Stephan Jersch

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ein bisschen ruhiger vielleicht jetzt. Es ist gut, eine Strategie zu haben, eine Strategie zur Klimaanpassung, aber: Es ist auch gut, den Überblick zu haben und die Finanzierung dafür zu haben. Und die Berichtsdrucksache zeigt ganz deutlich, dass beides nicht wirklich vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Haushaltsmittel für die Klimaanpassung sind intransparent. Das haben wir in vielen Bereichen der BUKEA. In ihrer Verwendung: knapp 6 Millionen, davon 2 Millionen für Personalkosten plus 8 Millionen investiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Zahlen. Über deren Verwendung erfährt die normale Hamburgerin und der Hamburger, aber auch wir Abgeordnete eigentlich erst was durch das Pressefoto mit der Senatorin oder dem Senator bei irgendwelchen Projekten, die eingeweiht werden. Das ist ganz eindeutig zu wenig. Und wo ist der Maßnahmenkatalog? Reicht das Geld? Ist es auskömmlich? Diese Antworten fehlen auch in dieser Berichtsdrucksache. Und lassen Sie mich einfach eines der Problemfelder zu Beginn rausgreifen: Wasser, Gewässer, Hochwasserschutz. Immer wieder gerne von der Koalition erwähnt: Die Mittel sind erhöht worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gucken wir in die bezirklichen Zuweisungen seit 2023: Hochwasserschutz – ja, plus 24 Prozent. Aber die Rahmenzuweisung Gewässer und die Zweckzuweisungen sind jeweils um 15 Prozent gekürzt worden. Und trotz Inflation macht das einen Saldo von minus 4 Prozent im Haushalt innerhalb von vier Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie nehmen die Aufgabe Klimaanpassung hier nicht ernst. Und genauso sieht es ja auch aus mit den ganzen Aufgaben, die Sie den Bezirken zu Recht stellen im Rahmen Klimaanpassung, Klima generell. Es wird das Personal dafür nicht eingeplant, und die Bezirke pfeifen aus dem letzten Loch, anders kann man es wirklich nicht sagen. Und die Anschubfi... Und mehr als eine Anschubfinanzierung kriegen Sie für die einzelnen Projekte im Moment auch nicht auf die Reihe. Das ist ganz eindeutig zu wenig und zeugt nicht von einer erfolgsorientierten Strategie. Und das Problemfeld des Controllings – ein ewiges Thema rund um die Klima- und Umweltpolitik. Es ist eine Querschnittsaufgabe, die Klimaanpassung, ja. Und ressourcenübergreifende Abstimmung, dazu fällt mir nur ein: Ja, es ziehen alle an einem Seil, aber nicht am gleichen. Und das ist das Ergebnis, das hier immer wieder rauskommt, genauso wie die Haushaltsmittelverwendung. Und letztendlich ist alles sehr vage formuliert. Indikatoren für die Zielerreichung fehlen für alle elf Handlungsfelder, und noch mal: Eine Zielerreichung wird nicht durch den Pressespiegel dokumentiert. Und ein weiteres Problemfeld: die Einbeziehung der Bezirke und der Bürgerinnen und Bürger. Für Klimaaktionskonzepte auf Bezirksebene wird auf die Mittel des Bundes verwiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und über die Mittel für die Umsetzung dieser Konzepte wird überhaupt nicht geredet, ganz zu schweigen vom Personal. Ich sehe die Bezirksamtsleitungen schon mit einer Klimakollekte durch die Gemeinde ziehen, um überhaupt eine Finanzierung auf die Reihe zu bringen. Und Bürger:innenräte, wirkliche partizipative Grundpfeiler, die sind Fehlanzeige in diesem Konzept, und sie wären eigentlich der Zeit angemessen. Und Operationalisierung der Maßnahmen? Fehlanzeige auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Klimaanpassungsstrategie ohne Klimaplan und dessen Ziele und Maßnahmen ist so nicht richtig einzuordnen, und deswegen: die Niedrigwasserstrategie, die Hamburger Wasserstrategie, der Hitzeaktionsplan, die Weiterentwicklung einer Strategie für den Wald – alles Papier. Papier ist geduldig, die Menschen und das Klima sind es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie ins Handeln! Die Klimaanpassungsstrategie wäre ein guter Grund, und das Stichwort hatten wir ja schon, um mit wehenden Fahnen ein "Ja" zum Zukunftsentscheid zu geben. Und selbst in der Berichtsdrucksache wird gesagt, dass der Senat nicht in der Lage ist zu sagen, wann die Kipppunkte wirklich kippen und welche volkswirtschaftlichen Kosten wirklich entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Domm hat es ja erwähnt: Das alles ist ein Grund, nicht zu warten, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern direkt zu handeln. Und ja, auch der Zukunftsentscheid ist sozial gerecht – wenn man das Geld dafür in die Hand nimmt, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive über ihre Zukunft gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schließe ich jetzt mal, weil meine Zeit ist um. Ganz einfach – am 12. Oktober: "Ja" zum Zukunftsentscheid. Danke.