Jan Libbertz

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Schüler:innen, die jetzt auch zuhören. Ja, also erst mal, dass 40 Prozent der Menschen in Hamburg Anspruch auf ein kostenfreies Essen haben, weil sie Sozialleistungen empfangen, das sagt eigentlich auch schon alles über den Zustand der sozialen Gerechtigkeit in dieser Stadt aus. Was aber problematisch ist, was hier die ganze Zeit auch ausgeklammert wird, ist, dass in den Schulen uns berichtet wird, dass die Schulsekretär:innen ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit auf Elternabende gehen und dort mit den Eltern zusammen die Anträge ausfüllen müssen, weil die nämlich hochgradig kompliziert sind. Da müssen wir wirklich noch mal ran. Wir reden hier heute aber auch nicht über irgendwie 30 oder 40 Cent. Wir reden darüber, dass Kinder tatsächlich, ja, hungernd im Unterricht sitzen. Noch vor drei Jahren lag der Elternbeitrag fürs schulische Mittagessen bei 3,50 Euro, heute sind wir bei 5. Die Elternkammer warnt vor der erneuten Erhöhung des Elternbeitrags für schulische Mittagessen, weil die Preise jetzt schon zu hoch sind. Die Caterer sind dagegen, weil sie befürchten, dass Kinder ausgeschlossen werden. Und Sie als Regierung haben jetzt die Wahl. Sie können eine kluge Entscheidung treffen, Verantwortung übernehmen, oder Sie können die Preissteigerungen an die Familien weitergeben, die sich das am wenigsten leisten können. In den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der ganzen Stadt berichten Fachkräfte jetzt schon, dass Kinder hungrig aus der Schule kommen. Und so kommt die ohnehin heruntergesparte Jugendarbeit aktuell in die Zwickmühle: Sollen Anschaffungen für die pädagogische Arbeit gestrichen werden, um Lebensmittel zu kaufen? Ich glaub, das wär nicht gut. Aus meiner eigenen Arbeit weiß ich: Es sind besonders die Kinder betroffen, deren Eltern gerade so viel verdienen, dass sie keinen Anspruch auf kostenfreies Essen haben. Und für die wird diese Preiserhöhung jetzt zur echten Belastung. Wenn Hamburg die Ganztagsschule ernst meint, dann gehören gesunde, kostenfreie Mahlzeiten für alle Kinder dazu, ohne Stigmatisierung, ohne barrierereiche Antragsformulare. Denn eigentlich bräuchte es ein kostenfreies Mittagessen für alle, ergänzt durch ein Frühstück und einen Snack am Nachmittag, damit Kinder nicht hungrig durch den ganzen Tag gehen, sondern gestärkt lernen können. Andere Städte und Länder machen das vor, dass das möglich ist. Und wir fordern hier heute nicht mal den großen Wurf. Wir fordern nur das Mindeste, dass die jüngste Preiserhöhung fürs Schulessen nämlich zurückgenommen wird, damit nicht noch mehr Kinder ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern die 5 Euro pro Mahlzeit nicht aufbringen können. Das ist wirklich keine Luxusforderung. Das ist das Mindeste, wenn Hamburg seinen eigenen Anspruch auf gute Bildung und Chancengleichheit ernst nehmen will. Das wurde hier heute so viel beschworen! Bitte! - Herr Libbertz, kommen Sie zum... - Zustimmen!