Sina Imhof

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Steuern, das klingt erst mal trocken, aber in Wahrheit geht es doch um die wichtigste Frage: In was für einem Land wollen wir eigentlich leben? Und was sehen wir heute? Die Pflegekraft, die Überstunden macht, zahlt fast die Hälfte ihres Lohns an Steuern und Abgaben. Aber wer ein Aktienpaket von 100 Millionen erbt, der kommt fast steuerfrei davon. Steuern sind mehr als Einnahmen. Steuern schaffen Gerechtigkeit. Steuern machen Demokratie überhaupt erst möglich, und in Deutschland gibt es zwei Gruppen: die einen, die die Steuern zahlen, und die anderen, die den Steuerberater haben. Und wir wissen alle, welche Gruppe dabei besser bei wegkommt. Eine durchschnittliche Familie aus der Mitte zahlt rund 44 Prozent ihres Einkommens an Steuern. Milliardenerbschaften dagegen werden oft mit nur etwa 23 Prozent belastet. Das ist ungerecht, das ist absurd und das ist eine krasse Zumutung. Warum muss in Deutschland eigentlich die Mitte immer für alles hinhalten? Genau diese Mitte, die unser Land trägt, droht daran zu zerbrechen. Und jetzt hören Sie mal auf, immer hier von rechts in die Seite reinzurufen. Ich hab Ihnen schon mal gesagt, dass ich mit Vertretern von rechtsextremistischen Parteien nicht spreche, Punkt! Und jetzt hören wir mal bitte auf mit den ganzen Märchen. Es geht hier nicht um die Einfamilienhäuser von den Großeltern, die vererbt werden sollen. Es geht um Milliarden, es geht um Villen, es geht um Unternehmensanteile, um ganze Immobilienpakete, die fast steuerfrei vererbt werden können. Und wissen Sie, was das heißt? Das heißt, dass ein 25-Jähriger, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, plötzlich zum Multimillionär wird. Und was ist seine Leistung? Richtig: geboren worden zu sein. Das ist grotesk! Und die CDU, sie redet immer von Leistung... Die CDU spricht regelmäßig von Leistung, nämlich solche Leistungen, sie meint nämlich Erbschaften. Und wenn Sie von Familienbetrieben sprechen, dann meinen Sie die Großkonzerne, und wenn sie vom Mittelstand spricht, dann meint sie in Wirklichkeit die Millionäre. Und jetzt kommt das Beste, jetzt kommt das Beste, liebe CDU: Wir haben es heute schon gehört, sogar Jens Spahn, der neoliberale Kopf der CDU, hat erst letzte Woche bei Maybrit Illner gesagt, die Erbschaftssteuer muss reformiert werden, denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und wenn dann sogar Jens Spahn das kapiert hat, der sonst jede Steuererhöhung reflexartig verteufelt, dann wissen wir doch, das Problem ist nicht links, das Problem ist die Realität. Und was macht... - Frau Ashuftah, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wersich? - Nein. Und was macht die CDU? Die CDU bleibt das Bollwerk der Superreichen, und die AfD ist in gewohnter Manier ihr Lautsprecher und setzt dem Ganzen noch eine Krone auf, denn Sie stellen sich ja gerne als Anwältin der kleinen Leute dar. Aber in Wahrheit will die AfD die Erbschaftssteuer sowie die Vermögenssteuer komplett abschaffen. Das ist kein Programm für die kleinen Leute, das ist ein Milliardengeschäft für die Superreichen, bezahlt von all denjenigen, die nämlich jeden Morgen hier früh aufstehen und dieses Land am Laufen halten. Sie haben von Doppelbesteuerung gesprochen. Das ist keine Doppelbesteuerung, das ist doppelte Rendite für die Superreichen. Und ich sage es jetzt am Ende noch mal ganz klar: Schluss damit! Spitzenvermögen muss endlich konsequent besteuert werden, damit wir investieren in das, worauf es ankommt, nämlich in Bildung, in bezahlbaren Wohnraum, und auch, wenn Sie es nicht hören wollen, in Integration, in Deradikalisierung und in Prävention und in eine gemeinsame Zukunft! Und wissen Sie was? Frau Ashuftah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Es geht hier auch überhaupt nicht um eine... - Frau Ashuftah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es geht hier – ein letzter Satz – es geht hier gar nicht um eine Neiddebatte, sondern um gesunden Menschenverstand. Das ist Gerechtigkeit, und das ist gute Haushaltspolitik, denn Leistung ist nicht Erben... Frau Ashuftah, das tut mir leid,