Dennis Gladiator
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem wir heute hier mit unserer Plenarsitzung begonnen haben, sind in Hamburg zumindest statistisch gesehen 15 Kinder geboren worden. Das ist doch großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn für die meisten Eltern ist das mit Sicherheit einer der bewegendsten Momente, der viel Vorbereitung und auch die wichtige Unterstützung von qualifizierten Hebammen erfordert. Doch das ist alles nicht selbstverständlich. Die Geburtshilfe, insbesondere die Hebammenversorgung, steht aktuell in Deutschland, aber auch hier bei uns in Hamburg vor einer großen Herausforderung. Das betrifft vor allem die freiberuflichen Beleghebammen. Das sind nämlich die Hebammen, die einen Vertrag mit einer Klinik haben. Und diese freiberuflichen Hebammen tragen einen wesentlichen Teil der Geburtshilfe in Hamburg. Mit dem neuen Hebammenhilfe-Vertrag, der ab dem 1. November diesen Jahres in Kraft tritt, wird ihre schon jetzt schwierige Lage erheblich verschärft werden. Denn während außerklinisch tätige und angestellte Hebammen von einer Erhöhung der Stundensätze profitieren, werden die Beleghebammen durch eine unzureichende Vergütung deutlich benachteiligt. So sollen Beleghebammen künftig nur noch 80 Prozent des regulären Stundensatzes für die erste betreute Frau erhalten, für die zweite und dritte Frau nur noch 30 Prozent und für die vierte überhaupt keine zusätzliche Bezahlung. Meine Damen und Herren, das kann wirklich nicht sein! Zahlreiche betroffene Beleghebammen sind damit in ihrer Existenz bedroht. Und es ist sogar zu befürchten, dass viele gezwungen sein werden, ihren Beruf aufzugeben. Und dabei brauchen wir diese Hebammen dringender denn je, und deswegen müssen wir dagegen auch etwas tun, denn ohne gezielte Maßnahmen drohen erhebliche Versorgungslücken. Und schon jetzt gibt es Engpässe und fehlende Kapazitäten, um alle Betreuungswünsche erfüllen zu können. Schwangere Frauen in Hamburg berichten immer häufiger schon heute über Schwierigkeiten eine Hebamme zu finden. Und da das nicht so weitergehen darf, müssen wir etwas tun. Wir müssen sicherstellen, dass jede schwangere Frau in Hamburg eine Hebamme bekommen kann. Alles andere wäre für eine Stadt, die sich selbst familienfreundlich nennt, ein Armutszeugnis. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dieses Problem langfristig bundesweit zu lösen. Wir sehen aber auch hier den Senat in der Pflicht. Dieser muss sich zum einen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Rahmen von Nachverhandlungen die Vergütungsregelungen angepasst und verbessert werden. Aber auch hier in Hamburg können wir selbst etwas tun, auch hier kann der Senat etwas tun. Andere Bundesländer haben bereits die Dringlichkeit erkannt und prüfen zusätzliche Maßnahmen, wie etwa kommunale Hebammenfonds oder die Förderung lokaler Gesundheitszentren mit dem Schwerpunkt Geburtshilfe. Und hier darf Hamburg nicht zurückstehen. Eine verlässliche, flächendeckende und qualitativ hochwertige Geburtshilfe ist ein zentrales Anliegen der Gesundheitsversorgung und muss höchste Priorität haben. Und das sollte uns alle einen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen also Lösungen, um die wirtschaftliche Grundlage freiberuflicher Hebammen zu sichern und um die geburtshilfliche Versorgung stabil und zukunftsfähig aufzustellen. Und einen Teil dieser Lösung, diese Lösung liefern wir mit unserem Antrag. Wir wollen die bestehenden Hamburger Landesprogramme zur Hebammenversorgung weiterentwickeln. Damit stärken wir kurzfristig die Hebammen und damit vor allem auch die werdenden Mütter in unserer Stadt. Wir wollen, dass in Zusammenarbeit mit den Krankenhausgesellschaften Konzepte entwickelt werden, wie Versorgungslücken bei der Geburtshilfe und im Wochenbett vermieden werden können. Dafür setzen wir zum Beispiel auf flexible Vertretungsmodelle. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Geburtshilfe in Hamburg nachhaltig gesichert wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Gesundheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der werdenden Mütter und ihrer Kinder in unserer Stadt höchste Priorität hat. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss über die besten Ansätze und Lösungen reden, denn dieses Thema sollte uns nicht parteipolitisch trennen, sondern gemeinsam in Verantwortung für unsere Stadt, für die Kinder, für ihre Eltern einen. Und lassen Sie uns gemeinsam alles unternehmen, um hier voranzukommen.
