Dr. Andreas Dressel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, der Beitrag eben ist jetzt keine weitere Kommentierung wert. Meine Damen und Herren... Fangen wir mal bei Jens Spahn an, und es ist jetzt wirklich selten der Fall, dass man dem mal zustimmen muss, aber dass er bei Maybrit Illner gesagt hat, und dann hat er das ja bei Caren Miosga am Sonntagabend noch mal wiederholt, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland ein Problem ist – richtig erkannt! Jetzt wollen wir mal gucken, ob die CDU auch in der Lage ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, meine Damen und Herren. Hier lass ich keine Zwischenfrage zu. So, und wir bleiben mal tatsächlich an der Stelle bei der Erbschaftssteuer, und schon wenn man... Googeln Sie mal "Verschonungsbedarfsprüfung". Sozusagen das erste Angebot ist dann unter Punkt 3: "Verschonungsbedarfsprüfung geschickt einsetzen und Erbschaftssteuer sparen". Also man kann ganz schön viele Steuerrechtsanwälte gleich finden, die dann sagen: "Wie können wir das noch mal miteinander optimieren?" Und was natürlich eben auch der Kollege Kleibauer weggelassen hat: Das war damals ein Kompromiss, weil ja in Wahrheit nicht vielleicht mal primär die CDU, sondern vor allem die CSU noch ganz andere Vorschläge bei der Erbschaftssteuer hat. Und es ging sozusagen darum, in einem verfassungsrechtlich sehr schweren Umfeld überhaupt diese Steuer zu erhalten. Und was Sie auch eben weggelassen haben, Herr Kleibauer, ist das ja: Warum ist denn jetzt im Moment eigentlich das Erbschaftssteuergesetz in Karlsruhe, liegt das auf dem Tisch? Weil Herr Söder, der genau diesen Kompromiss, den Sie gerade noch als Olaf-Scholz-Kompromiss hier eben bezeichnet haben, den hat Herr Söder selber mit abgeschlossen und klagt jetzt in Karlsruhe selber gegen dieses Erbschaftssteuergesetz. Das ist absurd, und insbesondere die CSU müssen Sie da dringend auf Kurs bringen, meine Damen und Herren. Und das Absurde ist... Ich mein, wir haben in diesem Parlament in den letzten Jahren, seitdem die Inflation so hochgegangen ist, über viele Inflationsausgleiche geredet – für Sportvereine, im Ehrenamt, für städtisch Beschäftigte und und und und und. Was ist der CSU wichtig? "Wir brauchen mal als Erstes einen Inflationsausgleich" "für die Erben bei den Freibeträgen." Das würde ich... Ja, nein, das würde ich... Das will ich mal genau sagen, warum das an dieser Stelle nicht so wichtig ist, weil er hat dann sozusagen die Villen am Tegernsee im Blick, also vielleicht nicht die Villa in Lokstedt, sondern die Villa, die Villen am Tegernsee. Wenn ich mir als ein sozialdemokratischer Finanzsenator überlegen muss, wo ich welche Inflationsausgleiche in welcher Reihenfolge mache, dann sind die Erben – tut mir leid, meine Damen und Herren – als Letztes in dieser Reihenfolge dran. Das ist auch etwas für Gerechtigkeit in diesem Land, meine Damen und Herren. Und ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, wo da wirklich das Thema ist, und das ist dieser Paragraf aus dem Erbschaftsteuergesetz. Wir haben heute noch mal die Zahlen auch noch mal rausgesucht für Hamburg. Wirklich interessant: 2019 bis 2024 hat es 19 Erlassanträge auf die Verschönungs... Verschon... – ich sag schon wieder – also: Verschonungsbedarfsprüfung... Ein schwieriges Wort. Und in sieben Fällen nach dem Gesetz – wir müssen ja das geltende Steuerrecht anwenden, tun wir selbstverständlich auch – hat es in sieben Fällen Steuererlasse gegeben, und zwar in Höhe von 444,5 Millionen Euro, und wir nehmen pro Jahr, im letzten Jahr, 403 Millionen Euro Erbschaftsteuer. Es ist, glaube ich, kein Randproblem, sondern etwas, was die Gerechtigkeit dieser Steuerart fundamental infrage stellt, meine Damen und Herren. Und deshalb, ich bin sehr dankbar den Regierungskoalitionen, weil der Antrag ist ja aus der letzten Wahlperiode, dass wir uns für Korrekturen bei der Erbschaftssteuer einsetzen. Und ich bin ganz klar: Diese Verschonungsbedarfsprüfung kann so nicht bleiben. Es muss ein Mindestniveau geben, unter das... Dieses Beispiel mit der Verlegerin und einem leitenden Angestellten, der dann auch Anteilseigner wurde in einem großen deutschen Verlagshaus, das haben wir, glaub ich, alle vor Augen, weil es auch durch die Presse ging. Dass am Schluss der mit Null Erbschaftssteuern nach Hause geht, aber das Lehrerehepaar aus Lokstedt mit den besagten Beträgen von Herrn Pein – das kann nicht angehen! Und die Frage, wie man Betriebsvermögen und sozusagen Privatvermögen differenziert, da bin ich voll auch bei dem Einwand der CDU, dass wir da eine bessere Differenzierung brauchen. Aber wir sehen doch im Steuer-Ist in den Auswirkungen an ganz vielen Stellen, dass da eben auch viele letztlich ins Privatvermögen hineinwirtschaften und der wirtschaftliche Effekt, um den es hier geht, der tatsächlich ausbleibt. Das heißt, hier haben wir Mitnahmeeffekte, wo es eigentlich ein gemeinsames Ansinnen zumindest sein müsste von SPD, CDU und GRÜNEN. Die Linken wollen vielleicht dann noch ein bisschen grundsätzlich was anderes, aber sag ich mal der politischen Mitte: Dieses Gerechtigkeitsdefizit bei der Erbschaftssteuer zu beseitigen, ist es höchste Zeit, meine Damen und Herren. Und deshalb warten wir jetzt alle die Verfassungsgerichtsentscheidungen... Und vielleicht führt denn ja eine Klage von Herrn Söder doch noch zu irgendeinem Erkenntnisgewinn, auch beim Bundesverfassungsgericht im Übrigen. Es gibt auch noch weitere Klagen im Hinblick auf das Erbschaftsteuerrecht, wo es sich auch um die Verschonungsbedarfsprüfung dreht. Wir rechnen damit irgendwie Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres, dass es eine Entscheidung gibt. Und Herr Spahn hat ja... Es wurde natürlich nachgefragt, so: "Was meinen Sie eigentlich mit diesem Satz? Kommt da noch was?" Dass wir gemeinsam in der gesellschaftlichen politischen Mitte aufgefordert sind, diesen Punkt... Wir werden bei vielen Steuerthemen schwierig zueinanderkommen. Aber an diesem Punkt, glaube ich, ist es erforderlich, weil diese Ungerechtigkeit etwas ist, was Fundamentalprinzipien von Steuergerechtigkeit in unserem Land in Zweifel zieht. Insofern hoffe ich sehr, dass es eine breite Mehrheit geben kann im Deutschen Bundestag mit CDU/CSU und SPD und dann auch unter Einschluss der GRÜNEN in den Ländern, damit wir im Bundestag und Bundesrat eine Veränderung verfassungskonform umsetzen können. Vielen Dank.