Dennis Paustian-Döscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleibauer, denn doch noch mal ermuntert sozusagen, auf Sie zu antworten: Es geht nicht als Erstes um eine Zahl, darum, wo am Ende große Vermögen beginnen. Es geht darum, am Ende Gerechtigkeitslücken zu schließen. Und vielleicht ist das heut nicht so klargekommen, bei Ihnen nicht und bei Herrn Becken, glaube ich, noch weniger, dass es in der CDU auch andere Positionen gibt, und ich möchte zumindest jetzt heute klarstellen, dass es jetzt auch nicht nur Herrn Spahn gibt, sondern auch Herrn Radtke, Vorsitzender des CDA und Europa-Abgeordneter, und der hat relativ klar gesagt, am Ende, es geht nicht um Steuererhöhungen, sondern es geht darum, dass auch besonders große Vermögen, die bisher eben wenig Steuern bezahlen, dass die ihren gerechten Beitrag leisten und dass das die Antwort darauf ist, am Ende auch die schwierigen Debatten in diesem Land zu führen. Und ich finde, Sie sollten sich vielleicht etwas weniger in Ihren Reden heute hier verlieren, sondern etwas mehr Ihrem eigenen Parteifreund zuhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir werden am Ende sehen, ob die am Ende "Lex CSU", und nichts anderes ist die Verschonungsbedarfsprüfung am Ende gewesen aus 2016, ob die dem Verfassungsgericht am Ende standhält oder nicht. Ja, aber das macht es ja nicht richtiger, Herr Gladiator. Also... Meine Redezeit, Herr Gladiator, und ich möchte sie gerne für mich verwenden. Vielen Dank. Also es geht am Ende darum, dass, wenn man denn am Ende nachher in die Situation kommt, miteinander zu verhandeln, dass man das denn vielleicht nachher am Ende in diesem Bewusstsein dann nachher auch tut, dass wir eine ganze Menge an sozialen Problemen in diesem Land am Ende haben, die wir miteinander zu besprechen haben, und dass es dringend notwendig ist, dass wir die soziale Spaltung in diesem Land nicht weiter verschärfen. Und deswegen: Es ist wichtig, dass Sie am Ende die Stimmen, die in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion sich denn für soziale Gerechtigkeit am Ende auch einsetzen, dass die vielleicht etwas lauter werden, als sie es heute werden, und dass Sie den Gedanken des Kompromisses in diesem Haus vielleicht wieder etwas ernster nehmen, als Sie es denn vielleicht heute getan haben. Und vielleicht dann trotzdem noch, weil Herr Pein hatte Zahlen von 2023 genannt: In 2024 sah es noch etwas dramatischer aus. Es sind jetzt mittlerweile 45 Erbfälle am Ende gewesen, es sind 3,5 Milliarden Euro, die am Ende hätten besteuert werden müssen, und am Ende sind nur 1,5 Prozent davon wirklich nachher besteuert worden. Und wir reden also mittlerweile, wenn das besteuert worden wäre, von jedem fünften Steuer-Euro in der Erbschaftssteuer. Und das ist wirklich ein Punkt. Wir reden von 45 Steuerfällen am Ende. Nicht um den Bäcker, nicht um das Familienhaus, es geht um die großen Erbschaften, und ich bitte, das einfach noch mal zur Kenntnis zu nehmen.