sehr anraten, das zu tun. Denn da gibt es sogar schon Anwerbeprobleme für unsere Staatsoper, weil die Bedingungen so sind, wie sie sind, und die können Sie nicht ändern, weil Sie physisch nicht den ganzen Häuserblock in die Luft sprengen können, sondern es muss einfach mehr Raum geben für dieses Haus, damit es funktionieren kann, wie es den heutigen Anforderungen gerecht wird. Und ich rede ja gar nicht davon, dass wir uns mit Covent Garden oder der Scala vergleichen wollen. Darum geht's ja gar nicht. Aber ein Vergleich mit Valencia oder Kopenhagen muss doch drin sein. Aber das... Also aus meiner Sicht. Sie können das auch ablehnen, aber aus meiner Sicht muss das so sein. Und dann noch mal ein letzter Punkt zu den Verträgen, weil das ja auch so weggewischt wird. Ich meine, das ist ja beispiellos und beispielhaft eigentlich, wie sehr das offengelegt wurde, wie ausführlich das ist, wie lang diese Drucksache deshalb ist, weil alles offengelegt wird. Und man kann es genau nachlesen. Natürlich kann man am Ende gegen alles klagen, und alles kann am Ende vor Gericht verhandelt werden. Ja, davon können wir im schlechtesten Fall immer ausgehen, passt auch zu deutscher Mentalität, dass wir alles erst mal schlechtreden und vom Schlimmsten ausgehen. Aber erst mal steht das da, was da steht und was ausgehandelt wurde. Und das bedeutet vor allem, dass die Haftungsrisiken auf die Stiftung übergehen. Und die gehen nicht einfach nur so per Worthülse über. Nein, wir reden von einer Stiftung, die in der Schweiz registriert ist, und das hat einen Vorteil, wenn es auch andere Nachteile haben mag: Das Vermögen ist pfändbar, und das bedeutet, wir sind in einer sehr sicheren Position als Stadt, und das ist auch beispiellos. So. Und deshalb finde ich... Lassen Sie uns sehr gern darüber diskutieren, ob wir einen Neubau machen auf eigene Kosten, ob wir das Angebot annehmen, ob wir gar keine Oper mehr brauchen oder ob wir eine Sanierung... Das muss ich auch noch mal sagen, Entschuldigung, aber das muss noch sein. Also, ja, wir haben keine ausführliche Analyse dazu, wie viel auf den letzten Cent es kosten würde, dieses Opernhaus zu sanieren. Aber wie plausibel ist es denn, wenn es in Düsseldorf, in Stuttgart, in Frankfurt, jetzt auch in Nürnberg, wie ich gestern erfahren habe, und in Berlin andere Erfahrungen gibt und wir immer von 1 Milliarde plus x reden? Und dann glauben Sie, wir machen das hier mit 100 oder 200 Millionen? Das wird nicht passieren, das ist unrealistisch! Bitte nicht den Menschen Sand in die Augen streuen! Lassen Sie uns gerne darüber diskutieren, worum es da geht. Aber bitte anhand von Plausibilitäten und Fakten und nicht mit Nebelkerzen. Vielen Dank.

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Heike Sudmann DIE LINKE

Herr Gögge und Herr Platzbecker, Sie haben beide sich mit der NS-Vergangenheit, sich zur NS-Vergangenheit der Firma geäußert. Ich hab mir extra das mitgeschrieben. Herr Gögge, Sie haben gesagt: "Eine angemessene Aufarbeitung der Firmengeschichte in der NS-Zeit" "der Firma Kühne ist unumgänglich." Herr Platzbecker, Sie haben gesagt: "Natürlich müssen auch Fragen zur NS-Vergangenheit gestellt werden können." Das kann der gesamten Stadt nicht reichen. Und ich weiß auch, dass in der SPD es starke Stimmen gab, die gesagt haben: "Es reicht nicht, wenn wir irgendwo zwei Stolpersteine hinpacken." Deswegen ist meine Frage und die Frage meiner gesamten Fraktion, Wo haben Sie in dem Vertragswerk festgelegt, dass es eine unabhängige Aufarbeitung gibt, dass Herr Kühne verpflichtet ist, genau das zu machen, was in Bremen auch nicht geklappt hat? Wo steht das? Und deswegen Sie haben beide meine Zwischenfragen nicht zugelassen, deswegen können Sie jetzt antworten, jetzt können Sie der gesamten Stadt sagen, dass Sie sich auch an diesem Punkt nicht hinter Nebelkerzen verstecken, die Sie grade uns vorwerfen, und dass Sie dafür ganz viel aufklären. Wo steht es in dem Vertragswerk? Wenn es da nämlich nicht drinnen ist, wissen wir, es wird nie mehr kommen. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

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Dr. Kaja Steffens CDU

Wenn die CDU nach der letzten Bürgerschaftswahl auf der Regierungsbank sitzen würde, dann hätte es so ein Gesetz nicht gegeben, da können Sie mal Gift drauf nehmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sache ist die: Für diesen Selbstermächtigungsvorschlag sind Sie nicht gewählt worden. Da sind Sie nicht für gewählt worden, weil das in Ihrem Wahlprogramm überhaupt nicht drinsteht. Weder bei SPD noch bei GRÜNEN steht drin, dass Sie vorhaben, die Bezirksversammlungen zu entmachten. Ich glaub auch nicht, dass irgendwer Ihnen da zugestimmt hätte, denn wir reden über, denn wir reden über den ersten Teil des Gesetzes, das Sie vorgeschlagen haben, dass Sie geschickterweise versteckt haben hinter einem Entschädigungsleistungsgesetz und nebenher darüber reden, dass Sie die Bezirksamtsleitung, wenn sich eine Bezirksversammlung nach neun Monaten nicht einigen konnten, schlicht selbst bestimmen – kann man Gleichschaltung nennen. - So, ich würde sagen, drei Gründe sprechen gegen dieses Gesetz. - Frau Kollegin, wenn die Glocke läutet, habe ich das Wort. Ich möchte Sie bitten, sich mit solchen Vergleichen zurückzuhalten. Verzeihung, das tut mir leid, das war nicht meine Absicht, nehme ich zurück. Drei Gründe gegen dieses Gesetz: Heutzutage, das wissen wir alle, sitzen in den Bezirksversammlungen nicht mehr drei oder vier Parteien, sondern inzwischen sieben zum Beispiel in Altona. Das macht Verhandlungen schwieriger, das wird jeder einsehen. Zweitens: Es gibt Vertretungsregeln, die gelten. Die Dezernatsleitung vertritt die Bezirksamtsleitung und so weiter. Eigentlich ist alles geregelt und hat in dieser Stadt auch gut funktioniert. Es gibt keine Notwendigkeit für dieses Gesetz. Letztes und wichtigstes Argument ist allerdings die Missachtung des Wählerwillens. Denn es gab ja Wähler in den Bezirken, die haben diese Fraktionen gewählt. Und die Abgeordneten, die diesen Wählerwillen widerspiegeln, werden unter Umständen durch eine andere Mehrheit, in den Regierungsfraktionen des Senates, ganz anders dargestellt. Das ist ein Problem: Der Wählerwillen wird an der Stelle ignoriert. Die Gefahr des Missbrauchs ist ebenso da, denn interessierte Parteien könnten an der Stelle natürlich auch Wahlen boykottieren, um dann von ihrem Senat die entsprechend richtige Person eingesetzt zu bekommen. Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir darüber noch mal diskutieren im Ausschuss und bin gespannt auf Ihre Reaktion.

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Anja Quast SPD

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Frau Steffens, wir alle sind uns einig, dass die Bezirksversammlungen unverzichtbar sind für das Funktionieren. Und wir alle sind uns auch einig, dass die Bezirksamtsleitungen unverzichtbar für das Funktionieren unserer Bezirksverwaltungen sind. Und deshalb haben wir auch gemeinsam, auch Sie im letzten Jahr, ihre Höherdotierung beschlossen. Aber leider gibt es Bezirke, in denen diese wichtige Stelle über Monate und sogar Jahre unbesetzt bleibt. Und das hat natürlich, das hat Auswirkungen auf das Bezirksamt, das hat Auswirkungen auf die Politik und auch auf die Repräsentanz des Bezirks in der Stadt. Und natürlich ist es für die Vertretung, die diese Aufgabe mit erledigen muss, eine Zumutung, auch wenn Sie das eben so kleinreden. Und es hat auch Auswirkungen auf die darunterliegenden Hierarchiestufen. Meine Damen und Herren, das Wesen demokratisch legitimierter Amtszeiten ist es, dass sie begrenzt sind. Und Aufgabe der demokratischen Mehrheiten ist es, dafür zu sorgen, dass das Ende einer solchen Amtszeit eben in kein Handlungsvakuum führt, sondern dass entweder alte Mehrheiten bestätigt oder aber neue gefunden werden, um eine Leitung zu wählen. Und man kann das Übergangsmanagement nennen, so wie Sie das tun, liebe CDU, aber es ist auf jeden Fall zentrale Aufgabe der Bezirkspolitik. Ich persönlich hab das seit 2011 in verschiedenen Funktionen verantwortet, gestaltet, und das hat eigentlich immer gut geklappt, mal mit einer, mal mit zwei und zuletzt mit drei Parteien. Und das geht, auch wenn es komplizierter wird. Das haben wir gemacht nach der Bezirkswahl und auch nach Auslaufen der Amtszeit der jeweiligen Bezirksamtsleitung. Und wenn es nun Bezirke gibt, denen das nicht gelingt, dann ist es kein Eingriff in die demokratischen Rechte der Bezirksversammlung, sondern vielmehr ist es Verpflichtung, demokratische Verpflichtung des Senates, dieses Handlungsvakuum dann zu schließen, damit darunter nicht der Rest leiden muss. Wir brauchen also sicherlich kein Gesetz, das kleinteilig Übergangsmanagement erfindet, sondern wir brauchen verantwortliche Bezirkspolitik, die Mehrheiten schafft. Und noch kurz zur Linken: Wir brauchen auch nicht eine Direktwahl der Bezirksamtsleitung, denn das würde suggerieren in einer Einheitsgemeinde, dass es echte Bezirksbürgermeisterstellen sind, und die sind es leider nicht. Danke schön.

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Lisa Kern GRÜNE

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Es ist doch immer wieder schön, dass wir uns darauf einigen können, dass die Bezirke und die Bezirkspolitik wichtig sind für unsere Stadt. Deshalb setzen wir uns alle gemeinsam seit vielen Jahren dafür ein, dass die Bezirke, die Bezirksämter stabilisiert werden, besser finanziell ausgestattet werden und in ihren Rechten gestärkt werden, damit sie, die vielen Kolleg:innen dort vor Ort, ihre Aufgaben im Sinne unserer Bürger:innen erledigen können. Starke Bezirksämter brauchen aber auch eine Bezirksamtsleitung, die das Haus steuern und mit der Bezirkspolitik in den Austausch gehen. Unklare Mehrheitsverhältnisse oder die Blockadehaltung einzelner Fraktionen können die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung heute verhindern und ein Bezirksamt entscheidend schwächen. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, ich bin nämlich Eimsbüttlerin. Die vorgeschlagene Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit unserer Bezirksämter auch in herausfordernden politischen Situationen sicherzustellen. Sie stärkt nicht nur die Verwaltung vor Ort, sondern respektiert zugleich die demokratischen Rechte der Bezirksversammlungen. Denn grundsätzlich bleibt die Wahl durch die Bezirksversammlung die Regel. Neun Monate sind genug Zeit, um sich im Sinne des Wählerwillens zu einigen und eine gute Lösung für den Bezirk zu finden. Auch nach dieser Frist bleibt den Bezirksversammlungen übrigens weiterhin die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Anhörung aktiv einzubringen und gemeinsam an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Und selbstverständlich kann eine Bezirksamtsleitung immer mit einer Mehrheit eine neue Bezirksamtsleitung wählen. Wir haben erlebt, dass es politische Konstellationen auf Bezirksebene geben kann, die die Wahl einer Bezirksamtsleitung erschweren. Für diese Fälle schaffen wir mit dieser Gesetzesänderung eine demokratische und pragmatische Grundlage dafür, dass die Bezirksämter auch in diffizilen politischen Zeiten kontinuierlich und verlässlich ihre für die Stadt und die Bürger:innen so wichtigen Aufgaben erfüllen können. Vielen Dank.

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Marco Hosemann DIE LINKE

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wie geht das höher? Ah, da. So, genau, also. Um da jetzt mal kurz anzuschließen: Wenn wir auf der Regierungsbank sitzen würden, hätten die Bezirke mehr Autonomie, zum Beispiel eigene Haushalte und keine Evokation. So viel zum Thema, ne, dass irgendwelche Beschlüsse der Bezirksversammlung respektiert werden. Und es würde vor allem auch nicht so viele unbesetzte Stellen in den Abteilungen der Bezirksämter geben, denn das ist das eigentliche Problem, was wir dort haben. Die Bezirksämter sind das Gesicht unserer Stadt. Hier geht es um Wohngeld, Sozialhilfe, Gesundheitsämter, Jugend- und Sozialarbeit. Hier begegnen Hamburger:innen unmittelbar der Verwaltung. Und dennoch sind die Bezirke in ihrer politischen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Wer an ihrer Spitze steht, wird bislang nicht von den Menschen selbst bestimmt, sondern durch parteipolitische Mehrheiten in den Bezirksversammlungen. Oder wenn es nach SPD und GRÜNEN nun geht, künftig nach neun Monaten ohne Leitung sogar per Ernennung durch den Senat. Doch gerade diese Entscheidung darf nicht von Hinterzimmerabsprachen oder Eingriffen des Senats abhängen. Bei diesem Job sollte nicht das gerade passende Parteibuch das wichtigste Einstellungskriterium sein, sondern Kompetenz und Vertrauen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Direktwahl der Bezirksamtsleitung durch Bürger:innen. Andere Städte machen es längst vor. In Städten wie Bochum oder Münster, die eine ähnlich hohe Einwohner:innenzahl haben wie Hamburger Bezirke, werden die Bürgermeister:innen direkt gewählt. Angesichts von Größe und Aufgabenfülle und Bedeutung unserer Bezirke ist es nur folgerichtig, auch hier die Leitung mit einem unmittelbaren Mandat auszustatten. Eine Direktwahl bedeutet mehr Transparenz, mehr Vertrauen, mehr Verantwortung. Sie macht die Bezirke stärker, unabhängiger und verlässlicher. Genau das braucht Hamburg und nicht noch mehr machtpolitisches Gerangel und Eingriffe des Senats in die Bezirksebene.

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Marco Schulz AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzesentwurf beziehungsweise die Änderung des Senats ist definitiv ein massiver Eingriff in die Bezirksdemokratie. Und um hier vielleicht mit einem Mythos aufzuräumen, der hier so angeteasert wird: Also wir haben keine amerikanischen Verhältnisse. Unsere Verfassung auf Bundesebene wie auch in den Ländern hat genau dafür vorgesehen, falls demokratische Findungsprozesse mal länger benötigen. Will heißen, selbst wenn in Berlin immer noch rumgedoktert werden würde und wir noch immer keinen Bundeskanzler hätten, wird trotzdem jeder Polizist weiterhin bezahlt, genauso wie jeder Jurist, wie jeder Soldat. Und die Menschen nehmen trotzdem ihre Arbeit auf. Der Staat bricht nicht zusammen, nur weil der oberste Häuptling mal nicht da ist. Und wenn man mal so guckt, welche Regierungen wir so haben, sowohl im Bund und Land, glaub ich, kann man dann doch hier und da feststellen, dass es vielerorts wahrscheinlich auch einfach besser gehen würde, wenn man keine Regierung hat anstatt eine schlechte. Und in diesem Fall geht es jetzt also nun darum, dass der Senat künftig nach neun Monaten selbst die Bezirksamtsleitung einsetzen soll. Das bewährte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wird damit faktisch ausgehebelt. Man stelle sich vor, ein Bezirk wählt eine, was weiß ich, schwarz-blaue Mehrheit. Und der Senat sagt: Nein, hier klatschen wir einen Genossen als Bezirksamtsleiter hier mit rein. Das ist dieser Machtmechanismus, der dadurch ausgelöst wird. Und daher sagen wir ganz deutlich: Wir stehen für starke Bezirke, für echte Bürgernähe und für transparente demokratische Prozesse. Und folglich kann man dieser Gesetzesvorlage nicht folgen.

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Dr. Andreas Dressel Senator

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht mal eine ganz kurze Nachhilfestunde in Verfassungsrecht für ganz links und ganz rechts. Es gibt eine Einheitsgemeinde. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gilt für die Bezirke nicht, sie sind Teile dieser Stadt. Und wer sich das jetzt hier anders wünscht, muss auch sich als Abgeordneter mal kurz überlegen, was das übrigens dann für die Hamburgische Bürgerschaft heißt. Weil dann ganz viele von bestimmten, auch kommunalen Mitwirkungskompetenzen, die dieses Haus hat, übrigens dann wegrasiert sind. Insofern sollte man einmal kurz überlegen, ob das irgendwie zu Ende gedacht ist von ganz links und ganz rechts, meine Damen und Herren. So, dann der eine Punkt ,und dann sozusagen bin ich der CDU sehr dankbar, dass dieses eine Wort hier nicht weiter ins Protokoll Eingang gefunden hat, aber auch das Wort Selbstermächtigung ist auch schon schwierig und auch vor allem inhaltlich einfach falsch, wenn man mal in den Gesetzentwurf reinguckt. Denn zum einen steht drin, dass der Vorschlag, der dann erbracht werden soll, in die Bezirksversammlung geht, im Hauptausschuss sich dann der oder die Kandidat:in da vorstellen muss. Und die Bezirksversammlung hat bis zur letzten Sekunde die Möglichkeit zu sagen: "Okay, der Vorschlag vom Senat, der ist ja ganz schlecht." "Wir wählen doch noch unseren eigenen Vorschlag." Sozusagen bis zur letzten Sekunde. Und zweiter Punkt, der das auch widerlegt: Wenn man nachher feststellt, das war jetzt irgendwie gar nix, was der Senat da an Vorschlag gemacht hat, bleibt weiter die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums. Man muss sich allerdings dann auf eine Person einigen, die man dann an die Stelle setzen will. Insofern sind doch... Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass das, was an Bezirken, an Selbstverwaltung auch möglich ist, in personeller Hinsicht weiterhin gewahrt bleibt, meine Damen und Herren. Und sozusagen letzter Punkt, wir werden das ja im Ausschuss noch weiter vertiefen, nur diese Sache musste einmal auch richtiggestellt werden: Es geht nicht darum jetzt, dass da jetzt jemand... Also das Thema Belastung und Überbelastung sozusagen von Vertretungskräften ist sicherlich ein Punkt. Was ich nur jetzt einfach aus dem Doing auch als Bezirkssenator und im Konzert im Senat mitbekomme: Wir brauchen dort politisch handlungsfähige Leitungen, damit in großen Entscheidungen dieser Stadt gerade eben nicht bezirkliche Interessen, wenn es um Abstimmung von Drucksachen, großen Vorhaben geht, da braucht man eine Leitung mit entsprechenden Schulterklappen, die auch mal sagt: "Das und das Vorhaben geht so nicht." "Hier muss auf die Belange meines Bezirks Rücksicht genommen werden." Deswegen ist es sogar richtig verstanden etwas, was sozusagen bezirkliche Mitwirkung und bezirkliche Selbstständigkeit im Konzert der Behörden dieser Stadt stärkt und nicht schwächt. Dieses Missverständnis, glaube ich, können wir im Ausschuss weiter auflösen. Vielen Dank.

