Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie haben Sie das Thema heute wohl umgedeutet zum Zukunftsentscheid. Und dann möchte ich doch dazu sagen: Ja, wir, die AfD-Fraktion, sind natürlich auch gegen den Hamburger Zukunftsentscheid. Um jetzt auf das Strategiepapier einmal zu sprechen zu kommen: Es hebt die Notwendigkeit der Anpassung der Hochwasserschutzanlagen an einen beschleunigt wachsenden Meeresspiegel hervor. Dem entgegen spricht allerdings Ihre Nachbewilligung Drucksache 23/1173 vom 19. August 2025. Denn da bewilligen Sie 1,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm Hochwasserschutz und Schleusen II zugunsten von Ladeinfrastruktur für ein klimaneutrales Elektroschiff. Sie erkennen die Gefahr von Sturmfluten, Hochwasser und Starkregen, aber handeln komplett konträr. Nicht der CO2-Ausstoß eines Arbeitsschiffs gefährdet Hamburgs Sicherheit: Hochwasser! Hochwasser ist seit Jahrhunderten ein Problem. Jeder Euro, der nicht in Deiche, Pumpwerke und Schleusen fließt, schwächt unsere Sicherheit, die Sicherheit der Hamburger. Weiter werden 30.000 Euro für eine Biogasanlage in Daressalam, Tansania, eingeplant. Der Senat vergisst: Er ist nicht die Weltregierung, sondern verantwortlich für die Bürger dieser Stadt. Weiter werden diese Maßnahmen mit einer dramatischen Zunahme von Extremwetterereignissen erklärt. Doch die anerkannten Daten sind differenzierter zu sehen. Der Meeresspiegel ist seit 1880 um ungefähr 24 Zentimeter gestiegen. Aber, liebe Leute, das sind 140 Jahre! Das ist technisch beherrschbar durch Deiche und Sperrwerke. NASA-Daten zeigen: 70 Prozent der globalen Begründung seit den 1980er-Jahren gehen auf CO2 zurück. Und das US-Energieministerium hat im Juli 2025 in einer Analyse festgestellt, dass die Klimamodelle die Erwärmung systematisch überschätzen. Das sind Modelle, die können durchaus überschätzen. Extremszenarien wie Dürre, Brände und Stürme gab es übrigens schon immer. Und es gibt keinen langfristigen Trend nach oben, das wurde jetzt so festgestellt. Eine aggressive Reduktionspolitik ist teuer und ineffizient, während die Anpassung und Resilienz der vernünftigere Weg ist. Durch CO2 hat sich die Ernährungssituation auf der Welt maßgeblich verbessert. Unsere Welt ist grüner geworden: 15 Prozent mehr Weizen, Reis und Mais. Die Wohlfahrtswirkung überwiegt klar den Schaden. Die "New York Times" resümiert daher auch vor Kurzem: "Die Welt hat genug von der Klimapolitik." Zehn Jahre nach Paris sind die Versprechen gebrochen worden. Viele Länder haben ihre Ziele abgeschwächt. Kanada hat die CO2-Steuer abgeschafft. Das weltweite Interesse der einzelnen Staaten, die Klimaziele zu erfüllen, hat signifikant abgenommen. Nur Deutschland, ähnlich wie das kleine Gallien und insbesondere Hamburg, glaubt immer noch, mit ideologischen Projekten die Welt retten zu müssen. Frau Heitmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - der Abgeordnetenkollegin Domm? - Nein. - Dann fahren Sie bitte fort. Wir brauchen endlich einen vernünftigen Umgang mit CO2 und eine Politik, die die Bürger schützt und nicht für falsche Narrative ihr Geld verschwendet. Danke schön.