Anja Quast

Nur zwei Punkte noch, Frau Steffens. Erstens schreiben Sie in Ihrem Antrag, das neue Gesetz senke die Anreize zur Mehrheitsbildung. Und das sehe ich genau umgekehrt. Es schafft natürlich Anreize, sich dann doch zu einigen. Und genau das passiert ja jetzt auch schon in einigen Bezirken. So. Das sehen wir ja jetzt schon, dass dieses Gesetz Auswirkungen hat. Und das andere ist: Lassen Sie doch wirklich mal die Kirche im Dorf beziehungsweise das Bezirksamt im Bezirk. Es ist ja so, dass wir weiterhin neun Monate Zeit haben, uns zu einigen. Herrgott, ich weiß nicht, was Sie machen, aber in meinem Bezirk schaffen wir es immer, spätestens in einem halben Jahr eine Koalition zu schmieden, auch aus drei verschiedenen Parteien, und den Bezirksamtleiter zu wählen. Also ich versteh es nicht: Wo ist das Problem? Das ist doch die Aufgabe von Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern, dieses zu machen, und sie werden es auch schaffen, ich bin mir da ganz sicher.