David Stoop

Ja, zu Herrn Kleibauer komme ich sicherlich auch noch im Laufe der Rede. Vielen Dank erst mal an den Kollegen Paustian-Döscher für die Anmeldung dieser Debatte. Es ist gut, dass soziale Themen auf die Agenda gesetzt werden. Auch modisch scheint sich das schon positiv ausgewirkt zu haben: Das Sakko wird röter. Wenn wir noch ein paarmal hier über soziale Gerechtigkeit diskutieren, vielleicht wird es dann auch ein richtig schönes, knalliges Rot. Prinzipiell ist es so, und da sind Sie kaum drauf eingegangen, Herr Kleibauer insbesondere: "Die Erbschaftssteuer ist" – so das sozialistischer Umtriebe vollständig unverdächtige "Handelsblatt" – "eine der ungerechtesten Steuern in diesem Land." Es geht also nicht nur um die Einnahmenfrage, sondern es geht auch um Steuergerechtigkeit. Die Erbschaftssteuer trägt erheblich zur Verschärfung der Ungleichheit bei. Große und größte Vermögen können aufgrund diverser Schlupflöcher ohne jede Steuerzahlung geerbt werden. Die Erbschaftssteuer gilt Fachanwälten deshalb auch als reine "Dummen-Steuer". Konkreter und genauer müsste man aber eigentlich sagen: eine Steuer, die vor allem die Reichen in diesem Lande geschickt vermeiden können und wo durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Form, wie das momentan geschieht, das auch schon in das Gesetz eingeschrieben ist, dass große Vermögen bevorzugt werden bei dieser Steuerart. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht. Wie groß die Ungerechtigkeit ist, hat eine Anfrage von Dietmar Bartsch im Bundestag offengelegt: In den letzten zehn Jahren wechselten 463 Mal Vermögen von 100 Millionen Euro oder mehr den Besitzer. In mindestens 258 Fällen fielen dafür keine Steuern an. Und das ist ein Gerechtigkeitsskandal! - Herr Stoop, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein! Ja doch, ich lasse die Frage zu. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Seelmaecker? Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Stoop. Damit ich weiter folgen kann Ihren Gedanken: Würden Sie einmal definieren, wann Reichtum beginnt bei einem Menschen, bitte? - Es sind immer "die Reichen". - Ein Prinzip von Steuergerechtigkeit ist es, dass je größer das Einkommen, dass progressiv auch die prozentualen Steuerbelastungen steigen. Das ist bei der Erbschaftssteuer gerade nicht der Fall. Es schlägt zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Mitte der Vermögensdarstellung um, weil die allergrößten Vermögen in der Lage sind, sich zu befreien von der Erbschaftssteuer, und das ist ein Gerechtigkeitsproblem. Da brauchen wir jetzt nicht auf den Euro genau definieren, wann der Reichtum anfängt, sondern wir müssen darüber reden, dass die Steuerprogression greifen muss, selbstverständlich auch bei der Erbschaftssteuer! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Nein, ich würde jetzt gerne in meiner Rede fortfahren. Sie können ja gleich gerne noch mal näher nachfragen zu weiteren Themen. Durch diese Ungerechtigkeit wird das Gemeinwesen insgesamt geschädigt. Der Subventionsbericht des Bundes listet diese Ausnahmen regelmäßig als größte Steuervergünstigung auf. Dem Staat entgehen dadurch jährlich 8,8 Milliarden Euro. Größter Nutznießer unter den Ländern, denn es handelt sich ja um eine Ländersteuer, die direkt den Ländern zugute käme, wäre übrigens: Hamburg. Diesen Nutzen eines gerechten Steuereinzuges hat eine Mehrheit der Deutschen erkannt und spricht sich deshalb für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern": 57 Prozent halten das für richtig, 38 Prozent nur lehnten das ab. Interessanterweise, Herr Kleibauer, sind auch die Anhängerinnen und Anhänger der Union übrigens klüger als Sie in dieser Frage und sprechen sich mehrheitlich für eine angemessene Erbschaftsbesteuerung und für eine Schließung der genannten Gesetzeslücken aus. Da sollten Sie vielleicht mal von Ihren Anhängerinnen und Anhängern lernen. Allein die AfD hat es fertiggebracht, offensichtlich, mit ihrer Art der Propaganda, ihre Anhängerschaft dazu zu bringen, mehrheitlich dagegen zu sein und damit gegen ihre eigenen Interessen, denn wenn man sich anguckt, welche Einkommen und Vermögen Ihre Anhängerinnen und Anhänger haben, dann müsste selbstverständlich auch dort die ganz überwiegende Mehrheit dafür sein. Das hängt also wahrscheinlich eher damit zusammen, dass Sie erfolgreich Fake News verbreiten bei Ihren Anhängern. Wir unterstützen darum die hier aufgestellten Forderungen, diese Lücken zu schließen. Auch in der Frage der Verschonung von Betriebsvermögen müssen wir über andere Lösungsmöglichkeiten reden, die es ja auch durchaus gibt. Es gäbe beispielsweise die Möglichkeit einer gestreckten nachfolgenden Zahlung der Steuer. Wenn die Unternehmen Gewinne machen, dann können aus diesen Gewinnen auch Steuern für die Erbschaft gezahlt werden. Das würde die Existenz der Arbeitsplätze und der Unternehmen nicht gefährden. Da gibt es durchaus Lösungsansätze für, wenn man denn – und das ist die Voraussetzung – mehr Steuergerechtigkeit in diesem Lande möchte. Wir möchten das ganz klar! Und darum finden wir auch, dass diese Debatte weitergedreht werden sollte und nicht die Frage, wie viel Cent man jetzt noch bei irgendwelchen Bürgergeldempfänger:innen aus der Tasche ziehen könnte. Das ist das Fass, das die CDU auf Bundesebene regelmäßig aufmacht. Gehen Sie endlich an die großen und größten Vermögen – eine Frage der Gerechtigkeit, die Ihre Anhängerinnen und Anhänger in ihrer Wichtigkeit längst erkannt haben. Ich hoffe, Sie kommen auch noch dazu!