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Dr. Kaja Steffens CDU

Sehr geehrter Herr Senator Dressel, ich bedanke mich für Ihre Rede dazu und möchte auch ausdrücklich sagen: Ich nehme Ihnen als Sozialdemokraten natürlich ausdrücklich ab, dass Ihnen auch das Arbeitnehmerwohl an der Stelle, an den Leitungsstellen, in den Bezirksämtern, wirklich, dass da Probleme sind. Und ich glaub, man könnte das auch lösen. Man muss dafür nicht vom Senat jemanden für sechs Jahre einsetzen. Man kann auch jemanden kommissarisch einsetzen, für eine Übergangszeit, bis sich eine Bezirksversammlung zum Beispiel geeinigt hat. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir diese Kuh vom Eis kriegen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ein Senat in dieser Stadt die Bezirksamtsleitungen nach der eigenen Farbenlehre fortan besetzen möchte.

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Anja Quast SPD

Nur zwei Punkte noch, Frau Steffens. Erstens schreiben Sie in Ihrem Antrag, das neue Gesetz senke die Anreize zur Mehrheitsbildung. Und das sehe ich genau umgekehrt. Es schafft natürlich Anreize, sich dann doch zu einigen. Und genau das passiert ja jetzt auch schon in einigen Bezirken. So. Das sehen wir ja jetzt schon, dass dieses Gesetz Auswirkungen hat. Und das andere ist: Lassen Sie doch wirklich mal die Kirche im Dorf beziehungsweise das Bezirksamt im Bezirk. Es ist ja so, dass wir weiterhin neun Monate Zeit haben, uns zu einigen. Herrgott, ich weiß nicht, was Sie machen, aber in meinem Bezirk schaffen wir es immer, spätestens in einem halben Jahr eine Koalition zu schmieden, auch aus drei verschiedenen Parteien, und den Bezirksamtleiter zu wählen. Also ich versteh es nicht: Wo ist das Problem? Das ist doch die Aufgabe von Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern, dieses zu machen, und sie werden es auch schaffen, ich bin mir da ganz sicher.

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Marco Schulz AfD

Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen. Frau Quast, Sie fragen: "Wo ist das Problem, sich nicht in neun Monaten einigen zu können?" Das unterstreich ich. Aber umgekehrt frag ich: Wo ist das Problem, wenn es länger braucht? Es gibt keins. Lassen Sie die Leute so lang sich einigen, wie sie wollen. Der Bezirk läuft weiter. Und, Herr Dressel, ich find das gut, dass Sie davor warnen, was passiert, wenn man den Bezirken mehr Kompetenzen zuspricht. Man beschneidet nämlich die unsrigen, und da sag ich nur: Willkommen im Alltag seit Jahren in der Bezirkspolitik. Genau das ist das Problem, was die Kollegen seit Jahren erfahren, wo ihnen immer mehr Kompetenzen entzogen werden, vor zwei Jahren zuletzt der Bürgerservice – muss man sich mal vorstellen! –, sitzt im eigenen Haus, hab ich keinen Zugriff mehr drauf, ja? Das ist das, was die Kollegen in den Bezirken seit Jahren erleben, und ich glaub, da kann man auch mal grad als Sozialdemokrat doch ein bisschen was vom Machtkuchen auch abgeben. Ich will noch kurz mich zu den Zusatzanträgen äußern, das hab ich vorhin nicht geschafft, zwei Minuten sind immer knapp. Lob und Anerkennung zur neuen inhaltlichen Findung der Linken bezüglich direkter Demokratie. Kann man nichts gegen sagen, weshalb wir diesen Vorschlag auch unterstützen werden. Allerdings bin ich gespannt, ob Sie das tatsächlich aufrichtig meinen. Wir haben ja heut noch einen anderen Antrag von uns zur Direktwahl von Richtern. Also da bin ich mal sehr gespannt, wie Sie sich diesbezüglich dann verhalten, oder ob das bei Ihnen wieder nicht um Inhalte, sondern nur um Absender geht, getreu dem Motto: Es muss alles nur demokratisch nach außen aussehen. Zur CDU sei abschließend gesagt: Was Sie fordern, ergibt mit Verlaub relativ wenig Sinn. Sie kritisieren jetzt die Gesetzesvorlage vom Senat und fordern eine neue, ohne auch nur ansatzweise konkret zu sagen, was genau Sie sich darunter vorstellen. Ich sag mal so: Bei dem, was uns jetzt vorliegt, möchte ich diesem Senat definitiv keine neuen Aufträge zu Gesetzesvorlagen geben. Das sollten wir doch selbst machen, und Sie wollten eben früher doch mitregieren, da sollten Sie doch auch eine Gesetzesvorlage schreiben können. Vielen Dank.

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Lisa Kern GRÜNE

Ich versuch es jetzt auch noch mal, liebe CDU. Wenn nun also der Senat jemanden vorstellt und mit der Bezirksversammlung ins Gespräch geht und am Ende diese Person dann eingesetzt wird, dann muss diese Person ja nicht sechs Jahre lang die Bezirksamtsleitung bleiben. Das scheint ja so Ihre größte Sorge zu sein. Deswegen: Wir können gerne im Verfassungsausschuss drüber reden. Vom Drüberreden wird das Gesetz nicht besser werden. Es ist nämlich so geschrieben, dass wir die Ziele da drin haben, die wichtig sind. a) Wenn gar nichts mehr geht, dann sind wir doch hier in diesem Hause dafür zuständig, dass unsere Verwaltung funktioniert. Und das können wir mit diesem Gesetz erreichen. Und b) Es ist dabei so minimalinvasiv wie nur irgend geht bei der Einschränkung der Rechte der Bezirksversammlung. Von daher ist es ein guter Gesetzesentwurf, und vielleicht noch mal ganz genau reingucken und nachlesen, was er alles tut. Und liebe AfD, wirklich zu glauben, dass es egal ist, wie lange ein Bezirksamt mit über 1.000 Beschäftigten ohne politische und verwaltungstechnische Führung unterwegs ist, zeugt nur davon, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie ein solches Bezirksamt funktioniert und vor allem wie Bezirkspolitik funktioniert. Denn diese politische Führung da oben ist unbedingt wichtig dafür, dass am Ende auch was passiert in den Bezirken. Das sind wir sowohl der Bezirkspolitik als auch den Beschäftigten in unseren Bezirksämtern schuldig. Vielen Dank.

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Ralf Niedmers CDU

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir uns verteidigungsbereit! Von morgen an bis zum 27. September wird in Hamburg die NATO-Übung "Red Storm Bravo" durchgeführt. Gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und zivilen Behörden trainiert die Bundeswehr die Abläufe für den Ernstfall. Hamburg übernimmt Verantwortung als logistisches Herz Norddeutschlands und als verlässlicher Partner in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Hamburg demonstriert damit Verteidigungsbereitschaft. Hamburg sollte auch Verantwortung übernehmen und endlich eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zur systematischen Einbindung von Jugendoffizieren an den Schulen und Hochschulen abschließen. Universitäten sind natürlich inkludiert. Andere Bundesländer machen es vor. In Bayern besteht eine formelle Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, die bereits 2010 geschlossen wurde und auch regelmäßig erneuert wird. In Bayern wurden im Jahr 2024 insgesamt 1.250 öffentliche Auftritte der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen verzeichnet. In Hamburg haben wir im Jahr 2024 gerade mal 63 Veranstaltungen an Schulen mit Jugendoffizieren gehabt. Das können Sie alles in unseren SKAs nachlesen. Da ist noch eine Menge Luft nach oben. Die guten Zahlen in Bayern verdeutlichen, was eine formelle Kooperationsvereinbarung leisten kann. So eine Vereinbarung betont nicht nur den Stellenwert, der der sicherheitspolitischen Bildung zukommen sollte, sondern sorgt für rechtliche Klarheit und Verbindlichkeit, Transparenz und Akzeptanz, Förderung der politischen und sicherheitspolitischen Bildung, Vertrauensbildung, Planbarkeit und Kontinuität. In diesem Sinne: Da die sicherheitspolitische Lage für unser Land immer ernster wird, das merken wir jeden Tag, kann ich Sie nur herzlich bitten, diesem sehr guten Antrag der CDU sogleich Ihre Zustimmung zu erteilen, denn Verteidigungsbereitschaft geht uns alle an.

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Nils Hansen SPD

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ich durch einen glücklichen Zufall in Deutschland geboren und aufgewachsen bin, durfte ich meine Kindheit und Jugend verbringen, ohne Sorgen vor oder ohne mir Sorgen machen zu müssen um Frieden, um Freiheit, um Sicherheit. Krieg kannte ich als Kind und Jugendlicher vor allem aus den Nachrichten, aus dem Schulbuch, und die Erzählungen meiner Großeltern wirkten weit weg. Deshalb ist es für mich aber ein sehr beklemmendes Gefühl als Abgeordneter, als Lehrer, aber auch als Vater von drei kleinen Kindern, dass heute für die Menschen, die heute Kinder und Jugendliche sind, Frieden, Freiheit und Sicherheit eben nicht mehr die Selbstverständlichkeit ist, wie sie vielleicht in meiner Jugend war. Und wenn junge Schülerinnen und Schüler zu mir kommen und uns fragen: "Kommt ein Krieg auch zu uns?" Und ich sag's Ihnen ganz offen: Ich persönlich hab ein wenig Angst vor dem Tag, wo ich diese Frage meinen Kindern beantworten muss. Ich finde, es ist unsere Verpflichtung, diesen Sorgen der Kinder zu begegnen. Und da können tatsächlich auch Jugendoffiziere und die Bundeswehr eine große Rolle spielen, indem wir politische Bildung betreiben, indem wir auch mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr über Sicherheitspolitik sprechen, indem sie ihr Erfahrungswissen teilen, indem sie auch darüber informieren, wie zum Beispiel die NATO, die Bundeswehr oder Ähnliches funktionieren und aufgebaut ist. Schon jetzt ist diese Zusammenarbeit im Rahmen der selbstverantworteten Schule möglich, wird auch angenommen, und das ist auch ein gutes Zeichen. Es ist uns wichtig, dass wir hier nicht nur übereinander sprechen, sondern auch miteinander, und dass wir die Deutungshoheit gerade bei diesem Thema Sicherheit und wenn es um Frieden geht, nicht den Menschen überlassen, die die Sorgen junger Menschen für ganz andere Zwecke missbrauchen und instrumentalisieren wollen. Sie haben es richtig gesagt: Elf Bundesländer haben bereits eine solche Kooperationsvereinbarung. Der Senat hat uns mitgeteilt, dass bereits Gespräche mit dem Ziel, eine solche Kooperationsvereinbarung zu treffen, terminiert sind und noch in diesem Jahr stattfinden sollen. Der Antrag der CDU geht deshalb nicht über das Senatshandeln hinaus, sondern entspricht diesem, weil eben diese Kooperationsvereinbarung schon angestrebt wird. Bringt uns dann deshalb nicht weiter, so dass wir ihn deshalb an dieser Stelle ablehnen. Dennoch möchte ich der CDU dafür danken, dass das Thema heute hier angesprochen wird und dass wir, wenn es um die politische Bildung in Sicherheitsfragen geht, mit der Perspektive auf junge Menschen hier inhaltlich an einem Strang ziehen und demokratisch auf der gleichen Seite stehen. Herzlichen Dank.

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Michael Gwosdz GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Im Grunde hat Nils Hansen gerade alles gesagt, was man zu dem Antrag sagen kann. Der Senat ist... Ja, das kann Die Linke gerne machen. Der Senat ist bereits in Gesprächen, die zuständige Behörde, mit der Bundeswehr über einen Abschluss einer Kooperationsvereinbarung. Wer sich aufmerksam umhört, hätte das auch vor dem Einreichen des Antrags schon hören können. Insofern ist das erst mal so ein Antrag... Ist die Frage, ist es wirklich ernst gemeint? Ich hoffe es. Ich hoffe, es ist nicht nur, weil man mitbekommen hat, dass diese Gespräche schon laufen, um den Erfolg, dass es dann am Ende zu einer Kooperationsvereinbarung kommt, für sich selbst reklamieren zu können und zu wollen. Und auch die Aufregung, ehrlicherweise, die Anfrage, die Sie eingereicht haben, die Zahlen, die zeigen ja auch durchaus, es gibt auch schon laufende Kontakte und Besuche von Jugendoffizieren an Schulen. Das wird angenommen, das Angebot. Und auch, weil nach mir jetzt gleich Die Linke spricht: Die Angebote, die die Jugendoffiziere machen, ich kenne sie selber noch aus meiner langen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, mit Jugendoffizieren in der politischen Erwachsenenbildung. Das sind Angebote, die sind seriös, didaktisch gut aufbereitet, unterliegen dem Beutelsbacher Konsens. Da wird niemand irgendwie überwältigt und braingewasht. Das sind gute Angebote, wenn man an dem Simulationsspiel zum Beispiel "POL&IS" teilnimmt. Das unterscheidet sich nicht wirklich von beispielsweise ja auch Angeboten, die andere Akteure machen, wie "Model United Nations". Ist natürlich ein etwas anderes Spezifikum, aber da lernen junge Menschen, wie geht man auseinander, wie arbeitet man zusammen, und insofern sind das gute Angebote. Die können die Schulen mit einbauen, müssen es auch nicht, bleibt auch weiter die gemeinsame Entscheidung. Aber an der Stelle... Herr Abgeordneter, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Schulz zulassen? Wüsste nicht, warum. Bin eigentlich auch schon fertig und kann das nur empfehlen, dass Jugendoffiziere an Schulen kommen, wenn's passt. Und ansonsten ist es ein Angebot, das insgesamt ja auch in den gesamten Unterricht fällt. Herr Stoop, nehmen Sie das schon mal vorweg, das aufgearbeitet wird, didaktisch auch eingebettet wird von den Lehrkräften, die die Jugendoffiziere einladen. Und insofern können wir da bei dieser Debatte insgesamt Gelassenheit walten lassen. Und ich hab noch die eine Bitte: Wenn wir den Antrag aus den genannten Gründen ablehnen, dann erzählen Sie bitte nicht, dass Rot-Grün gegen den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen ist. Das stimmt dann nämlich nicht. Vielen Dank.

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David Stoop DIE LINKE

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bürgerschaft und Sie als Senat dieser Stadt tragen Verantwortung für gute Bildung, für die Wahrung von Kinderrechten und die körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern. Der vorliegende Antrag und auch die Planung, die hier bekannt gegeben wurde von Ihnen, Herr Gwosdz, verstößt gegen alle drei dieser Sorgfalts- und Fürsorgepflichten. Das erste Problem, den Beutelsbacher Konsens, haben Sie ja bereits angesprochen. Ich halte das für einen Verstoß gegen das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses, einseitig zu setzen auf Inputs der Bundeswehr. Wenn Sie nicht gleichzeitig auch friedenspolitische Initiativen einladen, ist die Kontroversität eben nicht geboten und damit ein klarer Verstoß gegen zentrale pädagogische Prinzipien. Die Bundeswehr übrigens sieht es auch nicht ausschließlich als ein didaktisches Angebot, sondern durchaus auch als einen Anteil von Werbung und Anwerbung junger Menschen in dieser Stadt, und das ist etwas, was man nicht in die Schulen holen sollte. Werbung in Schulen und in den Schulunterricht direkt zu holen, das lehnen wir prinzipiell ab. Das zweite Problem ist ein ganz grundsätzliches, dass die Bundeswehr weiterhin Minderjährige anwirbt und damit gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes verstößt. Dort heißt es nämlich im Fakultativprotokoll, dass die Vertragsstaaten, zu denen Deutschland gehört, angehalten sind, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, verbieten sollen. Das heißt, hier wird ganz klar festgelegt: Kinder sind zu schützen, auch vor der Werbung in das Militär. Das ist nicht gewährleistet mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben. Und zum Schluss komme ich noch zu der Frage der körperlichen Unversehrtheit, denn auch da haben wir erschreckende Zahlen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage nannte die Bundeswehr: Insgesamt wurden in dem Zeitraum von 2020 bis 2024 1.319 Verdachtsfälle auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und sonstige Formen sexueller Belästigung gemeldet. Das liegt erheblich über den Werten, die bei anderen Arbeitgebern zu sehen sind. Das heißt, auch hier würden Sie Schutzrechte verletzen, wenn Sie verstärkt in die Bundeswehr rekrutieren lassen.

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Marco Schulz AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Was haben die Bundeswehr und der kürzlich ermordete Aktivist Charlie Kirk gemeinsam? Kirk suchte bewusst den Austausch mit Kritikern, und die Bundeswehr sucht diesen Austausch bis heute. Ein alter Werbeslogan der Truppe bringt es diesbezüglich auf den Punkt: "Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst." Die Linke nimmt diesen Spruch, wie wir gerade wieder festgestellt haben, leider viel zu ernst. Genau das ist der Geist, in dem auch Jugendoffiziere eine Schule betreten. Sie suchen den offenen Dialog, stellen sich kritischen Fragen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Sie werben ausdrücklich nicht. Und Herr Gwosdz, es ist ja schön, dass der Senat jetzt Verhandlungen führt. Sie können aber hier niemandem der antragstellenden Fraktionen AfD und CDU einen Vorwurf diesbezüglicher Natur machen, weil beide Fraktionen ja schon in der vergangenen Legislatur diese Forderung gestellt haben. Also insofern ist da unser Wunsch nach einer solchen Vereinbarung etwas länger, als wie der Senat nun endlich auf dieser Kenntnis gekommen ist. Und warum ist es denn so wichtig, das auch zu machen? Verschiedene Fraktionen fragen die Zahlen immer wieder ab. Die Jugendoffiziere haben grundsätzlich genug in Hamburg zu tun. Wenn man aber in den Details nachsieht, dann stellt man fest, dass es immer wieder die gleichen Schulen sind, die sie besuchen. Ist ja auch selbsterklärend. Wenn man ein aufgeschlossenes Lehrerkollegium hat, dann ist die Einladung... läuft die von selbst; die Jahrgänge verändern sich nur. Wenn dem aber nicht der Fall ist, wenn da eine Blockade seitens der Lehrerschaft ist, dann gilt es, diese mit einer solchen Vereinbarung entsprechend aufzubrechen. Und da ich auch noch nicht aus Ihren Beiträgen rausgehört hab, dass der Senat sich ebenfalls um diese Vereinbarung mit Blick auf unsere Hochschulen bemüht, sind beide Anträge nach unserer Wahrnehmung immer noch tagesaktuell. Vielen Dank.

