Dennis Thering

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir heute über das Thema Klimaschutz sprechen, da müssen wir uns vorab erst einmal die Realität hier in Hamburg vor Augen führen. Und meine Damen und Herren, die ist sehr ernüchternd. Der Umweltverband WWF hat jüngst einen bundesweiten Vergleich unter allen 16 Bundesländern angestellt. Und da landet Hamburg auf dem letzten Platz, auf dem allerletzten Platz, meine Damen und Herren. Das ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat und ein klarer Beleg für Ihr Regierungsversagen beim Thema Klimaschutz, meine Damen und Herren. Und was machen SPD und GRÜNE angesichts dieser Bilanz? Sie streiten offen miteinander. Eine peinliche Kakophonie, meine Damen und Herren, zulasten unserer Stadt, zulasten der Hamburgerinnen und Hamburger. Wie immer, die SPD widerspricht nur sehr zaghaft, und die GRÜNEN kommen sogar auf die irrwitzige Idee, jetzt die Klimaneutralität in Hamburg von 2045 auf 2040 um fünf Jahre vorzuziehen. Und da fragen sich... Ja, Sie mögen vielleicht klatschen, aber da fragen sich viele in dieser Stadt, auf welchem Planeten leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren? Kommen Sie endlich in der Realität an, das ist völlig weltfremd! Und während Hamburg beim Ausbau der erneuerbaren Energie, bei der Wärmewende und bei der Energieeffizienz weit hinterherhinkt, träumt man bei den GRÜNEN von einem klimaneutralen Wunderland. Das, meine Damen und Herren, das ist keine Strategie, das ist Ideologie pur, und das schadet unserer Stadt ganz massiv, meine Damen und Herren. Und dann kommen wir heute auch nicht drum herum, uns über den sogenannten Zukunftsentscheid hier zu unterhalten, wo die CDU wahrscheinlich die einzige Fraktion in diesem Haus ist, die diesen klar ablehnt, und das natürlich aus sehr gutem Grunde. Denn was wir vorschlagen oder was Sie vorschlagen, ist nicht nur unrealistisch, sondern es ist vor allem auch brandgefährlich für unsere Stadt und für die Hamburgerinnen und Hamburger. Und schauen wir uns mal an, was die Realität wäre, wenn das Ganze mit "Ja" beantwortet werden würde. Es kommt zu deutlich steigenden Mieten. Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen warnt vor Mietsteigerungen von bis zu 4,50 Euro pro Quadratmeter, meine Damen und Herren. Und die städtische SAGA beziffert die Mehrkosten alleine auf 1,5 Milliarden Euro für ihren Bestand von 140.000 Wohnungen und über 1.400 Gewerbeobjekten, meine Damen und Herren. Und diese Summe müssten entweder die Mieterinnen und Mieter oder der Steuerzahler oder beide aufbringen. Und wir sagen ganz klar: Weder der eine noch der andere soll das zahlen. Hamburg muss sozial gerecht bleiben, meine Damen und Herren. Und dann schauen wir uns auch die Wirtschaftsrisiken an, die sind nämlich ebenfalls massiv. Der Hafen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wäre extrem betroffen. Die Wettbewerbsfähigkeit würde massiv leiden. Arbeitsplätze wären in Gefahr. Und natürlich wird sich auch ein flächendeckendes Fahrverbot mit einem "Ja" jetzt im Oktober nicht verhindern lassen. Und das gehört auch zur Redlichkeit, das den Menschen an diesem Ort zu sagen, und das ist nicht nur an die GRÜNEN gerichtet, sondern vor allem auch an die SPD, und diese Fakten kann man nicht irgendwie ignorieren, zumindest dann nicht, wenn man meint, in Hamburg eine vernünftige Politik in Regierungsverantwortung für die Hamburgerinnen und Hamburger zu machen, meine Damen und Herren. Und was Hamburg am wenigsten braucht, ist eine grüne Wunschliste mit ideologischen Scheuklappen, sondern eine Klimapolitik mit Realitätssinn, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, meine Damen und Herren. Und nichts anderes braucht es und keine grünen Fantasien, so wie Sie sie hier gerade ausleben. Und erschreckend ist auch, während die Pro-Kampagne ganz massiv auf Hamburgs Straßen für ein "Ja" wirbt, hört man vom rot-grünen Senat hier an dieser Stelle überhaupt nichts. Der Bürgermeister zeigt keine Haltung. Er zeigt vor allem auch erneut keine Führung in dieser für Hamburg so wichtigen Entscheidung. Und dafür ist gerade in dieser Frage jetzt endlich Klarheit Pflicht, meine Damen und Herren. Wie steht denn nun der rot-grüne Senat zum sogenannten Zukunftsentscheid? Man hört ja immer wieder unterschiedliche Dinge, und vor allem müssen Sie erklären, was auf die Hamburgerinnen und Hamburger zukommt. Und meine Damen und Herren, dann haben wir da den Senator Dressel, der im "Hamburger Abendblatt" sagt: "Ich spreche hier nur als Bürger." Frau Fegebank lobt die Initiative, lehnt aber deren Ziele insgesamt ab, und gleichzeitig mobilisieren die GRÜNEN auf Landesebene hier in der Bürgerschaftsfraktion, in den Bezirken massiv für diesen Entscheid. Das ist keine Führung, meine Damen und Herren, das ist Herumeiern, Ausweichen und Falschspielen, und das wissen die Menschen in unserer Stadt sehr genau, meine Damen und Herren. Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Domm? Nein, Frau Domm war schon dran, hat ja gleich noch mal die Gelegenheit, darauf zu erwidern. Aber da der Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin heute ja nicht da sind, vielleicht wird Herr Dressel ja, außer er ist heute wieder nur als Privatperson hier, zu dem Thema und zu der Position des Senats heute etwas sagen. Wir als CDU stehen hingegen für eine Klimapolitik mit Vernunft statt mit Verboten, mit Innovation statt Ideologie und mit sozialer Balance statt sozialer Spaltung. Und deshalb sagen wir als CDU auch sehr klar Ja zur Zukunft und Nein zum Hamburger Zukunftsentscheid. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!