Ralf Niedmers

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir uns verteidigungsbereit! Von morgen an bis zum 27. September wird in Hamburg die NATO-Übung "Red Storm Bravo" durchgeführt. Gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und zivilen Behörden trainiert die Bundeswehr die Abläufe für den Ernstfall. Hamburg übernimmt Verantwortung als logistisches Herz Norddeutschlands und als verlässlicher Partner in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Hamburg demonstriert damit Verteidigungsbereitschaft. Hamburg sollte auch Verantwortung übernehmen und endlich eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zur systematischen Einbindung von Jugendoffizieren an den Schulen und Hochschulen abschließen. Universitäten sind natürlich inkludiert. Andere Bundesländer machen es vor. In Bayern besteht eine formelle Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, die bereits 2010 geschlossen wurde und auch regelmäßig erneuert wird. In Bayern wurden im Jahr 2024 insgesamt 1.250 öffentliche Auftritte der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen verzeichnet. In Hamburg haben wir im Jahr 2024 gerade mal 63 Veranstaltungen an Schulen mit Jugendoffizieren gehabt. Das können Sie alles in unseren SKAs nachlesen. Da ist noch eine Menge Luft nach oben. Die guten Zahlen in Bayern verdeutlichen, was eine formelle Kooperationsvereinbarung leisten kann. So eine Vereinbarung betont nicht nur den Stellenwert, der der sicherheitspolitischen Bildung zukommen sollte, sondern sorgt für rechtliche Klarheit und Verbindlichkeit, Transparenz und Akzeptanz, Förderung der politischen und sicherheitspolitischen Bildung, Vertrauensbildung, Planbarkeit und Kontinuität. In diesem Sinne: Da die sicherheitspolitische Lage für unser Land immer ernster wird, das merken wir jeden Tag, kann ich Sie nur herzlich bitten, diesem sehr guten Antrag der CDU sogleich Ihre Zustimmung zu erteilen, denn Verteidigungsbereitschaft geht uns alle an.