Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr unterschiedliche Aspekte zu dieser Debattenanmeldung gehört. Ich glaub, wir waren fast in der ersten Runde etwas weiter, als wir dann nachher gekommen sind. Aber das ist so. Ich erinnere nur, dass wir gesagt haben in der ersten Runde, für uns ist wirklich der Aspekt verlässlicher Rahmenbedingungen für den Mittelstand, für Familienunternehmen in der jetzigen Situation wichtig. Das ist die Basis für langfristige Entscheidungen. Und wenn man sich anguckt, und ich glaub, es war der Senator, der die Zahlen genannt hat, wie viele Erlassanträge es bei dieser Verschonungsmöglichkeit gibt, dann ist das natürlich auch eine Folge der Diskussion, dass im Moment viele überlegen, was machen wir denn und wie können wir gestalten, gerade in Zeiten, die unsicher sind, die sehr schräg, das hat man ja gesehen, von den politischen Lagern hier diskutiert werden, meine Damen und Herren. Und insofern ist das auch die Reaktion dadrauf. Den zweiten Aspekt, den ich noch anmerken wollte, und das werden Sie bestimmt auch gemerkt haben, Herr Kienscherf, ist das Thema "Was sind große Vermögen?". Herr Pein fing an, "26 Millionen sind große Vermögen". Dort beginnt bei der Erbschaftssteuer diese Verschonungsregel. Der Finanzsenator hat aber den wesentlichen Teil seiner Rede auf das Thema Freibeträge bei der Erbschaftssteuer verwendet. Und bei den Freibeträgen reden wir über Beträge, die seit 15 oder 16 Jahren konstant sind und wo es um Freibeträge 400.000 bis 500.000 Euro sind. Und da trifft man deutlich mehr Menschen, und da treffen wir dann Herrn Pein mit seinem Beispiel des Hauses aus Niendorf, meine Damen und Herren. Und das finde ich auch... Und das ist genauso, wie wenn wir den Finanzsenator immer hören, "Ja, meine Einkommenskategorie braucht das nicht", er aber in Wahrheit über zu versteuerndes Einkommen 60, 70, 80.000 Euro redet, wo wir dann teilweise die gut bezahlten Facharbeiter treffen. Und insofern ist doch die Frage, was sind große Vermögen, was sind große Einkommen, sehr berechtigt. Und wir hören da sehr unterschiedliche Signale von der SPD, und diese Signale sind nicht beruhigend, meine Damen und Herren.