Dirk Nockemann

Ja, verehrte Kollegen, bei so viel Unsinn, der mir hier entgegengeschleudert worden ist, weiß ich ja gar nicht, wie ich noch mit meiner Redezeit zurechtkommen soll. Ich hab ja nur noch etwas über drei Minuten! Und Frau Dr. Ensslen, Sie sagten gerade, Mexiko hätte in einem Akt, die Demokratie zu stärken, sogar die gesamte Justiz wählen lassen. Also in einem Akt für Demokratie die Justiz wählen lassen. Und der Herr Steinbiß von der SPD wirft mir vor, durch die Direktwahl der Richter, das sei ein Angriff auf die Demokratie. Ja, was ist es denn nun? Also, die Direktwahl von Richtern kann doch nie ein Angriff auf Demokratie sein, sondern es ist immer auch eine Stärkung der Gerichte und deswegen auch der Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und Herr Seelmaecker, Ihre Einwürfe waren ja noch die sachlichsten, muss ich sagen, wie man das von Ihnen auch gewohnt ist. Und trotzdem, ich habe Bolivien nicht erwähnt. Ich habe Mexiko nicht erwähnt. Warum nicht? Weil es sich dabei in der Regel um korrupte Staaten handelt und das keine leuchtenden Beispiele sein können. Aber wenn ich die USA nenne, diese 22 Bundesstaaten, dann mag es da Differenzierungen geben. Gleichwohl gibt es dort die Direktwahl von obersten Richtern. Und deswegen kann das kein undemokratischer Akt sein, was wir hier wollen. Ich komme jetzt noch mal zurück auf Herrn Papier, ja? Denken Sie noch mal ein bisschen zurück an das, was ich vorhin gesagt habe. Also, dieser ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte, die derzeitige Praxis, zumindest am Bundesverfassungsgericht, ignoriere die mittlerweile fragmentierte Parteienlandschaft und die neuen Mehrheitsverhältnisse. Richtig, denn die AfD wird ja überhaupt nicht dazu zugelassen, überhaupt einen Richter vorzuschlagen, ja? Aber die SPD mit lächerlichen 13 Prozent darf das, die AfD mit ihren 26, 27 Prozent als stärkste Partei wird ferngehalten! Das ist ein Angriff auf die Demokratie! Das ist der Angriff auf die Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Sie werden jetzt zurecht relativ klein. Die Warnung von Herrn Papier ist sehr deutlich. Und er befürchtet, dass in Zukunft, wenn diese Mechanismen so beibehalten werden, wie sie sind, dass dann in Zukunft jede Richterwahl tatsächlich im parteipolitischen Gezänk endet. Und die richterliche Unabhängigkeit ist auch für uns ein allerhöchstes Gut und wird doch nicht durch die Direktwahl von Richtern in irgendeiner Form behindert. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen, mit denen der Richter arbeitet, die gleichen bleiben wie heute. Aber er wird eben vom Volk direkt, von dem Bürger direkt gewählt und damit legitimiert. Und das ist seine starke Stellung, die ihn nachher ausmacht. Er ist von niemandem abhängig, auch nicht von den Leuten, die ihn gewählt haben. Nein, er ist unabhängig, sehr verehrte Damen und Herren. Und die Bürger wissen genau, wem sie ihre Stimme geben. Auch das ist kein Angriff auf die Demokratie. Sie geben nämlich demjenigen die Stimme, der dafür garantiert, dass das Recht im Rahmen der Gesetze, im Rahmen der Verfassung, die wir ja auch dann noch haben, die wird ja nicht abgeschafft, dass der Richter also im Rahmen dieser Gesetze und der Verfassung dann Recht spricht. Mittlerweile ist es doch so, dass das Volk sagt: "Das, was da an den Gerichten an Recht gesprochen wird," "das ist überhaupt nicht mehr mit unserem Empfinden von Gerechtigkeit zu vereinbaren." Und dem, dem möchten wir Rechnung tragen! Dem möchten wir Rechnung tragen! Wir möchten die Haltung, wir möchten die Haltung der Bevölkerung in den Parlamenten wiederfinden, auch in den Gerichten. Wie gesagt, immer im Rahmen der objektiven Gesetze und der Verfassung. Und daran ist überhaupt nichts undemokratisch. Und mich wundert das schon ein klein wenig, Herr Steinbiß... Sie sind ja eigentlich... Sie gelten ja eigentlich auch als versierter Jurist, dass Sie sich hier so kläglich aus der Affäre ziehen mit irgendwelchen herbeigedichteten Angriffen, die die AfD angeblich hier auf die Demokratie und auf die Unabhängigkeit der Gerichte fahren. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Vielleicht sollten Sie sich demnächst mal unsere Anträge zu Gemüte führen und erst mal durchlesen, statt sich von irgendwelchen Redenschreibern einen derartigen Unsinn zurechtschreiben zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.