Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf die Aktuelle Stunde, beim Lesen des Titels fiel mir dann sofort eine Redewendung aus meinem Wirtschaftslehreunterricht ein. Das ist jetzt mittlerweile gut 30 Jahre her, aber immer noch gut in Präsenz: "Jeder..." – danke! "Jeder ist seines..." "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied." Nun wollen wir doch mal gucken, ob das in puncto Vermögensgleichheit in diesem Land wirklich ein zutreffendes Zitat ist. 75 Prozent der Milliardäre haben ihr Vermögen allein geerbt in Deutschland, 25 Prozent haben es selbst erarbeitet. Im ach so sozialistischen Vereinigten Königreich ist nur jedes Zehnte durch Erbe gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen mit den USA, Bolivien und Mexiko um die Spitzenposition in der Vermögensungleichheit. Also keine Redewendung könnte falscher sein in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nun ist es ja nicht so, dass es nur irgendein GRÜNER sagt, sondern es geht am Ende auch – ich möchte so einen Nachwuchsökonomen aus der CDU-Fraktion zu Wort kommen lassen, Jens Spahn: "Wer schon hatte, hat immer mehr." Und nun bin ich wirklich nicht dafür bekannt, Jens Spahn recht zu geben, aber auch diesem Menschen muss man beipflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings – um da vielleicht nicht zu viel Freude aufkommen zu lassen: Carsten Linnemann gibt es auch noch. Der hat einen Tag später dann gesagt: "Man darf die Leistungsträger in diesem Land nicht überstrapazieren." Nun denke ich bei... Bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich einen Beifall der CDU-Fraktion auch dort mit eingeplant, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Leistung, liebe CDU-Fraktion, jetzt wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie zuhören würden: Bei Leistung denke ich vielleicht an die Krankenschwester, die morgens aufsteht, an den Pflegevater, der in Teilzeit geht, wenn er sich um sein Kind kümmert, aber Erben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am Ende keine eigene Leistung, und das sollte am Ende auch in der Steuerpolitik mitberücksichtigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nun geht es nicht darum, dass man die Erbschaftssteuer generell für alle anhebt. Rund 80 Prozent der Menschen in diesem Land haben kein Thema mit der Erbschafts- oder mit der Schenkungssteuer, und ich möchte klarstellen, so soll es auch weiter bleiben. Aber es geht darum, dass die Menschen, die besonders viel Erbe bekommen, dreifache Millionenbeträge, viele Milliardenbeträge, dass die einen gerechteren Teil in diesem Land mit an dieser Steuerpolitik beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist doch keinem Menschen zu erzählen, wenn Sie eine Wohnung vererbt bekommen, dass Sie, wie sich es gehört, am Ende Erbschaftssteuer darauf bezahlen, wenn Sie 300 Wohnungen abbekommen, aber es nicht mal zur Erbschaftssteuer beigerechnet wird. Es ist keinem zu vermitteln, wenn Sie 25 Millionen Euro Betriebsvermögen vererbt bekommen, dass Sie Steuern darauf zahlen, und wenn Sie 26 Millionen Euro an Betriebsvermögen geerbt bekommen, keinen Cent mehr oder wenig Steuern noch am Ende bezahlen. Und um wie viel Fälle geht es? In 2024 sind es 45 Erbfälle gewesen mit einem Steueraufkommen allerdings von 3,5 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden von einem durchschnittlichen Vermögen – wohlgemerkt mit dem Eingangssteuersatz – von 260, 270 Millionen Euro pro Person. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Mittelstand, den man sich am Ende vorstellt. Es geht darum, dass die Personen, die besonders viel erben, einen gerechteren Beitrag dazu leisten. Und es geht darum, dass wir diesen Punkt dann am Ende auch dann gerecht machen. Und ich finde, wenn Herr Spahn schon mal einen Punkt hat, dann könnte die CDU-Fraktion vielleicht nicht immer nur nach Bayern gucken, sondern ab und an auch mal zu den Menschen, die dann vielleicht auch aus Zufall oder nicht etwas Vernünftiges sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu den letzten Punkten denn vielleicht oder den letzten Sekunden dieser Redezeit beigesprochen: Wir stehen vor wirklich großen Herausforderungen. Es ist nicht nur die Klimapolitik, es sind die Fragen der äußeren Sicherheit, es ist der Umbau der sozialen Sicherungssysteme und am Ende auch der Neuaufbau von unserer Infrastruktur. Jedes dieser einzelnen Probleme wird uns schon sehr stark vor Herausforderungen setzen. Und es wird uns allen etwas abverlangen. Und eines bin ich nicht bereit zu akzeptieren: dass immer nur in den unteren und mittleren Einkommensgruppen am Ende darauf geschaut wird, dass die ihren Beitrag leisten. Es ist auch vertretbar, das oberste Prozent in diesem Land stärker an diesen Kosten dieser Aufgaben mit zu beteiligen. Hören wir endlich damit auf, die Einnahmeseite nach 20 Jahren immer noch mit auszugrenzen! Auch das ist eine vernünftige Politik von Haushaltspolitik. Und deswegen sollten wir es gemeinsam miteinander angehen. Und vielleicht sind die Mehrheiten ja jetzt da, aber bei der Hamburger CDU, na ja, ich bin mir nicht so sicher. Vielen Dank!