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Michael Gwosdz GRÜNE

Frau Präsidentin, liebe Kollegen. Herr Stoop, ich fand das jetzt grade ein bisschen schwierig, Ihren Abbinder mit dem Verweis auf eine Statistik über gemeldete sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr als Arbeitgeber – die bedeuten ja auch, dass hier ein bisschen die Aufhellung in einem leider schwierigen Thema auch funktioniert – in den Zusammenhang mit dem Einsatz der Entsendung von Jugendoffizieren an Schulen zu bringen und damit anzudeuten, hier könnte eventuell die körperliche Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler gefährdet werden. Das ist ehrlicherweise ein relativ unappetitliches Bild gewesen. Außerdem einmal noch mal zur Klarstellung: Jugendoffiziere dürfen ausdrücklich keine Werbung für Rekrutierungen machen. Man kann natürlich auf einer abstrakten Ebene ableiten, dass irgendwie die Auseinandersetzung damit, dass es Menschen gibt, die in Uniform für die Bundeswehr dienen, auch einen werbenden Charakter hat, weil das einfach dann eine Präsenz ist und man das kennenlernt. Da gibt es Leute, die machen einen Job. Und wenn sie den dann gut machen in der Schule, ist das vielleicht auch für den einen oder anderen Schüler auch interessant. Das ist aber nicht der Auftrag von Rekrutierung, das ist ausdrücklich untersagt. Und damit sind auch entsprechend die Konventionen eingehalten. Diese beiden Punkte wollte ich hier noch mal klarstellen. Vielen Dank.

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Ralf Niedmers CDU

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir machen uns natürlich selbstverständlich keine Illusionen darüber, dass Sie dem CDU-Antrag, weil er ja grade von der CDU kommt, heute hier nicht zustimmen. Was ich aber noch mal ausdrücklich betonen möchte, das fand ich auch an Ihren Einlassungen, sehr geehrter Kollege, ganz interessant: Wir werden jetzt genau hinschauen, nachdem Sie unseren wunderschönen Antrag heute abgelehnt haben, wie schnell Sie in die operative Umsetzung in Hamburg kommen. Da werden wir sehr genau drauf schauen. Vielen Dank.

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David Stoop DIE LINKE

Herr Gwosdz, nur als Ergänzung zu meinen Zahlen, da bin ich aufgrund der Redezeitbeschränkung gerade nicht mehr zu gekommen, noch einen Satz vorzulesen, der vielleicht die Frage der... löst sich die Problematik auf, weil Maßnahmen ergriffen wird. Dazu sagt der Wehrbericht 2024, ich zitiere: "Insgesamt fällt auf," "dass die Zahl der gemeldeten verbalen sexuellen Belästigungen stetig zunimmt." Das heißt, die Problemlage in der Bundeswehr wird eher größer, und selbstverständlich hat das was zu tun, wenn man davon ausgeht, dass dort Anwerbung stattfindet. Jetzt sagen Sie: "Das ist nicht der primäre Zweck und es soll gar nicht so sein" "und vielleicht ist das abstrakt möglich." Nein, das ist nicht nur abstrakt möglich, sondern es wird ganz konkret so gesehen, dass die Aktivitäten in den Schulen der Anwerbung dienen. Darum möchte die Bundeswehr diese Aktivitäten auch ausweiten, weil sie weiß, dass das ihren Rekrutierungszielen dienlich ist, solche Veranstaltungen in Schulen zu machen. Interessanterweise haben Sie weder was zu den Kinderrechtskonventionen gesagt, noch haben Sie was gesagt zu der Frage der Kontroversität. Wenn Sie sich nämlich Bundeswehroffiziere in den Schulunterricht einladen, dann ist das nicht kontrovers, es sei denn, Sie holen sich eine Person dazu, die eine kontroverse Position vortragen würde. Das ist aber in Ihren Konzepten überhaupt gar nicht vorgesehen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage - oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gwosdz? - Ja, klar. Das Kontroversitätsgebot wird nicht dadurch sichergestellt, dass ich in jedem Moment immer die Kontroversität erzeuge im PGW-Unterricht und in der politischen Erwachsenenbildung. Das Kontroversitätsgebot wird auch dadurch erfüllt, dass ich möglicherweise in einer Unterrichtsstunde oder in einer Einheit ein Planspiel mit Jugendoffizieren mache und zu einem anderen Zeitpunkt zum selben Thema aus einer anderen Perspektive das Thema noch mal beleuchte. - Ist eine ist eine solche Rahmenvereinbarung für Friedensinitiativen denn geplant? - Halt, halt! Das ist, lieber Kollege... Das sicherzustellen, das ist der Auftrag, das ist die Verpflichtung und das ist das Selbstverständnis aller PGW-Lehrerinnen und -Lehrer in Hamburg, und das werden sie insgesamt auch sicherstellen. Dazu braucht es keine weitere irgendwie Vereinbarung, Anordnung der Senatorin et cetera. Das ist gelebter Alltag an den Schulen. So, Herr Abgeordneter, jetzt haben Sie wieder das Wort, und Sie kriegen natürlich bis zu einer Minute mehr Redezeit zur Beantwortung der Frage oder Zwischenbemerkung. Wir halten fest, die Bundeswehr soll systematisch in den Unterricht Hamburger Schulen eingebunden werden. Das ist das, was eingefordert wird in dem vorliegenden Antrag, und mit Friedensinitiativen, da kann man vielleicht mal Glück haben, wenn es da engagierte Lehrer:innen an einer Schule gibt, dass vielleicht einmal eine Friedensinitiative eingeladen wird. Systematisch ist das weder von Ihnen, noch von Ihnen, noch von Ihnen angedacht. Und das zeigt eine Einseitigkeit in der Einbindung in den Unterricht, die einen ganz klaren Verstoß gegen das Kontroversitätsgebot darstellt.

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Benjamin Mennerich AfD

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Um auf die grade eben geführte Debatte noch mal kurz einzugehen, meine Herren, Sie brauchen sich überhaupt nicht weiter zu ereifern. Der Jugendoffizier vertritt eine deutsche Behörde und damit einen integralen Bestandteil des deutschen Staates. Und der Bestand des deutschen Staates ist nicht Bestandteil eines Kontroversitätsgebotes in irgendeiner deutschen Schule. Darüber hinaus ist es erstaunlich, wie die CDU bei einem im Prinzip sehr guten Antrag bei dessen Begründung gedanklich doch mal wieder falsch abgebogen ist. - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von... - Bitte schön. Ist es theoretisch möglich, dass Sie als Offizier auch als Jugendoffizier an einer Schule sprechen hätten können zu diesem Thema? - Wenn ich als Jugendoffizier eingesetzt worden wäre, selbstverständlich. - Da haben wir's! Gut. Die CDU redet in diesem Zusammenhang von einer gesellschaftlichen Resilienz, die gefördert werden müsste. Das ist Unsinn. Um den Dienst am Vaterland in der Armee wieder attraktiver zu machen, brauchen wir keine Resilienz in der Gesellschaft, sondern ein positives Bild von Deutschland und ein positives Bild von Männern, die sich dafür aufopfern, um dieses Land gegen Angriffe zu verteidigen. Als Soldat informiert man selbstverständlich im Sinne des Dienstherrn über die Bundeswehr. Und, weil es eben angesprochen wurde, die Jugendoffiziere dienen auch nicht der Bundeswehr, Sie dienen uns allen, sie dienen Deutschland. Somit vertreten Jugendoffiziere selbstverständlich den Standpunkt, dass für einen funktionierenden Staat auch eine funktionierende Armee notwendig ist. Die Kooperationsvereinbarung muss zusammen mit diesem positiven Selbstbild von Republik und Armee einhergehen. Ansonsten wird sie wenig Wirkung erzeugen. Aus politischer Sicht bleibt festzustellen, dass eine deutsche Behörde, in diesem Fall die Schulen, andere Behörden unterstützen muss. Als Beamte des Staates haben Lehrkräfte dafür zu sorgen, dass Schulklassen auch in Kontakt mit Jugendoffizieren kommen, dass diese als Diener des Staates wahrgenommen und begrüßt werden. Mit der Zeitenwende haben Sie allerdings recht. Durch Ihre verzagte Politik der letzten Jahre ist es seit gestern das erste Mal vorgekommen, dass die AfD in den meisten Umfrageinstitutionen die stärkste Partei dieses Landes ist. Das ist eine Zeitenwende, die Mut macht.

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Dr. Selina Storm GRÜNE

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg ist ein exzellenter Wissenschaftsstandort und könnte dennoch sein Potenzial besser nutzen. Das gilt allerdings nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland. In Sachen Bildungsgerechtigkeit hinken wir im europäischen Vergleich weiter deutlich hinterher. So ist der Studienerfolg von Kindern in Deutschland dreimal so wahrscheinlich, wenn mindestens ein Elternteil studiert hat, gegenüber Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund. Unsere Gesellschaft wird bunter, älter und die Zahl der Jungen weniger. Damit verändert sich auch das Gesicht der Studierendenschaft. Viele junge Menschen wagen den Schritt an die Hochschule, deren Eltern selbst nicht studiert haben. Das erfordert Mut, und für viele ist es ein Sprung ins Unbekannte, ohne Landkarte und ohne Kompass. Zahlreiche Studien zeigen: Wer keine Vorbilder in der eigenen Familie hat, kennt die Spielregeln des akademischen Betriebs oft nicht. Finanzielle Unsicherheit, fehlende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, manchmal schlicht das Gefühl, nicht dazuzugehören – all das macht den Weg durch das Studium steiniger. Genau deshalb brauchen wir Mentoringprogramme wie ArbeiterKind.de, die niedrigschwellig Beratung anbieten. Dort können junge Menschen auf jemanden treffen, der an sie glaubt. Und genau das kann den entscheidenden Unterschied machen. Zudem brauchen wir Programme wie STARTplus an der HAW mit mehr Zeit und Flexibilität für die Studierenden. Wir könnten uns im Ausschuss davon überzeugen, wie wirksam diese Programme sind. Sie verhindern Abbrüche und schaffen Chancen. Für die kommenden Haushaltsberatungen möchten wir daher darum bitten, einen Fokus auf dieses Thema zu legen, denn das ist ein Vorteil für uns als Gesellschaft, für die Wirtschaft und für Hamburg. Vielen Dank.

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Philine Sturzenbecher SPD

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als ich nach dem Abitur überlegte, ob und wo ich studieren will, welche Voraussetzungen ich erfüllen muss und welche Studiengänge es überhaupt gibt, hatte ich großes Glück. Meine Eltern haben nicht studiert, Erfahrungen gab es also wenige. Ich hatte allerdings ein starkes Netzwerk aus Freunden und Bekannten meiner Eltern, die meine Fragen beantworten konnten, mir Orientierung gaben und mein Vertrauen stärkten. Und auch finanziell war ein Studium möglich. Doch vielen jungen Menschen fehlt genau dieses Glück. Da fehlen Vorbilder, Unterstützung und finanzielle Sicherheit. Noch immer entscheidet in Deutschland viel zu stark die soziale Herkunft darüber, ob jemand ein Studium aufnimmt oder es sich überhaupt zutraut. Deshalb sind Programme mit einem vielfältigen und niedrigschwelligen Beratungsangebot so wichtig. Und genau über diese Programme an den Hamburger Hochschulen haben wir im Ausschuss beraten und von unterschiedlichen Ansätzen passgenauen Förderungen und Vernetzungen erfahren. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist die Arbeit von ArbeiterKind, die auch mit den Hochschulen eng zusammenarbeiten. Rund 60 Ehrenamtliche engagieren sich hier in Hamburg. Sie gehen an Schulen, bieten Sprechstunden an, organisieren Mentoring und begleiten junge Menschen beim Übergang ins Studium und in den Beruf. Allein 2024 haben sie über 1.200 Ratsuchende erreicht. Und dieser Erfolg ist messbar. Die "Best-Up"-Studie des DIW und des WZB hat eindrucksvoll gezeigt, dass niedrigschwellige Informationsangebote die Wahrscheinlichkeit eines Studiums bei Jugendlichen ohne akademisches Elternhaus um bis zu 12 Prozentpunkte erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran zeigt sich, solche Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Sie geben Orientierung, bauen Hürden ab und machen Mut, auch dann ein Studium zu wagen, wenn zu Hause keine Vorbilder vorhanden sind. Und am Ende geht es genau darum, allen jungen Menschen die gleichen Chancen zu eröffnen, damit sie ihren Weg finden und ihren Traumberuf erreichen können. Vielen Dank.

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Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Chancen- und Bildungsgerechtigkeit heißt Zugang zu sozialer Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft. Darüber sind wir uns hier, glaube ich, alle einig, das ist unstrittig. Umso unverständlicher finde ich es, dass Initiativen und Programme wie STARTplus intensiv und ArbeiterKind bis jetzt eben nicht von der Stadt finanziert worden sind. Das verstehen wir überhaupt nicht. Und auf der einen Seite versenken Sie hier Millionen Steuergelder in immer noch nicht sanierte oder überhaupt nicht bezugsfähige Universitätsgebäude wie das Haus der Erde oder das MINTforum et cetera, man kann die Liste fortführen. Und gleichzeitig ist kein Geld da für Bildungsgerechtigkeit. Finde den Fehler, meine Damen und Herren. Und auch beim BAföG, das haben wir ja auch im Ausschuss gehört, da hat die Vertreterin der HAW das ja sehr deutlich gesagt, zeigt sich deutlich, das Verfahren ist zu bürokratisch. Und im Bundesvergleich steht Hamburg sehr schlecht da, was die Verfahrensdauer der Bearbeitung angeht. Das heißt Studenten müssen Ewigkeiten, jedenfalls viel zu lange warten, bis ihr Antrag mal bearbeitet wird. Auch da ein Thema: Bildungsgerechtigkeit. Und zum Schluss möchte ich hier auch noch mal betonen, ich finde diese beiden Programme gut, das habe ich im Ausschuss auch gesagt, aber trotzdem müssen wir immer wieder sagen, ein Meisterbrief ist genauso wertvoll wie ein Mastertitel – sowohl für die Absolventen selber, als auch für die Hamburger Wirtschaft. Meine Damen und Herren, Hamburg braucht beides! In diesem Sinne möchte ich sagen, keine Akademisierung um jeden Preis. Wir brauchen gleichwertig starke Hochschulen und eine ebenso starke berufliche Bildung. Dafür stehen wir als CDU. Vielen Dank.

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Dr. Sabine Ritter DIE LINKE

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Vielen, vielen Dank für die Anmeldung. Unsere Debatte über Mentoringprogramme an den Hochschulen unterstreicht deren Notwendigkeit, ganz besonders auch die immensen Verdienste von zum Beispiel ArbeiterKind.de. Programme wie dieses leisten einen großartigen Beitrag, um jungen Menschen den Start ins Studium zu ermöglichen. In kaum einem europäischen Land – wir haben es heute auch schon in der Aktuellen Stunde hier und da anklingen hören – ist der Bildungserfolg so krass wie hier ans Elternhaus und an seine Ressourcen gekoppelt. Das zieht sich dann auch wenig überraschend von der Kita über die Grundschule und die weiterführenden Schulen bis ins Studium durch. Im Gegensatz zu dem biologistischen Unfug, den ein Abgeordneter im Ausschuss in den Raum warf, akademischer Erfolg sei schlicht an den Intelligenzquotienten gekoppelt, sind die Fakten zu gesellschaftlichem Aufstieg: Kinder, die heute in Deutschland geboren wurden, haben inzwischen dieselbe soziale Mobilität wie Kinder in den USA. Das ist schlecht, denn die soziale Mobilität der einzelnen Jahrgänge ist über die Jahrzehnte massiv gesunken, teilweise doppelt so niedrig geworden. Aufstiegschancen haben sich, anders gesagt, teils halbiert. Die Vermögen sind hierzulande mittlerweile so ungerecht verteilt – auch das war heute schon mal Thema – wie in Mexiko. In Deutschland besitzen drei Personen – drei Personen! – so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das hat weder was mit Intelligenz zu tun noch mit Leistung. Wir sehen und wir schätzen die Wirksamkeit von diesen Mentoringprogrammen. Wir müssen sie unbedingt dauerhaft staatlich finanzieren. Wenn – und das ist mein letzter Satz – nicht fundamentale Veränderungen insgesamt in der Besteuerung und Vermögensverteilung vorgenommen werden, werden auch die allerallerbesten Mentoringprogramme - Frau Dr. Ritter, - allenfalls in Trippelschritten wirken. - kommen Sie zum Schluss. - Vielen Dank.

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Benjamin Mennerich AfD

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Was sollte das erklärte Ziel von Bildungspolitik sein, vor allem von verantwortungsvoller? Das Ziel sollte doch wohl sein, dass jeder Schüler die für ihn individuell beste Bildung bekommt. Rot-Grün meint hier, es wäre am besten mit sozialistischer Gleichmacherei zu erreichen, indem man möglichst vielen Schülern die höchsten Bildungsabschlüsse ans Revers heftet. Ein Zertifikat, meine Damen und Herren, ist aber nicht Bildung, ein Zertifikat ist nur ein Blatt Papier. Die Qualität unserer Bildungsabschlüsse ist seit Jahrzehnten im freien Fall. Wenn die Hälfte der Schüler heutzutage das Abitur erhält, dann liegt das nicht daran, dass die Schüler im Schnitt so viel intelligenter geworden wären, sondern daran, dass die Anforderungen für unsere Schulabschlüsse heruntergeschraubt wurden. Wer sich von einer so grundlegenden Schlussfolgerung beleidigt fühlen sollte, der hätte vermutlich früher kein Abitur erhalten. Wenn wir diese Entwicklung nicht endlich umkehren, dann versündigen wir uns nicht nur an den Schülern, sondern wir zerstören immer mehr das zerbrechliche Bildungsfundament, auf dem unser Wohlstand und unsere soziale Ordnung, also die Zukunft Deutschlands, aufgebaut sind. Jede ideologische Aufspaltung der Schülerschaft im Sinne einer intersektionalistischen Politik verschlechtert Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir Förderprogramme für Schüler etablieren wollen, dann müssen diese Förderprogramme für alle Schüler gleichermaßen zugänglich sein, damit jeder Schüler die beste Bildung erhält, die wir ihnen bieten können.

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Dr. Sabine Ritter DIE LINKE

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Hamburg ist spitze, wenn es um den Wettbewerb um das teuerste Schulessen bundesweit geht. Ich hab in einer ganz kurzen Recherche eigentlich nur München als Großstadt finden können, in der das reguläre Schulessen noch mehr kostet. Mit der jetzt zum Schuljahresbeginn vorgenommenen Preiserhöhung auf bis zu 5 Euro je Schulmittagessen – wenn ohne Bezuschussung oder Kostenübernahme – ist für sehr, sehr viele Familien die Schmerzgrenze definitiv überschritten. Da braucht man nicht lange hin- und herzurechnen. Hamburg ist in vielerlei Hinsicht – Mieten, Nahverkehr, Lebensmittel, Opernhäuser – eine viel, viel, viel zu teure Stadt – erst recht für Familien mit Kindern. Wir fordern in einem ersten Schritt: Die Preiserhöhung für das Mittagessen in der Schule muss sofort wieder zurückgenommen werden. Der Senat darf sich angesichts immer weiter steigender sozialer Ungleichheit – wir hatten's eben gerade davon – nicht aus der Verantwortung ziehen. Und beim Eigenanteil 20 Cent je Schulessen sparen. In drei Jahren ist das Schulessen um 20 Prozent teurer geworden. Das ist die komplett falsche Richtung. Da kann doch nur im Gegenteil die Antwort sein: Hamburg erhöht schrittweise den Eigenanteil in der Bezuschussung für alle. Wenn man mal nach Berlin oder ganz bis nach Finnland schielt, ins bildungspolitisch vorbildliche Finnland, kann man auch feststellen, dass ein generell für die Kinder kostenfreies Mittagessen nur Vorteile mit sich bringt. Bürokratie und Kosten dafür nehmen ab, Familien werden entlastet, Kinder und Jugendliche satt. Vielen Dank.

