Marco Hosemann

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wie geht das höher? Ah, da. So, genau, also. Um da jetzt mal kurz anzuschließen: Wenn wir auf der Regierungsbank sitzen würden, hätten die Bezirke mehr Autonomie, zum Beispiel eigene Haushalte und keine Evokation. So viel zum Thema, ne, dass irgendwelche Beschlüsse der Bezirksversammlung respektiert werden. Und es würde vor allem auch nicht so viele unbesetzte Stellen in den Abteilungen der Bezirksämter geben, denn das ist das eigentliche Problem, was wir dort haben. Die Bezirksämter sind das Gesicht unserer Stadt. Hier geht es um Wohngeld, Sozialhilfe, Gesundheitsämter, Jugend- und Sozialarbeit. Hier begegnen Hamburger:innen unmittelbar der Verwaltung. Und dennoch sind die Bezirke in ihrer politischen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Wer an ihrer Spitze steht, wird bislang nicht von den Menschen selbst bestimmt, sondern durch parteipolitische Mehrheiten in den Bezirksversammlungen. Oder wenn es nach SPD und GRÜNEN nun geht, künftig nach neun Monaten ohne Leitung sogar per Ernennung durch den Senat. Doch gerade diese Entscheidung darf nicht von Hinterzimmerabsprachen oder Eingriffen des Senats abhängen. Bei diesem Job sollte nicht das gerade passende Parteibuch das wichtigste Einstellungskriterium sein, sondern Kompetenz und Vertrauen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Direktwahl der Bezirksamtsleitung durch Bürger:innen. Andere Städte machen es längst vor. In Städten wie Bochum oder Münster, die eine ähnlich hohe Einwohner:innenzahl haben wie Hamburger Bezirke, werden die Bürgermeister:innen direkt gewählt. Angesichts von Größe und Aufgabenfülle und Bedeutung unserer Bezirke ist es nur folgerichtig, auch hier die Leitung mit einem unmittelbaren Mandat auszustatten. Eine Direktwahl bedeutet mehr Transparenz, mehr Vertrauen, mehr Verantwortung. Sie macht die Bezirke stärker, unabhängiger und verlässlicher. Genau das braucht Hamburg und nicht noch mehr machtpolitisches Gerangel und Eingriffe des Senats in die Bezirksebene.