Olaf Steinbiß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder ein altbekanntes Muster. Die AfD greift unsere demokratischen Institutionen an. Diesmal haben Sie sich das Hamburgische Verfassungsgericht vorgenommen, eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Schon in der Vergangenheit hat die AfD immer wieder versucht, das Ansehen in Zweifel zu ziehen, nachdem sie wiederholt mit ihren Anträgen gescheitert ist. Nun soll das Verfassungsgericht durch eine vermeintliche Volkswahl geschwächt werden. Was die AfD als Stärkung der Demokratie verkauft... - Herr Steinbiß? - Nein. - Okay. Weiter. ...ist in Wahrheit Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie. Die AfD will die Regeln verändern, weil Entscheidungen des Gerichts ihr nicht gefallen. Damit wird deutlich: Die AfD akzeptiert nicht die Spielregeln unserer Demokratie, sie versucht, sie umzuschreiben. Immer wieder erleben wir, dass die AfD demokratische Institutionen delegitimiert, ob es Parlamente sind, ob es um die Medien geht oder auch den Verfassungsschutz – und jetzt sind es die Gerichte. Dort, wo rechtsstaatliches Verfahren nicht zu ihren Gunsten ausgeht, wird sofort die Legitimität infrage gestellt, in Zweifel gezogen. Damit stellt die AfD sich gegen die Grundpfeiler unserer verfassungsgemäßen Ordnung. Hierzu gehört auch die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter, wie es auch in Artikel 20 Absatz 3 und 97 grundgesetzlich verankert ist. Die Richter sind allein an Recht und Gesetz gebunden, und nicht an Parteiprogramme, nicht an Umfragen und nicht an Mehrheiten. Wer Richterwahlen durch Wahlkämpfe besetzen will, der riskiert das Gegenteil, eine Politisierung des Gerichts. Denn dann entscheidet nicht mehr die Qualität der juristischen Begründung, sondern die Schlagkraft im Wahlkampf, die Medienpräsenz oder sogar auch manchmal vielleicht die Höhe des Wahlkampfbudgets. Vergegenwärtigen wir uns doch bitte einmal: Die Verfassungsrichter müssten in Wahlkampf treten, müssten dort Positionen haben, Ankündigungen und Wahlwahlversprechen machen. Persönliche und politische Einstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten würden anstelle ihrer fachlichen Kompetenz in den Vordergrund gerückt werden. Zu den Verzerrungen des Kandidatenfeldes wäre auch... Es würde eine Verzerrung des Kandidatenfeldes geben. Medienpräsente Vertreter wären begünstigt, während andere, fachlich vielleicht gut geeignete Richter, die aber nicht im öffentlichen Wahlkampf so eingebunden sind, die würden zurückstecken, sich gar nicht erst aufstellen lassen. Das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit von gewählten Richtern wäre damit gefährdet. Der Wahlkampf wäre regelmäßig, ja, schon vorweggenommen, die politischen Entscheidungen, die Wahlversprechen müssten nachher umgesetzt werden. Ein Richter wäre nicht mehr frei. Wie soll wie soll danach also... Wie soll danach also noch die Bevölkerung den Eindruck haben, dass die Richter unabhängig und neutral wären? Das Vertrauen, aus meiner Sicht, in die Unvoreingenommenheit des Gerichtes würde massiven Schaden nehmen. Die AfD bringt, wie so oft, einen Antrag, der nicht aus staatsbürgerlicher Sorge gefertigt ist, sondern aus purem Eigeninteresse. Sie ist mit ihren Klagen und Anträgen, wie ich schon sagte, häufig schon vor Verfassungsgerichten gescheitert, mehrfach sogar. Zuletzt gerade noch im September. Anstatt die Entscheidung zu akzeptieren, versuchen Sie nun, das Gericht zu schwächen. Dieses Vorgehen erinnert doch sehr an das, was wir in Ländern wie Polen und Ungarn zuletzt erlebt haben, wo autoritäre Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz systematisch ausgehöhlt haben. Dabei gibt es keinen Grund, unser bewährtes Verfahren, wie wir es auch in Hamburg haben, infrage zu stellen. Seit mehr als 70 Jahren werden bei uns Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts von der Bürgerschaft gewählt, von direkt vom Volk gewählten Abgeordneten. Dieses ist in Artikel 65 Absatz 2 unserer Hamburgischen Verfassung verankert und sichert die Qualifikation der einzelnen Kandidaten und gibt ihnen auch die notwendige demokratische Legitimation. Es schützt vor sachfremden Einflüssen, und das ist eine Systematik, wie sie nicht nur in Hamburg, sondern wie sie auch im Bund seit Jahren vernünftig gelebt wird. Liebe Präsidentin und liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will uns einreden, die Demokratie möchte sie stärken. Die Wahrheit liegt mal wieder woanders. Sie will ran an den Kern unserer Demokratie, den sie bekämpft. Wer das Verfassungsgericht schwächen will, der will unsere Verfassung auch schwächen, und das lassen wir nicht zu. Deshalb sind wir... Deshalb stehen wir weiter, wir Demokraten – ich denke, wir alle Demokraten – weiterhin an der Seite unserer Verfassung und verteidigen sie gegen solche Angriffe wie heute und lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Herzlichen Dank.