David Stoop

Herr Gwosdz, nur als Ergänzung zu meinen Zahlen, da bin ich aufgrund der Redezeitbeschränkung gerade nicht mehr zu gekommen, noch einen Satz vorzulesen, der vielleicht die Frage der... löst sich die Problematik auf, weil Maßnahmen ergriffen wird. Dazu sagt der Wehrbericht 2024, ich zitiere: "Insgesamt fällt auf," "dass die Zahl der gemeldeten verbalen sexuellen Belästigungen stetig zunimmt." Das heißt, die Problemlage in der Bundeswehr wird eher größer, und selbstverständlich hat das was zu tun, wenn man davon ausgeht, dass dort Anwerbung stattfindet. Jetzt sagen Sie: "Das ist nicht der primäre Zweck und es soll gar nicht so sein" "und vielleicht ist das abstrakt möglich." Nein, das ist nicht nur abstrakt möglich, sondern es wird ganz konkret so gesehen, dass die Aktivitäten in den Schulen der Anwerbung dienen. Darum möchte die Bundeswehr diese Aktivitäten auch ausweiten, weil sie weiß, dass das ihren Rekrutierungszielen dienlich ist, solche Veranstaltungen in Schulen zu machen. Interessanterweise haben Sie weder was zu den Kinderrechtskonventionen gesagt, noch haben Sie was gesagt zu der Frage der Kontroversität. Wenn Sie sich nämlich Bundeswehroffiziere in den Schulunterricht einladen, dann ist das nicht kontrovers, es sei denn, Sie holen sich eine Person dazu, die eine kontroverse Position vortragen würde. Das ist aber in Ihren Konzepten überhaupt gar nicht vorgesehen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage - oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gwosdz? - Ja, klar. Das Kontroversitätsgebot wird nicht dadurch sichergestellt, dass ich in jedem Moment immer die Kontroversität erzeuge im PGW-Unterricht und in der politischen Erwachsenenbildung. Das Kontroversitätsgebot wird auch dadurch erfüllt, dass ich möglicherweise in einer Unterrichtsstunde oder in einer Einheit ein Planspiel mit Jugendoffizieren mache und zu einem anderen Zeitpunkt zum selben Thema aus einer anderen Perspektive das Thema noch mal beleuchte. - Ist eine ist eine solche Rahmenvereinbarung für Friedensinitiativen denn geplant? - Halt, halt! Das ist, lieber Kollege... Das sicherzustellen, das ist der Auftrag, das ist die Verpflichtung und das ist das Selbstverständnis aller PGW-Lehrerinnen und -Lehrer in Hamburg, und das werden sie insgesamt auch sicherstellen. Dazu braucht es keine weitere irgendwie Vereinbarung, Anordnung der Senatorin et cetera. Das ist gelebter Alltag an den Schulen. So, Herr Abgeordneter, jetzt haben Sie wieder das Wort, und Sie kriegen natürlich bis zu einer Minute mehr Redezeit zur Beantwortung der Frage oder Zwischenbemerkung. Wir halten fest, die Bundeswehr soll systematisch in den Unterricht Hamburger Schulen eingebunden werden. Das ist das, was eingefordert wird in dem vorliegenden Antrag, und mit Friedensinitiativen, da kann man vielleicht mal Glück haben, wenn es da engagierte Lehrer:innen an einer Schule gibt, dass vielleicht einmal eine Friedensinitiative eingeladen wird. Systematisch ist das weder von Ihnen, noch von Ihnen, noch von Ihnen angedacht. Und das zeigt eine Einseitigkeit in der Einbindung in den Unterricht, die einen ganz klaren Verstoß gegen das Kontroversitätsgebot darstellt.