Milan Pein

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Geschichten aus deutschen Steuerlanden, eine davon beruht auf einer wahren Begebenheit: Ein Ehepaar, beide Lehrer, kaufen im Jahr 1980 eine Hamburger Kaffeemühle, sagen wir im schönen Zylinderviertel in Lokstedt. Sie zahlen 400.000 Mark, und über die Jahre hegen und pflegen und sanieren Sie das Haus und das großzügige Grundstück, ungefähr 1.200 Quadratmeter. Schließlich vererben sie das Haus an ihre einzige Tochter. Wert des Hauses bei Erbfall: 1,2 Millionen Euro. Dank der Entwicklung im Zylinderviertel und bei den Hamburger Immobilien ist das durchaus realistisch. Und wir kennen alle, wenn das Ehe... Frau... Ja, aber ich erzähle doch gerade eine schöne Geschichte. Die ganze Zeit rufen Sie dazwischen. Wissen Sie, meine alte Gesangslehrerin Gisela Rüggeberg, hat gesagt, wenn Sie dazwischenrufen, müssen Sie das Kinn unten anlegen an den Hals, sonst ist es schlecht für die Stimmbänder. Und Sie hören vielleicht ein wenig, meine Stimmbänder sind aufgrund einer Erkrankung etwas belastet. Ich spreche deutlich in die Mikros, und ich hoffe Sie verstehen mich. Dann weiß ich es aber auch nicht. Vor mir verstehen alle Leute, was ich erzähle, und Sie sind die einzige, die das nicht versteht. Frau Sudmann, lassen Sie es bitte. Herr Pein, ganz kurz. Gibt es im Allgemeinen Verständnisprobleme? - Dann müssten wir gucken, dass das hier... - Ja! - Ja! Ja, aber dann müssen Sie die Anlage lauter einstellen. Ich kann die Leute ja nicht anschreien, habe dazu auch keine Lust. - So! - Also ich erzähle... Nein, nein, es ist wirklich so, meine Stimme, Sie hören es ja ein bisschen, ist jetzt am Anschlag. - Ich erzähle die Geschichte jetzt einfach weiter. - Also, Herr Pein hat das Wort! Jetzt rufen meine eigenen Leute schon dazwischen. Ach, ihr seid das, okay. Herr Pein hat das Wort und nur Herr Pein. Und denken Sie dran, wir haben hier Zuschauer:innen und Zuhörer:innen - und wollen uns ein bisschen benehmen. - Ist ja alles gut! Also ihr habt die Geschichte noch so in Erinnerung, nicht: Zylinderviertel, 400.000 Mark kostet das Haus, Kaffeemühle, eine einzige Tochter. Wenn das Ehepaar jetzt folgenden Fehler gemacht hat und ein Berliner Testament gemacht hat, dann muss die arme Tochter 150.000 Euro berappen. Haben sie das nacheinander vererbt, sind es ungefähr 44.000 Euro. Eine Geschichte. Die andere Geschichte: Der Vorstandsvorsitzende eines deutschlandweit tätigen großen Verlagshauses, Einkommensmillionär und an dem Verlagshaus selber mit einem kleinen Anteil beteiligt, erhält von der Eigentümerin des Verlagshauses Anteile an diesem Verlagshaus von 1 Milliarde Euro geschenkt. Und er schafft es, sich selber vermögenslos zu rechnen, und am Ende bezahlt er 0 Euro Einkommensteuer. Meine Damen und Herren, beides Geschichten aus Deutschland: Die eine ist wahr – Sie ahnen welche –, die andere ist ausgedacht, aber sie findet jeden Tag so statt. Die eine ist ein Einzelfall, aber findet ähnlich ungefähr 26 Mal im Jahr statt, jedenfalls im Jahr 2023. Über 2,1 Milliarden Euro sind so dem Fiskus entgangen. Die anderen Fälle sind ungefähr 130.000 Menschen, die jedes Jahr auf diese Art und Weise ihr Erbe versteuern. Und ich sage Ihnen: Etwas ist faul im Staate Dänemark, wenn wir hinnehmen, dass das weiter so bleibt. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht bereits zweimal gefordert, dass die Besteuerung von großen Betriebsvermögen und deren Verschonung anders, nämlich verfassungsgemäß geregelt werden. Die Reformen, die dazu unternommen worden sind, sind ehrlicherweise gescheitert, denn sie haben weitere Lücken offenbart und haben Weiteren den Nährboden dafür bereitet, dass Berater an der Stelle Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, die am Ende dazu führen, dass 0 Euro Steuern bezahlt werden an der Stelle. Es kann gut sein, dass noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht sich noch einmal mit der Erbschaftssteuer dahingehend befassen wird, dass verschiedene Regelungen verfassungswidrig sein werden. Das bedeutet, dass dann der Gesetzgeber gehalten ist, sich noch einmal insgesamt die Regeln der Erbschaftssteuer anzusehen und dort eine gerechtere Lösung zu finden. Ich glaube, dass dann auch die Gelegenheit ist, über all diese Fälle einmal zu reden, die ich eben genannt habe. Es muss dann darüber geredet werden. Es ist keine Gerechtigkeit an der Stelle. Die Debatte, die wir dann führen müssen, muss natürlich so geführt werden, dass es nicht um kleine Erbschaften geht. Ich glaube, das sollte allen klar sein. Es geht auch nicht um den Mittelstand. Es geht auch nicht darum, dass Unternehmen so besteuert werden, dass sie nicht mehr fortgeführt werden können. Es geht um die wenigen großen Erbfälle, die es allerdings in diesem Land gibt. Und die müssen auch einen verhältnismäßigen und spürbaren Beitrag zur Finanzierung des Gesamtwesens beitragen. In einer solidarischen Gesellschaft, meine Damen und Herren, müssen besonders diejenigen, die durch Erbschaften in erheblichem Maße profitieren, auch einen angemessenen Beitrag bei der Finanzierung leisten. Und die Erbschaftssteuer bietet hierfür eine faire Möglichkeit. Sie schafft nicht nur Gerechtigkeit, sondern sichert auch dringend benötigte öffentliche Einnahmen für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme. Eine gerechte Erbschaftssteuer ist kein radikales Projekt, meine Damen und Herren, sondern ein notwendiger Schritt für mehr Fairness. Vielen Dank!