Dr. Andreas Dressel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht mal eine ganz kurze Nachhilfestunde in Verfassungsrecht für ganz links und ganz rechts. Es gibt eine Einheitsgemeinde. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gilt für die Bezirke nicht, sie sind Teile dieser Stadt. Und wer sich das jetzt hier anders wünscht, muss auch sich als Abgeordneter mal kurz überlegen, was das übrigens dann für die Hamburgische Bürgerschaft heißt. Weil dann ganz viele von bestimmten, auch kommunalen Mitwirkungskompetenzen, die dieses Haus hat, übrigens dann wegrasiert sind. Insofern sollte man einmal kurz überlegen, ob das irgendwie zu Ende gedacht ist von ganz links und ganz rechts, meine Damen und Herren. So, dann der eine Punkt ,und dann sozusagen bin ich der CDU sehr dankbar, dass dieses eine Wort hier nicht weiter ins Protokoll Eingang gefunden hat, aber auch das Wort Selbstermächtigung ist auch schon schwierig und auch vor allem inhaltlich einfach falsch, wenn man mal in den Gesetzentwurf reinguckt. Denn zum einen steht drin, dass der Vorschlag, der dann erbracht werden soll, in die Bezirksversammlung geht, im Hauptausschuss sich dann der oder die Kandidat:in da vorstellen muss. Und die Bezirksversammlung hat bis zur letzten Sekunde die Möglichkeit zu sagen: "Okay, der Vorschlag vom Senat, der ist ja ganz schlecht." "Wir wählen doch noch unseren eigenen Vorschlag." Sozusagen bis zur letzten Sekunde. Und zweiter Punkt, der das auch widerlegt: Wenn man nachher feststellt, das war jetzt irgendwie gar nix, was der Senat da an Vorschlag gemacht hat, bleibt weiter die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums. Man muss sich allerdings dann auf eine Person einigen, die man dann an die Stelle setzen will. Insofern sind doch... Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass das, was an Bezirken, an Selbstverwaltung auch möglich ist, in personeller Hinsicht weiterhin gewahrt bleibt, meine Damen und Herren. Und sozusagen letzter Punkt, wir werden das ja im Ausschuss noch weiter vertiefen, nur diese Sache musste einmal auch richtiggestellt werden: Es geht nicht darum jetzt, dass da jetzt jemand... Also das Thema Belastung und Überbelastung sozusagen von Vertretungskräften ist sicherlich ein Punkt. Was ich nur jetzt einfach aus dem Doing auch als Bezirkssenator und im Konzert im Senat mitbekomme: Wir brauchen dort politisch handlungsfähige Leitungen, damit in großen Entscheidungen dieser Stadt gerade eben nicht bezirkliche Interessen, wenn es um Abstimmung von Drucksachen, großen Vorhaben geht, da braucht man eine Leitung mit entsprechenden Schulterklappen, die auch mal sagt: "Das und das Vorhaben geht so nicht." "Hier muss auf die Belange meines Bezirks Rücksicht genommen werden." Deswegen ist es sogar richtig verstanden etwas, was sozusagen bezirkliche Mitwirkung und bezirkliche Selbstständigkeit im Konzert der Behörden dieser Stadt stärkt und nicht schwächt. Dieses Missverständnis, glaube ich, können wir im Ausschuss weiter auflösen. Vielen Dank.