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Astrid Hennies SPD

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern und liebe Schülerinnen und Schüler. Alle Schülerinnen und Schüler, die in der Schule Mittagessen möchten, sollen das sich auch leisten können. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, und dabei unterstützen wir die Familien in unserer Stadt sehr zielgenau. Allein 11,5 Millionen Essen wurden im vergangenen Jahr komplett kostenlos oder zu einem deutlich günstigeren Preis in den Schulen ausgegeben. Kinder, deren Eltern Sozialleistungen erhalten, ob Bürgergeld, Wohngeld oder BAFöG, müssen gar nichts zahlen. Und das macht ungefähr 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus. Weitere fast 20 Prozent erhalten ihr Essen in der Grundschule günstiger, weil sie schulpflichtige weitere Geschwister an der Schule haben oder die Eltern eben ein geringeres Einkommen haben. Dann zahlt man weniger. Diese Ermäßigungen wollen wir künftig reformieren und ausbauen, insbesondere für die Klassen 5 und 6, damit noch mehr Kinder kostenlos oder vergünstigt essen können. So steht es auch in unserem Koalitionsvertrag, öffentlich zugänglich, und das werden wir in dieser Legislaturperiode verlässlich in Angriff nehmen. Liebe Linke, das ist soziale Gerechtigkeit. Aber auch für die Eltern, die den vollen Preis zahlen müssen, legt die Stadt etwas drauf. Insbesondere in den vergangenen Jahren, als die Lebensmittel- und Arbeitskosten stark gestiegen sind und die reguläre Mehrwertsteuer eben auch galt. Denn wir wollen nicht, dass Eltern durch extreme Preissprünge übermäßig belastet werden. Wir haben die Kostenentwicklung bei der Schulverpflegung sehr wohl im Blick – das auch in Richtung der CDU mit dem Zusatzantrag. Zudem investieren wir in gesundes und schmackhaftes Mittagessen nicht nur da rein, sondern eben auch für den gesamten Ganztag mit kostenloser Betreuung, Personal und Aufenthaltsqualität. Ich muss auf meine Zeit gucken. Und die Caterer sind übrigens kostenfrei in den Küchen, die ihnen so zur Verfügung gestellt werden. Ein ganz wichtiger Punkt, das macht richtig viel aus. Und das müssen Sie seinesgleichen erst mal bundesweit suchen, - so eine flächendeckende Versorgung. - Frau Hennies, kommen Sie zum Schluss.

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Antje Müller-Möller CDU

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben schon gehört, wie wichtig das Schulessen, ein gesundes Schulessen, erschwingliches Schulessen für Hamburgs Kinder ist. Und wir haben auch schon gehört, dass Hamburg hier Spitzenreiter ist, bundesweit. 2021 hat das Schulessen noch 3,50 Euro gekostet. Wir sind, wenn wir jetzt bei 5 Euro landen, dann sind das 40 Prozent mehr als 2021. Das ist viel für Hamburgs Familien. Und was natürlich auch fehlt, Sie haben es gesagt, Frau Kollegin, in der Grundschule wird das Essen sozial gestaffelt. Warum das an der weiterführenden Schule nicht mehr passiert, ist total uneinsichtig, weil die Kinder ja mit zunehmendem Alter mehr Geld kosten. Dann befinden wir uns ja in einer Kaufmannsstadt. Und es gibt eine Kaufmannsweisheit, die heißt: Der Gewinn liegt im Einkauf. Wer Mengen klug bündelt, wer verhandelt und steuert, kann Preise stabil halten und zugleich Qualität sichern. Hamburg muss seine Rolle als Großkunde endlich nutzen, statt die Rechnung einfach den Eltern zu präsentieren. Wir wollen qualitativ hochwertiges Essen für unsere Kinder und eine faire Entlastung für Familien, das ist machbar. Vielen Dank.

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Michael Gwosdz GRÜNE

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen. Ich find es ja immerhin erfreulich, wenn es Weiterentwicklungen gibt in der Positionierung zur Frage der Entlastung von Familien an Schulen. Die CDU hat ja irgendwann mal das Büchergeld eingeführt, was die SPD dann wieder abschaffen musste. Uns ist das nicht gelungen damals in der Koalition. Insofern ist das schon mal eine Feststellung: Es geht hier in die richtige Richtung, wenn wir über die Entlastung von Familien reden. Und Schulessen ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, das emotional diskutiert wird in den Familien. Qualität ist auch immer ein wichtiges Thema, und Ihr Zusatzantrag, der läuft aber quasi unter das durch, was sowieso schon gilt. Qualität ist vertraglich geregelt. Es gibt bestimmte Standards, die eingehalten werden müssen, natürlich! Es gibt einen festgelegten Anteil auch von Biokost, den wir auch ausbauen wollen. Das ist keinesfalls irgendwie ein unseriöser Gemischtwarenladen, der hier angeboten und aufgetischt wird, sondern da gibt es bereits entsprechende Kriterien. Deswegen werden wir auch den Zusatzantrag der CDU ablehnen. Zum Antrag der Linken hat eigentlich die Kollegin Hennies schon alles Richtige gesagt. Ich will es nur noch mal wiederholen: Es zahlen ja keineswegs alle diesen Höchstpreis, sondern über die Hälfte der Familien zahlt entweder gar nichts oder einen reduzierten Preis. Und dass – wir hatten heute Morgen auch eine Debatte –, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, seiner finanziellen, einen gerechten Anteil leisten sollte, das gilt auch für das Schulessen. Insofern weisen wir auch den Antrag als solches zurück, sehen aber durchaus Korrekturbedarf. Das hat auch Frau Hennies schon angedeutet. Wir gucken uns das noch mal an, gerade in den Klassen 5 und 6. Der Übergang wurde ja hier erwähnt. Das ist nicht immer jedem erklärbar. Warum gibt es in der Grundschule mehr Ermäßigung als in den weiterführenden Jahrgängen? Aber das ist natürlich auch noch eine Frage, die wir ehrlicherweise in den Haushaltsberatungen zu klären haben. Das ist auch immer wieder spannend, wer dann hier unterjährig ohne jegliche Gegenfinanzierung uns Anträge vorlegt. Und ansonsten möchte ich noch mal im Vergleich mit anderen Städten auch drauf hinweisen, in Hamburg gibt es für die Familien zum Beispiel ein kostenloses Schüler:innenticket, ein Deutschlandticket, ein vollwertiges. Sie können sich ja mal ausrechnen, wie viel pro Monat eine Familie spart, wenn sie kein Deutschlandticket kauft, sondern die Kinder das von uns kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Solche Punkte müssen Sie mitberücksichtigen. - Danke. - Herr Gwosdz...

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Benjamin Mennerich AfD

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Ich bin kein Freund der Ganztagsschule. Meine Mitschüler und ich haben unsere französischen Austauschpartner, die schon seit eh und je mit der Ganztagsschule groß geworden sind, immer bemitleidet. Weniger Zeit für die Entfaltung, weniger Zeit für Verabredung mit Freunden und weniger Zeit in der Familie. Wenn eine Regierung sich für ein Ganztagsmodell entscheidet und den Eltern damit einen erheblichen Anteil ihrer Erziehungszeit nimmt, damit diese länger außerhalb der Familie Steuern erwirtschaften können, dann steht diese Regierung auch in der Pflicht. In Deutschland rühmen wir uns seit Langem, ein kostenfreies und gleiches Schulsystem für alle Bürger bereitzustellen, um allen Schülern unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Viele Eltern können jedoch ein Lied davon singen, dass wir diesem Anspruch seit Langem nicht mehr gerecht werden. Von Schulheften und Lehrbüchern über Taschenrechner bis hin zu Klassenreisen spüren Familien mit geringeren Einkommen immer wieder, wie teuer unser Schulsystem tatsächlich ist. Die Pflicht, die sich die Regierung mit dem Ganztagsschulsystem aufgebürdet hat, beinhaltet ganz klar, Bildungschancen nicht vom Geldbeutel noch stärker abhängig zu machen. Wenn eine sinnvolle Verwendung für unsere Steuern vorhanden ist, dann ist doch wohl, bitte schön, unseren Schülern ein ordentliches Essen zu gewährleisten.

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Jan Libbertz DIE LINKE

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Schüler:innen, die jetzt auch zuhören. Ja, also erst mal, dass 40 Prozent der Menschen in Hamburg Anspruch auf ein kostenfreies Essen haben, weil sie Sozialleistungen empfangen, das sagt eigentlich auch schon alles über den Zustand der sozialen Gerechtigkeit in dieser Stadt aus. Was aber problematisch ist, was hier die ganze Zeit auch ausgeklammert wird, ist, dass in den Schulen uns berichtet wird, dass die Schulsekretär:innen ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit auf Elternabende gehen und dort mit den Eltern zusammen die Anträge ausfüllen müssen, weil die nämlich hochgradig kompliziert sind. Da müssen wir wirklich noch mal ran. Wir reden hier heute aber auch nicht über irgendwie 30 oder 40 Cent. Wir reden darüber, dass Kinder tatsächlich, ja, hungernd im Unterricht sitzen. Noch vor drei Jahren lag der Elternbeitrag fürs schulische Mittagessen bei 3,50 Euro, heute sind wir bei 5. Die Elternkammer warnt vor der erneuten Erhöhung des Elternbeitrags für schulische Mittagessen, weil die Preise jetzt schon zu hoch sind. Die Caterer sind dagegen, weil sie befürchten, dass Kinder ausgeschlossen werden. Und Sie als Regierung haben jetzt die Wahl. Sie können eine kluge Entscheidung treffen, Verantwortung übernehmen, oder Sie können die Preissteigerungen an die Familien weitergeben, die sich das am wenigsten leisten können. In den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der ganzen Stadt berichten Fachkräfte jetzt schon, dass Kinder hungrig aus der Schule kommen. Und so kommt die ohnehin heruntergesparte Jugendarbeit aktuell in die Zwickmühle: Sollen Anschaffungen für die pädagogische Arbeit gestrichen werden, um Lebensmittel zu kaufen? Ich glaub, das wär nicht gut. Aus meiner eigenen Arbeit weiß ich: Es sind besonders die Kinder betroffen, deren Eltern gerade so viel verdienen, dass sie keinen Anspruch auf kostenfreies Essen haben. Und für die wird diese Preiserhöhung jetzt zur echten Belastung. Wenn Hamburg die Ganztagsschule ernst meint, dann gehören gesunde, kostenfreie Mahlzeiten für alle Kinder dazu, ohne Stigmatisierung, ohne barrierereiche Antragsformulare. Denn eigentlich bräuchte es ein kostenfreies Mittagessen für alle, ergänzt durch ein Frühstück und einen Snack am Nachmittag, damit Kinder nicht hungrig durch den ganzen Tag gehen, sondern gestärkt lernen können. Andere Städte und Länder machen das vor, dass das möglich ist. Und wir fordern hier heute nicht mal den großen Wurf. Wir fordern nur das Mindeste, dass die jüngste Preiserhöhung fürs Schulessen nämlich zurückgenommen wird, damit nicht noch mehr Kinder ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern die 5 Euro pro Mahlzeit nicht aufbringen können. Das ist wirklich keine Luxusforderung. Das ist das Mindeste, wenn Hamburg seinen eigenen Anspruch auf gute Bildung und Chancengleichheit ernst nehmen will. Das wurde hier heute so viel beschworen! Bitte! - Herr Libbertz, kommen Sie zum... - Zustimmen!

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Marie Kleinert DIE LINKE

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen. Als hätte ich es geahnt, dass die SPD sich auf Bundesebene in den nun abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen nicht mehr für eine Weiterführung des KulturPasses einsetzen wird, stehen wir jetzt vor dem traurigen und politisch falschen Ergebnis. Der KulturPass ist abgeschafft. Der Jahrgang 2007 hat vergeblich auf sein Kulturbudget gewartet. Der KulturPass ist oder besser gesagt war ein Kulturbudget für junge Erwachsene, das für viele verschiedene Zwecke zur Teilhabe an Kultur eingelöst werden konnte. Eine gute Initiative, die gerade mal zwei Jahre Bestand hatte. Kurz nach der Pandemie unterstützte sie einerseits die gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche, aber auch junge Leute, die während Corona so sehr zurückstecken mussten. Er wurde sehr gut angenommen, obwohl er nicht lange Zeit hatte, sich zu etablieren. In den zwei Jahren haben deutschlandweit ungefähr 330.000 Menschen ihr Budget genutzt. Im kommenden Jahr konnte der KulturPass in Hamburg etwa 16... könnte der KulturPass in Hamburg etwa 16.700 Jugendliche, die dann 18 Jahre alt werden, erreichen und ihnen neue kulturelle Erlebnisse und Zugänge ermöglichen. Manche würden zum ersten Mal in ein Theater oder in ein Kino gehen. Insbesondere der Buchhandel, aber auch Kinos, Theater und Kulturhäuser profitieren von der neuen jungen Kundschaft. Für Wolfram Weimer war die Aussage des Bundesrechnungshofes nun ausschlaggebend, Kultur sei Ländersache. Also bitte schön, lassen Sie uns auf die Erfolge und Erfahrungen aufbauen und den KulturPass in Hamburg einführen. In einer Zeit, in der die Bildungssituation immer schlechter wird, in Deutschland die Lesekompetenz bei jedem fünften Erwachsenen mittlerweile auf dem Niveau eines zehnjährigen Kindes ist, haben wir demokratischen Kräfte die Aufgabe, kulturelle Bildung, Toleranz und Solidarität unter jungen Menschen zu stärken und damit auch hier dem Faschismus die Stirn zu bieten. Alle, die in diesem Parlament gegen Faschismus sind, also "Antifa", an Sie appelliere ich mit diesem Antrag. Vielen Dank.

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Lena Otto SPD

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der KulturPass des Bundes war zu gegebener Zeit ein Projekt mit wirklich wichtigem Symbolcharakter. Er sollte nach der Pandemie vor allem jungen Menschen zugutekommen, die während der Coronajahre wirklich viel zurückstecken mussten. Aber wenn wir uns jetzt die Ergebnisse anschauen, wie der Pass von den 18-Jährigen konkret genutzt wurde, stellen wir fest, eine nachhaltige Wirkung auf kulturelle Teilhabe, wie wir sie hier in Hamburg anstreben, die ist ausgeblieben. Der Pass wurde weniger zum Beispiel zum Besuch von Kursangeboten genutzt, sondern vor allem zum Kauf von Büchern. Es gab somit keinen spürbaren Anstieg bei der Nutzung von Kulturangeboten für junge Menschen, die wir hier in Hamburg gezielt fördern. Wir setzen außerdem nicht auf solche kurzfristigen Aktionen mit einem begrenzten Zeitraum, sondern auf Strukturen, die dauerhaft tragen. Ich möchte Ihnen ganz kurz den Unterschied deutlich machen. Es gibt 33 Bücherhallen-Standorte in ganz Hamburg. Das ist somit das größte kommunale Bibliothekensystem, was wir in Deutschland haben. Hier kostet aktuell eine Jahreskarte für junge Menschen im Alter von 9 bis 17 6 Euro. Es gibt 28 Stadtteilkulturzentren, die vielfältige und kostenfreie Angebote für Jugendliche und Kinder bereithalten. Mit dem Projekt TUSCH bringen wir seit 20 Jahren Schulen und Theaterbühnen zusammen für spannende Projekte. Mit dem nagelneuen Urbaneo in der HafenCity beheimaten wir deutschlandweit das erste Architekturzentrum für junge Menschen. Und außerdem bieten wir allein in diesem Monat wieder für alle Menschen unabhängig vom Alter kostenfreie Aktionstage in der Stadt an. Am 3. Oktober gibt es wieder freien Eintritt für das Filmfest Hamburg an allen teilnehmenden Kinos, und am 31. Oktober öffnen wieder bei See for Free über 50 Museen ihre Türen kostenlos. Meine Damen und Herren, das sind niedrigschwellige Angebote. Wir investieren in Strukturen, die junge Erwachsene dauerhaft erreichen, statt sie nur an einen spezifischen Jahrgang zu binden. Darum lehnen wir heute den Antrag der Linken ab. Nicht, weil wir das Ziel nicht unterstützen, sondern weil wir hier in Hamburg schon weiter sind. Vielen Dank.

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Dr. Kaja Steffens CDU

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe übrig gebliebene Gäste da oben, ja, sind auch noch ein paar. Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Im Grunde genommen war's meine Rede, nur, dass ich nicht ganz so dolle natürlich die Stadt dafür loben würde, dass sie schon alles tut, was zu tun ist für junge Menschen. Der KulturPass hat natürlich den großen Nachteil, dass er mit der Gießkanne an alle ausgegeben wird und nicht die erreicht, die wirklich dort an der Stelle Hilfe brauchen. Ich kenne eine Menge junger Leute, die haben sich davon extrem teure Festivaltickets gekauft irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern. Davon hat die Stadt Hamburg gar nichts. Es ist eine einmalige Aktion. Und es hilft nicht, um dauerhaft in eine Kultur einen Anschluss zu bekommen. Und genau das brauchen wir. Wir brauchen hier die dauerhafte Bindung zwischen den jungen Menschen und den Kultureinrichtungen dieser Stadt. Für diesen Kurs stehen auch wir. Wir möchten daher, weil wir das Ansinnen unterstützen, diesen Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Und einer Überweisung würden wir auch zustimmen, um darüber zu diskutieren, wie wir an der Stelle vielleicht schlauere Wege kriegen, damit es noch ein Stück besser wird.

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René Gögge GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, wie Sie alle wissen, geht der KulturPass des Bundes auf eine Initiative der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zurück. Und die Nutzungszahlen, über die wir heute schon gesprochen haben, zeigen auch, Bedarf und Interesse sind durchaus da. Und deshalb hat die GRÜNE Bundestagsfraktion auch sehr intensiv für den Erhalt gekämpft. Und wir haben es heute schon gehört, unter dem Vorwand der Feststellung des Bundesrechnungshofes, dass die Förderverantwortung für Kultur ja nun bei den Ländern liege, wird der amtierende CDU-Kulturstaatsminister, ich glaube, voller Glückseligkeit, voraussichtlich dann ab nächstem Jahr das Projekt KulturPass einstampfen und damit, das kann man festhalten, entfällt durchaus ein spannendes Instrument der kulturellen Teilhabe, gerade für Menschen aus Familien mit wenig Geld. Und das ist natürlich traurig. Und, liebe Kolleg:innen, es zeigt sich, dass die Nutzung des KulturPass-Angebots vor allem auf Bücher und Kino entfiel, das hat Frau Otto schon gesagt, das ist auch erst mal eine schöne Sache. In Hamburg verfolgen wir gleichwohl einen anderen Ansatz, um die kulturelle Teilhabe von jungen Menschen nachhaltig zu fördern. Und dafür, das kann man sehr gut nachlesen, gibt es das sehr kluge Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur mit sehr gut erprobten Strategien, wo der Fokus ganz klar auf teilhabeorientierten Kulturangeboten liegt. Und da würde die Einführung eines Landeskulturpasses uns wichtige Ressourcen verbrauchen und sich einfach in dieses Konzept tatsächlich nicht einfügen. Herr Gögge, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrn Stoop? Nein, danke. Wir setzen weiterhin auf die vorhandenen stabilen Strukturen und Angebote, zum Beispiel auf die Hamburger Bücherhallen, die schon erwähnt wurden völlig zu Recht, auf die Stadtteilkulturzentren, auf die geförderten Angebote der Kinder- und Jugendkultur, auf den kostenfreien Museumsbesuch für unter 18-Jährige, den es fast nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Und diese Strukturen, die werden wir strategisch weiterentwickeln und für eine solide Finanzierung sorgen. Denn das ist der Hamburger Weg für die Teilhabe junger Menschen am kulturellen Leben, und dafür setzen wir uns weiterhin mit Vehemenz ein.

