Marco Schulz

Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen. Frau Quast, Sie fragen: "Wo ist das Problem, sich nicht in neun Monaten einigen zu können?" Das unterstreich ich. Aber umgekehrt frag ich: Wo ist das Problem, wenn es länger braucht? Es gibt keins. Lassen Sie die Leute so lang sich einigen, wie sie wollen. Der Bezirk läuft weiter. Und, Herr Dressel, ich find das gut, dass Sie davor warnen, was passiert, wenn man den Bezirken mehr Kompetenzen zuspricht. Man beschneidet nämlich die unsrigen, und da sag ich nur: Willkommen im Alltag seit Jahren in der Bezirkspolitik. Genau das ist das Problem, was die Kollegen seit Jahren erfahren, wo ihnen immer mehr Kompetenzen entzogen werden, vor zwei Jahren zuletzt der Bürgerservice – muss man sich mal vorstellen! –, sitzt im eigenen Haus, hab ich keinen Zugriff mehr drauf, ja? Das ist das, was die Kollegen in den Bezirken seit Jahren erleben, und ich glaub, da kann man auch mal grad als Sozialdemokrat doch ein bisschen was vom Machtkuchen auch abgeben. Ich will noch kurz mich zu den Zusatzanträgen äußern, das hab ich vorhin nicht geschafft, zwei Minuten sind immer knapp. Lob und Anerkennung zur neuen inhaltlichen Findung der Linken bezüglich direkter Demokratie. Kann man nichts gegen sagen, weshalb wir diesen Vorschlag auch unterstützen werden. Allerdings bin ich gespannt, ob Sie das tatsächlich aufrichtig meinen. Wir haben ja heut noch einen anderen Antrag von uns zur Direktwahl von Richtern. Also da bin ich mal sehr gespannt, wie Sie sich diesbezüglich dann verhalten, oder ob das bei Ihnen wieder nicht um Inhalte, sondern nur um Absender geht, getreu dem Motto: Es muss alles nur demokratisch nach außen aussehen. Zur CDU sei abschließend gesagt: Was Sie fordern, ergibt mit Verlaub relativ wenig Sinn. Sie kritisieren jetzt die Gesetzesvorlage vom Senat und fordern eine neue, ohne auch nur ansatzweise konkret zu sagen, was genau Sie sich darunter vorstellen. Ich sag mal so: Bei dem, was uns jetzt vorliegt, möchte ich diesem Senat definitiv keine neuen Aufträge zu Gesetzesvorlagen geben. Das sollten wir doch selbst machen, und Sie wollten eben früher doch mitregieren, da sollten Sie doch auch eine Gesetzesvorlage schreiben können. Vielen Dank.