Richard Seelmaecker

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen, die Anmeldung war ja: "Leistung muss sich endlich lohnen:" "Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen". Das eine hat natürlich mit dem anderen in Wirklichkeit gar nichts zu tun, muss man sagen. Nein, das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Und das will ich auch noch mal sagen, weil zu einer solchen ernsthaften Debatte gehören dann ja auch ernsthafte Beschreibungen und Konkretisierungen der Voraussetzungen, die man hier nennt. Und Sie sind schuldig geblieben zu sagen Wesentliches wie zum Beispiel: Was heißt denn Reichtum? Wo fängt das an? Ist das eine Million? 26 Millionen, weil es im Gesetz steht? Wo fängt es an? Der Senator hat sich hier hingestellt und hat gesagt: "Also wir haben ganz klare Zahlen", 2019 rund 440 Millionen, wenn ich das... Bis 2024 440 Millionen auf der einen Seite, 403 Millionen auf der anderen, wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe. Das heißt, da haben wir eine konkrete Benennung. Und aus dieser Benennung ergeben sich doch zwei Dinge: das eine, was eben angesprochen wurde, dass möglicherweise einige Vermögen dabei sind, die mehr besteuert werden könnten und gegebenenfalls sollten. Dann muss man sagen, unter welchen Voraussetzungen man das machen möchte, das ist ja legitim. Aber nicht einfach hier daherreden und sagen: "Gerechtigkeit", denn das, meine Damen und Herren, die Klarheit im Denken ist das, was an der Stelle meines Erachtens fehlt. Denn wenn ich nicht klar definiere, Reichtum, und einfach nur daherrede, dann tue ich etwas, meine Damen und Herren, was nicht gut ist. Und das ist genau das, was immer der AfD vorgeworfen wird, daran möchte ich noch mal erinnern, das ist nämlich eine Spaltung der Gesellschaft. Die Menschen dürfen von uns erwarten, dass wir uns präzise ausdrücken und dass wir konkret sagen, was wir wollen, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, meine Damen und Herren. Und nehmen wir doch... Das ist ein sehr schönes Beispiel, das ist nämlich ein sehr schönes Beispiel, was Sie vorhin nannten, als Sie sagten, die Startchancen sind nicht gleich. Das ist nämlich genau der Punkt. Die Startchancen sind nicht gleich in unserem Land, werden sie im Übrigen auch nie sein, weil es immer darauf ankommt... Nein, nein, das hat damit nichts zu tun. Wenn ich beispielsweise das große Glück habe, in einem Haushalt geboren zu sein, in dem es keinen Mangel gibt beispielsweise, dann kann ich nichts dafür, aber es ist auch nichts, wofür ich mich schämen müsste, sondern dann ist meine Ausgangslage eine bessere, als wenn ich in einem Elternhaushalt groß werde, wo verschiedene Probleme sozialer Art und Weise entstehen. Nur, meine Damen und Herren... Ja, und da sind wir schon wieder: Ungerechtigkeit. Weil genau das ist der Fehler in Ihrem Gedankenansatz. Was Sie nämlich tun, ist einfach, dass Sie sagen: "Da ist jemand, der ist reich, das ist böse, das nehme ich weg und gebe es jemandem anderen." Und das, doch, genau das ist die Konsequenz dessen, was Sie sagen, meine Damen und Herren. Und deswegen appelliere ich: Denken Sie doch mal darüber nach, ob es nicht möglicherweise neben diesem Aspekt auch hilfreich sein könnte, wenn man den Menschen, bei denen die Startchancen schlechter sind, die Möglichkeit einräumt, Vermögen zu bilden, meine Damen und Herren. Wie wäre das eigentlich? Möglicherweise haben wir dann keine Wegnehm-Debatte, sondern eine Debatte, wie es den Menschen allen besser geht, meine Damen und Herren. Auch darüber kann man doch zumindest einmal nachdenken. Und wenn Sie Cum-Ex und Cum-Cum verfolgen würden, dann müssten wir über diese Problematik im Land gar nicht reden.