Deniz Çelik

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der Hebammenhilfe-Vertrag hat dramatische Auswirkungen auf die Hebammenversorgung in der Geburtshilfe, und darüber müssen wir dringend diskutieren. Ich danke der CDU, dass Sie diesen Antrag angemeldet haben, und ich würde mir auch eine Beratung im Ausschuss wünschen. Und zu den Regierungsfraktionen: Ich bin ein bisschen, ja, negativ überrascht darüber, dass Sie sehr wertschätzende Worte gefunden haben für die Beleghebammen, aber was Sie konkret jetzt in dieser Situation tun wollen, dazu habe ich kaum was gehört, und das, finde ich, ist ein Armutszeugnis. Als der Hebammenhilfe-Vertrag durch einen Schiedsspruch zustande gekommen ist, haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen gejubelt. Sie haben von mehr Geld und mehr Qualität in der Geburtshilfe gesprochen. Aber wenn wir diesen Vertrag genauer uns anschauen, ist genau das Gegenteil der Fall. Ja, die 1:1-Betreuung wird besser vergütet, aber sobald eine Hebamme zwei, drei oder mehr Frauen, auch wenn es für eine kurze Zeit ist, zu versorgen hat, sinkt dramatisch die Bezahlung. Es gibt einen Mengenrabatt, was sich negativ auf die Beschäftigten und auf die Versorgung auswirkt. Und wir sagen: Mengenrabatt hat in der Geburtshilfe nichts zu suchen. Das darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die Auswirkungen auf die Beleghebammen sind dramatisch. Mehr als 20 Prozent weniger Einnahmen bedeutet auch, dass dieser Beruf sehr unattraktiv wird. Weniger Auszahlung und weniger Vergütung bedeutet in Zeiten von Fachkräftemangel ein fatales Signal an die Belegschaft. Es wurde ja auch gesagt, dass die ersten Beleghebammen auch jetzt gekündigt haben und nicht mehr im AK Altona arbeiten. Das darf es nicht sein. Wir müssen da dringend handeln, weil wir auch sehen, dass im AK Altona 14 Prozent aller Geburten in Hamburg, 14 Prozent aller Kinder in Hamburg im AK Altona zur Welt kommen. Und wenn da, dort die Geburtsversorgung, die Geburtshilfe wackelt und dramatische Versorgungslücken entstehen, dann ist das etwas, was wir nicht zulassen dürfen und deshalb muss auch was getan werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es wurde auch richtigerweise von Herrn Gladiator gesagt: Der Senat muss jetzt auf der Bundesebene sich dafür einsetzen, dass nachverhandelt wird und dass bessere Konditionen für die Beleghebammen ausgehandelt werden. Und der Senat ist auch in der Verantwortung, alle Potenziale auszuschöpfen, damit die Geburtshilfe in Altona nicht unter die Räder gerät. Das sind wir den Familien, aber auch den Beleghebammen im AK Altona schuldig. Und zum Thema Versorgungslücken und 1:1-Betreuung: Auch da sind Sie von der Regierungsverantwortung hier in Hamburg in direkter Verantwortung. Noch vor fünf Jahren haben Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es eine 1:1-Betreuung in den Geburtshilfeabteilungen in allen Hamburger Krankenhäusern geben soll. Fünf Jahre später sind wir weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Und was noch schlimmer ist: Sie haben das jetzt in dem aktuellen Koalitionsvertrag, dieses Ziel, aufgegeben. Das ist ein Rückschritt, den wir nicht akzeptieren. Und auch in der ambulanten Versorgung ist es so, dass die letzte Umfrage zur Versorgungssituation aus dem Jahre 2018 ist. Die Ergebnisse der Folgebefragung liegen unter Verschluss in Schubladen und werden uns im Ausschuss nicht vorgelegt. Das ist schlichte Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss sich auch dringend ändern. Wir brauchen endlich mehr Klarheit. Wir brauchen auch Überblick, wo es an Hebammen mangelt, damit jede Familie in Hamburg gut versorgt ist mit Hebammen, egal wo die Familien wohnen und leben. Und, liebe Frau Senatorin, deshalb mein Appell oder meine Forderung an Sie: Drücken Sie endlich auf die Tube, damit wir sowohl den CDU-Antrag im Gesundheitsausschuss und über die Situation der Beleghebammen in der Geburtshilfe sprechen, aber auch die Befragungsergebnisse und über die Situation in Hamburg. Hamburger Familien haben keine Zeit mehr zu verlieren, deshalb müssen Sie jetzt anfangen zu handeln. Vielen Dank.