Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Was haben die Bundeswehr und der kürzlich ermordete Aktivist Charlie Kirk gemeinsam? Kirk suchte bewusst den Austausch mit Kritikern, und die Bundeswehr sucht diesen Austausch bis heute. Ein alter Werbeslogan der Truppe bringt es diesbezüglich auf den Punkt: "Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst." Die Linke nimmt diesen Spruch, wie wir gerade wieder festgestellt haben, leider viel zu ernst. Genau das ist der Geist, in dem auch Jugendoffiziere eine Schule betreten. Sie suchen den offenen Dialog, stellen sich kritischen Fragen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Sie werben ausdrücklich nicht. Und Herr Gwosdz, es ist ja schön, dass der Senat jetzt Verhandlungen führt. Sie können aber hier niemandem der antragstellenden Fraktionen AfD und CDU einen Vorwurf diesbezüglicher Natur machen, weil beide Fraktionen ja schon in der vergangenen Legislatur diese Forderung gestellt haben. Also insofern ist da unser Wunsch nach einer solchen Vereinbarung etwas länger, als wie der Senat nun endlich auf dieser Kenntnis gekommen ist. Und warum ist es denn so wichtig, das auch zu machen? Verschiedene Fraktionen fragen die Zahlen immer wieder ab. Die Jugendoffiziere haben grundsätzlich genug in Hamburg zu tun. Wenn man aber in den Details nachsieht, dann stellt man fest, dass es immer wieder die gleichen Schulen sind, die sie besuchen. Ist ja auch selbsterklärend. Wenn man ein aufgeschlossenes Lehrerkollegium hat, dann ist die Einladung... läuft die von selbst; die Jahrgänge verändern sich nur. Wenn dem aber nicht der Fall ist, wenn da eine Blockade seitens der Lehrerschaft ist, dann gilt es, diese mit einer solchen Vereinbarung entsprechend aufzubrechen. Und da ich auch noch nicht aus Ihren Beiträgen rausgehört hab, dass der Senat sich ebenfalls um diese Vereinbarung mit Blick auf unsere Hochschulen bemüht, sind beide Anträge nach unserer Wahrnehmung immer noch tagesaktuell. Vielen Dank.