Lisa Kern

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Es ist doch immer wieder schön, dass wir uns darauf einigen können, dass die Bezirke und die Bezirkspolitik wichtig sind für unsere Stadt. Deshalb setzen wir uns alle gemeinsam seit vielen Jahren dafür ein, dass die Bezirke, die Bezirksämter stabilisiert werden, besser finanziell ausgestattet werden und in ihren Rechten gestärkt werden, damit sie, die vielen Kolleg:innen dort vor Ort, ihre Aufgaben im Sinne unserer Bürger:innen erledigen können. Starke Bezirksämter brauchen aber auch eine Bezirksamtsleitung, die das Haus steuern und mit der Bezirkspolitik in den Austausch gehen. Unklare Mehrheitsverhältnisse oder die Blockadehaltung einzelner Fraktionen können die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung heute verhindern und ein Bezirksamt entscheidend schwächen. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, ich bin nämlich Eimsbüttlerin. Die vorgeschlagene Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit unserer Bezirksämter auch in herausfordernden politischen Situationen sicherzustellen. Sie stärkt nicht nur die Verwaltung vor Ort, sondern respektiert zugleich die demokratischen Rechte der Bezirksversammlungen. Denn grundsätzlich bleibt die Wahl durch die Bezirksversammlung die Regel. Neun Monate sind genug Zeit, um sich im Sinne des Wählerwillens zu einigen und eine gute Lösung für den Bezirk zu finden. Auch nach dieser Frist bleibt den Bezirksversammlungen übrigens weiterhin die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Anhörung aktiv einzubringen und gemeinsam an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Und selbstverständlich kann eine Bezirksamtsleitung immer mit einer Mehrheit eine neue Bezirksamtsleitung wählen. Wir haben erlebt, dass es politische Konstellationen auf Bezirksebene geben kann, die die Wahl einer Bezirksamtsleitung erschweren. Für diese Fälle schaffen wir mit dieser Gesetzesänderung eine demokratische und pragmatische Grundlage dafür, dass die Bezirksämter auch in diffizilen politischen Zeiten kontinuierlich und verlässlich ihre für die Stadt und die Bürger:innen so wichtigen Aufgaben erfüllen können. Vielen Dank.