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Eugen Seiler AfD

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Es gab in Deutschland ein Bundesprogramm mit dem Namen KulturPass. Wer 18 geworden ist, konnte ein Budget von 200 Euro, später von 100 Euro, abrufen und damit Besuche in Kultureinrichtungen finanzieren, zum Beispiel Museum, Konzerte, Theater. Die Linke möchte dieses Projekt wieder aufleben lassen. Das hörte sich im ersten Schritt ganz gut an, bis ich beim Petitum angekommen bin. Die Linke möchte neue Bundesmittel beantragen. Diese Mittel können wir auch in Hamburg aufbringen, wenn wir einige sinnlose Projekte zusammenstreichen und das Geld umleiten. Im Antrag wird nach einer neuen App gefragt. Eine neue App ist heutzutage recht günstig, außer die Regierung macht sie. Wir erinnern uns an die tolle Corona-App, wo 214 Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen wurden. Das Budget sollen 18-Jährige erhalten – da frage ich mich, was ist mit den anderen, die noch nicht 18 sind? Das wesentliche Ziel der Kultur ist es schließlich, möglichst vielen Menschen den Zugang zu ermöglichen. Vor einiger Zeit hat die AfD-Fraktion einen wesentlich besseren Antrag gemacht: Kultursommer Hamburg. Freier Eintritt für Schüler in staatliche Museen und Kultureinrichtungen – wurde natürlich alles wegen der Brandmauer pauschal abgelehnt. Der Antrag der Linken ist sehr bürokratisch, kostet viel Geld, schließt Menschen aus und ist daher abzulehnen. Vielen Dank.

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Marie Kleinert DIE LINKE

Ja, also es gibt Angebote, das will ich ja gar nicht abstreiten. Das ist ja auch schön, dass wir in Hamburg Angebote haben. Aber es ist doch was ganz anderes, einen Aktionstag anzubieten, als wenn man jungen Erwachsenen, die gerade ihr 18. Lebensjahr bestreiten, eine Möglichkeit gibt, auch mit einer Wahlfreiheit, mit diesem KulturPass die Möglichkeit zu geben, neue Formate auch kennenzulernen. Ich hab hier, also ich hab hier jetzt wirklich kein einziges schlüssiges Argument gefunden, warum dieser Antrag abgelehnt werden sollte, und deswegen bin ich gleich mal auf Ihr Abstimmungsverhalten gespannt. Bundesweit war der KulturPass nämlich auch ein echter Erfolg. Die Zahlen sprechen für sich. Es haben rund 496.000 junge Menschen der Jahrgänge 2005 und 2006 ihr Kulturguthaben aktiviert, und es wurden über 2,9 Millionen Kulturangebote reserviert, darunter Konzerte, Bücher, Kinotickets und noch viel mehr. Genau, und es geht auch bei dem Hamburger KulturPass nicht um Mecklenburg-Vorpommern, sondern es geht um Hamburg, es geht darum, den in Hamburg neu aufzubauen, die Hamburger Kulturbetriebe und Buchläden und so weiter miteinzubeziehen, denen ein Angebot zu geben, sich wieder zu beteiligen. Wir haben von den Buchläden auch gehört: "Oh, es kamen auf einmal ganz viele junge Leute bei uns in die Buchläden". Und das ist doch mal auch einen Applaus wert! Genau. Die Kosten, da muss ich auch widersprechen, die IT wäre zu teuer, nein, sie ist nicht zu teuer. Die Software gibt es, die ist sogar Open Source, der Quellcode. Man müsste sie natürlich für Hamburg anpassen. Ja, da würden Kosten entstehen, aber den Gewinn, den wir daraus ziehen würden, der wäre groß, und das wäre es auf jeden Fall wert. Meine Damen und Herren, wir wollen und brauchen den KulturPass. Vielen Dank.

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Simone Gündüz SPD

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hamburger NachtBus-Netz ist jetzt über 50 Jahre alt. Es wurde im Laufe der Zeit immer wieder an die sich ändernden Gegebenheiten angepasst, um zum Beispiel neue Stadtteile und Quartiere anzubinden oder Veränderungen in der Arbeitswelt und im Freizeitverhalten Rechnung zu tragen. Dennoch oder vielleicht auch deswegen zwickt es hin und wieder an der einen oder anderen Stelle. Insbesondere die Anschlussverbindungen sind im Falle von Verspätungen nicht immer einzuhalten, sodass Fahrgäste lange auf den nächsten Bus warten müssen. Auch die Erreichbarkeit einiger Stadtteile ist nicht optimal. Hier könnten neue Verbindungen helfen, die Stadtteile und Bezirke besser zu verbinden, Fahrzeiten zu verkürzen und generell die Anschlusssicherheit zu verbessern. Dies ist vor allem für berufstätige Menschen wichtig, die außerhalb der Betriebszeiten von U- und S-Bahnen auf ein verlässliches und schnelles NachtBus-Netz angewiesen sind, um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Nur wenn der ÖPNV in allen Bereichen und zu jeder Tages- und Nachtzeit modernsten Anforderungen der Arbeitswelt und des Freizeitverhaltens gerecht wird, kann der ÖPNV seinen Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende und zur Erreichung der Hamburger Klimaziele leisten. Deswegen wollen wir mit dem vorliegenden Antrag eine umfassende Überprüfung des Hamburger NachtBus-Netzes auf den Weg bringen, damit es an die aktuellen und künftigen Mobilitätsbedarfe der Hamburgerinnen und Hamburger optimal angepasst wird. Wir wollen so auch attraktivere Umsteigezeiten und eine Verbesserung der Anschlusssicherheit erreichen. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!

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Philipp Heißner CDU

Ja, in der Tat. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Gündüz, in der Tat, der Zufall wollte es so, dass ich zeitgleich mit dem Eingang Ihres Antrags eine schriftliche Anfrage an den Senat zu diesem Thema gerichtet habe, was jetzt ermöglicht, ein paar Fakten dieser Debatte noch hinzuzufügen. Ein interessanter Fakt: Während es 2012 noch 33 Nachtbuslinien gab, sind es inzwischen nur noch 25. Ein weiterer interessanter Fakt: Das, obwohl die Zahl der Fahrgäste in den Nachtlinien kontinuierlich zugenommen hat. Und noch ein weiterer interessanter Fakt, und das kann man auch sogar der Begründung Ihres Antrags ja zwischen den Zeilen schon entnehmen: Die letzte wirkliche Verbesserung der nächtlichen Mobilität im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg hat es unter einem CDU-geführten Senat gegeben mit der Entscheidung, am Wochenende die Bahnen durchfahren zu lassen, auch nachts. Eine ganz interessante Antwort in meiner Anfrage war aber auch, wie der Senat so allgemein seine Tätigkeiten beschreibt zu diesem Thema. Er meint nämlich, dass er "kontinuierlich das Leistungsangebot bewertet," "ständig im Austausch ist mit der Angebots- und Netzplanung," "um das bestehende Angebot zu optimieren," "ständig langfristige Strategien zur Verbesserung des Angebots ausarbeitet." Und dies "gilt für das NachtBus-Netz" und für "eine kontinuierliche Anpassung an die tatsächlichen Entwicklungen". Und wer aufmerksam Ihren Antrag gelesen hat, liebe SPD und GRÜNE, wird darin gesehen haben: Das ist genau das, was Sie beantragen. Und jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder Sie glauben, das ist sowieso egal, was der Senat schon macht, und wir machen hier unser eigenes Ding und beantragen irgendwas – das will ich nicht hoffen. Oder aber, und da darf ich Sie herzlich willkommen heißen im Kreise der Opposition, Sie haben wie wir auch das Gefühl, dass der Senat das, was er immer erzählt, das, was er groß ankündigt, in Wahrheit nämlich eigentlich gar nicht wirklich macht und deswegen erst parlamentarisch dazu angehalten werden muss. In diesem Sinne: herzlich willkommen. Wir teilen Ihre Ansicht. Dieser Senat bringt Hamburg nicht voran, es ist Zeit für einen anderen. Vielen Dank!

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Rosa Domm GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt es Ärgerlicheres als einen dreckigen U- oder S-Bahn-Sitz? Wenig! Und deswegen ist es auch so wichtig, dass unter der Woche zwischen 1 und 5 Uhr eine wichtige Betriebspause der U- und S-Bahnen stattfindet, um eben auch die Reinigungsmaßnahmen durchführen zu können. Was bedeutet das? Wir wollen natürlich trotzdem für alle anderen Menschen, die um diese Uhrzeit unterwegs sind – Schichtarbeitende, Reisende oder auch Nachtschwärmer:innen –, ein attraktives und zuverlässiges Mobilitätsangebot bereitstellen. Dafür gibt es das NachtBus-Netz, dessen Fahrpläne so aufgebaut sind, dass Fahrgäste an wichtigen Punkten im Netz planmäßig mit kurzen Wartezeiten umsteigen können. Es gibt derzeit, und das hat der Kollege ja schon gesagt, 25 600er-Linien. Einige Linien verkehren bis zu 20 Mal pro Nacht. Und außerdem, das ist ja auch für Sie, Herr Heißner, vielleicht an dieser Stelle wichtig, gibt es bisher bereits elf Metrobus- oder Stadtbuslinien, die 24/7 im Betrieb sind. Also die Linien, die die Menschen auch schon vom Tag kennen, dann auch in der Nacht einsteigen. Ich finde, das ist ein Komfortgewinn, wenn man weiß: Ah, guck, das ist die Linie 5 oder 3, mit der ich dann auch nachts fahren kann, dann weiß ich direkt, wo die auch hinfährt. So, in den meistfrequentierten Nachtbuslinien fahren durchschnittlich über 900 Fahrgäste pro Nacht, also wirklich viele Menschen. Und diese Nachtbusse haben auch eine hohe Pünktlichkeit von 96 bis 97 Prozent. Und das Wichtige ist: Die wollen wir auch halten, denn es gibt Rahmenbedingungen, die sich ändern, sowohl im Straßennetz, auch durch den Lärmaktionsplan, als auch andere Anforderungen an das NachtBus-Netz. Und um die alle einhalten zu können, wollen wir das NachtBus-Netz einmal vom Senat überarbeiten lassen und auch neu ordnen lassen, und wir freuen uns an dieser Stelle über Ihre Zustimmung!

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Heike Sudmann DIE LINKE

Endlich mal ein Antrag, dem Die Linke so zustimmen kann, weil Sie endlich mal was machen, was hoffentlich ein gutes Ende findet. Leider sagen Sie nur, es soll zeitnah vorgelegt werden. Ich hoffe, es kommt ganz schnell und wir werden im nächsten Jahr ein besseres Nachtbusliniennetz haben. Vielen Dank!

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Robert Risch fraktionslos

"Auf dem Weg zum Hamburger Takt." Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen in dem Antrag das Hamburger NachtBus-Netz einer Prüfung unterziehen. Nach 50 Jahren ist dies auch dringend angezeigt und eigentlich schon überfällig. Für eine Metropolregion wie Hamburg, die nie schläft, ein sinnvoller Schritt. Denn es gibt Stadtteile, die nachts mehr oder weniger vom HVV abgeschnitten sind. Gerade für Menschen, die nachts arbeiten oder aus dem Umland nach Hause zurückkehren, ist dieser Zustand nicht akzeptabel. Wir begrüßen daher Ihren Ansatz des Prüfauftrages. Entscheidend ist aber, was hinten rauskommt. Das muss letztendlich eine zuverlässige Verkehrsinfrastruktur sein. Viel zu oft erleben wir es doch jetzt schon tagsüber: das Phänomen der Geisterbusse. Busse werden auf den elektronischen Anzeigetafeln angezeigt und fahren letztendlich nicht! Das mag um 16 Uhr in Altona kein Problem sein, aber um 4 Uhr morgens in den Vier- und Marschlanden ist dies sehr übel. Die wichtigste Aufgabe muss also sein, die bestehende Verbindung verlässlich zu gestalten. Dazu gehört: feste garantierte Anschlüsse, eine klare Taktung und eine bessere Abstimmung der Linien untereinander. Erst wenn diese Verbindlichkeiten und Pünktlichkeiten gewährleistet sind, lohnt es sich, über zusätzliche Tangentenlinien oder neue Strukturen nachzudenken. Also im Sinne dieses Antrags: bitte konkrete Vorschläge zur Sicherstellung der Verlässlichkeit und Umsetzbarkeit. Ansonsten verkommt der Antrag als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

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Koorosh Armi SPD

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Bitte erlauben Sie mir herzliche Grüße an meine alten Kolleginnen und Kollegen im Bezirk Eimsbüttel, die einen sehr ordentlichen und tragfähigen Koalitionsvertrag geschlossen haben. Alles Gute und herzlichen Glückwunsch! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2019 wurden die Sharing-E-Scooter in Hamburg eingeführt. Seitdem sind sie aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Und: Sie werden millionenfach genutzt. Halten Sie sich fest! Wir wissen aber auch: Es gibt Beschwerden über falsch abgestellte Roller, über Fehlverhalten im Straßenverkehr. Diese Kritik, in großen Teilen berechtigt, nehmen wir sehr ernst. <i>- Was machen sie dagegen? </i>- Während andere Metropolen und Städte – halten Sie sich fest – den radikalen Schritt gegangen sind und E-Scooter komplett verbannt haben, geht Hamburg zumindest aktuell bewusst einen anderen, pragmatischen Weg. Wir wollen die Befürworter als auch die Kritiker im Blick behalten. Deshalb haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehören die Neuvergabe der Erlaubnisse über Sondernutzungen, eine Sondernutzungsgebühr, für die Anbieter verpflichtende Abstellflächen, Abstellverbotszonen und Sanktionen bei Fehlverhalten und eine Begrenzung der Gesamtzahl der Fahrzeuge im Stadtgebiet. Das zum Thema "Was tun wir dagegen?" Hotspots stehen besonders im Fokus, und wir setzen ergänzend auf Fußpatrouillen und digitale Lösungen, auch beim Beschwerdemanagement. Und die ersten Verbesserungen sind, wie die Pilotprojekte aktuell zeigen, bereits spürbar. Hamburg zeigt: Mit klaren Regeln, konsequenter Umsetzung und verantwortungsbewusstem Verhalten können wir Sharing-Angebote wie die E-Scooter so gestalten, dass sie einen echten Mehrwert für unsere Stadt bieten. Aber eins sage ich auch ganz deutlich: Wenn diese Probleme künftig nicht behoben werden oder können, müssen wir daraus Konsequenzen ziehen. Es liegt nicht nur an uns in der Politik oder den Anbietern, es liegt auch am Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer. - Das UKE... - Herr Armi, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz! Das UKE, und das ist ganz wichtig, weist zurecht regelmäßig auf die Unfallzahlen hin. Sicherheit muss deshalb unser oberstes Ziel bleiben. Herzlichen Dank!

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Philipp Heißner CDU

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines kommt mir in diesen Plänen des Senats, die zu den E-Scootern vorgestellt wurden, schon viel zu kurz: Man muss doch einmal viel deutlicher zum Ausdruck bringen, dass Hamburg ein riesengroßes Problem mit E-Scootern hat. Die liegen gerade an Engstellen überall im Weg herum. Die liegen zum Teil in Büschen herum. Die liegen zum Teil in der Elbe herum. Die Leute fahren leider zum Teil extrem rücksichtslos über Fußwege, über Radwege, über Straßen quer drüber, oft zu zweit, teilweise zu dritt auf diesen Rollern. Einen Helm trägt schon mal fast sowieso keiner. Wir haben ein riesengroßes Problem mit E-Scootern in Hamburg! - Und das muss doch viel... - Herr Heißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Gern! - Vielen Dank für die Möglichkeit. Wenn Sie sagen, wir haben ein Problem mit E-Scootern, inwiefern zwingen denn die E-Scooter die Menschen dazu, sie irgendwo hinzuschmeißen oder zu dritt ohne Helm auf denen zu fahren? Ja, wenn Sie 42 statt 40 Sekunden zugehört hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt, dass das natürlich bedauerlicherweise fast ausschließlich in der rücksichtslosen Art der Nutzung dieser E-Scooter liegt, die leider von vielen, nicht von allen Nutzern an den Tag gelegt wird. Das ist sehr zu bedauern! Herr Heißner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Jetzt wird es aber munter! Wenn man einmal anfängt... Aber bitte! <i>- Ja!</i> Lieber Herr Heißner, wissen Sie, wie die CDU sich 2019 verhalten hat? Dass die CDU die größte Befürworterin neben SPD und GRÜNEN für die Einführung der E-Scooter war, obwohl all diese Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, schon lange, lange, lange bekannt waren? Also es würden sich... Vielleicht muss man restriktiver sein mit den Zwischenfragen, weil es würden sich viele erledigen, wenn man nicht nur 40 Sekunden zuhören würde. Ich komme natürlich auf diesen Punkt, weil natürlich die Positionierungen, die Sie gerade wiedergegeben haben der CDU – wie viele Positionen der CDU natürlich – vollkommen zutreffend und richtig sind. Denn die Folge dieses rücksichtslosen Verhaltens trifft neben vielen, die nicht selber E-Scooter fahren, vor allem ältere Leute massiv, aber eben auch die E-Scooter-Fahrer selbst. Eine Antwort auf meine Anfrage an den Senat hat ergeben: Die Zahl der schwer verletzten E-Scooter-Fahrer ist in diesem Jahr um 35 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr: plus 11 Prozent der Unfälle mit Beteiligung von E-Scootern. Das ist genau das Problem. Und jetzt muss man doch damit umgehen. Denn sonst ist es genauso. Es ist Aufgabe in einem Rechtsstaat, es ist Aufgabe in Hamburg des Senats, dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung auf den Hamburger Straßen eingehalten werden! Und wenn Sie das nicht gewährleisten können, wenn Sie nicht dieses E-Scooter-Chaos endlich in den Griff bekommen, dann wird es zu anderen Diskussionen führen müssen, die nicht gut wären. Denn E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs sein, vor allem auf der letzten Meile. Was braucht es also? Endlich mehr Kontrollen. Es braucht mehr Polizeikontrollen, um dieses rücksichtslose E-Scooter-Verhalten zu verringern. Es braucht einen bezirklichen Ordnungsdienst, um dafür zu sorgen, dass ich vor Ort mehr Ordnung habe im Umgang mit E-Scootern. Es braucht mehr Fußpatrouillen. Es braucht auch eine viel konsequentere Regelung, gerade in den Randgebieten an den S-Bahn-Stationen, an den U-Bahn-Stationen, dass dort nicht überall diese Scooter abgestellt werden dürfen, sondern nur an bestimmten Orten, und das nicht nur in Harburg, sondern bitte in der ganzen Stadt. Denn sonst werden wir eine Verbotsdiskussion über diese E-Scooter bekommen müssen. Kriegen Sie dieses Chaos endlich in den Griff! Vielen Dank.

