Robert Risch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! E-Scooter gehören inzwischen zum Stadtbild in Hamburg. 6 Millionen Fahrten im Jahr 2024 sind ein sichtbares Zeichen, dass die Roller für viele Menschen eine bequeme Möglichkeit sind, kurze Strecken zurückzulegen. Insoweit sprechen wir uns ganz klar für den technologischen Fortschritt aus und begrüßen die Nutzung der E-Roller. Was wir aber nicht begrüßen, ist die undisziplinierte Fahrweise so mancher Nutzer. - Diese gefährden andere Verkehrsteilnehmer. <i>- Abschieben!</i> Ebenso we... Abschieben... Ebenso wenig begrüßen wir das Chaos, welches abgestellte Roller auf unseren Gehwegen, in Parks, an Bahnhöfen und eigentlich überall im öffentlichen Raum darstellen. Wer in Hamburg unterwegs ist, sieht es jeden Tag: blockierte Wege durch umgekippte Roller, die zu Stolpersteinen werden. Das Problem sind aber nicht die E-Roller, sondern das fehlende ordnungspolitische Denken der Stadt. Wären von Beginn an klare Regelungen mit den Betreibern, hier insbesondere Abstellflächen, definiert worden, wäre die Lage heute eine andere. Denn auch hier hat der rot-grüne Senat in den letzten Jahren ordnungspolitisch versagt. Nun stehen Sie vor dem erheblichen Ungleichgewicht von 20.000 E-Scootern - zu 45 definierten Abstellflächen. - <i>Er hat Scooter gesagt, nicht Roller.</i> Das stimmt. Das Problem auf die untere Ebene der Bezirke zu verlagern und diese anzuweisen, Abstellzonen zu suchen, zeugt von der Ratlosigkeit in der Sache; zumal wir ja im Ausschuss gehört haben, dass unweigerlich Nutzungskonflikte und Kosten entstehen. Neben der Ausweitung des laufenden Pilotprojekts, also eine Netzlösung für alle Bezirke, fordern wir vermehrte Kontrollgänge durch die Anbieter der Stadt. Nicht zuletzt müssen Falschparker stärker kontrolliert und sanktioniert werden. Dies ist, wie wir alle wissen, technisch umsetzbar. Alles in allem: E-Scooter ja, aber mit entsprechendem ordnungspolitischen Denken. Vielen Dank!