Thomas Reich
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder dieses habgierige Starren auf die Erbschaftssteuer, wenn das Geld fehlt. Ständig der Versuch, die angeblich Reichen auszupressen. Von uns ganz klares Nein! Ein Nein zu den neuesten Ideen der GRÜNEN, die uns wieder einmal das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Die Rede ist zwar von sogenannten... Ja, Sie reden von Reformen der Erbschaftssteuer und der konsequenten Besteuerung des Spitzeneinkommens. Was sich nach Gerechtigkeit anhört, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Bürger, die hart arbeitenden Menschen dieses Landes. Erst einmal zur Erbschaftssteuer: Die GRÜNEN und die anderen Ideologen wollen uns glauben machen, dass es nur um die Superreichen geht, um große Vermögen. Aber mal ehrlich: Wen trifft das am Ende wirklich? Nicht die Milliardäre mit ihren Anwälten und Supertricks. Die finden immer einen Weg, sich zu drücken. Nein, es sind die kleinen Leute, die Familien, die mit Blut und Schweiß ein Häuschen oder einen Handwerksbetrieb aufgebaut haben. Und dann meldet sich der Staat zu Wort und fordert mehr Steuern. So eine Unverfrorenheit ist einfach nicht zu fassen. Warum soll der Bürger doppelt besteuert werden? Das Geld hat er doch schon versteuert, als es verdient wurde. Das ist pure Gier des Staates und nix anderes. Sie müssen nicht immer dazwischen schreien. Und diese sogenannten... Damit hat Herr Reich allerdings recht, das ist unfassbar laut. Bitte. Ja. Nein. Das stimmt nicht. - Herr Reich, fahren Sie fort. - Okay, danke. Und diese sogenannten Schlupflöcher, die Sie abschaffen wollen, was sind denn das für welche? Oft sind es doch Regelungen, die den Mittelstand schützen, die dafür sorgen, dass Familienbetriebe nicht in den Ruin getrieben werden, wenn der Chef stirbt. Wollen wir wirklich, dass unsere Bäckereien, Schreinereien und kleine Läden dichtmachen, nur weil der Staat sich noch mehr vollstopfen will? Das ist doch Wahnsinn! Nun wieder der Griff in die sozialistische Mottenkiste mit Verschärfung der Erbschaftssteuer, um die Kassen zu füllen. Und dann die Besteuerung der Spitzeneinkommen. Meine Damen und Herren, man will diejenigen bestrafen, die erfolgreich sind, die hart gearbeitet haben, um nach oben zu kommen. Aber die meisten, die viel verdienen, haben sich das erkämpft: Ärzte, Unternehmen, Ingenieure, Leute, die den Tag und die Nacht schuften, die Verantwortung tragen – Herr Stoop, seien Sie doch mal ruhig –, die Arbeitsplätze schaffen. Und jetzt sollen sie bluten, nur weil Steuerforderungen jener, die mehr auf Zerstörung als auf Unterstützung unserer freien Märkte erpicht sind. Das ist doch Neidpolitik: "Wenn du erfolgreich bist, wirst du abgestraft" – das ist die Botschaft! Warum soll... Warum sollte dann überhaupt jemand noch anstreben, das zu erreichen? Wollen wir ein Land, in dem Leistung nix mehr wert ist? Ich sage Nein! Diese sogenannten Reformen sind nichts als ein Trick, um uns noch mehr auszupressen. Der Staat hat genug Geld durch Steuereinnahmen. Er soll es nur einmal richtig ausgeben, anstatt es für Prestigeprojekte oder Bürokratie zu verschwenden. Die Bürger und Unternehmen haben es verdient, dass ihre Ersparnisse, ihre Leistungen geschützt werden. Nein zur Bestrafung von Erfolg! Meine lieben Mitbürger, diese mittelständischen Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft, das Rückgrat und des Wohlstandes. Wohlstand und Wachstum schafft man nicht durch Umverteilung, liebe Linken und GRÜNEN, sondern durch einen starken Mittelstand in Deutschland. Familienbetriebe und Arbeitsplätze müssen geschützt werden. Das stärkt die Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Entlastung der Bürger. Wir brauchen mindestens eine massive Erhöhung der Freibeträge, besser die gänzliche Abschaffung dieser Steuern. Danke!