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Rosa Domm GRÜNE

So, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir heute nicht alle in den Nachtbus steigen, halte ich mich kurz. Ich fand die Diskussion im Ausschuss eigentlich schon sehr sachdienlich und richtig. Da hat der Senat noch mal erläutert, dass es inzwischen schon 45 Abstellflächen gibt für E-Scooter in unserer Stadt, und die vor allem an Verkehrsknotenpunkten und stark frequentierten Plätzen. Die Umsetzung für diese ganzen Projekte liegen aber in den Bezirken. Und da ich grade merke, dass dieses Thema sehr vielen hier sehr wichtig ist, möchte ich auch noch mal an Sie herantragen, dass, wenn Ihnen das wichtig ist, dass diese Abstellnetze sozusagen kommen zwischen auf der einen Seite den Parkverbotszonen und auf der anderen Seite den Abstellflächen, dann setzen Sie sich doch auch im Bezirk dafür ein, dass diese Flächen gefunden werden, denn das ist nicht so einfach. Ein Pilotbezirk, Hamburg Mitte, der hat nämlich aus ganzen 26 Potenzialstandorten am Ende nur fünf letztendlich genehmigt, und so kommen wir am Ende nicht zu einem Netz. Das heißt, wer mehr Ordnung im E-Scooter-Verkehr haben möchte, der solle sich auch in den Bezirken dafür einsetzen.

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Heike Sudmann DIE LINKE

Die E-Scooter leisten null Beitrag zur Mobilitätswende! Wenn Sie es nachgucken wollen: 0,3 Prozent aller Wege in Hamburg werden per E-Scooter zurückgelegt; so gut wie kein Weg zu irgendeiner Haltestelle. Dafür bringen Sie aber 100 Prozent Ärger durch Behinderung, durch herumliegende und herumstehende E-Scooter. Deswegen sollte es Hamburg so machen wie Paris: die E-Scooter verbieten. Vielen Dank!

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Robert Risch fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! E-Scooter gehören inzwischen zum Stadtbild in Hamburg. 6 Millionen Fahrten im Jahr 2024 sind ein sichtbares Zeichen, dass die Roller für viele Menschen eine bequeme Möglichkeit sind, kurze Strecken zurückzulegen. Insoweit sprechen wir uns ganz klar für den technologischen Fortschritt aus und begrüßen die Nutzung der E-Roller. Was wir aber nicht begrüßen, ist die undisziplinierte Fahrweise so mancher Nutzer. - Diese gefährden andere Verkehrsteilnehmer. <i>- Abschieben!</i> Ebenso we... Abschieben... Ebenso wenig begrüßen wir das Chaos, welches abgestellte Roller auf unseren Gehwegen, in Parks, an Bahnhöfen und eigentlich überall im öffentlichen Raum darstellen. Wer in Hamburg unterwegs ist, sieht es jeden Tag: blockierte Wege durch umgekippte Roller, die zu Stolpersteinen werden. Das Problem sind aber nicht die E-Roller, sondern das fehlende ordnungspolitische Denken der Stadt. Wären von Beginn an klare Regelungen mit den Betreibern, hier insbesondere Abstellflächen, definiert worden, wäre die Lage heute eine andere. Denn auch hier hat der rot-grüne Senat in den letzten Jahren ordnungspolitisch versagt. Nun stehen Sie vor dem erheblichen Ungleichgewicht von 20.000 E-Scootern - zu 45 definierten Abstellflächen. - <i>Er hat Scooter gesagt, nicht Roller.</i> Das stimmt. Das Problem auf die untere Ebene der Bezirke zu verlagern und diese anzuweisen, Abstellzonen zu suchen, zeugt von der Ratlosigkeit in der Sache; zumal wir ja im Ausschuss gehört haben, dass unweigerlich Nutzungskonflikte und Kosten entstehen. Neben der Ausweitung des laufenden Pilotprojekts, also eine Netzlösung für alle Bezirke, fordern wir vermehrte Kontrollgänge durch die Anbieter der Stadt. Nicht zuletzt müssen Falschparker stärker kontrolliert und sanktioniert werden. Dies ist, wie wir alle wissen, technisch umsetzbar. Alles in allem: E-Scooter ja, aber mit entsprechendem ordnungspolitischen Denken. Vielen Dank!

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Dirk Nockemann AfD

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pein, statt sich da in irgendwelchen Nebengesprächen zu ergehen, sollten Sie mir mal zuhören, dann werden Sie gleich wissen, was wir damit erreichen wollen. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir nämlich sicherstellen, dass zukünftig Verfassungsrichter am Hamburgischen Verfassungsgericht unmittelbar und direkt vom Bürger, vom Wähler gewählt werden und nicht irgendwo in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Artikel 3 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung ist Ihnen sicherlich geläufig, Herr Kollege Pein. Dort heißt es in unmissverständlicher Klarheit: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Deswegen weiß ich überhaupt nicht, was Sie gegen diesen Begriff "Volk" haben. Der steht sogar in der Verfassung, und zwar an mehreren Stellen, in vielen Landesverfassungen und auch in der Bundesverfassung. Doch die... Jetzt sind Sie leise! Doch die Richterinnen und Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht und ebenso die Richter am Bundesverfassungsgericht werden eben nicht direkt vom Bürger oder vom Volk gewählt – wenn Ihnen das lieber ist –, sondern in parteipolitisch dominierten Gremien bestimmt. Im Volksmund heißt das auch: Die werden in Hinterzimmern ausgekungelt. Und damit, Herr Pein, muss endlich Schluss sein! Grundsätzlich gilt: Jede staatliche Institution – und damit auch deren Programm, deren Arbeitsauftrag und deren Personal – muss letztlich auf Entscheidungen zurückgeführt werden können, die vom Volke ausgehen. So heißt es nämlich in der Verfassung. Diese Legiti... Ja, ausgehen, aber nie wiederkehren, ne? Das haben wir ja früher als Jusos gemeinsam gesagt. Diese Legitimation kann unmittelbar, entweder unmittelbar durch Volkswahl oder mittelbar durch vom Volk gewählte Vertreter vermittelt werden. Maßgeblich ist jedoch immer, dass der Legitimationszusammenhang ununterbrochen bleibt und die Bindung staatlichen Handelns an den Volkswillen gesichert ist. Das gilt auch für die rechtsprechende Gewalt. Wohin ein Verfahren führt, in dem das eben nicht getan wird, das haben wir im Einzelfall erlebt bei der Nicht-Wahl der Professorin Brosius-Gersdorf. Dieses unwürdige Verfahren seinerzeit vor ein paar Monaten hat nämlich das Bundesverfassungsgericht nachhaltig geschädigt. Das Ergebnis der im... Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege. Das Ergebnis der im politischen Hinterzimmer ausgekungelten Personalie war, dass Frau Brosius-Gersdorf, eine linksradikale Aktivistin, eben nicht gewählt worden ist. Ja, das steht sogar in der gesamten konservativen Presse, Herr Pein. Sie ist deswegen nicht gewählt worden, weil nämlich die AfD vorher entsprechende Aufklärungskampagnen gestartet hat und auch der CDU die Augen geöffnet hat über diese Richterin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser brisante Fall, mit dem die SPD beabsichtigt hat, auf weitere zwölf Jahre linksaktivistische Gesellschaftspolitik in die verfassungsjuristische Rechtsprechung einfließen zu lassen, obwohl die Bevölkerung Mitte-Rechts mehrheitlich im Bundestag gewählt hat, das ist ein Skandal. Und das zeigt, wie es eben nicht gemacht werden darf. Das zeigt genau, wie die Politik nicht nur den Volkswillen nicht mehr berücksichtigt, sondern klipp und klar – glasklar eben – am Volkswillen vorbei regiert. Haben Sie immer noch was gegen den Begriff "Volkswillen"? Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss endlich ein Ende finden, und die Bevölkerung hat dieses Hinterzimmergekungel gründlich satt. Gerade solche Fälle wie Brosius-Gersdorf nähren nämlich den Verdacht, dass es bei der Richterwahl weniger um fachliche Eignung als vielmehr um parteipolitisches Kalkül geht. Also, Herr Pein, Sie schütteln hier ständig den Kopf. Mal so in alter Juso-Verbundenheit: Das muss Ihnen doch einfach einleuchten, dass auch ein normaler Mensch mit einem normalen demokratischen Empfängerhorizont auf einen solchen Gedanken kommen kann, ja? Viele tausend, hunderttausend Bürger sind auf so einen Zusammenhang gekommen – Sie nicht! Und gerade dieses Auskungeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, schadet der Autorität des höchsten deutschen Gerichtes. Und genau diesen Missstand hat nun auch Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, erkannt. Er kritisiert nämlich die "informellen Vorschlagsrechte" der ehemals großen Parteien, die sich "ohne jede gesetzliche Grundlage" etabliert haben. Ich knüpfe nachher an diesen Vortrag noch mal an, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Begründung, die Begründung unseres Antrages ist sehr komplex und muss eben über zwei Redebeiträge getragen werden. Vielen Dank. Und ich hoffe nachher auch noch auf Ihre Aufmerksamkeit.

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Olaf Steinbiß SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder ein altbekanntes Muster. Die AfD greift unsere demokratischen Institutionen an. Diesmal haben Sie sich das Hamburgische Verfassungsgericht vorgenommen, eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Schon in der Vergangenheit hat die AfD immer wieder versucht, das Ansehen in Zweifel zu ziehen, nachdem sie wiederholt mit ihren Anträgen gescheitert ist. Nun soll das Verfassungsgericht durch eine vermeintliche Volkswahl geschwächt werden. Was die AfD als Stärkung der Demokratie verkauft... - Herr Steinbiß? - Nein. - Okay. Weiter. ...ist in Wahrheit Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie. Die AfD will die Regeln verändern, weil Entscheidungen des Gerichts ihr nicht gefallen. Damit wird deutlich: Die AfD akzeptiert nicht die Spielregeln unserer Demokratie, sie versucht, sie umzuschreiben. Immer wieder erleben wir, dass die AfD demokratische Institutionen delegitimiert, ob es Parlamente sind, ob es um die Medien geht oder auch den Verfassungsschutz – und jetzt sind es die Gerichte. Dort, wo rechtsstaatliches Verfahren nicht zu ihren Gunsten ausgeht, wird sofort die Legitimität infrage gestellt, in Zweifel gezogen. Damit stellt die AfD sich gegen die Grundpfeiler unserer verfassungsgemäßen Ordnung. Hierzu gehört auch die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter, wie es auch in Artikel 20 Absatz 3 und 97 grundgesetzlich verankert ist. Die Richter sind allein an Recht und Gesetz gebunden, und nicht an Parteiprogramme, nicht an Umfragen und nicht an Mehrheiten. Wer Richterwahlen durch Wahlkämpfe besetzen will, der riskiert das Gegenteil, eine Politisierung des Gerichts. Denn dann entscheidet nicht mehr die Qualität der juristischen Begründung, sondern die Schlagkraft im Wahlkampf, die Medienpräsenz oder sogar auch manchmal vielleicht die Höhe des Wahlkampfbudgets. Vergegenwärtigen wir uns doch bitte einmal: Die Verfassungsrichter müssten in Wahlkampf treten, müssten dort Positionen haben, Ankündigungen und Wahlwahlversprechen machen. Persönliche und politische Einstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten würden anstelle ihrer fachlichen Kompetenz in den Vordergrund gerückt werden. Zu den Verzerrungen des Kandidatenfeldes wäre auch... Es würde eine Verzerrung des Kandidatenfeldes geben. Medienpräsente Vertreter wären begünstigt, während andere, fachlich vielleicht gut geeignete Richter, die aber nicht im öffentlichen Wahlkampf so eingebunden sind, die würden zurückstecken, sich gar nicht erst aufstellen lassen. Das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit von gewählten Richtern wäre damit gefährdet. Der Wahlkampf wäre regelmäßig, ja, schon vorweggenommen, die politischen Entscheidungen, die Wahlversprechen müssten nachher umgesetzt werden. Ein Richter wäre nicht mehr frei. Wie soll wie soll danach also... Wie soll danach also noch die Bevölkerung den Eindruck haben, dass die Richter unabhängig und neutral wären? Das Vertrauen, aus meiner Sicht, in die Unvoreingenommenheit des Gerichtes würde massiven Schaden nehmen. Die AfD bringt, wie so oft, einen Antrag, der nicht aus staatsbürgerlicher Sorge gefertigt ist, sondern aus purem Eigeninteresse. Sie ist mit ihren Klagen und Anträgen, wie ich schon sagte, häufig schon vor Verfassungsgerichten gescheitert, mehrfach sogar. Zuletzt gerade noch im September. Anstatt die Entscheidung zu akzeptieren, versuchen Sie nun, das Gericht zu schwächen. Dieses Vorgehen erinnert doch sehr an das, was wir in Ländern wie Polen und Ungarn zuletzt erlebt haben, wo autoritäre Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz systematisch ausgehöhlt haben. Dabei gibt es keinen Grund, unser bewährtes Verfahren, wie wir es auch in Hamburg haben, infrage zu stellen. Seit mehr als 70 Jahren werden bei uns Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts von der Bürgerschaft gewählt, von direkt vom Volk gewählten Abgeordneten. Dieses ist in Artikel 65 Absatz 2 unserer Hamburgischen Verfassung verankert und sichert die Qualifikation der einzelnen Kandidaten und gibt ihnen auch die notwendige demokratische Legitimation. Es schützt vor sachfremden Einflüssen, und das ist eine Systematik, wie sie nicht nur in Hamburg, sondern wie sie auch im Bund seit Jahren vernünftig gelebt wird. Liebe Präsidentin und liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will uns einreden, die Demokratie möchte sie stärken. Die Wahrheit liegt mal wieder woanders. Sie will ran an den Kern unserer Demokratie, den sie bekämpft. Wer das Verfassungsgericht schwächen will, der will unsere Verfassung auch schwächen, und das lassen wir nicht zu. Deshalb sind wir... Deshalb stehen wir weiter, wir Demokraten – ich denke, wir alle Demokraten – weiterhin an der Seite unserer Verfassung und verteidigen sie gegen solche Angriffe wie heute und lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Herzlichen Dank.

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Richard Seelmaecker CDU

Ja, vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die AfD irrt in diesem Punkt. Aber ganz fundamental, muss man sagen. Sie führen drei "andere" demokratische Staaten ins Feld für Ihren Antrag. Da sind die Schweiz, da sind die Kantone, die in der Tat die Obergerichte teilweise wählen. Aber das tun sie auf Vorschlag einer Kommission. Das heißt, es gibt einen Kommissionsvorschlag und dann kommt eine Bestätigung durch Volksabstimmung. Und seit 1874, meine Damen und Herren, gab es zwei Ablehnungen des Volkes. Und diese zwei Ablehnungen seit 1874 bezogen sich auf die Verlängerung einer Legislaturperiode des jeweiligen Richters – aus Altersgründen. Also will ich nur sagen: Dort ist es aber ein Vorschlag einer Kommission. Ich will darauf gleich zurückkommen. Die USA sind 22 von 50 Bundesstaaten. Da muss man sehr genau hingucken, weil die USA in den Bundesstaaten jeweils ganz unterschiedliche Systeme hat. Sie hat non-partison, partison, legislative Wahlen. Das sind unterschiedliche Kombinationen von Vorschlägen, von Bestätigungen, von Nichtablehnung. Da empfehle ich einmal, das noch mal zu differenzieren, denn das, was Sie beantragen, ist etwas anderes, als was dort gemacht wird. Beim Bund, der Supreme Court beispielsweise in den USA wiederum, haben wir Vorschlag des Präsidenten. Und wir sehen, was dann passiert, nachdem die Anhörung dort im Senatsausschuss, Justizausschuss stattfindet. Hochgradige Politisierung, meine Damen und Herren. Das amerikanische Volk, 58 Prozent sind hoch unzufrieden mit ihrem Supreme Court und sagen: "Wir vertrauen dem Gericht nicht." Und bei uns gibt es auch eine Umfrage. 80 Prozent der Deutschen sagen zum Bundesverfassungsgericht: "Das ist der Hüter unserer Verfassung und hat das höchste Vertrauen." Also sehe ich es anders, meine Damen und Herren, als es Herbert Wehner damals sagte: "Die acht...", das ist jetzt nicht weiter zitierfähig hier, aus Karlsruhe, und halte es lieber mit Helmut Schmidt, der gesagt hat: "Unsere parlamentarische Demokratie ist eine Demokratie, die Verantwortung übernimmt." Und ich meine, meine Damen und Herren, und das reklamiere ich hier für uns alle: Jeder, der hier bei einer Verfassungsrichterwahl an den Wahlen teilnimmt, tut dies nach bestem Wissen und Gewissen. Und ich glaube, dass wir damit die Legitimationskette sehr gut hingestellt haben, nämlich, dass wir gewählt sind, von der Bevölkerung, und dass wir entsprechend diese legitimierte, weitergegebene Macht, die es in diesem Falle ist, auch verantwortungsvoll nutzen, meine Damen und Herren. Darauf will ich gleich auch noch mal zurückkommen. Das dritte Beispiel, was Sie nennen, ist Japan. Da findet wiederum auch diese Volksabstimmung auf Vorschlag des Parlamentes statt. Also, da haben wir genau das, das Parlament schlägt wiederum vor. Dann kommt die Volksabstimmung. Die ist aber auch interessant, wenn man sie sich genau anguckt, weil diese Volksabstimmung, die hat weit mehrheitlich – fast 60 Prozent, zwischen 60 und 80 Prozent – Enthaltung. Das heißt, die meisten Menschen enthalten sich. Und das Interessante, rechtstechnisch, dabei ist auch noch, dass die Enthaltungen dann nicht mitgerechnet werden und insofern auch nie eine Ablehnung eines Richters zustande kommt. Also auf dieses System würde ich mich hier in Deutschland auch nicht beziehen wollen, meine Damen und Herren. Zwei weitere Staaten gibt es... Zwei weitere Staaten gibt es, die das durchführen. Das ist Bolivien seit 2011. Ich kann jedem empfehlen, sich einmal anzugucken, was in Bolivien passiert ist seit 2011. Die sind also stark am Zurückrudern, um nicht zu sagen, es ist eine reine Katastrophe. Die nächste Katastrophe bahnt sich an in Mexiko. Die machen das auch so seit 2023. Da haben sie die Verfassung geändert, und jetzt schlittern sie in das nächste Experiment rein. Man kann auch da die entsprechenden Studien dazu lesen, was Korruption und Ähnliches angeht. Keine gute Idee, die Beispiele, meine ich, meine Damen und Herren. Ergo: Aus meiner Sicht spricht nichts für einen Systemwechsel, nichts dafür. Andere Staaten, die dies tun, sind damit nicht zufrieden, beziehungsweise es ist nicht vergleichbar mit dem, was hier beantragt ist. Und es ist auch, meine Damen und Herren, das klang eben auch schon an, die falsche Prämisse. Absatz 4 Satz 1 bei Ihnen in der Einleitung sagen Sie: "Die personelle Besetzung der Judikative dem direkten Zugriff des Volkes zu entreißen." So schreiben Sie. Also, als ob wir dem Volk hier durch unsere Wahlen etwas entrissen hätten an Macht. Und Sie sagten gerade, Herr Nockemann, es würde in Hinterzimmern entstehen. - Und das, finde ich, ist eben auf... - <i>Das Volk sagt, dass das so passiert.</i> Und ich möchte nicht, dass das Volk das so sagt. Ganz im Gegenteil, das Volk soll weiterhin Vertrauen in sein Verfassungs-, ins Bundesverfassungsgericht und auch in das Landesverfassungsgericht haben, was es auch hat. Und das sichern wir auch. Wir sichern das durch das Verfassungsgerichtsgesetz. Wir haben dort eigene Leistung und Befähigung bei den Berufsrichtern. Wir haben, dass alle Richter im öffentlichen Leben erfahren sein müssen, sie müssen mindestens 35 Jahre alt sein. Und, meine Damen und Herren, worauf kommt es im Kern an? Im Kern kommt es darauf an, was bei uns im Verfassungsgerichtsgesetz drinsteht, nämlich, dass Sie dem Grundgesetz verpflichtet sind und den Gesetzen. Und was es letztlich bedeutet, was das Kernelement dahinter ist, ist, dass die Richterinnen und Richter die innere Unabhängigkeit haben. Und ich bin der felsenfesten Überzeugung, ich kenne keinen anderen Fall, in dem eine der Richterinnen oder Richter bei uns am Hamburgischen Verfassungsgericht jemals gegen eine innere, unabhängige Überzeugung gestimmt hätten, aus irgendwelchen populistischen Auffassungen, weder von linksextrem, rechtsextrem oder sonst wie, sondern ich kann nur sagen: Das, was ich über die letzten Jahre erlebt habe, das war immer parteiunpolitisch, und dafür bin ich dankbar, meine Damen und Herren. Und deswegen ist meine Redezeit auch schon zu Ende und möchte ich für Ihre Aufmerksamkeit danken.

