Benjamin Mennerich
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Um auf die grade eben geführte Debatte noch mal kurz einzugehen, meine Herren, Sie brauchen sich überhaupt nicht weiter zu ereifern. Der Jugendoffizier vertritt eine deutsche Behörde und damit einen integralen Bestandteil des deutschen Staates. Und der Bestand des deutschen Staates ist nicht Bestandteil eines Kontroversitätsgebotes in irgendeiner deutschen Schule. Darüber hinaus ist es erstaunlich, wie die CDU bei einem im Prinzip sehr guten Antrag bei dessen Begründung gedanklich doch mal wieder falsch abgebogen ist. - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von... - Bitte schön. Ist es theoretisch möglich, dass Sie als Offizier auch als Jugendoffizier an einer Schule sprechen hätten können zu diesem Thema? - Wenn ich als Jugendoffizier eingesetzt worden wäre, selbstverständlich. - Da haben wir's! Gut. Die CDU redet in diesem Zusammenhang von einer gesellschaftlichen Resilienz, die gefördert werden müsste. Das ist Unsinn. Um den Dienst am Vaterland in der Armee wieder attraktiver zu machen, brauchen wir keine Resilienz in der Gesellschaft, sondern ein positives Bild von Deutschland und ein positives Bild von Männern, die sich dafür aufopfern, um dieses Land gegen Angriffe zu verteidigen. Als Soldat informiert man selbstverständlich im Sinne des Dienstherrn über die Bundeswehr. Und, weil es eben angesprochen wurde, die Jugendoffiziere dienen auch nicht der Bundeswehr, Sie dienen uns allen, sie dienen Deutschland. Somit vertreten Jugendoffiziere selbstverständlich den Standpunkt, dass für einen funktionierenden Staat auch eine funktionierende Armee notwendig ist. Die Kooperationsvereinbarung muss zusammen mit diesem positiven Selbstbild von Republik und Armee einhergehen. Ansonsten wird sie wenig Wirkung erzeugen. Aus politischer Sicht bleibt festzustellen, dass eine deutsche Behörde, in diesem Fall die Schulen, andere Behörden unterstützen muss. Als Beamte des Staates haben Lehrkräfte dafür zu sorgen, dass Schulklassen auch in Kontakt mit Jugendoffizieren kommen, dass diese als Diener des Staates wahrgenommen und begrüßt werden. Mit der Zeitenwende haben Sie allerdings recht. Durch Ihre verzagte Politik der letzten Jahre ist es seit gestern das erste Mal vorgekommen, dass die AfD in den meisten Umfrageinstitutionen die stärkste Partei dieses Landes ist. Das ist eine Zeitenwende, die Mut macht.
