Philine Sturzenbecher
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hamburg ist eine Stadt am Wasser. Unsere Lage an Elbe und Alster prägt unser Selbstverständnis und macht uns zugleich besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Simulationen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie der HafenCity Universität zeigen, der Meeresspiegel an der deutschen Nordseeküste und damit auch in Hamburg wird bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts um rund 20 Zentimeter angestiegen sein. Das klingt zunächst nach einer kleinen Zahl für uns. Doch in einer Stadt wie Hamburg bedeutet das eine massive Bedrohung. Sturmfluten, Überflutungen und Extremwetterereignisse werden häufiger, intensiver und gefährlicher. Straßen, Wohnungen, Industrieanlagen und der Hafen, das Herzstück unserer Wirtschaft, stehen unter Druck. Der Klimawandel ist also längst keine ferne Zukunftsfrage mehr. Er betrifft uns hier und jetzt in unserer Stadt, in unseren Stadtteilen und in unserem Alltag. Hitzewellen belasten die Gesundheit der Menschen, Starkregen überfordert Entwässerungssysteme, Sturmfluten gefährden die Elbmarschen. Deshalb brauchen wir Antworten, die Klimaschutz und Klimaanpassung zusammendenken. Mit unserem Klimaschutzgesetz und dem Klimaplan haben wir ehrgeizige, aber realistische Ziele gesetzt, um Emissionen massiv zu reduzieren und den Klimawandel einzudämmen. Doch wir... Doch wir wissen, auch wenn wir alles dafür tun, Treibhausgase zu senken, bleiben bestimmte Folgen quasi unvermeidbar. Deshalb ergänzen wir unsere Politik um eine umfassende Strategie zur Klimafolgenanpassung. Sie wird regelmäßig fortgeschrieben, wissenschaftlich überprüft und an neue Herausforderungen angepasst und bildet zusammen mit Klimaplan und Klimagesetz den strategischen Gesamtrahmen unserer Hamburger Klimapolitik. Und diese Strategie steht nicht nur auf dem Papier, sie wird konkret in den Stadtteilen umgesetzt, gemeinsam mit den Bezirken, angepasst an die jeweilige Lage vor Ort. Entsiegelungspotenziale im öffentlichen Raum werden identifiziert und schon jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Mit dem Entsiegelungskataster wird es in den kommenden Jahren noch einen strukturierteren Überblick geben. Wir investieren zum Beispiel auch in die Regenwasserbewirtschaftung. Neue Versickerungsflächen und modernisierte Entwässerungssysteme sorgen dafür, dass Starkregenereignisse nicht mehr ganze Straßen lahmlegen und Keller fluten. RISA-Projekt, Stärkung des Grünen Netzes, Starkregengefahrenkarte, Hitzeaktionsplan, "Kühle-Orte Karte" – diese Beispiele zeigen, Klimaanpassung ist keine abstrakte Planungsaufgabe. Sie ist in den Stadtteilen sichtbar und bringt konkrete Verbesserungen mit sich. Doch wir wissen auch, wenn wir nicht alles dafür tun, Treibhausgase zu senken, bleiben bestimmte Folgen... Ach, nee, jetzt hab ich den falschen Zettel, Entschuldigung. Deshalb denken wir Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent in der Stadtentwicklung mit: beim Wohnungsbau, in der Verkehrsplanung, bei der Gestaltung öffentlicher Räume. Hamburg setzt dabei nicht nur auf Symbolpolitik oder auf nicht umsetzbare Maximalforderungen. Wir verfolgen eine Politik, die wissenschaftlich fundiert ist, realistische Ziele setzt, Wirtschaft und Privathaushalte nicht überfordert und regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird. Konkret heißt das, wir fördern PV, Dach- und Fassadenbegrünungen. Wir setzen auf Schwammstadt-Prinzipien und wir bauen den Küstenschutz systematisch aus. Darüber hinaus investieren wir in die gesundheitliche Prävention. Klimaanpassung schützt die Menschen in unserer Stadt vor den Folgen des Klimawandels, und hierum geht es in dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und nicht wie in Ihrem doch recht prosalastigen Antrag zum Zukunftsentscheid in Hamburg. Zu dieser Abstimmung haben sich alle in diesem Parlament vertretenen Fraktionen bereits eingelassen. Die Unterlagen sind verschickt, nun sind die Hamburgerinnen und Hamburger gefragt. Mitten in der Abstimmungsphase hier nun ein gemeinsames Nein zu fordern, finde ich dem demokratischen Prozess gegenüber nicht angemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren heute bereits in die Zukunft, damit Hamburg auch weiterhin eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich starke Stadt bleibt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Hamburg, für die Menschen und für kommende Generationen. Vielen Dank.
