Carola Veit

Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung. Wir können sogleich in die Tagesordnung einsteigen und starten mit der Aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind; von der GRÜNEN Fraktion: "Leistung muss sich endlich lohnen:" "Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließen, Spitzenvermögen konsequent besteuern." Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Internationaler Tag der Gebärdensprachen –" "Deutsche Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen!" Die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Der Linksfunk schlägt zu:" "Julia Ruhs wird gecancelt und der NDR missachtet seinen Auftrag für Meinungsvielfalt." Und schließlich die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Gute Bildung dank guter Politik:" "Hamburg erneut mit Spitzenpositionen im bundesweiten Bildungsvergleich –" "Wir sorgen für gute Zukunftsperspektiven für alle Schüler:innen."