Jessica Hennig
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Antonia, Ellie, Mathilde, Anita, Greta, Frieda und Joana sind nur sieben unserer fast 500 Hebammen hier in Hamburg. Sie arbeiten Tag und Nacht, oft unter enormem Druck und schweren Bedingungen, nicht selten ohne Pausen, um Familien durch Schwangerschaft, Geburten und Wochenbett zu begleiten. Sie und ihre Arbeit sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank. Doch können sie sich von unseren Worten und dem Applaus keine Wohnung leisten, kein Essen kaufen und keine Rechnungen bezahlen. Ja, der neue Hebammenhilfe-Vertrag droht bundesweit die Situation in der Geburtshilfe zu verschärfen. Doch verschärft sich diese Situation nicht erst seit diesem Jahr, sondern bereits seit 35 Jahren. Gab es Anfang der 1990er-Jahre noch 1.150 Kreißsäle, waren es 2022 nur noch 606. Der Geburtenrückgang von 25 Prozent ist hier nicht der alleinige Grund, wieso Kreißsäle schließen mussten und Hebammen ihren Job an den Nagel hingen. Ökonomischer Druck durch ein eingeführtes Fallpauschalensystem und die seit Jahren steigende Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen, die allein von 2006 bis 2017, da hat sich der Beitrag verfünffacht, waren der Grund. In Ihrem Antrag, liebe CDU, fordern Sie, dass der Senat sich für Nachverhandlungen einsetzt. Dabei hat die Gesundheitsministerkonferenz im Juli dieses Jahres die Bundesgesundheitsministerin in einem Brief auf die drohende Versorgungslage aufmerksam gemacht. Einzelne Bundesländer haben bereits Nachverhandlungen gefordert, das haben Sie bereits erwähnt. Bereits 2010 und 2015 wurden die Bundesgesundheitsminister auf drohende Verschlechterungen in der Versorgungslage hingewiesen. Passiert war jedoch nichts oder wenig. Weiter fordern Sie im Antrag, dass Konzepte entwickelt werden, um Versorgungslücken zu schließen. Dieses Problem hat Hamburg schon lange erkannt, und wir arbeiten seit Jahren daran, Schwangere und Hebammen zu stärken, Konzepte zu entwickeln und Versorgungslücken zu schließen. So haben wir uns für die Eröffnung eines Geburtshauses eingesetzt, haben Programme geschaffen, um Berufseinsteigern den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern und den Wiedereinstieg zu fördern, richten gerade eine Koordinationsstelle ein, um Hebammen, Kliniken und Geburtshäuser zu vernetzen, und sind dabei, in Harburg ein Geburtszentrum, Hebammenzentrum zu gründen. Darüber hinaus gab es im Februar diesen Jahres in der Bezirksversammlung Wandsbek einen Antrag zur Verbesserung der Hebammenversorgung durch ein mögliches Hebammenzentrum. Einen Antrag, den die CDU Wandsbek abgelehnt hat. Aber das werden Sie sicher alles wissen, weil Sie sich während des Schreibens Ihres Antrags sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Doch eine Frage ließ mich nicht locker nach dem Lesen Ihres Antrags: Welche anderen Bundesländer prüfen aktuell Maßnahmen wie kommunale Hebammenfonds? Was ich fand: Niederlassungsprämien und Hebammenbonus in Bayern seit 2019 und Niederlassungsförderung in Hessen seit August 2024. Und einen CDU-Antrag vom 26. Juni 2025 aus Rheinland-Pfalz mit der Überschrift: "Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern", der im Inhalt Ihrem Antrag gleicht. Liebe CDU, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dass Sie gleich in zwei SPD-geführten Bundesländern einen Antrag stellen, dann machen Sie sich doch bitte endlich im Bundestag und im CDU-geführten Bundesministerium für diesen Antrag, für dieses Thema stark. Denn es hat schon ein Geschmäckle, wenn Sie einen Antrag stellen und Probleme beklagen, die Sie seit Jahren selbst ignoriert haben. Ein Thema, das nur mit einem Satz im Koalitionsvertrag behandelt wird. Hier ist jetzt das Bundesgesundheitsministerium um Frau Warken gefordert, die Sicherstellung der Geburtshilfe im Land zu gewährleisten und mit der GKV und den Hebammenverbänden in Nachverhandlungen zu gehen. Auch wenn wir diesen Antrag jetzt ablehnen, sage ich klar: Wir stehen an der Seite der Hebammen, denn Hebammenarbeit darf kein Luxus für einzelne werden. Sie darf nicht länger von Frauen getragen werden, die zwischen Idealismus und Existenzängsten aufgerieben werden. Vielen Dank.
