Milan Pein

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zuletzt ist es ja jetzt auch wieder gelungen, wir müssen wirklich versuchen, in Debatten darüber zu reden, was angemeldet worden ist, und ein bisschen davon wegkommen, so allgemeine Rechts-links-Debatten und Debatten über die Welt zu halten. Wir haben hier über Erbschaftssteuer geredet, und wir müssen auch ein bisschen versuchen, einander zuzuhören und auf das einzugehen, da bin ich ganz bei Herrn Kleibauer, was die Vorredner gesagt haben. Und vielleicht muss man dann, wenn man als Dritter oder Vierter in der Reihe ist, auch einfach mal von seinem Manuskript abweichen und dann mal zu dem reden, was besprochen worden ist. Ich sag das deswegen, weil ich ganz klar das Gefühl habe, dass einem entweder nicht zugehört wird oder man absichtlich falsch verstanden wird. Niemand hat hier gefordert... eine Mauer zu bauen – ja, ja, genau. Niemand hat hier gefordert, dass die Erbschaftssteuer für kleine Einkommen, für die Häuser erhöht wird. Niemand hat das gesagt. Im Gegenteil, Herr Kleibauer, Sie haben ja sogar einen Punkt, wenn Sie sagen: "Kann man darüber nicht nachdenken, ob man da etwas mehr macht." Ich sehe da ja schon die ersten Kompromisslinien, nicht, für die Bundesregierung, wenn es darum geht. Wir haben hier darüber geredet, dass größte Vermögen so umgestaltet werden, dass sie praktisch keine Erbschaftssteuer bezahlen. Und das ist nicht in Ordnung, und das haben eigentlich alle Redner hier eingeräumt. Das ist doch ein Punkt, den wir vielleicht mal aus so einer Debatte mitnehmen können. Und ich muss da einmal drauf eingehen, Herr Becken, weil Sie so grundsätzlich geredet haben, und mit Ihren Argumenten, die ich nicht teile, aber Sie können die hier so aufstellen, mit Ihren Argumenten müssten Sie dann aber eigentlich sagen, Sie sind gegen eine Erbschaftssteuer und wollen, dass die Erbschaftssteuer abgeschafft wird. Das ist vollkommen in Ordnung, ist aber eine neue Position für die CDU an dieser Stelle. Und deswegen würde ich einfach mal bitten, dass wir über die Dinge reden, die hier aufgemacht werden. Es geht um die Besteuerung größter Vermögen. Und es geht nicht darum, dass die Erbschaftssteuer insgesamt erhöht wird. Es geht offenbar ja auch nicht darum, dass die CDU die Erbschaftssteuer insgesamt abschaffen will. Das sind aber die Argumente, die Sie gebracht haben. Wenn man die zu Ende denkt, müsste man eigentlich die Erbschaftssteuer abschaffen. Und deswegen glaube ich, dass es ganz sinnvoll ist, wenn wir jetzt einmal Folgendes mitnehmen: Es wird wahrscheinlich einen Bedarf geben, die Erbschaftssteuer sich noch einmal anzusehen. Es gibt offensichtlich – das sehen wir in Hamburg – einen Bedarf, bei diesen Fällen, über die wir geredet haben, dringend zu handeln, weil dem Staat an dieser Stelle nicht nur Geld entgeht, sondern weil es zutiefst ungerecht ist, dass größte Vermögen nicht besteuert werden. Und das ist, glaube ich, das Ergebnis der heutigen Debatte. Danke.