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Carola Dr. Ensslen DIE LINKE

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Erst einmal eines vorab: Die Bezirksamtsleiter:innenwahl ist etwas völlig anderes als eine Richter:innenwahl, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. Zu der Richter:innenwahl springt mir sofort ins Auge: Wir hatten ja gerade eine Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, und zwar eben sehr grundlegend, die AfD betreffend, was über sie gesagt werden darf. Nämlich, dass die AfD sich radikalisiert hat und die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der Partei gehört. Und jetzt kommt dieser Antrag? Hm, da wundert man sich doch ein wenig. <i>Ja, dann fragen Sie mal</i> <i>nach dem Hintergrund.</i> Genau, der Hintergrund ist nämlich, dass in aller Regel der Angriff und Übergriff auf die Justiz von rechts außen kommt. So. Der Kollege Seelmaecker hat eben schon Beispiele genannt, nämlich Mexiko und Bolivien. Da will ich auch noch mal ein näheren Blick drauf werfen, weil die AfD nennt diese Beispiele merkwürdigerweise nicht. Sie könnte ja auch durch die Realität widerlegt werden. - Frau Dr. Ensslen? Nein? Okay. - Nein. Nein. Mexiko hat in der Absicht, in der sicherlich recht hehren Absicht, das Vertrauen in die Justiz stärken zu wollen, im Frühjahr gleich die gesamte Justiz von der Bevölkerung direkt wählen lassen. Gerade mal 12 bis 13 Prozent der Wahlberechtigten haben sich beteiligt. Das ist eine sehr schwache demokratische Legitimation und daher kein Vorbild für die Demokratie. Auch, aber noch viel mehr richtet sich eben in Mexiko der Blick auf den neuralgischen Punkt, nämlich den Auswahlprozess. Der Kollege Steinbiß ist da ja auch schon drauf eingegangen. Also auf die Frage, wer eigentlich am Ende wie auf eine solche Wahlliste gerät. Und da ist die Kritik in Mexiko gewaltig, insbesondere der Einfluss von Drogenkartellen auf die Richter:innen spielt dort eine bedeutende Rolle. Das mag jetzt hier nicht so eine Rolle spielen wie in Mexiko, aber die Gefahr politischen Machtmissbrauches bei der Aufstellung von Kandidierenden ist auch hier reell. Egal, wie sie aufgestellt werden, es geht dem ein Wahlkampf voraus, und am Ende sind die Kandidierenden darauf angewiesen, es denen Recht zu machen, die Mehrheiten versprechen. So haben es in Mexiko dann auch vor allem regierungsnahe Kandidat:innen geschafft. Es liegt nahe, dass sie die Regierungspolitik nicht behindern, um wiedergewählt zu werden. Das stellt die Unabhängigkeit der Justiz infrage und ist daher strikt abzulehnen. In einem weiteren Land, eben in Bolivien, gibt es das tatsächlich schon seit 2011, also die Wahl der höchsten Richter:innen. Die ist dort auch eine Direktwahl. Im Land erfreulich das System äußerster Unbeliebtheit. Es wird von einem grundlegenden Integritätsverlust gesprochen. Wie sehr ein solches demokratisch erscheinendes Wahlsystem am Ende die Demokratie aushebelt, zeigte sich 2017, als Boliviens Präsident Morales das Referendum für seine vierte Amtszeit verlor. Die ihm loyalen Richter:innen des Verfassungsgerichts entschieden kurzerhand, dass das gegen seine Menschenwürde verstieß. Im Machtkampf dann später zwischen Morales und seinem Nachfolger ließ Letzterer kurzerhand die Richterwahlen um ein Jahr auf Ende 2024 verschieben und ließ die dann ihm nahe stehenden Richter:innen entscheiden, dass Morales 2025 nicht zur Wahl antreten dürfe. Gefälligkeitsentscheidungen für jeweils amtierende Präsident:innen, das darf es bei uns nicht geben. Ich bin sehr sicher, dass der AfD sehr bewusst ist, wohin die Direktwahl führen kann, ohne das zu erwähnen. Es ist ein erneuter Versuch, mit demokratischen Mitteln die Demokratie auszuhöhlen. Diesen Angriff auf die Unabhängigkeit und Qualität unserer Justiz lassen wir nicht zu! Wehret den Anfängen. Vielen Dank.

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Dirk Nockemann AfD

Ja, verehrte Kollegen, bei so viel Unsinn, der mir hier entgegengeschleudert worden ist, weiß ich ja gar nicht, wie ich noch mit meiner Redezeit zurechtkommen soll. Ich hab ja nur noch etwas über drei Minuten! Und Frau Dr. Ensslen, Sie sagten gerade, Mexiko hätte in einem Akt, die Demokratie zu stärken, sogar die gesamte Justiz wählen lassen. Also in einem Akt für Demokratie die Justiz wählen lassen. Und der Herr Steinbiß von der SPD wirft mir vor, durch die Direktwahl der Richter, das sei ein Angriff auf die Demokratie. Ja, was ist es denn nun? Also, die Direktwahl von Richtern kann doch nie ein Angriff auf Demokratie sein, sondern es ist immer auch eine Stärkung der Gerichte und deswegen auch der Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und Herr Seelmaecker, Ihre Einwürfe waren ja noch die sachlichsten, muss ich sagen, wie man das von Ihnen auch gewohnt ist. Und trotzdem, ich habe Bolivien nicht erwähnt. Ich habe Mexiko nicht erwähnt. Warum nicht? Weil es sich dabei in der Regel um korrupte Staaten handelt und das keine leuchtenden Beispiele sein können. Aber wenn ich die USA nenne, diese 22 Bundesstaaten, dann mag es da Differenzierungen geben. Gleichwohl gibt es dort die Direktwahl von obersten Richtern. Und deswegen kann das kein undemokratischer Akt sein, was wir hier wollen. Ich komme jetzt noch mal zurück auf Herrn Papier, ja? Denken Sie noch mal ein bisschen zurück an das, was ich vorhin gesagt habe. Also, dieser ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte, die derzeitige Praxis, zumindest am Bundesverfassungsgericht, ignoriere die mittlerweile fragmentierte Parteienlandschaft und die neuen Mehrheitsverhältnisse. Richtig, denn die AfD wird ja überhaupt nicht dazu zugelassen, überhaupt einen Richter vorzuschlagen, ja? Aber die SPD mit lächerlichen 13 Prozent darf das, die AfD mit ihren 26, 27 Prozent als stärkste Partei wird ferngehalten! Das ist ein Angriff auf die Demokratie! Das ist der Angriff auf die Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Sie werden jetzt zurecht relativ klein. Die Warnung von Herrn Papier ist sehr deutlich. Und er befürchtet, dass in Zukunft, wenn diese Mechanismen so beibehalten werden, wie sie sind, dass dann in Zukunft jede Richterwahl tatsächlich im parteipolitischen Gezänk endet. Und die richterliche Unabhängigkeit ist auch für uns ein allerhöchstes Gut und wird doch nicht durch die Direktwahl von Richtern in irgendeiner Form behindert. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen, mit denen der Richter arbeitet, die gleichen bleiben wie heute. Aber er wird eben vom Volk direkt, von dem Bürger direkt gewählt und damit legitimiert. Und das ist seine starke Stellung, die ihn nachher ausmacht. Er ist von niemandem abhängig, auch nicht von den Leuten, die ihn gewählt haben. Nein, er ist unabhängig, sehr verehrte Damen und Herren. Und die Bürger wissen genau, wem sie ihre Stimme geben. Auch das ist kein Angriff auf die Demokratie. Sie geben nämlich demjenigen die Stimme, der dafür garantiert, dass das Recht im Rahmen der Gesetze, im Rahmen der Verfassung, die wir ja auch dann noch haben, die wird ja nicht abgeschafft, dass der Richter also im Rahmen dieser Gesetze und der Verfassung dann Recht spricht. Mittlerweile ist es doch so, dass das Volk sagt: "Das, was da an den Gerichten an Recht gesprochen wird," "das ist überhaupt nicht mehr mit unserem Empfinden von Gerechtigkeit zu vereinbaren." Und dem, dem möchten wir Rechnung tragen! Dem möchten wir Rechnung tragen! Wir möchten die Haltung, wir möchten die Haltung der Bevölkerung in den Parlamenten wiederfinden, auch in den Gerichten. Wie gesagt, immer im Rahmen der objektiven Gesetze und der Verfassung. Und daran ist überhaupt nichts undemokratisch. Und mich wundert das schon ein klein wenig, Herr Steinbiß... Sie sind ja eigentlich... Sie gelten ja eigentlich auch als versierter Jurist, dass Sie sich hier so kläglich aus der Affäre ziehen mit irgendwelchen herbeigedichteten Angriffen, die die AfD angeblich hier auf die Demokratie und auf die Unabhängigkeit der Gerichte fahren. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Vielleicht sollten Sie sich demnächst mal unsere Anträge zu Gemüte führen und erst mal durchlesen, statt sich von irgendwelchen Redenschreibern einen derartigen Unsinn zurechtschreiben zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Lena Zagst GRÜNE

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Einmal mehr muss man festhalten: Pseudojuristisches, ja, pseudojuristische Äußerungen werden auch nicht richtiger, indem sie gebrüllt werden. Und zunächst möchte ich auch noch mal Frau Brosius-Gersdorf hier erwähnen, die schon wieder von der rechten Seite hier persönlich und fachlich diskreditiert wurde. Das verwundert natürlich nicht, denn genau diese Vorgehensweise hat genau dasselbe Ziel wie der Antrag, der uns hier vorliegt, nämlich Jurist:innen und Rechtsprechung und die Justiz in ihrer Unabhängigkeit und Neutralität zu beschädigen. Sie haben das ja auch gerade in Ihrer zweiten Rede noch mal angerissen, dass es hier irgendwie um Demokratie und Stärkung der Demokratie gehen würde. Das Einzige, was, glaube ich, in den Äußerungen von ganz rechts heute richtig war, ist, dass es einer demokratischen Legitimation bedarf. Aber was auch schon richtigerweise angesprochen wurde: So eine Legitimation entsteht eben auch, ganz richtig, durch die Wahl, die wir hier im direkt gewählten Parlament durchführen. Und genau das sieht die Verfassung und die Demokratie auch richtigerweise so vor. Weil Richter:innen nicht der Mehrheit verpflichtet sind, sondern Recht und Gesetz. Würden Sie, wie es hier von der AfD vorgeschlagen wird, dazu verpflichtet werden, in der Öffentlichkeit Wahlkampf zu machen, müssten Sie von vornherein Positionen vertreten und um Stimmen werben, wären von Stimmungen abhängig. Und dann würde genau das passieren, dass sie nämlich Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit säen müssten. Und genau das ist das, was wir dringend verhindern müssen. Meine demokratischen Vorredner:innen haben es ganz richtig gesagt, dass auch der Verweis, der mehrfache Verweis auf die USA als positives Beispiel nicht taugt. Ich habe das in meinem Auslandssemester in eigener Anschauung erleben können, dass gerade dieses Phänomen, dass das Werben um Stimmen nicht die Unabhängigkeit der Richter:innen stärkt – im Gegenteil. Und hier in Deutschland würde ein solcher Zustand explizit dem Leitbild unserer Verfassung widersprechen, weil die rechtlich richtige Entscheidung einfach nicht immer diejenige ist, die der Mehrheit am plausibelsten erscheint. Sie kann auch eine... Die richtige Entscheidung kann auch eine sein, die gegen die Mehrheitsmeinung geltend gemacht werden muss. Minderheitenschutz ist auch der Inbegriff unserer Verfassung. Was in diesem Antrag aber auch drinsteckt, ist, dass die AfD darauf abzuzielen scheint, dass die vermeintliche Mehrheitsmeinung für die Rechtsprechung maßgeblich sein soll. So spricht sie nämlich auch davon, dass es besser sei, wenn ein Richter auf die Empfindungen des gesamten Volkes Rücksicht nimmt. Und diese Wortwahl ruft Erinner... Nein. Den Satz dürfen Sie gern beenden, aber ich würde Sie dann danach... Sie haben schon nein gesagt, also keine Zwischenfrage, gut. Und diese Wortwahl, auf die Empfindungen des gesamten Volkes Rücksicht zu nehmen, die ruft Erinnerungen an dunkelste Zeiten in diesem Land hervor, denn das sogenannte "gesunde Volksempfinden" war ein zentraler Begriff der nationalsozialistischen Rechtsordnung, und das war ein Begriff, der bewusst eingeführt wurde, um jedes beliebige Ergebnis rechtfertigen zu können, solange es der jeweiligen Stimmungslage entsprach. Und wenn die AfD in ihrem Antrag dann auch noch von der "hegemonialen Stellung" des Verfassungsgerichts spricht und seine Entscheidungsbefugnisse als "anormal" bezeichnet, dann lässt das nur einen Schluss zu: Das politische Ziel hinter diesem Antrag ist in Wahrheit die Aushöhlung der Gewaltenteilung und eine zunehmende Politisierung der Justiz. Wir dürfen also wieder festhalten, dass die AfD-Fraktion die letzte Fraktion in diesem Hause ist, von der man sich belehren lassen muss zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, denn dieser Antrag ist nichts anderes als ein Angriff auf das Herz unseres Rechtsstaats, und er verdient eine klare Antwort: Nein. Danke schön.

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Dennis Gladiator CDU

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem wir heute hier mit unserer Plenarsitzung begonnen haben, sind in Hamburg zumindest statistisch gesehen 15 Kinder geboren worden. Das ist doch großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn für die meisten Eltern ist das mit Sicherheit einer der bewegendsten Momente, der viel Vorbereitung und auch die wichtige Unterstützung von qualifizierten Hebammen erfordert. Doch das ist alles nicht selbstverständlich. Die Geburtshilfe, insbesondere die Hebammenversorgung, steht aktuell in Deutschland, aber auch hier bei uns in Hamburg vor einer großen Herausforderung. Das betrifft vor allem die freiberuflichen Beleghebammen. Das sind nämlich die Hebammen, die einen Vertrag mit einer Klinik haben. Und diese freiberuflichen Hebammen tragen einen wesentlichen Teil der Geburtshilfe in Hamburg. Mit dem neuen Hebammenhilfe-Vertrag, der ab dem 1. November diesen Jahres in Kraft tritt, wird ihre schon jetzt schwierige Lage erheblich verschärft werden. Denn während außerklinisch tätige und angestellte Hebammen von einer Erhöhung der Stundensätze profitieren, werden die Beleghebammen durch eine unzureichende Vergütung deutlich benachteiligt. So sollen Beleghebammen künftig nur noch 80 Prozent des regulären Stundensatzes für die erste betreute Frau erhalten, für die zweite und dritte Frau nur noch 30 Prozent und für die vierte überhaupt keine zusätzliche Bezahlung. Meine Damen und Herren, das kann wirklich nicht sein! Zahlreiche betroffene Beleghebammen sind damit in ihrer Existenz bedroht. Und es ist sogar zu befürchten, dass viele gezwungen sein werden, ihren Beruf aufzugeben. Und dabei brauchen wir diese Hebammen dringender denn je, und deswegen müssen wir dagegen auch etwas tun, denn ohne gezielte Maßnahmen drohen erhebliche Versorgungslücken. Und schon jetzt gibt es Engpässe und fehlende Kapazitäten, um alle Betreuungswünsche erfüllen zu können. Schwangere Frauen in Hamburg berichten immer häufiger schon heute über Schwierigkeiten eine Hebamme zu finden. Und da das nicht so weitergehen darf, müssen wir etwas tun. Wir müssen sicherstellen, dass jede schwangere Frau in Hamburg eine Hebamme bekommen kann. Alles andere wäre für eine Stadt, die sich selbst familienfreundlich nennt, ein Armutszeugnis. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dieses Problem langfristig bundesweit zu lösen. Wir sehen aber auch hier den Senat in der Pflicht. Dieser muss sich zum einen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Rahmen von Nachverhandlungen die Vergütungsregelungen angepasst und verbessert werden. Aber auch hier in Hamburg können wir selbst etwas tun, auch hier kann der Senat etwas tun. Andere Bundesländer haben bereits die Dringlichkeit erkannt und prüfen zusätzliche Maßnahmen, wie etwa kommunale Hebammenfonds oder die Förderung lokaler Gesundheitszentren mit dem Schwerpunkt Geburtshilfe. Und hier darf Hamburg nicht zurückstehen. Eine verlässliche, flächendeckende und qualitativ hochwertige Geburtshilfe ist ein zentrales Anliegen der Gesundheitsversorgung und muss höchste Priorität haben. Und das sollte uns alle einen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen also Lösungen, um die wirtschaftliche Grundlage freiberuflicher Hebammen zu sichern und um die geburtshilfliche Versorgung stabil und zukunftsfähig aufzustellen. Und einen Teil dieser Lösung, diese Lösung liefern wir mit unserem Antrag. Wir wollen die bestehenden Hamburger Landesprogramme zur Hebammenversorgung weiterentwickeln. Damit stärken wir kurzfristig die Hebammen und damit vor allem auch die werdenden Mütter in unserer Stadt. Wir wollen, dass in Zusammenarbeit mit den Krankenhausgesellschaften Konzepte entwickelt werden, wie Versorgungslücken bei der Geburtshilfe und im Wochenbett vermieden werden können. Dafür setzen wir zum Beispiel auf flexible Vertretungsmodelle. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Geburtshilfe in Hamburg nachhaltig gesichert wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Gesundheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der werdenden Mütter und ihrer Kinder in unserer Stadt höchste Priorität hat. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss über die besten Ansätze und Lösungen reden, denn dieses Thema sollte uns nicht parteipolitisch trennen, sondern gemeinsam in Verantwortung für unsere Stadt, für die Kinder, für ihre Eltern einen. Und lassen Sie uns gemeinsam alles unternehmen, um hier voranzukommen.

