Lisa Kern

Ich versuch es jetzt auch noch mal, liebe CDU. Wenn nun also der Senat jemanden vorstellt und mit der Bezirksversammlung ins Gespräch geht und am Ende diese Person dann eingesetzt wird, dann muss diese Person ja nicht sechs Jahre lang die Bezirksamtsleitung bleiben. Das scheint ja so Ihre größte Sorge zu sein. Deswegen: Wir können gerne im Verfassungsausschuss drüber reden. Vom Drüberreden wird das Gesetz nicht besser werden. Es ist nämlich so geschrieben, dass wir die Ziele da drin haben, die wichtig sind. a) Wenn gar nichts mehr geht, dann sind wir doch hier in diesem Hause dafür zuständig, dass unsere Verwaltung funktioniert. Und das können wir mit diesem Gesetz erreichen. Und b) Es ist dabei so minimalinvasiv wie nur irgend geht bei der Einschränkung der Rechte der Bezirksversammlung. Von daher ist es ein guter Gesetzesentwurf, und vielleicht noch mal ganz genau reingucken und nachlesen, was er alles tut. Und liebe AfD, wirklich zu glauben, dass es egal ist, wie lange ein Bezirksamt mit über 1.000 Beschäftigten ohne politische und verwaltungstechnische Führung unterwegs ist, zeugt nur davon, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie ein solches Bezirksamt funktioniert und vor allem wie Bezirkspolitik funktioniert. Denn diese politische Führung da oben ist unbedingt wichtig dafür, dass am Ende auch was passiert in den Bezirken. Das sind wir sowohl der Bezirkspolitik als auch den Beschäftigten in unseren Bezirksämtern schuldig. Vielen Dank.