Marco Schulz

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, das war jetzt überraschend schnell. Dabei ist das doch so eines Ihrer Lieblingsthemen. Na gut, vielleicht kann ich ja noch ein bisschen was rauskitzeln hier. Die sogenannte Klimaanpassungsstrategie ist nichts anderes als ein gigantisches Bürokratieprogramm auf Kosten der Wirtschaft, denn fast jedes der elf Handlungsfelder, von Verkehr über Landwirtschaft bis hin zur Wirtschaft selbst, wird ja im Endeffekt nur mit Auflagenprogrammen und Folgekosten belegt. Unternehmen sollen künftig Entsiegelungen, Versickerungsanlagen oder Zisternen bauen. Dafür stehen den 120.000 Unternehmen in Hamburg dann aber gerade mal ganze 400.000 Euro im Jahr an Fördermitteln zur Verfügung – interessante Rechnung. Am Ende zahlen die Betriebe also wahrscheinlich wieder selbst. Und die Bezirke, die kriegen auch natürlich wieder wichtige Aufgaben. Für die sogenannte blau-grüne Infrastruktur gibt es für 2025 1,5 Millionen und 2026 2 Millionen Euro an Anschubmitteln. Und danach sollen die Bezirke dann natürlich wieder dauerhaft die Kosten selbst übernehmen. Der Senat spricht von Beratung und Anreizen, und in Wahrheit ist es der gar nicht mal so leise Einstieg in eine Zwangsökologisierung der Wirtschaft. Wer am Ende dann wieder nicht mitmacht, wird mit neuen Bauvorschriften, Genehmigungen und Auflagen unter Druck gesetzt. Das gefährdet Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Unsere Priorität muss sein: solider Hochwasserschutz, Sicherung für Bürger und Betriebe, keine grün-ideologische Wunschliste. Und dann haben wir noch den Antrag der CDU. Und, lieber Herr Thering, ich hab grad noch mal nachgeguckt, ob Sie auch auf dem Antrag draufstehen. Tatsächlich stehen Sie drauf, das hat mich sehr überrascht, weil ich nicht genau weiß, zu welchem Antrag Sie gesprochen haben. Sie haben hier einerseits gegen die Klimaanpassungsstrategie des Senats gesprochen, andererseits haben Sie sich dennoch gegen den Zukunftsentscheid ausgesprochen. Und wenn ich dann einmal in Ihren Antrag selbst aber blicke, dann heißt es ja trotzdem: Sie fordern, an den ambitionierten Klimaschutzzielen dieser Strategie festzuhalten. Und Sie sagen weiterhin im Punkt 2, das finde ich noch viel interessanter: "Die im Ausschuss kritisierten Punkte und Klimaanpassungsmaßnahmen" "durch eine schnellere Umsetzung und bessere finanzielle Ausstattung voranzutreiben." Schnellere Umsetzung und bessere finanzielle Ausstattung – also das ist genau das, worum es in diesem Entscheid übrigens geht im Endeffekt. Das haben Sie anscheinend nicht so ganz verstanden, ja? Sie halten weiter... Sie doktern so ein bisschen rum, ja, machen hier auf Opposition, aber im Endeffekt biegen Sie da nicht wirklich ab, nein. Es ist und bleibt die Wahrheit, dass die Zielsetzung lediglich darin liegen kann, günstige und sichere Energie zu beziehen, dadurch auch eine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Und diese Ziele beißen sich und stehen im Widerspruch mit jeder gottverdammten Klimaanpassungsstrategie dieser Welt. Und das ist die Wahrheit, und deswegen gehört dieses Papier gänzlich und nicht modifiziert in die Tonne. Vielen Dank.