Regina-Elisabeth Jäck

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde der Internationale Tag der Gebärdensprache begangen. Ein Tag, der uns erinnern soll: Gebärdensprache ist nicht bloß Mittel zur Verständigung, sie ist Kultur, Identität und Selbstbestimmung. Die Deutsche Gebärdensprache DGS ist für 80.000 Menschen in Deutschland Muttersprache, Kommunikationsform, Lebenswelt. Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz ist die Gebärdensprache DGS als eigenständige Sprache anerkannt. Sie ist eine Sprache mit eigener Grammatik und linguistischer Struktur. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist der Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache vorgesehen. Im Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz haben wir konkret die Kommunikation mit Anwendung der Gebärdensprache in den Paragrafen 8 bis 11 geregelt. Im Hamburgischen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden Maßnahmen hinterlegt, die die Teilhabe von gehörlosen Menschen verbessern sollen. Ich gebe Ihnen Beispiele und beginne mit der Bürgerschaft: Jede Bürgerschaftssitzung wird live übertragen und gebärdet. Und wenn wir Gäste haben wie heute, stehen uns Gebärdendolmetscher:innen hier zur Verfügung und Menschen mit einer Gehörlosigkeit können hier teilnehmen. Im Bereich Sport haben wir einen Fördertopf für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern im organisierten Sport. Im Bereich Kultur werden Theatervorstellungen zum Beispiel gebärdet. Im Bereich Bildung ist es möglich, seit 2017 in Hamburg für Schulen, die Gebärdensprache als Wahlpflichtfach anzubieten. Die Schule, die Schulen, die Schulbehörde... Entschuldigung. Die Schulbehörde qualifiziert zurzeit gemeinsam mit der Universität Hamburg mehrere Lehrkräfte für DGS als Bildungssprache. Ganz wichtig: Die Volkshochschulen und auch der Gehörlosenverband bieten DGS-Kurse an, die gut angewählt werden. So haben wir in diesem Jahr schon fast 150 DGS-Bildungskurse an der VHS, die besucht wurden. Außerdem gibt es auch Bildungsurlaube dazu. Im Bereich Wissenschaft an der Universität Hamburg wird Gebärdensprache erforscht. An der Akademie der Wissenschaften erfolgt eine systematische Sprachdokumentation. Regionale Variationen der Deutschen Gebärdensprache werden erfasst. Der Deutsche Gehörlosenverband e.V. fordert allerdings mehr Nachdruck auf diesem Gebiet. Ich zitiere, er sagt: "Der Status der Deutschen Gebärdensprache" "muss systematisch und nachhaltig geschützt und gefördert werden." "Erforderlich ist die Schaffung eines neuen Gebärdensprachgesetzes." Zitat Ende. Den Weg, den der Gehörlosenverband und die Community dafür vorschlägt und von dem sie auch wirklich Erfolg erhofft, ist die Einführung der DGS als Minderheitensprache in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Herr Meyer hat uns das in seinem Beitrag auch deutlich noch mal geschildert. Im Jahr 2022, wie wir von Herrn Meyer schon gehört haben, gab es ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag. Und aus diesem Gutachten wurde gefolgert, dass derzeit nach Sach- und Rechtslage eine Anerkennung nicht erfolgen kann. Und die vorrangige Ablehnung wurde damit begründet, dass DGS nicht territorial begrenzt ist. Zwischenzeitlich gibt es aber Diskussionen auch auf europäischer Ebene, die Aufnahme der Gebärdensprache in diese Charta aufzunehmen. Und meine Fraktion und ich, wir werden mit den Interessensvertretungen der gehörlosen Menschen und mit der zuständigen Bundesebene zu diesem wichtigen Thema in den Austausch gehen. Offene Fragen müssen hier unbedingt geklärt werden, um zu Lösungen zu kommen. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Stärkung der Gebärdensprache einsetzen. Gebärdensprache ist Menschenrecht. Vielen Dank.