Anja Quast

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Frau Steffens, wir alle sind uns einig, dass die Bezirksversammlungen unverzichtbar sind für das Funktionieren. Und wir alle sind uns auch einig, dass die Bezirksamtsleitungen unverzichtbar für das Funktionieren unserer Bezirksverwaltungen sind. Und deshalb haben wir auch gemeinsam, auch Sie im letzten Jahr, ihre Höherdotierung beschlossen. Aber leider gibt es Bezirke, in denen diese wichtige Stelle über Monate und sogar Jahre unbesetzt bleibt. Und das hat natürlich, das hat Auswirkungen auf das Bezirksamt, das hat Auswirkungen auf die Politik und auch auf die Repräsentanz des Bezirks in der Stadt. Und natürlich ist es für die Vertretung, die diese Aufgabe mit erledigen muss, eine Zumutung, auch wenn Sie das eben so kleinreden. Und es hat auch Auswirkungen auf die darunterliegenden Hierarchiestufen. Meine Damen und Herren, das Wesen demokratisch legitimierter Amtszeiten ist es, dass sie begrenzt sind. Und Aufgabe der demokratischen Mehrheiten ist es, dafür zu sorgen, dass das Ende einer solchen Amtszeit eben in kein Handlungsvakuum führt, sondern dass entweder alte Mehrheiten bestätigt oder aber neue gefunden werden, um eine Leitung zu wählen. Und man kann das Übergangsmanagement nennen, so wie Sie das tun, liebe CDU, aber es ist auf jeden Fall zentrale Aufgabe der Bezirkspolitik. Ich persönlich hab das seit 2011 in verschiedenen Funktionen verantwortet, gestaltet, und das hat eigentlich immer gut geklappt, mal mit einer, mal mit zwei und zuletzt mit drei Parteien. Und das geht, auch wenn es komplizierter wird. Das haben wir gemacht nach der Bezirkswahl und auch nach Auslaufen der Amtszeit der jeweiligen Bezirksamtsleitung. Und wenn es nun Bezirke gibt, denen das nicht gelingt, dann ist es kein Eingriff in die demokratischen Rechte der Bezirksversammlung, sondern vielmehr ist es Verpflichtung, demokratische Verpflichtung des Senates, dieses Handlungsvakuum dann zu schließen, damit darunter nicht der Rest leiden muss. Wir brauchen also sicherlich kein Gesetz, das kleinteilig Übergangsmanagement erfindet, sondern wir brauchen verantwortliche Bezirkspolitik, die Mehrheiten schafft. Und noch kurz zur Linken: Wir brauchen auch nicht eine Direktwahl der Bezirksamtsleitung, denn das würde suggerieren in einer Einheitsgemeinde, dass es echte Bezirksbürgermeisterstellen sind, und die sind es leider nicht. Danke schön.