Prof. Dr. Michael Becken

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich versuche, die Diskussion etwas zu versachlichen. Leistung soll sich endlich lohnen. Und es ist schon paradox, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ja, seit Jahren sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen hier in Hamburg stärker belastet werden. Immer mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit. Man könnte meinen, wenn die Wirtschaft am Boden ist, treten Sie noch einmal drauf. Grundsätzlich sehe ich es aber auch so: Wer mehr hat, kann auch mehr geben. Herr Stoop hat vorhin von Steuergerechtigkeit gesprochen. Und wenn wir uns die Erbschaftssteuer anschauen, dann sprechen wir gut und gerne von einer doppelten Besteuerung. Denn diese Vermögen wurden ja bereits einmal besteuert. Und ich weiß auch nicht, wie man darauf kommt, dass Aktienvermögen steuerfrei übertragen werden. Aber das ist eine andere Frage. Ebenso klar ist es: Wer über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut hat, wer Unternehmen geführt hat, Arbeitsplätze geschaffen hat, Verantwortung in der Gesellschaft übernommen hat, darf doch nicht dafür bestraft werden, dieses Lebenswerk an die nächste Generation weiterzugeben. Und ich will Ihnen eins sagen: Wir sollten vermeiden, dass beim Übergang auf die nächste Generation die Betriebe in Liquiditätsprobleme kommen und dann Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze bedroht werden. Wir von der CDU erkennen aber durchaus an, dass es einzelne Vermögen gibt, die stärker in den Blick genommen werden sollten. Aber wir sollten bitte dies hier nicht zur Regel erklären, sondern das als Ausnahme darstellen. Gerade in einer Stadt wie Hamburg mit ihrem starken Mittelstand, mit vielen Familienunternehmen, brauchen wir keine Debatte über Enteignung durch die Hintertür, sondern wir sollten über Investition, Innovation und Wachstum sprechen, meine Damen und Herren. Aber das auch... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein. - Nein, okay. Das zeigt aber auch den Unterschied zu Rot-Grün. Rot-Grün denkt in Umverteilung, wir in Chancen. Wir wollen ermöglichen. Leistung soll sich lohnen. Und ja, auch für diejenigen, die sehr viel geleistet haben und für ein großes Vermögen gesorgt haben. Und ich hab auch noch eine Geschichte, und ich warne davor! Wir haben schon sehr viele Erben in Deutschland, das stimmt. Aber ich warne davor, dass uns diese Erben wegbrechen, weil sie abwandern. Es gibt nämlich auch andere Teile dieser Erde, in denen man gut leben kann. Sie können einmal umverteilen, aber wenn das Vermögen einmal weg ist, dann ist das Vermögen weg. Und das wäre für uns und für unsere Wirtschaft nicht gut. Deshalb bleibt es dabei: Keine Vermögenssteuer auf Seiten der CDU.