Philipp Heißner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines kommt mir in diesen Plänen des Senats, die zu den E-Scootern vorgestellt wurden, schon viel zu kurz: Man muss doch einmal viel deutlicher zum Ausdruck bringen, dass Hamburg ein riesengroßes Problem mit E-Scootern hat. Die liegen gerade an Engstellen überall im Weg herum. Die liegen zum Teil in Büschen herum. Die liegen zum Teil in der Elbe herum. Die Leute fahren leider zum Teil extrem rücksichtslos über Fußwege, über Radwege, über Straßen quer drüber, oft zu zweit, teilweise zu dritt auf diesen Rollern. Einen Helm trägt schon mal fast sowieso keiner. Wir haben ein riesengroßes Problem mit E-Scootern in Hamburg! - Und das muss doch viel... - Herr Heißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Gern! - Vielen Dank für die Möglichkeit. Wenn Sie sagen, wir haben ein Problem mit E-Scootern, inwiefern zwingen denn die E-Scooter die Menschen dazu, sie irgendwo hinzuschmeißen oder zu dritt ohne Helm auf denen zu fahren? Ja, wenn Sie 42 statt 40 Sekunden zugehört hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt, dass das natürlich bedauerlicherweise fast ausschließlich in der rücksichtslosen Art der Nutzung dieser E-Scooter liegt, die leider von vielen, nicht von allen Nutzern an den Tag gelegt wird. Das ist sehr zu bedauern! Herr Heißner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Jetzt wird es aber munter! Wenn man einmal anfängt... Aber bitte! <i>- Ja!</i> Lieber Herr Heißner, wissen Sie, wie die CDU sich 2019 verhalten hat? Dass die CDU die größte Befürworterin neben SPD und GRÜNEN für die Einführung der E-Scooter war, obwohl all diese Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, schon lange, lange, lange bekannt waren? Also es würden sich... Vielleicht muss man restriktiver sein mit den Zwischenfragen, weil es würden sich viele erledigen, wenn man nicht nur 40 Sekunden zuhören würde. Ich komme natürlich auf diesen Punkt, weil natürlich die Positionierungen, die Sie gerade wiedergegeben haben der CDU – wie viele Positionen der CDU natürlich – vollkommen zutreffend und richtig sind. Denn die Folge dieses rücksichtslosen Verhaltens trifft neben vielen, die nicht selber E-Scooter fahren, vor allem ältere Leute massiv, aber eben auch die E-Scooter-Fahrer selbst. Eine Antwort auf meine Anfrage an den Senat hat ergeben: Die Zahl der schwer verletzten E-Scooter-Fahrer ist in diesem Jahr um 35 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr: plus 11 Prozent der Unfälle mit Beteiligung von E-Scootern. Das ist genau das Problem. Und jetzt muss man doch damit umgehen. Denn sonst ist es genauso. Es ist Aufgabe in einem Rechtsstaat, es ist Aufgabe in Hamburg des Senats, dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung auf den Hamburger Straßen eingehalten werden! Und wenn Sie das nicht gewährleisten können, wenn Sie nicht dieses E-Scooter-Chaos endlich in den Griff bekommen, dann wird es zu anderen Diskussionen führen müssen, die nicht gut wären. Denn E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs sein, vor allem auf der letzten Meile. Was braucht es also? Endlich mehr Kontrollen. Es braucht mehr Polizeikontrollen, um dieses rücksichtslose E-Scooter-Verhalten zu verringern. Es braucht einen bezirklichen Ordnungsdienst, um dafür zu sorgen, dass ich vor Ort mehr Ordnung habe im Umgang mit E-Scootern. Es braucht mehr Fußpatrouillen. Es braucht auch eine viel konsequentere Regelung, gerade in den Randgebieten an den S-Bahn-Stationen, an den U-Bahn-Stationen, dass dort nicht überall diese Scooter abgestellt werden dürfen, sondern nur an bestimmten Orten, und das nicht nur in Harburg, sondern bitte in der ganzen Stadt. Denn sonst werden wir eine Verbotsdiskussion über diese E-Scooter bekommen müssen. Kriegen Sie dieses Chaos endlich in den Griff! Vielen Dank.