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Jessica Hennig SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Antonia, Ellie, Mathilde, Anita, Greta, Frieda und Joana sind nur sieben unserer fast 500 Hebammen hier in Hamburg. Sie arbeiten Tag und Nacht, oft unter enormem Druck und schweren Bedingungen, nicht selten ohne Pausen, um Familien durch Schwangerschaft, Geburten und Wochenbett zu begleiten. Sie und ihre Arbeit sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank. Doch können sie sich von unseren Worten und dem Applaus keine Wohnung leisten, kein Essen kaufen und keine Rechnungen bezahlen. Ja, der neue Hebammenhilfe-Vertrag droht bundesweit die Situation in der Geburtshilfe zu verschärfen. Doch verschärft sich diese Situation nicht erst seit diesem Jahr, sondern bereits seit 35 Jahren. Gab es Anfang der 1990er-Jahre noch 1.150 Kreißsäle, waren es 2022 nur noch 606. Der Geburtenrückgang von 25 Prozent ist hier nicht der alleinige Grund, wieso Kreißsäle schließen mussten und Hebammen ihren Job an den Nagel hingen. Ökonomischer Druck durch ein eingeführtes Fallpauschalensystem und die seit Jahren steigende Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen, die allein von 2006 bis 2017, da hat sich der Beitrag verfünffacht, waren der Grund. In Ihrem Antrag, liebe CDU, fordern Sie, dass der Senat sich für Nachverhandlungen einsetzt. Dabei hat die Gesundheitsministerkonferenz im Juli dieses Jahres die Bundesgesundheitsministerin in einem Brief auf die drohende Versorgungslage aufmerksam gemacht. Einzelne Bundesländer haben bereits Nachverhandlungen gefordert, das haben Sie bereits erwähnt. Bereits 2010 und 2015 wurden die Bundesgesundheitsminister auf drohende Verschlechterungen in der Versorgungslage hingewiesen. Passiert war jedoch nichts oder wenig. Weiter fordern Sie im Antrag, dass Konzepte entwickelt werden, um Versorgungslücken zu schließen. Dieses Problem hat Hamburg schon lange erkannt, und wir arbeiten seit Jahren daran, Schwangere und Hebammen zu stärken, Konzepte zu entwickeln und Versorgungslücken zu schließen. So haben wir uns für die Eröffnung eines Geburtshauses eingesetzt, haben Programme geschaffen, um Berufseinsteigern den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern und den Wiedereinstieg zu fördern, richten gerade eine Koordinationsstelle ein, um Hebammen, Kliniken und Geburtshäuser zu vernetzen, und sind dabei, in Harburg ein Geburtszentrum, Hebammenzentrum zu gründen. Darüber hinaus gab es im Februar diesen Jahres in der Bezirksversammlung Wandsbek einen Antrag zur Verbesserung der Hebammenversorgung durch ein mögliches Hebammenzentrum. Einen Antrag, den die CDU Wandsbek abgelehnt hat. Aber das werden Sie sicher alles wissen, weil Sie sich während des Schreibens Ihres Antrags sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Doch eine Frage ließ mich nicht locker nach dem Lesen Ihres Antrags: Welche anderen Bundesländer prüfen aktuell Maßnahmen wie kommunale Hebammenfonds? Was ich fand: Niederlassungsprämien und Hebammenbonus in Bayern seit 2019 und Niederlassungsförderung in Hessen seit August 2024. Und einen CDU-Antrag vom 26. Juni 2025 aus Rheinland-Pfalz mit der Überschrift: "Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern", der im Inhalt Ihrem Antrag gleicht. Liebe CDU, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dass Sie gleich in zwei SPD-geführten Bundesländern einen Antrag stellen, dann machen Sie sich doch bitte endlich im Bundestag und im CDU-geführten Bundesministerium für diesen Antrag, für dieses Thema stark. Denn es hat schon ein Geschmäckle, wenn Sie einen Antrag stellen und Probleme beklagen, die Sie seit Jahren selbst ignoriert haben. Ein Thema, das nur mit einem Satz im Koalitionsvertrag behandelt wird. Hier ist jetzt das Bundesgesundheitsministerium um Frau Warken gefordert, die Sicherstellung der Geburtshilfe im Land zu gewährleisten und mit der GKV und den Hebammenverbänden in Nachverhandlungen zu gehen. Auch wenn wir diesen Antrag jetzt ablehnen, sage ich klar: Wir stehen an der Seite der Hebammen, denn Hebammenarbeit darf kein Luxus für einzelne werden. Sie darf nicht länger von Frauen getragen werden, die zwischen Idealismus und Existenzängsten aufgerieben werden. Vielen Dank.

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Dr. Gudrun Schittek GRÜNE

Ja, vielen Dank für die Anmeldung für dieses wichtige Thema. Aktuell wird durch den Hebammenhilfe-Vertrag, der ab 1. November in Kraft tritt, die gute geburtshilfliche Betreuung durch Hebammen bundesweit und in Hamburg in der Asklepios-Klinik in Altona gefährdet. Es geht um die Qualität der Betreuung der Frauen bei der Geburt, um die Verlässlichkeit und darum, dass keine Frau während der Geburt alleingelassen wird. Es geht um die Patientinnensicherheit und es geht immer um zwei Menschen: um die Mutter und um das Kind. Gute Betreuung während der Geburt wirkt sich auf die Familien aus. Gute Geburtshilfe ist ein Fundament für gute Bindung und gesundes Aufwachsen. Um zu verstehen, was gerade passiert, müssen wir uns ansehen, wie die Hebammenversorgung im Altonaer Krankenhaus vor 2017 war. Die Hebammen waren angestellt, Unterbesetzung war die Regel, Hebammen überlastet und mussten oft drei oder mehr Geburten gleichzeitig betreuen. Im Altonaer Krankenhaus werden jährlich über 3.000 Kinder geboren. Viele Frauen haben Migrationshintergrund, haben Sprachbarrieren, es gibt kulturelle Barrieren. Im Altonaer Krankenhaus, das ist ein Level 1-Perinatalzentrum, und das bedeutet, dort werden auch Frauen mit hohen Risiken in der Schwangerschaft entbunden, zum Beispiel Risiken von Frühgeburtlichkeit der Kinder. Wenn bei der Geburt etwas schiefläuft, hat das oft lebenslange Folgen. Und es geht nicht nur darum, ob ein Kind überleben kann, sondern möglicherweise darum, ob es lebenslange Behinderung davontragen wird. Das betone ich deshalb so deutlich, weil ich damit auf die hohe Verantwortung der Hebammen hinweisen will. Die Geburtshilfe im Altonaer Krankenhaus hat sich seit 2017 grundlegend verändert. Mit der Gründung des Hebammenkontors wurde ein Belegsystem mit freiberuflichen Hebammen eingeführt. Das bedeutet, die Hebammen sind nicht mehr angestellt, sondern arbeiten freiberuflich im Kollegialsystem. Das Team arbeitet so, wie der Bedarf ist, und verpflichtet sich dazu, dass eine Hebamme nur ein oder höchstens zwei Frauen betreut, aber nicht mehr. Geburtshilfe ist nicht planbar, bei Bedarf kommt zusätzlich eine Kollegin aus dem Team dazu. Diese Flexibilität ist im Angestelltenverhältnis so nicht möglich. Damit gelingt es im Belegsystem, eine hohe Zahl an 1:1- und 1:2-Betreuungen während der Geburt zu sichern. Dazu die bundesweiten Zahlen: Im freiberuflichen Belegsystem bekommen 30 Prozent der Frauen eine 1:1-Betreuung bei der Geburt. Im Angestelltenverhältnis von Hebammen erhalten nur 2 Prozent der Frauen eine 1:1-Betreuung. Im Belegsystem bekommen circa 60 Prozent eine 1:2-Betreuung. Im Angestelltensystem betreut in 70 Prozent der Geburten eine Hebamme drei oder mehr Frauen. Im Beleghebammen-Team ist es möglich, auf unterschiedliche Anforderungen sofort zu reagieren. Diese überragend gute Betreuung wird mit dem Hebammenhilfe-Vertrag zerschlagen. Beleghebammen erhalten ab 1. November nur noch 80 Prozent ihres Honorars. Das hat jetzt zur Folge, dass in Altona von 40 Hebammen im Team neun bereits gekündigt haben. Wie kommt es zu dem Hebammenhilfe-Vertrag? Seit 2017 gab es keine Gebührenerhöhung trotz steigender Kosten. Die Honorarverhandlungen der Hebammenverbände mit den Krankenkassen haben jahrelang kein Ergebnis erzielt. Daraufhin ist der größte Hebammenverband, der DHV mit seinen 23.000 Mitgliedern, unter Protest aus den Verhandlungen ausgestiegen. Die Krankenkassen haben es geschafft, die Hebammen zu spalten und mit zwei kleineren Hebammenverbänden, die nur wenige 100 Mitglieder vertreten, den neuen Vertrag zu schließen, der die Beleghebammen in den Kliniken in wirtschaftliche Not bringt. Die Folgen müssen nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern die Frauen austragen. Die Krankenkassen sehen als ihr oberstes Ziel offenbar nur, die Beitragsstabilität zu sichern. Mit der Entscheidung der Krankenkassen werden die Rechte von Gebärenden auf eine sichere Geburt missachtet. Gute und sichere Geburtshilfe ist ein elementares frauenpolitisches Thema. Das ist gesellschaftspolitisch höchst brisant. Das sind jedoch Entscheidungen, die nicht in Hamburg und nicht auf Regierungsebene, sondern von den Krankenkassen getroffen werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab, setzen uns aber selbstverständlich weiterhin für eine gute und faire Bezahlung der Hebammen im Interesse der Frauen ein. Vielen Dank.

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Deniz Çelik DIE LINKE

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der Hebammenhilfe-Vertrag hat dramatische Auswirkungen auf die Hebammenversorgung in der Geburtshilfe, und darüber müssen wir dringend diskutieren. Ich danke der CDU, dass Sie diesen Antrag angemeldet haben, und ich würde mir auch eine Beratung im Ausschuss wünschen. Und zu den Regierungsfraktionen: Ich bin ein bisschen, ja, negativ überrascht darüber, dass Sie sehr wertschätzende Worte gefunden haben für die Beleghebammen, aber was Sie konkret jetzt in dieser Situation tun wollen, dazu habe ich kaum was gehört, und das, finde ich, ist ein Armutszeugnis. Als der Hebammenhilfe-Vertrag durch einen Schiedsspruch zustande gekommen ist, haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen gejubelt. Sie haben von mehr Geld und mehr Qualität in der Geburtshilfe gesprochen. Aber wenn wir diesen Vertrag genauer uns anschauen, ist genau das Gegenteil der Fall. Ja, die 1:1-Betreuung wird besser vergütet, aber sobald eine Hebamme zwei, drei oder mehr Frauen, auch wenn es für eine kurze Zeit ist, zu versorgen hat, sinkt dramatisch die Bezahlung. Es gibt einen Mengenrabatt, was sich negativ auf die Beschäftigten und auf die Versorgung auswirkt. Und wir sagen: Mengenrabatt hat in der Geburtshilfe nichts zu suchen. Das darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die Auswirkungen auf die Beleghebammen sind dramatisch. Mehr als 20 Prozent weniger Einnahmen bedeutet auch, dass dieser Beruf sehr unattraktiv wird. Weniger Auszahlung und weniger Vergütung bedeutet in Zeiten von Fachkräftemangel ein fatales Signal an die Belegschaft. Es wurde ja auch gesagt, dass die ersten Beleghebammen auch jetzt gekündigt haben und nicht mehr im AK Altona arbeiten. Das darf es nicht sein. Wir müssen da dringend handeln, weil wir auch sehen, dass im AK Altona 14 Prozent aller Geburten in Hamburg, 14 Prozent aller Kinder in Hamburg im AK Altona zur Welt kommen. Und wenn da, dort die Geburtsversorgung, die Geburtshilfe wackelt und dramatische Versorgungslücken entstehen, dann ist das etwas, was wir nicht zulassen dürfen und deshalb muss auch was getan werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es wurde auch richtigerweise von Herrn Gladiator gesagt: Der Senat muss jetzt auf der Bundesebene sich dafür einsetzen, dass nachverhandelt wird und dass bessere Konditionen für die Beleghebammen ausgehandelt werden. Und der Senat ist auch in der Verantwortung, alle Potenziale auszuschöpfen, damit die Geburtshilfe in Altona nicht unter die Räder gerät. Das sind wir den Familien, aber auch den Beleghebammen im AK Altona schuldig. Und zum Thema Versorgungslücken und 1:1-Betreuung: Auch da sind Sie von der Regierungsverantwortung hier in Hamburg in direkter Verantwortung. Noch vor fünf Jahren haben Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es eine 1:1-Betreuung in den Geburtshilfeabteilungen in allen Hamburger Krankenhäusern geben soll. Fünf Jahre später sind wir weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Und was noch schlimmer ist: Sie haben das jetzt in dem aktuellen Koalitionsvertrag, dieses Ziel, aufgegeben. Das ist ein Rückschritt, den wir nicht akzeptieren. Und auch in der ambulanten Versorgung ist es so, dass die letzte Umfrage zur Versorgungssituation aus dem Jahre 2018 ist. Die Ergebnisse der Folgebefragung liegen unter Verschluss in Schubladen und werden uns im Ausschuss nicht vorgelegt. Das ist schlichte Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss sich auch dringend ändern. Wir brauchen endlich mehr Klarheit. Wir brauchen auch Überblick, wo es an Hebammen mangelt, damit jede Familie in Hamburg gut versorgt ist mit Hebammen, egal wo die Familien wohnen und leben. Und, liebe Frau Senatorin, deshalb mein Appell oder meine Forderung an Sie: Drücken Sie endlich auf die Tube, damit wir sowohl den CDU-Antrag im Gesundheitsausschuss und über die Situation der Beleghebammen in der Geburtshilfe sprechen, aber auch die Befragungsergebnisse und über die Situation in Hamburg. Hamburger Familien haben keine Zeit mehr zu verlieren, deshalb müssen Sie jetzt anfangen zu handeln. Vielen Dank.

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Antje Hebel AfD

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Grau ist alle Theorie. Daher sehen die Beleghebammen beziehungsweise der Verband deutscher Hebammen den neuen Hebammenhilfe-Vertrag und die darauf basierenden Modellrechnungen der GKV hinsichtlich der zukünftigen Verdienstmöglichkeiten kritisch. Denn die theoretischen Modellrechnungen, die dem Vertrag zugrunde liegen, spiegeln nicht die gelebte Praxis wider, in welcher Hebammen in Kliniken im Regelfall mehrere Schwangere betreuen. Richtig, das ist nicht gewünscht. Die 1:1-Betreuung ist unbestritten die beste und von allen Beteiligten gewünschte Betreuungsform. Diese gilt es in der Tat anzustreben. Es ist jetzt aber der falsche Ansatz, über die Bezahlung für die Beleghebammen ein Bestrafungssystem einzuführen, wenn diese mehr als eine Schwangere betreuen, damit die 1:1-Betreuung gelebt werden kann. Es ist sogar ein wenig perfide, dass man durch die tägliche Praxis entstehende Zwangslagen ausnutzt. Die Praxis verlangt nämlich von den Hebammen die Bereitschaft, auf Knopfdruck Leistung und Verantwortungsübernahme zu zeigen, indem sie jetzt auf gleich zwei oder drei Schwangere gleichzeitig betreuen müssen, was dann durch den den Hebammenhilfe-Vertrag abgestraft werden soll. Geburten sind aber nicht planbar. Die zeitgleiche Betreuung von mehreren Schwangeren ist der Regelfall. Oder soll die Beleghebamme die Betreuung einer zweiten Schwangeren etwa verweigern? Natürlich undenkbar. Um eine 1:1 Betreuung zu erreichen, wäre der einfachste Weg, mehrere Hebammen pro Schicht zu beschäftigen. Zum einen steht der Fachkräftemangel dagegen, der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern durch die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierung maßgeblich verschärft wurde. Zum anderen gibt es bei dieser Lösung aber auch wohl Bedenken, um nicht Widerstand zu sagen, von denen, die das dann zahlen müssten. Ja, richtig, alles muss irgendwie bezahlt werden, und es muss sich auch alles rechnen. Aber das würde hier auch der Fall sein. Es rechnet sich, denn wir sprechen von der Zukunft unseres Landes, unserem Nachwuchs. Egal ob in Bildungsfragen oder wenn es um die Geburt geht: Jeder in diesem Bereich gezahlte Euro zahlt sich aus, auch wenn kein Controller der Welt das belegen oder nachvollziehen kann. Und wenn das so ist, sollten wir immer zuerst aufs Geld schauen? Wäre es nicht angebrachter, sich danach auszurichten, was geboten und erforderlich ist, statt Sparansätze zu suchen? Sparpotenzial gibt es bei sinnlosen Subventionen, beim aufgeblähten Staatsapparat oder Steuergeldgeschenken. Wir können den Unmut und die Existenzängste der Beleghebammen nachvollziehen. Wir glauben, dass der Schiedsspruch hier wenig salomonisch und sagen wir praxisorientiert war und fordern Nachbesserungen. Wir stimmen daher dem vorliegenden Antrag in allen Punkten zu.

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Dr. Gudrun Schittek GRÜNE

Ja, vielen Dank. Ich möchte noch mal einmal auf Herrn Çelik eingehen und noch mal deutlich machen, dass wir doch aktiv auch für die Geburtshilfe in Hamburg uns einsetzen. Das ist einmal unsere Senatorin, die in der Gesundheitsministerkonferenz dafür sich eingesetzt hat, dass dieser Hebammenhilfe-Vertrag nicht in Kraft tritt. Das hat sie zusammen mit anderen Gesundheitsministern schriftlich auch abgegeben, diese Stellungnahme. Und dann möchte ich noch mal sagen, es geht tatsächlich um die Beleghebammen. Und für Hamburg ist das die Altonaer Klinik. Bundesweit muss man sagen, dass etwa 20 Prozent aller Kliniken oder aller Geburten betroffen sind. In Bundesländern ist das unterschiedlich, in Bayern sind das 80 Prozent, das ist richtig viel. Also das hat ganz große Auswirkungen auf die Betreuung. Und jetzt wird in dieser kurzen Zeit bis zum 1. November nicht sofort das möglich sein, den Schiedsspruch zu ändern, auch gerichtlich nicht. Das ist unrealistisch, so etwas dauert ja längere Zeit. Aber was passieren kann, ist, dass die Klinik in Altona sollte bereit sein, den Hebammen die Differenz zu zahlen von dem, was ihnen jetzt an Honoraren entgeht. Und das sind keine hohen Honorare. Wie gesagt, seit 2017 sind die Honorare nicht erhöht worden. Wenn das nicht möglich ist, sollten aber auf jeden Fall solche Tarifverträge abgeschlossen werden, dass die Hebammen ein gutes Auskommen haben und dass sie auch personell so besetzt sind, dass die Frauen gut betreut werden unter der Geburt. Vielen Dank.

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